Corte dei Conti Corte dei Conti Rechnungshof Rechnungshof

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Durch das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 286/1999 wurden
die internen Kontrollen eingeführt (die Gebarungskontrolle, die
Bewertung der leitenden Angestellten, die strategischen Kontrollen
- die Übereinstimmung der erzielten Ergebnisse mit den
vorgegebenen Zielen), wobei die dafür zuständigen Personen
angehalten waren, die Meldungen lediglich an die übergeordneten
Organe zu erstatten, und ausdrücklich von der Pflicht befreit
waren, bei den Staatsanwaltschaften des Rechnungshofes
Unregelmäßigkeiten, von denen sie im Rahmen ihrer Funktionen
Kenntnis erlangt hatten, anzuzeigen. Augenscheinlich ist daher die
Bedeutung des Rechnungsprüferkollegiums (als einziges, nicht von
der Präklusion betroffenes, internes Kontrollorgan) bei der
Schadensmeldung an den Rechnungshof. Laut Rechtslehre und
Rechtsprechung kann angesichts der Besonderheit der den
Rechnungsprüfer obliegenden Aufgaben innerhalb der öffentlichen
Verwaltung nicht von einer rein buchhalterischen Revision
gesprochen werden, sondern vielmehr von einer öffentlichen
Revision zum Schutze der Interessen der Gemeinschaft: Diese
Kontrolltätigkeit hat bereits die Merkmale einer wahren
Revisionstätigkeit zur Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit, der
Rechtmäßigkeit und der Korrektheit der Verwaltungstätigkeit
angenommen.
Der Staatsrat hat mit Urteil Nr. 5099 im Juli 2004 mit Bezug auf
die Rechnungsprüfer der lokalen Gebietskörperschaften festgelegt,
dass die ihnen aufgetragenen Funktionen über die herkömmliche
Bestätigung der Übereinstimmung der Rechnungslegungen mit den
Gebarungsergebnissen und der Rechtmäßigkeit der Bücher
hinausreichen und auch die Zusammenarbeit mit dem
Gemeinderat einschließen. Hierbei reichen die Aufgaben der
Rechnungsprüfer von der technisch-buchhalterischen Beratung zur