Corte dei Conti Corte dei Conti Rechnungshof Rechnungshof

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Hinterbliebenenrente berechnet wird, wenn die Laufzeit der
direkten Rente auf einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1995
zurückgeht. Das Urteil des Verfassungsgerichts, das zu Ungunsten
dieser Forderung ausfiel, bedingte die Abweisung aller
eingereichten einschlägigen Rekurse.
Die zweite Frage drehte sich um die Kumulierbarkeit mehrerer
Sonderergänzungszulagen bei Anspruch auf mehrere Renten. Das
Verfassungsgericht bekräftigte (durch Beschluss Nr. 119/2008) die
bisherige Rechtsprechung dieser Sektion, die auch von den
Vereinigten Sektionen des Rechnungshofes bestätigt worden war,
wonach die Sonderergänzungszulage auf die zweite Rente nicht im
gesamten Ausmaße entrichtet werden muss, sondern nur bis zur
Angleichung der Rente an das "N.I.S.F. Minimum" der
Arbeitnehmer.
Bei ungerechtfertigt geleisteten Rentenzahlungen wurden
folgende Rechtstandpunkte vertreten:
- Im Falle von Rückforderungen der mit den provisorischen
Renten irrtümlich in Überschuss ausgezahlten Beträge von
ehemaligen Militärpersonen wurde erachtet, dass diese sich nicht
auf den Vertrauensschutz berufen können, insbesondere mit Bezug
auf ihre Dispositionsstellung (die sog. „ausiliaria“) und auf die
spezifischen Verfahren der Zugehörigkeitsverwaltung.
- Im Falle von Zahlungsaufforderungen des Nationalen
Fürsorgeinstituts für die Angestellten der öffentlichen
Verwaltungen (INPDAP) an den ehemaligen Arbeitsgeber (im
gegebenen Falle an die Provinz Bozen), welcher die provisorischen
Renten falsch berechnet hat, legte die Rechtsprechungssektion
folgendes Prinzip fest: hat die Fürsorgeverwaltung aufgrund der
Kenntnis (oder Möglichkeit der Kenntnis) eines konkreten