Corte dei Conti Corte dei Conti Rechnungshof Rechnungshof

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Amtshaftungsverfahren vor dem Rechnungshof gegen die
Verantwortlichen bedingt.
Das zweite Problem, das übrigens mit letztgenanntem
zusammenhängt, liegt in der konkurrierenden Gerichtsbarkeit. Es
mag noch nicht vollständig abgeklärt sein, was eine öffentliche
Gesellschaft ist, doch ist diese im Bereich der öffentlichen Dienste
tätig, so wird sie als Organismus des öffentlichen Rechts
eingestuft. Somit muss sie - unabhängig von ihrer Rechtsnatur und
von ihrer Organisationsform als Gesellschaft - einer öffentlichen
Körperschaft gleich nach öffentlichen Verfahrensmodellen handeln,
und zwar nicht nur bei der Auswahl der Auftragnehmer: gemäß
Artikel 18, Absatz I u.ff, des Gesetzesdekrets Nr. 112/200
(umgewandelt in das Gesetz Nr. 133/2008) sollen Gesellschaften,
die sich in öffentlicher Hand befinden und mit lokalen öffentlichen
Diensten betraut sind, 60 Tage nach In-Kraft-Treten des
obgenannten Gesetzes eigene Maßnahmen, Kriterien und
Methoden zur Beschaffung von Personal und zur Auftragserteilung
an nicht der Verwaltung angehörende Subjekte anwenden - unter
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung
und der Öffentlichkeit gemäß Artikel 35 des Einheitstextes Nr.
165/2001.
Durch das gemeinschaftliche Interesse in den Bereichen
Wettbewerb und Markt wurde der ausgeprägte Verfahrensausbau
von Tätigkeiten bedingt, die zwar dem Subjekt nach privatrechtlich
sind, dennoch (gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 205) in den
Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts fallen, weil sie in
die eigentlichen Verwaltungstätigkeiten eingebaut werden. Zudem
hat das Kassationsgericht kürzlich 2 die Gerichtsbarkeit des
2 siehe hierzu, stellvertretend, Kass., Vereinigte Abt., Beschluss Nr. 16697/2003 und Urteil
Nr. 3899/2004.