Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg 

13. Wahlperiode 

Drucksache 13 / 2485 

00. 00. 2003 

Beschlussempfehlungen und Berichte 

der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen 

und von Abgeordneten 

INHALTSVERZEICHNIS 

Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses 

1. Zu dem Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD und der Stellungnahme 

des Wirtschaftsministeriums – Drucksache 13/1934 

– Neues Marketingkonzept des Landes für den Dienstleistungsbereich Heilbäder 

und Tourismus 

2. Zu dem 

a) Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD und der Stellungnahme 

des Innenministeriums – Drucksache 13/2101 

– Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform auf die Tätigkeit des 

Landesgewerbeamtes (LGA) 

b) Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und der Stellungnahme des 

Wirtschaftsministeriums – Drucksache 13/2154 

– Prüfung der bestehenden Institutionen zur Wirtschaftsförderung im 

Land durch den Rechnungshof 

c) Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und der Stellungnahme des 

Wirtschaftsministeriums – Drucksache 13/2156 

– Organisation und Rechtsform des Landesgewerbeamtes 

3. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und der Stellungnahme 


– Novellierung der Handwerksordnung 

4. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und der Stellungnahme 


– Verhältnis zwischen L-Bank und neuer Mittelstandsbank 

5. Zu dem 

a) Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a. SPD und der Stellungnahme 


– Offenburger Modell 

b) Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a. SPD und der Stellungnahme 


– Maßnahmen gegen eine Ausbildungslücke in Baden-Württemberg 

6. Zu dem Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD und der Stellungnahme 


– Existenzgründungen in Baden-Württemberg 

Beschlussempfehlungen des Sozialausschusses 

7. Zu dem Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a. SPD und der Stellungnahme 

des Sozialministeriums – Drucksache 13/1653 

– Unterbringung von Jugendlichen in Ausbildung 

8. Zu dem Antrag der Abg. Helmut Walter Rüeck u. a. CDU und der Stellungnahme 


– Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum 

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Ausgegeben: 24. 10. 2003 

1

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 

9. Zu dem Antrag der Abg. Rita Haller-Haid u. a. SPD und der Stellungnahme 


– Kommunale Frauenförderung in Baden-Württemberg 

10. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und der Stellungnahme 


– Weiterentwicklung der Palliativmedizin in Baden-Württemberg 

11. Zu dem Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD und der Stellungnahme 


– Genehmigung des Gesundheitsbonusmodells der BKK Fahr durch die Landesregierung 

12. Zu dem Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD und der Stellungnahme 


– Infektionsschutz 

Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und 

Kunst 

13. Zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der Stellungnahme des Ministeriums 

für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/929 

– Ausbau von Forschung und Lehre zum ökologischen Landbau 

14. Zu dem Antrag der Abg. Gunter Kaufmann u. a. SPD und der Stellungnahme 

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 

13/2035 

– Neue Aufgaben für die Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen 

in der Berufsschullehrerausbildung 

15. Zu dem Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und der Stellungnahme 


13/2084 

– Zukunftsperspektiven für das Stuttgart Institute of Management and Technology 

(SIMT) 

16. Zu dem 

a) Antrag der Abg. Werner Pfisterer u. a. CDU und der Stellungnahme des 

Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/2263 

– Selbstständigkeit der Hochschulen 

b) Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für 

Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/1379 

– Die Autonomie stirbt scheibchenweise. Das Verhältnis zwischen Staat 

und Universitäten unter den Gegenstrategien des Wissenschaftsministeriums 

c) Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und der Stellungnahme des 

Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/2274 

– Kräfte zur Selbstorganisation selbstständiger Hochschulen 

17. Zu dem Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und der Stellungnahme 


13/2278 

– Wissenschaftliche Nachwuchsförderung nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz 

(LGFG) 

18. Zu dem Antrag der Abg. Regina Schmidt-Kühner u. a. SPD und der Stellungnahme 


13/2311 

– Erhalt und Ausbau des Generallandesarchivs in Karlsruhe 

19. Zu dem Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und der Stellungnahme 


13/2343 

– Die Verantwortung der Landesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten 

Entwicklungen um die so genannte „International University in Germany“ 

in Bruchsal 

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Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses 

1. Zu dem Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. 

SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums 

– Drucksache 13/1934 

– Neues Marketingkonzept des Landes für den 

Dienstleistungsbereich Heilbäder und Tourismus 

Beschlussempfehlung 

Der Landtag wolle beschließen, 

den Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD – 

Drucksache 13/1934 – für erledigt zu erklären. 

18. 06. 2003 

Der Berichterstatter: 

Hoffmann 

Bericht 

Die Vorsitzende: 

Netzhammer 

Der Wirtschaftsausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/1934 

in seiner 19. Sitzung am 17. September 2003. 

Der Erstunterzeichner des Antrags legte dar, die Überarbeitung 

des Marketingkonzepts des Landes werde in der gesamten 

Dienstleistungsbranche intensiv diskutiert. In der Stellungnahme 

zu Ziffer 1 des Antrags werde ausgeführt, in dem strategischen 

Konzept würden noch keine operationalen Maßnahmen beschrieben. 

Stattdessen solle auf der Basis des Marketingkonzepts ein 

Marketing-Masterplan erarbeitet werden. Ihn interessiere, wie 

der aktuelle Sachstand hierzu sei und wann mit dem Konzept 

gerechnet werden könne. 

Die Landesregierung führe ferner aus, eine gesonderte Beschreibung 

der touristischen Marken des Landes wie des Schwarzwalds, 

des Bodensees oder der Schwäbischen Alb sei nicht 

vorgesehen. Ihm sei jedoch bekannt, dass vor Ort gerade hierauf 

Wert gelegt werde. 

Ihn interessiere ferner, wann die geplante Neuordnung und die 

Meinungsbildungsprozesse bei der Tourismus-Marketing GmbH 

Baden-Württemberg (TMBW) und beim Tourismusverband Baden-Württemberg 

(TVBW) abgeschlossen seien. Er wolle weiter 

wissen, wie weit der in der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags 

genannte Prüfauftrag der TMBW vorangeschritten sei. 

Nach seiner Kenntnis seien die im Hinblick auf den heimischen 

Tourismus gelieferten Zahlen häufig nicht verlässlich. Er fragte, 

wie die Verlässlichkeit dieser Zahlen erhöht werden könne. 

Er kündigte an, gegebenenfalls weitere Informationen über einen 

Abgeordnetenbrief abzufragen. Die vor Ort Tätigen wollten 

wissen, ob das Wirtschaftsministerium und die TMBW an der 

bisherigen Praxis festhielten, und wollten stärker in die Entscheidungen 

eingebunden werden. 

Er habe erfahren, dass gegenwärtig keine Mittel zur Verfügung 

stünden, um das Projekt KONUS und die Schwarzwald-Card 

ausreichend zu fördern. Die über die TMBW an die Regionalverbände 

und die regionalen Marketing-Organisationen zur Unterstützung 

von regionalen Marketingmaßnahmen jährlich ausgereichten 

Landesmittel seien nach Auffassung der vor Ort Tätigen 

nicht ausreichend. Er wollte wissen, ob das neue Marketingkonzept 

hier eine Änderung erwarten lasse, wie das neue Konzept 

aussehe und wann es der Öffentlichkeit vorgestellt werde. 

Ein CDU-Abgeordneter dankte der Landesregierung zunächst für 

deren Engagement im Bereich des Tourismus am Bodensee und 

führte aus, der Bedarf einer neuen Standortbestimmung für den 

Tourismus in Baden-Württemberg sei nicht neu. Die Grundzüge 

dieser Standortbestimmung seien zwischenzeitlich bekannt und 

auch im Marketingausschuss bereits besprochen worden. Nun 

müsse die Feinabstimmung mit den Tourismusfachleuten vor Ort 

erfolgen. Hierdurch erhalte auch die operative Ebene eine Mitsprachemöglichkeit. 

Künftig solle es darüber hinaus regelmäßige 

Arbeitstreffen der Geschäftsführungsebenen geben. 

Aus der Sicht der CDU-Fraktion sei die Strategie des Marketingkonzepts 

richtig. Für die Erarbeitung der Details werde wohl 

noch einige Zeit benötigt. Sie sollten von den Tourismusfachleuten 

vor Ort mit erarbeitet werden. 

Offenbar sei die Anregung, eine elektronische Beherbergungsstatistik 

einzuführen, nun aufgegriffen worden. Das Statistische 

Landesamt wolle den Betrieben die Meldungen erleichtern. Ihn 

interessiere, wie weit dieses Projekt vorangeschritten sei. 

Der Wirtschaftsminister erklärte, in den vergangenen Monaten 

sei unter anderem aufgrund von Anregungen aus dem Wirtschaftsausschuss 

in der Tourismusförderung in Baden-Württemberg 

einiges verändert worden. Unter teilweiser Beteiligung von 

Abgeordneten und des Parlaments habe das Wirtschaftsministerium 

eine strategische Marketingkonzeption für Baden-Württemberg 

erarbeitet. Es sei ein schmerzlicher Prozess gewesen, zu 

erkennen, dass der Name „Baden-Württemberg“ keine eigenständige 

Marke bilde, sondern dass die einzelnen Bereiche des 

Landes dargestellt werden müssten. Die Werbung des Landes beziehe 

sich daher vornehmlich auf Themen und Destinationen, 

zum Beispiel auf Verbindungen wie Sport und Tourismus, Kultur 

und Tourismus, Wellness und Tourismus und anderes. 

Darüber hinaus würden verstärkt Anstrengungen zur Werbung 

ausländischer Gäste unternommen. Bei einigen ausländischen 

Gruppen seien bereits wieder Zuwächse zu verzeichnen. Die 

Bettenauslastung steige, und auch der Tagestourismus gewinne 

an Bedeutung. Auf diese Schwerpunkte sei die neue Strategie 

eingestellt. 

Die Tourismusfachleute vor Ort verlangten schon immer nach 

mehr Geld, zeigten aber keine Möglichkeiten auf, wie das Land 

mehr Geld bekommen könne. Gegenwärtig berate das Kabinett 

über den kommenden Landeshaushalt. Er sei froh, dass das 

relativ niedrige Niveau der Tourismusförderung wohl zumindest 

gehalten werden könne, während andere Bereiche Kürzungen 

hinnehmen müssten. 

Angaben zur Fremdenverkehrsstatistik und aktuelle Zahlen würden 

bei rund 7 500 Betrieben abgefragt. Die Ergebnisse lägen erst eineinhalb 

Monate nach Ablauf des Berichtsmonats vor. Das Statistische 

Landesamt versuche, diese Zeit mit einem rationelleren Aufbereitungsverfahren 

zu verkürzen. Hierdurch könnten aber lediglich 

einige Tage eingespart werden. Die lange Dauer liege häufig an 

späten oder gar nicht eingehenden Meldungen der Betriebe. 

Das touristische Marketing in den Regionen werde vom Land 

über die TMBW mit 730 000 € jährlich unterstützt. Davon erhalte 

allein die Schwarzwald-Tourismus GmbH 350 000 €. Da- 

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Wirtschaftsausschuss 

mit könne diese Gesellschaft die Schwarzwald-Card oder auch 

das Projekt KONUS unterstützen. Das Land habe keine weiteren 

Mittel hierfür zur Verfügung. Wenn das Land KONUS unterstütze, 

müsse es damit rechnen, dass andere Verbände ähnliche 

Modelle entwickelten und ebenfalls eine Unterstützung des Landes 

begehrten. 

Ende Oktober werde das gesamte Marketingkonzept auf einer 

Veranstaltung des Tourismusverbands vorgestellt. Hierzu zähle 

unter anderem eine engere Abstimmung zwischen den Geschäftsführern 

der beteiligten Organisationen und Regionen über 

die touristischen Aktivitäten. Der Tourismus werde sicher gefördert, 

wenn die einzelnen Beteiligten nicht gegeneinander, 

sondern miteinander agierten. Dies habe beispielsweise am 

Bodensee zu Verbesserungen geführt. 

In den nächsten Jahren müssten die klassischen Destinationen 

wie der Schwarzwald oder der Bodensee weiterhin in dem geplanten 

Ausmaß beworben werden. Darüber hinaus müssten 

andere Destinationen hinzukommen, die ebenfalls zu Baden- 

Württemberg gehörten. 

Er erwiderte auf eine Frage des Erstunterzeichners des Antrags, 

Ende Oktober finde eine Delegiertenkonferenz statt. Die in der 

Stellungnahme zu Ziffer 5 des Antrags genannten zweimal jährlich 

erfolgenden Geschäftsführerbesprechungen seien nach seinen 

Besuchen im Schwarzwald und nach dem Austauschen 

unterschiedlicher Vorstellungen zusätzlich vereinbart worden, 

um eine engere Abstimmung zu erreichen. 

Der Ausschuss empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche 

Abstimmung einvernehmlich, den Antrag Drucksache 13/1934 

für erledigt zu erklären. 

01. 10. 2003 

Berichterstatter: 

Hoffmann 

2. Zu dem 

a) Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD 

und der Stellungnahme des Innenministeriums 


– Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform 

auf die Tätigkeit des Landesgewerbeamtes 

(LGA) 

b) Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und 

der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums 


– Prüfung der bestehenden Institutionen zur 

Wirtschaftsförderung im Land durch den 

Rechnungshof 

c) Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und 

der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums 


– Organisation und Rechtsform des Landesgewerbeamtes 



den Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD – 

Drucksache 13/2101 – sowie die beiden Anträge der 

Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD – Drucksachen 13/2154 

und 13/2156 – für erledigt zu erklären. 

17. 09. 2003 


Dr. Birk 

Bericht 


Netzhammer 

Der Wirtschaftsausschuss beriet die Anträge Drucksachen 

13/2154, 13/2156 und 13/2101 in seiner 19. Sitzung am 17. September 

2003. 

Der Erstunterzeichner der Anträge Drucksachen 13/2154 und 

13/2156 brachte vor, seit der Antragstellung sei bereits einige 

Zeit vergangen. Ihn interessiere, ob der Rechnungshof bereits 

erste Ergebnisse erzielt habe und ob es schon konkrete Vorstellungen 

über die Weiterführung des Landesgewerbeamts speziell 

im Hinblick auf seine hoheitlichen Aufgaben gebe. 

Die Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen lasse wohl 

zu wünschen übrig, wenn der Präsident des Landesgewerbeamts 

nicht wisse, dass das Kabinett bereits beschlossen habe, ein Gutachten 

über mögliche andere Rechtsformen des Landesgewerbeamts 

in Auftrag zu geben. Die mangelnde Kommunikation gehe 

auch aus Äußerungen des Präsidenten des Landesgewerbeamts 

hervor, der ausgerechnet der L-Bank als Förderbank des Landes 

nachgesagt habe, sie hätte kein Interesse an der Wirtschaftsförderung. 

Er wolle wissen, ob es im Rahmen einer Reform der Wirtschaftsförderung 

bereits erste Ergebnisse über die zukünftige Ausgestaltung 

der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und über die Beteiligung der Industrie- und 

Handelskammern an dieser Gesellschaft gebe, ob noch Fragen 

offen seien oder möglicherweise sogar gegensätzliche Auffassungen 

bestünden. Ferner bat er um Auskunft über die jüngsten 

Veränderungen im Bereich der Wirtschaftsförderinstitutionen 

des Landes. 

Ein CDU-Abgeordneter hielt dagegen, über die Frage, wer wen 

im Bereich der Wirtschaftsförderung wann informiert habe, 

brauche der Landtag keine politische Bewertung abzugeben. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP verwies zunächst auf die 

Ausführungen zum Landesgewerbeamt in der Stellungnahme 

der Landesregierung zum Antrag Drucksache 13/2156 und 

fügte hinzu, ihn interessiere, inwieweit Belange der Verwaltungsreform 

möglicherweise mit dem Bestreben, eine 

Wirtschaftsförderung aus einem Guss zu schaffen, kollidieren 

könnten. Die Wirtschaftsförderung dürfe beispielsweise 

nicht durch eine einheitliche Zuteilung hoheitlicher Aufgaben 

an die Regierungspräsidien leiden. So sei die zuständige 

Stelle für die Bewilligung von Fördermitteln bisher 

immer auch eine Anlaufstelle für die Beratung und als solche 

auch schon bei der Aufstellung der Förderprogramme 

berücksichtigt worden. Der Hauptgedanke einer einheitlichen 

Förderpraxis und Förderkonzeption dürfe auch für die er- 

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forderliche Verwaltungsreform nicht aufgegeben werden. 

Diesen Aspekt möge der Rechnungshof bei seiner Prüfung 

ebenfalls berücksichtigen. 

Der Erstunterzeichner der Anträge Drucksachen 13/2154 und 

13/2156 meinte, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Agentur 

BIOPRO gegründet worden sei, wenn sie nicht an Entscheidungen 

über die Vergabe von Fördermitteln beteiligt werde. Nun 

solle das Land die Bereiche, die zusammengehörten, tatsächlich 

zusammenführen. 

Er könne ebenfalls nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung 

die Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen 

mit der Prüfung der Vor- und Nachteile einer 

GmbH-Lösung für das Landesgewerbeamt beauftragt habe, da 

diese Stelle bisher noch keine herausragenden Ergebnisse geliefert 

habe. Andere Stellen seien möglicherweise besser geeignet 

und könnten schneller Ergebnisse liefern. 

Der Wirtschaftsminister legte dar, bei der Wirtschaftsförderung 

werde ein Schwerpunkt darauf gelegt, dass alle inländischen Projekte 

vom Landesgewerbeamt und alle ausländischen Projekte 

bei der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit 

konzentriert würden. Diese Bündelung werde von 

allen Beteiligten begrüßt. 

Über die Beteiligung der Industrie- und Handelskammern und 

anderer sei für die kommende Woche ein Gespräch anberaumt 

gewesen, das aufgrund von Terminschwierigkeiten des LVI 

und der Industrie- und Handelskammern verschoben werden 

müsse. Erst nach diesem Gespräch könne er einschätzen, ob 

und wie weit die verschiedenen Standpunkte über die zukünftige 

Gestaltung des Landesgewerbeamts voneinander abweichen. 

Die Einbeziehung des Hochschulmarketings und der BIOPRO 

biete große Vorteile. Eine angedachte GmbH-Lösung müsse 

geprüft werden. Aufgrund der sich bereits abzeichnenden 

Schwierigkeiten werde aber von diesem Gedanken zwischenzeitlich 

wieder etwas Abstand genommen. Für eine eindeutige Beurteilung 

müssten jedoch die abschließenden Prüfungen abgewartet 

werden. 

Die öffentlichen Diskussionen über die gegenwärtigen Überlegungen 

und Zustände bereiteten vielen Mitarbeitern in den betroffenen 

Einrichtungen Probleme. Sie leisteten eine gute Arbeit. 

Immerhin habe das beim Landesgewerbeamt angesiedelte ifex 

bei einem bundesweiten Wettbewerb sehr erfolgreich an einer 

Ausschreibung teilgenommen und dafür Mittel zur Verfügung 

gestellt bekommen. Die Arbeit des ifex sei für die Wirtschaft des 

Landes von großer Bedeutung. 

Er sagte zu, den Wirtschaftsausschuss nach Abschluss der 

Gespräche darüber zu unterrichten, wie die Wirtschaftsorganisationen 

die Vorschläge bewerteten und zu welchem Ergebnis die 

Überlegungen über die Umwandlung des Landesgewerbeamts in 

eine GmbH geführt hätten. Die Ergebnisse lägen dem Wirtschaftsministerium 

selbst noch nicht vor. 


Abstimmung einvernehmlich, die Anträge Drucksachen 13/2154, 

13/2156 und 13/2101 für erledigt zu erklären. 

01. 10. 2003 


Dr. Birk 

3. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. 

CDU und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums 


– Novellierung der Handwerksordnung 



den Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU – 


17. 09. 2003 


Capezzuto 

Bericht 


Netzhammer 



Ein Mitunterzeichner des Antrags legte dar, die von der Bundesregierung 

geplante Novellierung der Handwerksordnung enthalte 

gravierende Veränderungen, über die gegenwärtig heftig diskutiert 

werde. Deutschland sei immer stolz auf seine qualifizierten 

Ausbildungen und sein Meisterhandwerk gewesen. Im Ausland 

gebe es nichts Vergleichbares. Den Details einer qualifizierten 

Arbeit werde dort oft weniger Bedeutung beigemessen. 

Der Boom der Baumärkte und der selbst ausgeführten Arbeiten 

erwecke den Anschein, als ob manches Handwerk auch angelernt 

werden könne. Dies dürfe jedoch nicht mit einer qualitativ hochwertigen 

Arbeit eines gut ausgebildeten Handwerkers gleichgesetzt 

werden. 

Mit den geplanten Änderungen sollten in einer Vielzahl von Bereichen 

die Anforderungen gesenkt werden. Dies halte er für 

falsch. Wenngleich sicher manches nicht mehr zeitgemäß sei, 

dürfe nicht bei einigen weniger gefahrengeneigten Berufen 

zukünftig die Meisterprüfung entfallen, während gleichzeitig die 

Anforderungen immer größer würden. So müsse beispielsweise 

ein Maler auch Kenntnisse über den Umweltschutz haben, eine 

Vielzahl von Auflagen erfüllen und ein umfangreiches Wissen in 

seiner Arbeit einbringen. 

Er könne sich der von der Bundesregierung vorgesehenen Änderung 

nicht anschließen und begrüße es, dass die Landesregierung 

von Baden-Württemberg diese Änderungen ebenfalls ablehne. 

Es sei nicht möglich, innerhalb weniger Monate handwerkliche 

Tätigkeiten zu erlernen. Dies gelte selbst für einfache Tätigkeiten. 

Darüber hinaus berge auch das Anbieten begrenzter einfacher 

Tätigkeiten eine Gefahr für die traditionellen Berufe, 

denen hieraus eine Konkurrenz entstehe. Wenn die traditionellen 

Betriebe weniger Aufträge erhielten, würden auch Ausbildungsplätze 

im Handwerk gefährdet. Wenn die geplanten Änderungen 

umgesetzt würden, würden neue Betriebe entstehen, die sich auf 

einzelne Gewerke spezialisierten und anderen Unternehmen zumindest 

Teilaufträge entzögen, selbst wenn sie nicht die gesamte 

Bandbreite eines Handwerks anböten. 

Seiner Meinung nach könne ein Geselle selbst nach zehn Jahren 

Tätigkeit nicht mit einem gezielt ausgebildeten und geprüften 

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Meister gleich gesetzt werden, da die Meisterausbildung weit 

mehr beinhalte als die durch die Praxis erlernten Fertigkeiten, 

wie zum Beispiel auch kaufmännische Kenntnisse, die im Alltag 

eines Gesellen nicht benötigt würden. Er hielte es für akzeptabel, 

Gesellen mit langjähriger leitender Funktion einen Meisterbrief 

zuzugestehen. Der Meisterbrief dürfe aber nicht allein vom Zeitfaktor 

einer zehnjährigen Tätigkeit abhängig sein. 

Aus den aufgeführten Gründen halte er die von der Bundesregierung 

vorgesehene Novellierung der Handwerksordnung trotz 

einiger Verbesserungen für nicht richtig. Auch die CDU-Fraktion 

lehne die vorgesehene Novellierung ab. 

Ein SPD-Abgeordneter verwies zunächst auf die Debatte in der 

48. Plenarsitzung am 16. Juli 2003 und meinte, die Ausführungen 

des Mitunterzeichners des Antrags seien weit moderater 

als die im Plenum vorgetragenen Argumente der CDU-Fraktion. 

Die Handwerksordnung sei zwischenzeitlich 50 Jahre alt. Er 

halte auch die in der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums 

zu dem Antrag genannten Argumente für rückwärts gewandt und 

konservierend. Sie seien teilweise nicht mehr zeitgemäß. Es sei 

unumstritten, dass eine Novellierung der Handwerksordnung erfolgen 

müsse. Dies werde von nahezu allen Handwerksbetrieben 

eingesehen. Die Diskussionen über die Novellierung seien auch 

bei der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Auch Gespräche 

mit dem Verbandspräsidenten wurden noch geführt. 

Die vorgesehene Novellierung sei der richtige Weg. Deutschland 

müsse in diesem Bereich auch EU-Recht umsetzen, was es als 

einziges Land bisher noch nicht getan habe. Die bisherigen Regelungen 

verstießen nicht nur teilweise gegen EU-Recht, sondern 

auch gegen die grundgesetzlich verankerte Berufsfreiheit. So 

dürfe gemäß EU-Recht ein EU-Ausländer mit der jeweils in 

seinem Heimatland erworbenen Ausbildung in Deutschland 

einen Betrieb eröffnen, während Deutsche im eigenen Land besonders 

strenge Voraussetzungen hierfür erfüllen müssten. Diese 

„Inländerdiskriminierung“ werde nicht nur von der SPD, sondern 

auch vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und 

Handwerker (BUH) und vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung 

(ZEW) in Mannheim kritisiert. 

Der Meisterbrief sei auch ein Handicap für die Selbstständigkeit. 

Durch die Novellierung erwarte die Bundesregierung in Übereinstimmung 

mit dem ZEW und dem BUH die Schaffung von rund 

100 000 neuen Arbeitsplätzen. Die Vorstellung, dass der Meisterzwang 

mehr Qualität für die Kunden mit sich bringe, sei nicht 

richtig. Während im Ausland beispielsweise viele Gebäude aufgrund 

ihres Alters Mängel aufwiesen, gebe es in Deutschland 

durchaus Gebäude, die von Unternehmen mit Meisterbriefen gebaut 

worden seien, aber bereits nach 30 Jahren renovierungsbedürftig 

seien. 

Darüber hinaus dürfe nicht übersehen werden, dass rund ein 

Drittel der Handwerksbetriebe Probleme hätten, geeignete Nachfolger 

zu finden. Bis zum Jahr 2007 würden allein in Baden- 

Württemberg rund 60 000 Unternehmensnachfolgen erwartet. 

Mit der Pflicht zum Meisterbrief werde die Suche nach Nachfolgern 

noch schwieriger, da eine Meisterausbildung einige tausend 

Euro koste und die angehenden Meister während der Ausbildungszeit 

auch noch einen Verdienstausfall erlitten. 

Weder Tischler oder Frisöre noch Maler hätten gefahrengeneigte 

Berufe. Dies hätten Vertreter dieser Berufe in Gesprächen bestätigt. 

Ein Beharren auf dem Meisterbrief sei bei diesen Berufen 

nicht erforderlich, sondern überholt. Er appelliere an die Landesregierung 

und an die sie tragende Fraktionen, die Bundesregierung 

bei der vorgesehenen Novellierung der Handwerksordnung 

zu unterstützen und gemeinsam zu überlegen, welche Gewerke 

in die Anlage A oder die Anlage B der Handwerksordnung aufgenommen 

werden sollten. 

Ein Abgeordneter der Grünen verwies auf die im Plenum vorgetragenen 

Argumente seiner Fraktion und führte aus, der Meisterbrief 

solle nicht generell abgeschafft werden. Lediglich die 

Pflicht, für eine Unternehmensgründung einen Meisterbrief vorweisen 

zu müssen, werde gelockert. Da die Meisterausbildung 

tatsächlich zusätzliche Inhalte zum Beispiel aus dem kaufmännischen 

Bereich habe, würden sicher auch in Zukunft viele Handwerker 

einen Meisterbrief erwerben, um einen Qualitätsvorteil zu 

erhalten und damit besser am Markt bestehen zu können. 

Ein wichtiges Anliegen sei, dass ein Handwerker kundennah 

arbeiten müsse. Die Kunden verlangten aber vielfach gewerkeübergreifende 

Leistungen, für die eine strikte Trennung des 

Handwerks in verschiedene Gewerke hinderlich sei. Im Sinne 

einer Dienstleistungsgesellschaft und eines besseren Zugehens 

auf den Kunden sei hier eine Lockerung erforderlich. Dies werde 

auch vom Handwerk selbst so gesehen. Lediglich über die Art 

der Umsetzung gebe es unterschiedliche Auffassungen. 

Die Landesregierung schreibe in ihrer Stellungnahme zu Ziffer 2 

des Antrags, bisher sei auch für einfache handwerkliche Tätigkeiten 

für Selbstständige und auch für Arbeitslose, die eine „Ich- 

AG“ gründen wollten, ein Meisterbrief erforderlich. Dies treffe 

nach seiner Kenntnis nicht zu. 

Gemäß den Leipziger Beschlüssen des Bund-Länder-Ausschusses 

„Handwerksrecht“ könnten Arbeitsvorgänge, die aus der 

Sicht eines vollhandwerklich arbeitenden Betriebs als untergeordnet 

erschienen, die Annahme eines handwerklichen Betriebs 

nicht rechtfertigen. Dies treffe vor allem auf Arbeitsvorgänge 

zu, die wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine 

qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erforderten. Demzufolge 

sei für solche einfachen Tätigkeiten kein Meisterbrief 

erforderlich. Dies entspreche bereits der bisherigen Praxis und 

solle nun gesetzlich fixiert werden. Hierdurch würden sicher 

keine Betriebe ruiniert. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP brachte vor, die Novellierung 

der Handwerksordnung sei unter anderem mit der gegenwärtig 

schlechten Situation des Handwerks begründet worden. Sowohl 

die Zahl der Handwerksbetriebe und der im Handwerk Beschäftigten 

als auch die Ausbildungskraft der Betriebe seien in den 

letzten Jahren stark rückläufig gewesen. Dies habe aber nicht in 

erster Linie an der Handwerksordnung, sondern vor allem an der 

konjunkturellen Situation und an schlechten Rahmenbedingungen 

des Arbeitsmarkts und der Steuer- und Abgabenbelastung 

gelegen. 

Möglicherweise könnten durch die vorgesehene Novellierung 

neue Arbeitsplätze entstehen. Andererseits fielen sicher auch 

Arbeitsplätze weg. Dies könnte besonders die qualitätsvollen 

Arbeitsplätze betreffen. 

Eine Novellierung werde auch vom Handwerk und dessen Organisationen 

eingefordert. Wichtig sei aber die Frage, in welcher 

Form und in welchem Umfang diese Novellierung stattfinden 

solle. 

Einigkeit bestehe darin, dass der Zugang zum Meisterbrief erleichtert 

und flexibilisiert werden solle. Hierzu zähle auch die 

Anerkennung anderer Abschlüsse. Auch über einen verbesserten 

Zugang für Gesellen bestehe Einvernehmen. Gegenwärtig gebe 

6



es einen dramatischen Rückgang der Zahl derjenigen, die überhaupt 

eine Meisterprüfung ablegen wollten. Diese Entwicklung 

müsse aufgehalten werden. Allerdings werde ein Geselle, der 

nach einer zehnjährigen Berufserfahrung im nächsten Jahr automatisch 

Meister werden könne, sicher nicht mehr die Mühen 

einer Meisterausbildung auf sich nehmen. 

Sicher müsse geprüft werden, welche Gewerbe von der Anlage A 

in die Anlage B der Handwerksordnung verlagert werden sollten. 

Er halte aber die Gefahrengeneigtheit der Gewerbe für ein wenig 

sachdienliches Kriterium, da sich diese Einstufung bei einzelnen 

Gewerben durchaus auch widerlegen lasse. Beispielsweise könnten 

Maler- und Lackierarbeiten durchaus gefahrengeneigt sein, 

was durch diverse Gesundheitsgefährdungen und Renovierungen 

von Schulgebäuden belegt werde. Allerdings räume er ein, dass 

auch ein Meisterbrief nicht davor schütze, dass Fehler gemacht 

werden könnten. 

Seiner Ansicht nach solle die Zuteilung der Gewerbe in die Anlage 

A oder B der Handwerksordnung über die Ausbildungskraft 

der jeweiligen Betriebe geregelt werden. Einerseits werde über 

eine Ausbildungsabgabe diskutiert, während andererseits die 

Ausbildungsfähigkeit von Handwerksbetrieben in den Hintergrund 

trete. Dieser Aspekt sowie auch Aspekte des Verbraucherschutzes 

müssten neben der Gefahrengeneigtheit ebenfalls berücksichtigt 

werden. 

Das Qualitätsbewusstsein im Handwerk müsse unbedingt erhalten 

bleiben. Wenn die Betriebe nicht mehr die wirtschaftliche 

Kraft hätten, qualitativ hochwertige Arbeit abzuliefern, weil die 

einfachen Tätigkeiten herausgenommen worden seien, müsse ein 

anderer Handwerksbegriff definiert werden. Dies lehne die 

FDP/DVP ab. Auch der Verweis auf eine immer wieder angeführte 

Freiwilligkeit treffe nicht zu. Eine fortwährende Verschlechterung 

der Rahmenbedingungen stehe einem Erhalt des 

Handwerks entgegen. 

Eine SPD-Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass in einigen 

Bereichen wie dem Garten- und Landschaftsbau schon derzeit 

kein Meisterbrief mehr erforderlich sei. Dennoch gebe es 

dort sehr viele Meisterbetriebe, da der Meisterbrief als ein Qualitätsmerkmal 

angesehen werde. Ein Meisterbetrieb könne andere 

Leistungen anbieten als ein Handwerker ohne Meisterprüfung. 

Auch in Bezug auf die Ausbildung bestehe beim Garten- und 

Landschaftsbau bereits seit langem ein Umlagesystem. 

Sie halte die Diskussion in weiten Teilen für nicht ehrlich, sondern 

von Abgrenzungs- und Schutzinteressen geprägt. Entsprechende 

Interessen könnten aber auch andere Gewerbe geltend 

machen. Bei allem, was der Wirtschaftskontrolldienst in Gaststätten 

entdecke, wäre es beispielsweise im Interesse des Verbraucherschutzes 

nahe liegend, auch für Gastwirte eine Meisterprüfung 

zu verlangen. 

Seit Jahrzehnten bilde das Frisörhandwerk über den Bedarf hinaus 

aus. Trotz der bisherigen Verpflichtung zu Meisterbetrieben 

setze die Frisörinnung zwischenzeitlich Detektive ein, um ausgebildete 

Kräfte aufzuspüren, die in der Familienphase oder nach 

Feierabend zu Hause Frisördienstleistungen anböten. Das 

Problem einer selbst ausgebildeten Konkurrenz, die sich nicht 

professionell selbstständig mache, bestehe in diesem und anderen 

Bereichen bereits. Auch beispielsweise beim Tapezieren 

müsse beachtet werden, wie viel Leistungen selbst Handwerksbetriebe 

offensichtlich ohne Rechnung erbrächten. Möglicherweise 

werde immer wieder eine Situation skizziert, die nicht der 

Realität entspreche. 

Der Erstunterzeichner des Antrags erklärte, das eigentliche Problem 

sei der hohe Anteil der Schwarzarbeit, der jedoch nicht 

über eine Novellierung der Handwerksordnung eingedämmt werden 

könne, sondern über andere Instrumente bekämpft werden 

müsse. Gerade einfache Tätigkeiten sollten nach den Plänen der 

Bundesregierung zukünftig in „Ich-AGs“ überführt werden. Aufgrund 

der damit verbundenen Einkommensgrenzen halte er es für 

nahe liegend, dass damit sogar eher verstärkt schwarz gearbeitet 

werde. 

Er wollte wissen, inwieweit die Novellierung der Handwerksordnung 

möglicherweise aufgrund eines Gleichbehandlungsgrundsatzes 

der Europäischen Union insbesondere im Hinblick auf die 

Randbereiche Baden-Württembergs entlang der Grenzen zu 

Frankreich erforderlich sei. 

Er fragte ferner, ob die Bundesregierung tatsächlich Teile der 

Handwerksordnung nun doch nicht novellieren wolle und aus 

welchen Gründen sie ihre Meinung diesbezüglich offenbar geändert 

habe. 

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erläuterte, die 

Bundesregierung wolle durch die Verlagerung einiger Gewerbe 

von der Anlage A in die Anlage B der Handwerksordnung 

Erleichterungen schaffen. Im Entwurf der Bundesregierung sei 

lediglich die Gefahrengeneigtheit als Abgrenzungskriterium vorgesehen. 

Dies sei jedoch nach Ansicht der Landesregierung nicht 

immer schlüssig und nicht ausreichend. Die Handwerksorganisation 

habe mit den Leipziger Beschlüssen aus dem Jahr 2000 

selbst einen Vorschlag erarbeitet. Allerdings bezweifle er, dass 

dieser Vorschlag den Vorgaben der Europäischen Union gerecht 

werde. 

Ein mögliches weiteres Kriterium sei sicher die Ausbildungsleistung. 

Darüber hinaus könne erwogen werden, die Aufteilung 

der Gewerbe zwischen der Anlage A und der Anlage B der 

Handwerksordnung in regelmäßigen Zeitabständen, zum Beispiel 

alle fünf Jahre, zu überprüfen. Dies komme den Vorgaben 

der Europäischen Union sicher ein Stück weit entgegen. 

Er räume ein, dass in der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags 

der Satz „Bisher ist für diese Tätigkeiten grundsätzlich der 

Meisterbrief erforderlich.“ zu apodiktisch sei. Die Bundesregierung 

wolle nun in der neuen Handwerksordnung eine gesetzliche 

Definition einfacher Tätigkeiten vornehmen. Dies sei eine 

andere Grundlage als die bisherigen Definitionen, die in der 

Vergangenheit immer nur einzelfallbezogen von der Rechtsprechung 

ergangen seien. Wenn aber alle Gewerbe in ihre einfachen 

Tätigkeiten zerlegt werden sollten, bestehe die Gefahr, 

dass alle Handwerksberufe nur noch auf eine Summe von einfachen 

Tätigkeiten reduziert würden. Hierdurch würde das Ziel, 

den Meisterbrief als Qualitätssiegel weiterhin zu erhalten, infrage 

gestellt. 

Zu der Aussage, die Stellungnahme zu dem Antrag sei rückwärts 

gewandt, verweise er auf die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums 

zu Ziffer 3 des Antrags. Darin plädiere die Landesregierung 

dafür, Gesellen ohne Meisterprüfung die Gründung 

einer selbstständigen Existenz zu ermöglichen, wenn sie zuvor 

zehn Jahre in ihrem jeweiligen Handwerk und davon fünf Jahre 

in leitender Stellung gearbeitet und die hierfür erforderlichen 

Kenntnisse nachgewiesen hätten. Dies stelle zusätzlich zu den 

vom Abgeordneten der FDP/DVP genannten Argumenten einen 

großen Schritt zu einer Modernisierung dar. Auch über die Abschaffung 

des Inhaberprinzips und die Anerkennung gleichwertiger 

Qualifikationen gebe es keinen Dissens mit dem Handwerk. 

7



Trotz der auch von der Landesregierung genannten Altgesellenregelung 

müsse es das Ziel sein, die Meisterprüfung als Qualitätssiegel 

zu erhalten. 

Der von einer SPD-Abgeordneten genannte Garten- und Landschaftsbau 

sei kein eigenes Handwerk, sondern ein handwerksähnlicher 

Bereich, für den die Handwerksordnung nicht 

greife. 

Eine SPD-Abgeordnete warf ein, auch für diesen Bereich gebe es 

schließlich einen Meisterbrief. 

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium fuhr fort, bei 

Frisören bestünden andere Rahmenbedingungen, die die 

Schwarzarbeit begünstigten. 

Zur Frage, ob die durch „Ich-AGs“ geschaffenen Arbeitsplätze 

zu dem Weggang von Arbeitsplätzen in den Handwerksbetrieben 

führten, müsse abgewartet werden, was für ein Saldo sich im 

Laufe der Entwicklung ergebe. Bei den „Ich-AGs“ sei eine Förderung 

nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe möglich. 

Auch hier bestehe die Gefahr einer Einkommenssteigerung durch 

Schwarzarbeit, durch die den regulären Meisterbetrieben Arbeit 

weggenommen werde. 

Ein Abgeordneter der SPD trug nach, in der Stellungnahme zu 

Ziffer 7 des Antrags verweise das Wirtschaftsministerium auf die 

Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten. In den letzten 

zwei Wochen habe sich der Baden-Württembergische Handwerkstag 

in einem Schreiben vehement gegen weitere Kürzungen 

ausgesprochen, nachdem nun zum zweiten Mal in der 

laufenden Legislaturperiode in diesem Bereich Mittelkürzungen 

vorgenommen werden sollten. 

Er begrüße es, dass sich das Wirtschaftsministerium im Gegensatz 

zu seinen Ausführungen in der Stellungnahme zu dem Antrag 

nun doch gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen 

Handwerkstag bemühe, über eine gesonderte Imagekampagne 

mit einem Landesanteil von 1 Million € für die noch vorhandenen 

Ausbildungsplätze zu werben. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP wies darauf hin, dass nicht 

das Wirtschaftsministerium, sondern der Landtag selbst die 

Kürzungen bei einzelnen Haushaltsansätzen beschließe. In 

den Klausurtagungen zur Vorbereitung des Haushalts seien in 

fast allen Bereichen Kürzungen vorgenommen worden, nicht 

aber bei der überbetrieblichen Ausbildung. Nun sei abzuwarten, 

ob es bei den Haushaltsberatungen im Landtag dabei 

bleibe. 

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium bestätigte die 

Ausführungen des Abgeordneten der FDP/DVP und fügte hinzu, 

auch das Wirtschaftsministerium begrüße die gemeinsam 

mit dem Handwerkstag gestartete Imagekampagne zur Nachwuchssicherung 

im Handwerk. Das Handwerk leide immer 

wieder unter dem Ruf, dort müsse zwar hart gearbeitet, könne 

aber nicht genug verdient werden. Dem solle entgegengewirkt 

werden. 




01. 10. 2003 


Capezzuto 

4. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. 

CDU und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums 


– Verhältnis zwischen L-Bank und neuer Mittelstandsbank 



den Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU – 


17. 09. 2003 


Capezzuto 

Bericht 


Netzhammer 



Der Erstunterzeichner des Antrags trug vor, mit dem Antrag habe 

das Verhältnis zwischen der L-Bank und der neuen KfW-Mittelstandsbank 

beleuchtet und ein Überblick über die Förderprogramme 

gegeben werden sollen. 

Die CDU-Fraktion begrüße es, dass die Institute trotz gleichartiger 

Produkte in weiten Teilen nicht in Konkurrenz zueinander 

stünden. Allerdings sei in einigen Bereichen zukünftig eine 

Konkurrenz denkbar. Hier solle möglichst frühzeitig ein Abstimmungsprozess 

erfolgen, damit sich nicht zwei öffentliche 

Fördereinrichtungen gegenseitig im Hinblick auf die Ausgestaltung 

ihrer Förderprogramme Konkurrenz machten. Wenngleich 

in anderen Bereichen Wettbewerb meist sinnvoll sei, würde er 

hier zu Effizienzverlusten führen. 

Die L-Bank müsse so positioniert werden, dass sie sich mit den 

Standortinteressen des Landes Baden-Württemberg und der mittelständischen 

Wirtschaft befasse. Dies komme in den in der 

Stellungnahme zu Ziffer 5 des Antrags genannten Programmen 

zum Ausdruck. Darüber hinaus sollten die Institute für Existenzgründungen 

und zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung 

auch einheitliche, sich ergänzende Förderangebote machen. 

Diese habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Ihn interessiere, 

wie dies in anderen Bundesländern gehandhabt werde und 

ob die KfW-Mittelstandsbank auch verstärkt mit anderen Bundesländern 

kooperiere. 

Gemäß der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu dem 

Antrag gebe es auch Überschneidungen in einzelnen Förderbereichen. 

Er wolle wissen, wie in diesen Fällen mit der KfW- 

Mittelstandsbank umgegangen werden solle. Dies könne in eine 

Beobachtung der getrennten Entwicklungen oder auch in die 

gemeinsame Entwicklung neuer Leitlinien münden. Dazu interessiere 

ihn, ob beispielsweise die Betriebsmittelfinanzierungen 

oder die Bürgschaften und die Risikoentlastung bei Kreditfinanzierungen 

ergänzende Angebote oder Alternativangebote seien. 

Eine immer wieder diskutierte Frage sei die Ausgestaltung der 

Förderprogramme des Landes mit Margen. Angeblich würden die 

Programme zu wenig abgerufen, weil die Banken keine interessante 

Verdienstmarge dabei hätten. Zwischenzeitlich gebe es 

8



erste Überlegungen, wie die Anwendung von Förderprogrammen 

auch für die Hausbanken attraktiver gestaltet werden könne. Ihn 

interessiere, wie weit diese Überlegungen gediehen seien und ob 

bereits Gespräche mit den Geschäftsbanken geführt worden seien 

und Ergebnisse erbracht hätten. Dazu zähle auch die Frage, wie 

sich das Geschäft der L-Bank vor dem Hintergrund der Eigenkapitalvereinbarung 

für Banken (Basel II) weiterentwickeln müsse 

und ob die L-Bank im Hinblick auf eine verstärkte Risiko- und 

Fremdkapitalfinanzierung mit unterschiedlichen Risikosätzen stärker 

mit entsprechenden Förderprogrammen des Landes für Bürgschaften 

und Finanzhilfen ausgestattet werden müsse. 

Ein Abgeordneter der SPD hob hervor, er begrüße es, dass die 

Landesregierung im Hinblick auf eine Kooperation der L-Bank 

mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nun offensichtlich umgedacht 

habe. Nordrhein-Westfalen habe seine Förderprogramme 

vollständig mit den Förderprogrammen des Bundes synchronisiert 

und biete über eine Broschüre ein Antragsformular für einen Bescheid. 

Dies habe die Landesregierung vor einiger Zeit noch abgelehnt. 

Nun wolle sie offenbar Überschneidungen vermeiden und 

durch eine Zusammenführung der Förderprogramme für eine überschaubare 

und einfachere Ausgestaltung der Förderung sorgen. 

Er fuhr fort, bezüglich der L-Bank sei bei Gesprächen mit Banken 

in der letzten Zeit immer wieder zum Ausdruck gekommen, 

dass sich beispielsweise Kreissparkassen bei Bürgschaften sehr 

zurückhaltend zeigten. Dies sei nicht nachvollziehbar, da gerade 

Kreissparkassen und auch Volksbanken diejenigen Kreditinstitute 

seien, die mittelständische Betriebe auch in kritischen 

Phasen stützten. Er halte es für eine politisch-strategische Weichenstellung, 

ob die jeweilige Bankenpolitik auf eine Risikovermeidung 

ausgelegt sei oder ob die Banken, an denen das Land 

beteiligt sei, den Mittelstand stärker unterstützten. Eine solche 

Unterstützung habe selbst der Ministerpräsident vor kurzem eingefordert. 

Er wolle wissen, welche Politik die Landesregierung 

in diesem Punkt verfolge. 

Darüber hinaus bat er das Wirtschaftsministerium um einen 

detaillierten Bericht über die Mittelverwendung aus dem Risikokapitalfonds 

der L-Bank. Er erklärte, nach seiner Kenntnis seien 

hier noch Mittel vorhanden, da auch in diesem Bereich vor allem 

Engagements mit geringem Risiko eingegangen würden. Unternehmen, 

die die erste Phase der Gründung überstanden hätten 

und nun in die zweite Phase gingen, bekämen durch diese Politik 

häufig Schwierigkeiten bis hin zur Betriebsaufgabe. Zu diesem 

Thema sei er auch mit einem schriftlichen Bericht einverstanden. 

Dieser solle auch enthalten, an wen entsprechende Anträge gerichtet 

werden müssten, wer darüber entscheide, nach welchen 

Kriterien entschieden werde, wie viel Geld bereits ausgeschüttet 

worden sei, wie viel Geld noch vorhanden sei und ob schon 

Mittel hätten abgeschrieben werden müssen. 

Ein Abgeordneter der Grünen legte dar, gemäß der Stellungnahme 

des Wirtschaftsministeriums zu Ziffer 1 des Antrags 

begrüße die Landesregierung die Zusammenlegung der Kreditanstalt 

für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank. 

Auch eine Reihe von Vorteilen dieser Zusammenlegung seien in 

der Stellungnahme dargestellt. Diesen positiven Aspekten könnten 

sich die Grünen anschließen. 

Die Grünen sähen jedoch keine Konkurrenz der L-Bank gegenüber 

der KfW-Mittelstandsbank, da der größte Teil des Fördervolumens 

der L-Bank bereits gegenwärtig gemeinsam mit der 

KfW-Mittelstandsbank abgewickelt werde. Die Zusammenarbeit 

der Banken auf Landes- und Bundesebene zur Förderung des 

Mittelstands sei überaus zu begrüßen. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP schloss sich für seine Fraktion 

zunächst den positiven Beurteilungen dessen, dass die Entstehung 

von Konkurrenzprodukten vermieden werde, an und 

fügte hinzu, ihn interessiere, in welchem zeitlichen Rahmen die 

Margen für die Hausbanken attraktiver gestaltet werden sollten. 

Hinsichtlich der Bürgschaften fehle häufig eine bessere Beratung 

auch durch die L-Bank. Anträge würden immer wieder als unzureichend 

zurückgegeben, doch werde nicht hinzugefügt, durch 

welche Gestaltung doch eine Bürgschaft erlangt werden könne. 

Hieraus ergebe sich die Frage, ob nicht noch mehr Gewicht auf 

den Bürgschaftsbereich gelegt werden solle. 

Der Wirtschaftsminister erläuterte, das Wirtschaftsministerium 

habe sich nicht gegen eine Zusammenlegung der KfW mit der 

Deutschen Ausgleichsbank oder gegen eine Kooperation mit der 

L-Bank ausgesprochen. Seit langem werde angestrebt, die Förderprogramme 

zu vereinfachen und überschaubarer zu gestalten. 

Dies werde nun umgesetzt. 

Erfahrungsgemäß hätten die Hausbanken wegen der geringen 

Margen kein großes Interesse gehabt, Darlehen an die Förderbank 

weiterzureichen. Auch eine Erhöhung der Margen um bis 

zu 0,5 Prozentpunkte habe die Risikokosten nicht ausreichend 

abgedeckt. Ende Juli 2003 sei das Liquiditätshilfeprogramm den 

veränderten Finanzierungsbedingungen im Mittelstand angepasst 

worden. Nun hätten die Hausbanken die Möglichkeit, den Endkreditnehmerzins 

an der Bonität des Unternehmens auszurichten. 

Damit hätten sie einen größeren Handlungsspielraum auch in 

Bezug auf ihre Margen. 

Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums seien hierdurch 

einige der vorherigen Schwierigkeiten ausgeräumt. Allerdings 

werde es für Unternehmen mit einer weniger günstigen Bonität 

im Zusammenhang mit den Hausbankenmargen schwieriger, an 

Kredite zu kommen. Dies sei jedoch unter Umständen besser, als 

überhaupt nicht auf die Förderprogramme hingewiesen zu werden. 

Der Venture-Capital-Fonds der Eigenkapitalagentur der L-Bank 

(L-EA) sei zum 31. März 2003 an 14 Einzelunternehmen und 

vier Fondsgesellschaften beteiligt gewesen. Die Investitionszusagen 

einschließlich in Aussicht gestellter Zusagen hätten sich 

auf über 40 Millionen € belaufen. Dies sei etwa ein Drittel des 

gesamten Fondsvolumens von 127 Millionen €. Die Förderung 

über die L-EA richte sich vor allem an junge innovative Unternehmen 

aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie 

sowie Biotechnologie. Diese Zielrichtung sei bei der 

Schaffung des L-EA-Programms bewusst vorgesehen worden. 

Die Mittel könnten nicht aufgestockt werden. Allerdings sei das 

Programm voraussichtlich noch für ein paar Jahre ausreichend 

ausgestattet. 

Das Wirtschaftsministerium halte die Zusammenlegung der KfW 

und der Deutschen Ausgleichsbank für richtig, um den vorherigen 

Förderdschungel etwas zu lichten. Trotz aller Bemühungen 

werde es jedoch in einzelnen Bereichen immer wieder Überschneidungen 

geben. 

Aktuell habe die L-Bank über ihre Verhandlungen mit der KfW- 

Mittelstandsbank mitgeteilt, das Gründungs- und Wachstumsprogramm 

solle in den ersten acht Jahren der Unternehmen fortgeführt 

werden. Außerdem werde darüber verhandelt, die Förderung 

der Investitionen nach der Gründungs- und Wachstumsphase 

zukünftig nach der Größe des antragstellenden Unternehmens zwischen 

L-Bank und KfW-Mittelstandsbank aufzuteilen. Bei kleinen 

und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten solle die 

9



L-Bank, bei größeren die KfW-Mittelstandsbank zuständig sein. 

Durch diese Abgrenzungen würden die Produkte der L-Bank und 

der KfW-Mittelstandsbank besser harmonisiert und aufeinander 

abgestimmt. Hierüber werde allerdings noch verhandelt. Dies sei 

noch nicht endgültig beschlossen. 

Er ergänzte, der Venture-Capital-Fonds Baden-Württemberg 

habe ein Beteiligungsvolumen von 50 Millionen €. Er habe sich 

an 15 Hightech-Unternehmen in Baden-Württemberg beteiligt. 

Einige dieser Engagements seien verkauft worden oder gescheitert. 

Wegen der weiteren entwicklungsabhängigen Finanzierungsrunden 

bei den verbliebenen Engagements bestehe gegenwärtig 

kein Spielraum für neue Beteiligungen. 

Das Risikokapital des Landes bei der MBG umfasse zwischenzeitlich 

120 Beteiligungen mit einem Volumen von über 

50 Millionen €. Hiervon seien 101 Beteiligungen mit einem 

Volumen von 40 Millionen € in Anspruch genommen worden. 

Damit seien die Fondsmittel in Höhe von 12,5 Millionen € nahezu 

ausgeschöpft. 

Er fügte hinzu, wenn es gewünscht werde, könne das Wirtschaftsministerium 

weitere Details nachliefern. 

Ein SPD-Abgeordneter bat um weitere Einzelheiten zu den 

Ausführungen des Wirtschaftsministers über die L-EA. Ihn 

interessiere besonders, wer über die Bewilligungen entscheide 

und nach welchen Kriterien Mittel bewilligt würden. Er wolle 

darüber hinaus wissen, wer aus dem Bereich der wirtschaftsfördernden 

Akteure in Baden-Württemberg hierbei angehört 

werde. 

Der Wirtschaftsminister erwiderte, die L-Bank habe eigens für 

den Biotechnologiebereich einen Experten, der die Bewertung 

und Beurteilung vornehme und Vorschläge unterbreite, über die 

in dem dafür zuständigen Kreditausschuss entschieden und in 

den Verwaltungsausschusssitzungen berichtet werde. 

Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums ergänzte, der Experte 

sei Professor Ruppersberg von der SEED in Tübingen. 

Der Wirtschaftsminister machte auf Nachfrage eines SPD-Abgeordneten 

deutlich, auf Empfehlung und Bewertung von Professor 

Ruppersberg würden Vorschläge unterbreitet und dann in den zuständigen 

Gremien der Bank entschieden. 

Ein SPD-Abgeordneter legte dar, die L-Bank entscheide selbst 

über die Verwendung der Mittel der L-Eigenkapitalagentur und 

habe die Entscheidung hierüber nicht abgetreten. Ihm sei gesagt 

worden, sogar die Bank selbst verweise darauf, dass sie nicht 

mehr selbst darüber entscheide. Er wollte wissen, wer nun hierfür 

zuständig sei und wer bis zu welcher Höhe über derartige 

Förderungen entscheide. 

Der Wirtschaftsminister erklärte, speziell für die Hilfestellungen 

der L-EA im Bereich der Biotechnologie gebe es bereits Informations- 

und Werbeveranstaltungen in den einzelnen Regionen, 

um auf die konkreten Unterstützungsmöglichkeiten in diesem 

Zusammenhang mit einem gewissen Risikokapital aufmerksam 

zu machen. Gerade im Bereich der Biotechnologie gebe es 

momentan immer wieder Schwierigkeiten. Die Unternehmen 

wüssten jedoch häufig nicht einmal, welche Fördermöglichkeiten 

bestünden. 

Er sagte zu, dem Wirtschaftsausschuss detailliert mitzuteilen, 

wie ein Unternehmen an Mittel der L-EA gelangen könne. 

Ein SPD-Abgeordneter wollte wissen, ob die neu gegründete 

Agentur BIOPRO ebenfalls eine Mitsprachemöglichkeit habe. 

Der Wirtschaftsminister antwortete, die Agentur BIOPRO habe 

zwischenzeitlich die L-EA an Unternehmen, die eine Förderung 

gesucht hätten, vermittelt und Unternehmen, die nicht gezielt 

nach einer Förderung gesucht hätten, auf die L-EA aufmerksam 

gemacht. Sie werde zwar nicht direkt eingebunden, sei aber bei 

der Information, der Suche und der Kontaktaufnahme hilfreich 

tätig. 

Der Erstunterzeichner des Antrags fasste zusammen, die SEED 

in Tübingen liefere wohl jeweils fachliche Beurteilungen. Die 

L-Bank und die L-EA müssten dann aufgrund dieser Beurteilungen 

über die Fördervorhaben entscheiden. Ihn interessiere, ob 

damit auch Projekte außerhalb Baden-Württembergs gefördert 

würden. Er habe erfahren, dass bei der SEED auch Projekte 

außerhalb des Landes beurteilt würden, und wolle wissen, wie 

die L-EA und die L-Bank mit solchen Fällen umgingen. 

Der Wirtschaftsminister bestätigte, dass auch Vorhaben außerhalb 

Baden-Württembergs geprüft würden, und sagte unter Hinweis 

auf die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit der Beratungen 

im Ausschuss zu, die Beteiligungen zu nennen. 

Er machte auf eine weitere Nachfrage des Erstunterzeichners des 

Antrags deutlich, es treffe nicht zu, dass Projekte außerhalb 

Baden-Württembergs in Konkurrenz zu baden-württembergischen 

Projekten träten und privilegiert behandelt würden. Er 

könne aber nicht auswendig sagen, wie viele Projekte außerhalb 

Baden-Württembergs in welcher Höhe gefördert würden. Ihm sei 

lediglich ein solcher Fall bekannt. Er sagte zu, der Vorsitzenden 

eine Liste der Projekte zukommen zu lassen. 

Er erwiderte auf Nachfrage eines SPD-Abgeordneten, ihm sei 

nicht bekannt, ob die SEED zu einem Sommerfest nach München 

eingeladen habe. 

Ein SPD-Abgeordneter warf ein, die Branche sei etwas verwundert 

gewesen, dass ein Unternehmen, das einen baden-württembergischen 

Fonds verwalte, in München offensiv auftrete. 

Der Wirtschaftsminister sagte zu, diese Darstellung zu überprüfen. 




01. 10. 2003 


Capezzuto 

5. Zu dem 

a) Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a. SPD 

und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums 


– Offenburger Modell 

b) Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a. SPD 



– Maßnahmen gegen eine Ausbildungslücke in 

Baden-Württemberg 

10





die beiden Anträge der Abg. Ruth Weckenmann u. a. 

SPD – Drucksachen 13/2141 und 13/2142 – für erledigt 

zu erklären. 

17. 09. 2003 

Die Berichterstatterin: 

Dr. Stolz 

Bericht 


Netzhammer 

Der Wirtschaftsausschuss beriet die Anträge Drucksachen 

13/2141 und 13/2142 in seiner 19. Sitzung am 17. September 

2003. 

Die Erstunterzeichnerin beider Anträge trug vor, sie habe sich 

darüber gefreut, dass auch die Landesregierung das Offenburger 

Modell, das Göppinger Modell sowie das Projekt zur Integration 

benachteiligter Jugendlicher in den ersten Ausbildungsmarkt 

(PIA) als sehr erfolgreich einschätze. An diesen Modellen nähmen 

genau diejenigen Personenkreise teil, die immer wieder als 

„nicht voll ausbildungsfähig“ bezeichnet würden und für die immer 

wieder theoriegeminderte Ausbildungen gefordert würden. 

Der größte Teil derjenigen, die diese Modelle absolvierten, 

schaffe sogar die volle dreieinhalbjährige Ausbildung. 

Heutzutage hätten rund 20 % der jungen Menschen Defizite, aufgrund 

deren sie ohne Hilfen oder andere Maßnahmen nicht ausbildungsfähig 

seien. Die Modelle zeigten, dass entsprechende 

Hilfen dies ausgleichen könnten. Auch die Jugendsozialarbeit 

habe eine wichtige Rolle, damit nicht Drogenprobleme und 

andere Schwierigkeiten die Jugendlichen von einer erfolgreichen 

Ausbildung abhielten. 

Sie kritisiere, dass aus der Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 

13/2141 nicht hervorgehe, wie die Landesregierung den 

bisher lokal durchgeführten Modellen zu einem landesweiten 

Einsatz verhelfen wolle, nachdem pro Altersjahrgang mit einem 

Anteil von rund 20 000 schwierigen Jugendlichen gerechnet werden 

müsse. Sie wolle wissen, wie die Landesregierung diese 

Projekte umsetzen und zukünftig finanzieren wolle und wie die 

Jugendsozialarbeit an den Schulen und die Arbeit der Jugendberufshelfer 

an den Berufsschulen zukünftig finanziert werden 

sollten. Nach ihrer Kenntnis wolle das Land die Förderung der 

Jugendsozialarbeit an den Schulen und der Jugendberufshelfer 

von einem Drittel auf ein Sechstel kürzen. 

Eine CDU-Abgeordnete führte aus, der Antrag Drucksache 

13/2141 zeige, dass das Land eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen 

müsse und die Jugendlichen differenziert angehen müsse. 

Es sei erfreulich, dass in diesem Bereich erfolgreiche Modelle praktiziert 

würden und zu einer geringeren Abbrecherquote führten. 

Rund 52 % der geförderten Jugendlichen hätten einen Migrationshintergrund 

und müssten über die bestehenden Maßnahmen 

hinaus bereits zuvor umfassender betreut werden. 

Schon in der 42. Plenarsitzung am 27. März 2003 habe der Landtag 

über die Lehrstellensituation in Baden-Württemberg diskutiert. 

In dieser Sitzung habe der Wirtschaftsminister bereits 

eine Vielzahl von Maßnahmen der Landesregierung aufgeführt. 

Die in der Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 13/2142 

enthaltenen Zahlen beträfen lediglich die Jahre 2000 und 2001 

und seien nicht mehr aktuell. Aus diesem Grund wolle sie wissen, 

wie die aktuelle Situation aussehe und welche Perspektiven 

sich für die in der Stellungnahme zu Ziffer 3 dieses Antrags 

genannten Programme ergäben. 

Schließlich fragte sie, ob zwischenzeitlich ein Spitzengespräch 

zur Ausbildungsplatzsituation stattgefunden habe und zu welchem 

Ergebnis es gegebenenfalls geführt habe. 

Ein Abgeordneter der Grünen fragte ebenfalls nach dem aktuellen 

Stand der Ausbildungslage und der Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg. 

Er wollte ferner Einzelheiten zu Projekten 

wissen, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt 

würden, und ob und mit welchem Ergebnis ein Spitzengespräch 

stattgefunden habe. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP wollte wissen, ob ein Spitzengespräch 

noch im Jahr 2003 vorgesehen sei. 

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erläuterte, auch die 

Landesregierung halte das Offenburger Modell für sehr positiv. 

Ein Förderantrag für eine Fortsetzung des Modells PIA liege 

bereits vor. Hierüber werde demnächst entschieden. Dabei gehe 

es auch um eine Ausdehnung des Modells zunächst auf die 

Regionen um Aalen, Lörrach, Reutlingen, den Rhein-Neckar- 

Bereich und den Bodenseeraum. Die Landesregierung könne 

hierfür nur mit Unterstützung durch die Sozialpartner, die Arbeitsverwaltung 

und die Berufsschulen sowie eines qualifizierten 

Ausbildungsträgers Hilfen gewähren. Auf diese Weise sollten 

Jugendliche, die Schwierigkeiten hätten, die Möglichkeit erhalten, 

eine ordentliche Berufsausbildung zu bekommen. 

Auch die in der Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 

13/2142 genannten Programme würden fortgesetzt. Lediglich die 

Finanzierung über die ESF-Mittel müsse noch „in trockene 

Tücher“. 

Bis Ende August 2003 seien in Baden-Württemberg noch 15 700 

Lehrstellenbewerber nicht vermittelt gewesen. Ihnen hätten 7 500 

unbesetzte Lehrstellen gegenübergestanden. Allerdings gebe es 

im Spätherbst durchaus noch Veränderungen bei diesen Zahlen. 

Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern 

wollten Nachvermittlungsaktionen durchführen, zu denen 

das Wirtschaftsministerium sie auch anhalten werde. 

Gegenwärtig werde noch geprüft, ob ein Spitzengespräch, wie es 

in der Gemeinsamen Erklärung in der Anlage zu der Stellungnahme 

zum Antrag Drucksache 13/2142 aufgeführt sei, zustande 

komme. Bis in etwa zwei Wochen werde das Wirtschaftsministerium 

einschätzen können, wie die Beteiligten die Situation sähen, 

und dann über ein Spitzengespräch entscheiden. 

Ein Abgeordneter der Grünen wollte wissen, was es bedeute, 

dass die ESF-Mittel noch „in trockene Tücher“ müssten. Er 

fragte, was die Landesregierung hierzu unternehmen werde, inwieweit 

sie sich dafür einsetzen werde oder ob diese Position 

gestrichen werden solle. 

Ein SPD-Abgeordneter verwies darauf, dass die Zahl der offenen 

Stellen nicht ohne weiteres der Zahl der noch nicht vermittelten 

Bewerber gegenübergestellt werden dürfe. Diejenigen, die als 

nicht qualifiziert gälten, seien in diesen Zahlen gar nicht enthalten. 

Vielfach stünden sie nicht auf der Bewerberliste, weil sie 

von vornherein keine Chancen für sich sähen. Gerade dieser 

Bereich werde aber künftig Probleme bereiten, da diese Jugendlichen 

entweder unqualifiziert eingestellt würden und dann der 

11



Erhalt ihrer Arbeitsplätze gefährdet sei oder gar keiner Tätigkeit 

nachgingen und durch andere Programme oder Unterstützungen 

aufgefangen werden müssten. 

Das Offenburger Modell habe gezeigt, wie diese Menschen mit 

einer Berufsausbildung erreicht werden könnten und welche Ergebnisse 

dabei erzielbar seien. Die erzielten Ergebnisse stünden 

im Durchschnitt dessen, was der allgemeine Ausbildungsbereich 

aufweise. Er plädiere dafür, dieses Modell auch vom Land her 

als zukunftweisend anzusehen und breit anzulegen, anstatt lediglich 

einzelne weitere Modelle dieser Art zu fördern. 

Eine CDU-Abgeordnete warf ein, dass das Offenburger Modell 

und das Göppinger Modell über die Arbeitsverwaltung des Bundes 

abgewickelt würden. 

Die Erstunterzeichnerin der Anträge erklärte, alle politischen Kräfte 

in Deutschland müssten gemeinsam überlegen, wie die Lohnnebenkosten 

auf Dauer gesenkt werden könnten. Die Maßnahmen der 

Arbeitsverwaltung in Bezug auf junge Menschen, die mit erheblichen 

Defiziten von der Schule auf den Ausbildungsmarkt kämen, 

könnten keine Dauerlösung darstellen. Sie wiederholte ihre Frage, 

was das Land unternehme, um diese Jugendlichen beispielsweise 

durch Jugendsozialarbeit an der Schule zu stabilisieren. 

Sie fuhr fort, jährlich befänden sich rund 18 000 Jugendliche im 

Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und in Maßnahmen der Bundesanstalt 

für Arbeit und damit in einer Warteschleife. Ihre Zahl 

nehme immer weiter zu. Auch sie zählten eigentlich zu denen, 

die einen Ausbildungsplatz suchten. Sie wolle wissen, wie die 

Landesregierung dieses Problem beurteile. 

Angesichts der vorhandenen Lücke im Ausbildungsplatzangebot 

und der Aussage der IHK, wonach manche Firmen nur in Teilbereichen 

ausbildeten, frage sie ferner, was das Land unternehme, 

um Verbundausbildungen stärker zu fördern. Der bisher 

hierfür vorgesehene Betrag sei erheblich zu gering. 

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wies darauf hin, 

dass in der als Anlage zu der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 

13/2142 beigefügten Gemeinsamen Erklärung alle Maßnahmen 

aller Institutionen aufgeführt seien, mit denen eine ausreichende 

Ausbildung ermöglicht werden solle. Hieran seien das 

Wirtschaftsministerium, die Industrie- und Handelskammern, die 

Handwerkskammern, die Sozialpartner, das Landesarbeitsamt und 

auch das Kultusministerium beteiligt. Die Maßnahmen reichten 

teilweise bis in das Jahr 2004. Dies sei ein umfassendes Konzept. 

Es reiche allein beim Kultusministerium von der Ausweitung des 

Praxiszugs Hauptschule über den Ausbau der Kooperationsklassen 

Hauptschule – Berufsvorbereitungsjahr bis hin zur Unterstützung 

des „Übergabekonzepts zwischen allgemein bildender Schule und 

Berufsvorbereitungsjahr“ und anderem. 

Ein Abgeordneter der SPD warf ein, in ihren Stellungnahmen zu 

den Anträgen habe die Landesregierung nichts über die Schulsozialarbeit 

oder über Jugendberufshelfer geschrieben. 

Der Staatssekretär fuhr fort, es sei wichtig, dass auch das Kultusministerium 

an dem Spitzengespräch beteiligt sei. Schließlich 

würden vom Kultusministerium aus weitere, nicht in der Gemeinsamen 

Erklärung aufgeführte Maßnahmen unternommen, 

die in die gleiche Richtung gingen. 

Er stellte fest, die Summe der Maßnahmen aller Träger bilde ein 

umfassendes Konzept. Kein anderes Bundesland habe wohl etwas 

Vergleichbares. Die durch das Offenburger Modell, das 

Göppinger Modell und PIA abgedeckten Bereiche stellten hierzu 

eine Ergänzung dar. 

Beim Projekt PIA sei die Landesregierung den Sozialpartnern 

von Südwestmetall/Verband der Metall- und Elektroindustrie 

Baden-Württemberg äußerst dankbar, die dieses Förderkonzept 

entwickelt hätten und auch fortsetzten. 

Das Offenburger Modell und das Göppinger Modell würden über 

die örtlichen Arbeitsämter finanziert. Die Landesregierung 

würde es durchaus begrüßen, wenn diese Modelle fortgesetzt 

oder auch ausgedehnt würden. Allerdings lägen diese Projekte 

nicht im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. 

In Ziffer 6 der Gemeinsamen Erklärung sei ausgeführt, dass die 

Teilnehmer im September entscheiden wollten, ob es im Herbst 

2003 zu einem weiteren Spitzengespräch zur Ausbildungssituation 

komme. Diese Entscheidung werde gegenwärtig vorbereitet. 

Sobald alle Beteiligten ihre Stellungnahmen hierzu abgegeben 

hätten, werde gemeinsam über ein weiteres Spitzengespräch entschieden. 

Eine Abgeordnete der CDU machte deutlich, für die Förderung 

schwacher Schüler gebe es sehr gute Erfahrungen mit der 

Kooperationsklasse Hauptschule – Berufsvorbereitungsjahr. Für 

die Veränderung des Berufsvorbereitungsjahrs hin zu einer Art 

dualer Ausbildung gebe das Land sehr viel Geld aus. Es habe 

beispielsweise eine überdurchschnittlich hohe Lehrerquote, aber 

auch eine überdurchschnittliche Zahl von Vermittlungen in 

reguläre Ausbildungsberufe mit entsprechender Qualifikation. 

Dies halte sie für das Ziel, Jugendlichen mit Defiziten eine ausreichende 

Ausbildung zu geben, für sinnvoller als Jugendsozialarbeit, 

zumal die Sozialarbeiter lediglich Partner, aber keine 

Lehrer seien. 

Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums legte dar, alle geförderten 

Maßnahmen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. 

Hierzu zählten auch die mit Mitteln aus dem Europäischen 

Sozialfonds geförderten Programme. Bei den Vorschlägen zur 

Konsolidierung des Landeshaushalts seien diese Mittel wiederholt 

im Hinblick auf denkbare Kürzungen angesprochen worden. 

Dennoch werde das Wirtschaftsministerium voraussichtlich 2,5 

Millionen € als Komplementärfinanzierung des Landes für 2004 

zusätzlich erhalten. Gegenwärtig gebe es noch 3,11 Millionen € 

ESF-Mittel für zu belegende Projekte, sodass bis 2004 rund 5,6 

Millionen € zur Verfügung stünden. Hiervon seien rund 3 Millionen 

€ bereits belegt. Zur Belegung der übrigen Mittel habe es 

bereits im April 2003 einen Aufruf an die Weiterbildungsträger 

gegeben, Projekte hierfür zu benennen. Dieser Aufruf werde im 

Herbst 2003 wiederholt. Über die Projekte müsse dem Landtag 

regelmäßig berichtet werden. Zum jetzigen Stand der Haushaltsberatungen 

sei davon auszugehen, dass das Wirtschaftsministerium 

Komplementärfinanzierungsmittel für 2004 erhalten werde, 

um die Programme fortführen zu können. 

Im Bereich der beruflichen Bildung habe das Wirtschaftsministerium 

gegenüber den Sozialpartnern nur eine moderierende Rolle. 

Es sei nur für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, nicht aber 

für schulische Maßnahmen zuständig. Es könne die Sozialpartner 

und die Ausbildungsträger einschließlich der Arbeitsverwaltung 

lediglich moderierend zusammenbringen. Aus diesen Gesprächen 

würden Modelle entwickelt. 

Die Modelle in Offenburg und Göppingen würden von der Arbeitsverwaltung 

finanziert, die ebenfalls Kürzungen und unterschiedliche 

Vorgaben hinnehmen müsse. 

Er erwiderte auf den Einwurf eines SPD-Abgeordneten, gemäß 

dem es nicht Aufgabe der Arbeitsverwaltung sei, Defizite im 

baden-württembergischen Schulsystem auszugleichen, im Ge- 

12



gensatz zur Situation an Schulen habe das Wirtschaftsministerium 

in diesem Bereich keine Möglichkeit, Vorgaben gegenüber 

den Sozialpartnern etwa auf dem Weisungs- oder Erlassweg 

durchzusetzen. Die Sozialpartner handelten freiwillig. Sie 

würden auch benötigt, um beispielsweise über im Landesarbeitskreis 

für berufliche Bildung einfache Berufe zu definieren. Auf 

diese Weise seien beim Offenburger Modell der Teilezurichter 

und der Teilerichter und andere einfache Tätigkeiten entwickelt 

worden. 

Das Wirtschaftsministerium könne lediglich bis zu einem gewissen 

Grad fördern und die Verantwortlichen zusammenbringen. 

Es habe keine Durchgriffsmöglichkeit, Weiterbildungsträger 

durch Vorgaben zu beeinflussen. Dies sei Sache der Sozialpartner. 

Das Wirtschaftsministerium versuche, diese zusammenzubringen, 

damit sie derartige Modelle entwickelten und weiterbetrieben. 

Die Erstunterzeichnerin der Anträge zeigte auf, wenn das Wirtschaftsministerium 

selbst erkläre, die Schulsozialarbeit verstetige 

das Ausbildungsverhalten und die Integration, dann müsse der 

Wirtschaftsminister mit der Kulturministerin darüber sprechen 

und entsprechende Maßnahmen ergreifen. 

Eine Abgeordnete der CDU wollte wissen, ob es Erhebungen 

oder Schätzungen darüber gebe, wie viel Prozent des Geldes aus 

ESF-Mitteln bis zur Bewilligung dieser Mittel in der Bürokratie 

hängen blieben, bevor sie den betroffenen Jugendlichen oder 

qualifikationsbedürftigen Arbeitnehmern zugute kämen. 

Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums entgegnete, tatsächlich 

sei das ESF-Programm sehr kompliziert. Die Vorgaben und 

die Evaluierung würden jedoch von der Europäischen Union 

gemacht. Die Landesregierung versuche, die Mittel im Bewilligungsverfahren 

so unbürokratisch wie möglich den zu fördernden 

Maßnahmen zukommen zu lassen. Es gebe keine 

Evaluierung darüber, wie hoch der Anteil der in der Bürokratie 

verbleibenden Mittel sei. Die beste Kontrolle ergebe sich aus der 

Komplementärfinanzierung durch die Europäische Union, das 

Land und die Träger, die die jeweiligen Maßnahmen durchführten. 

Die Kammern, die Weiterbildungsträger und die Sozialpartner 

stiegen sicher sofort aus, wenn die Projekte zu aufwendig 

seien oder keine Erfolge brächten. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP meinte, weder das Land noch 

der Bund oder andere Einrichtungen verfügten gegenwärtig über 

Mittelzuwächse, sondern alle müssten sparen. Angesichts der 

vorherrschenden Mittelknappheit seien das Zusammenbringen 

aller Beteiligten und die Vielfalt der Maßnahmen die einzigen 

Möglichkeiten für ein finanzierbares und erfolgreiches Gesamtkonzept. 

Der Erfolg des baden-württembergischen Konzepts sei 

unbestritten. Kein anderes Bundesland könne vergleichbare 

Ergebnisse vorweisen. 

Es sei nicht richtig, in einigen Bereichen strikt zu sparen, gleichzeitig 

aber von anderen mehr Ausgaben zu verlangen. Für den 

Bereich der Ausbildungsförderung sei gerade die Vielfalt der 

Möglichkeiten entscheidend. Aus diesem Grund seien auch die 

ESF-Mittel hier sinnvoll eingesetzt, da sie ebenfalls vielgestaltig 

seien. Programme wie PIA setzten voraus, dass in allen Regionen 

Partner gefunden würden, die diese Programme übernähmen. 

Hier sei aber nicht nur das Land angesprochen, sondern auch alle 

anderen Sozialpartner und Beteiligten. 

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium machte deutlich, 

allein für die vielen Partner bei dem Spitzengespräch sei eine 

Menge Koordinierungsarbeit erforderlich, die nicht nur Zeit 

beanspruche, sondern teilweise erheblich divergierende Interessen 

berücksichtigen müsse. Diese Arbeit sei umfassend. Kein 

anderes Bundesland könne etwas Vergleichbares vorweisen. Baden-Württemberg 

sei das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. 


Abstimmung einvernehmlich, die Anträge Drucksachen 13/2141 

und 13/2142 für erledigt zu erklären. 

02. 10. 2003 

Berichterstatterin: 

Dr. Stolz 

6. Zu dem Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD 



– Existenzgründungen in Baden-Württemberg 



den Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD – Drucksache 

13/2174 – für erledigt zu erklären. 

17. 09. 2003 


Fleischer 

Bericht 


Netzhammer 



Der Erstunterzeichner des Antrags verwies darauf, im Gespräch 

mit einem Mitarbeiter einer großen Bank habe er erfahren, dass 

viele Existenzgründungen lediglich Nebenerwerbsgründungen 

seien, denen dennoch die für Existenzgründungen vorgesehenen 

Fördermittel zugute kämen. Mit 249 200 von 472 500 Gewerbeanmeldungen 

beziehe sich über die Hälfte der Gewerbeanmeldungen 

auf die Gründung von Kleingewerben oder Nebentätigkeiten. 

Trotz der hohen Fördermittel für diesen Bereich ergäben 

sich dadurch keine Effekte für zukünftige Arbeitsplätze, zumal 

erfahrungsgemäß 75 % dieser Nebengewerbeanmeldungen nicht 

in den Vollerwerb gingen. Gerade die Schaffung von Arbeitsplätzen 

stelle aber eine Zielrichtung der Existenzgründungsförderung 

dar. 

Ihn interessiere, wie viel Prozent dieser Gewerbeanmeldungen 

tatsächlich öffentlich gefördert würden. Außerdem wolle er 

wissen, ob die Fördermittel nach dem Ablauf der jeweiligen 

Übergangsfrist zurückgezahlt werden müssten, wenn ein 

Existenzgründer nicht in den Vollerwerb gehe. 

Viele Nebenerwerbsgründer hätten keine oder nur eine geringe 

Qualifikation. Dennoch werde durch ihre Nebenerwerbstätigkeit 

ein Wettbewerb gegenüber den Unternehmen im Vollerwerb 

13



aufgebaut, zumal Nebenerwerbsgründer in der Regel durch einen 

anderen „Hauptjob“ bereits sozial abgesichert seien. 

Er halte die Aussage der L-Bank, wonach für Gründungsdarlehen 

über 2 Millionen € praktisch kaum eine Nachfrage bestehe, 

für nicht zutreffend. Ihm sei von einer Sparkasse gesagt worden, 

dass derartige Darlehen von vornherein nicht über die L-Bank 

abgewickelt würden, weil die L-Bank zu restriktiv entscheide 

und kein Risiko eingehen wolle. Schließlich seien Kredite in 

dieser Höhe stets mit einem hohen Blankoanteil verbunden, da 

durch Eigenkapital oder Sachgüter wie Maschinen häufig nur bis 

zu 50 % eines Darlehens besichert werden könnten. Obwohl es 

viele Übernahmen mit einem Darlehensbedarf von über 2 Millionen 

€ gebe, würden diese meist nicht von der L-Bank unterstützt, 

sondern allein von der jeweiligen Hausbank abgewickelt. 

Wirtschaftspolitisch wichtiger als die Gründungen kleiner Unternehmen 

und die Nebenerwerbsgründungen seien die Gründungen 

größerer Unternehmen und die Betriebsübernahmen. Übernahmen 

von Betrieben mit 20 bis 30 Beschäftigten seien stets mit 

Beträgen über 2 Millionen € verbunden. Anstatt dies nur über die 

Hausbanken regeln zu lassen, müsse das Land hier verstärkt 

seine Fördermöglichkeiten einsetzen. 

In Ziffer 6 des Antrags werde angeregt, die Zuständigkeiten der 

Bürgschaftsbank auf größere Kreditvolumina auszuweiten. Ihn 

interessiere, ob hierfür eine Möglichkeit bestehe und ob der 

Finanzierungsanteil der Bürgschaftsbank verändert werden und 

das Land zusätzliche Maßnahmen ergreifen könne. Gerade in der 

Bürgschaftsbank gebe es kompetente Fachleute, die durch eine 

intensivere Kundenarbeit als bei der L-Bank noch einen konkreten 

Bezug zur Praxis hätten und die jeweiligen Situationen 

beurteilen könnten. Er wolle wissen, ob eine Verlagerung von Zuständigkeiten 

von der L-Bank auf die Bürgschaftsbank möglich 

sei. Außerdem interessiere ihn, wie die Landesregierung die 

höheren Kosten für Betriebsübernahmen einschätze, nachdem 

Betriebsübernahmen mit bestehenden Arbeitsplätzen einen größeren 

wirtschaftlichen Faktor darstellten als kleine Neugründungen. 

Ein CDU-Abgeordneter führte aus, ihm sei nicht bekannt, dass 

der Darlehenshöchstbetrag von 2 Millionen € nicht ausreiche. In 

der Stellungnahme zu dem Antrag werde jedoch darauf hingewiesen, 

dass im Bedarfsfall auch andere Finanzierungsquellen wie 

zum Beispiel die Liquiditätshilfe additiv zur Verfügung stünden. 

Er regte an, dass das Wirtschaftsministerium die Präsidenten und 

Vorstände des Badischen und des Württembergischen Genossenschaftsverbands 

sowie des Sparkassenverbands Baden-Württemberg 

danach befragen möge, ob die vom Erstunterzeichner des 

Antrags vorgebrachten Bedenken auch bei den Bankorganisationen 

tatsächlich bestünden. Auf diese Weise könnten ohne großen 

Aufwand vertiefte und fachkundige Informationen über dieses 

wichtige Thema eingeholt werden. Er bat den Wirtschaftsminister, 

den Wirtschaftsausschuss über die Ergebnisse dieser 

Gespräche mit den Vertretern der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken 

zu informieren. 

Er fuhr fort, auch er halte eine Steigerung des Statistikaufwands 

bei Existenzgründungen für nicht zweckdienlich. Bei der Förderung 

eines gleitenden Übergangs in die Selbstständigkeit werde 

die Darlehenszusage mit der Auflage verknüpft, dass der Hausbank 

nach einer bestimmten Frist die Vollerwerbstätigkeit 

nachgewiesen werden müsse. Er rege an, dass das Wirtschaftsministerium 

prüfe, ob diese Fristen in der Vergangenheit häufig 

überschritten worden seien und wie sich die Situation gegenwärtig 

darstelle. 

Der Erstunterzeichner des Antrags warf ein, wichtig sei auch die 

Frage, was für Konsequenzen sich ergäben, wenn die Fristen 

nicht eingehalten würden. 

Ein CDU-Abgeordneter schloss sich diesem Einwurf an und 

fügte hinzu, die Überschreitung der Fristen sei auch für die 

jeweilige Hausbank mit unliebsamen Folgen verbunden. Da er 

aber selbst keine Informationen darüber habe, bitte er die Landesregierung, 

diesen Sachverhalt einmal zu überprüfen. 

Der Wirtschaftsminister erläuterte, es sei nicht möglich, die Zahl 

der Nebenerwerbsgründungen ohne einen erheblichen bürokratischen 

Aufwand exakt zu erheben. 

Der Bund sei erst nach schwierigen Verhandlungen bereit gewesen, 

die Bürgschaftsobergrenze der Bürgschaftsbank zum 1. Januar 

2003 auf 1 Million € zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung dieser 

Bürgschaftsobergrenze, wie sie in dem Antrag vorgeschlagen 

werde, sei derzeit wohl kaum durchsetzbar. Unabhängig davon 

strebe die Landesregierung eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze 

der L-Bank von 3 Millionen € auf 5 Millionen € an. 

Er bitte die Abgeordneten, einmal konkret zu belegen, wo Übernahmen 

mit beantragten Förderdarlehen von mehr als 2 Millionen 

€ erfolgten, die nicht bedient werden könnten. Die L-Bank 

selbst habe nach eigener Aussage keine Erfahrung, dass es hier 

Probleme gebe. Darüber hinaus könne bei Übernahmen, an 

denen mehrere Personen beteiligt seien, jede einzelne Person ein 

Darlehen bis zu 2 Millionen € erhalten. Größere Übernahmen 

würden meist von mehreren Personen gemeinsam vorgenommen, 

sodass die mögliche Darlehenssumme in der Regel wohl ausreiche. 

Sollte dies in Einzelfällen nicht der Fall sein, bitte er, dies 

dem Wirtschaftsministerium mitzuteilen. 

Er verwies ergänzend auf das Zwölf-Punkte-Programm, das die 

Landesregierung gerade für Betriebsübernahmen und Nachfolgeregelungen 

entwickelt habe. 

Aus Untersuchungen gehe hervor, dass in Baden-Württemberg 

82 % der über Förderprogramme unterstützten Existenzgründungen 

nach fünf Jahren noch am Markt seien, während sich von 

den Existenzgründungen, die keine Förderung in Anspruch nähmen, 

nur rund 50 % nach fünf Jahren am Markt hielten. Offensichtlich 

werde also das vom Land bereitgestellte Instrumentarium 

richtig eingesetzt. 

Bundesweit habe die Deutsche Ausgleichsbank einen Anteil der 

Nebenerwerbsgründungen an den gesamten Neugründungen von 

57 % ermittelt. Wenn die Geschäfte gut liefen, werde auf Vollerwerb 

umgestellt, andernfalls nicht. Dies könne aber nicht von 

vornherein vorherbestimmt werden. 

Die Hürden für die Existenzgründungsprogramme seien inzwischen 

geringer geworden. Wenngleich einige Hürden nach wie 

vor zu hoch seien, gebe es dennoch einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess, 

der gemeinsam fortgesetzt werden solle. 

Der Erstunterzeichner des Antrags meinte, bei einem konkreten 

Fall werde er das Wirtschaftsministerium benachrichtigen. 

Er wollte wissen, wie viele der nach fünf Jahren noch am Markt 

verbliebenen Existenzgründer dann im Vollerwerb stünden, da 

eine dauerhafte Förderung des Nebenerwerbs wenig Sinn mache. 

Ferner interessierte ihn, ob bei einer Aufstockung der Bürgschaftsobergrenze 

der L-Bank auch eine größere Marktnähe der 

L-Bank angestrebt werde. 

Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums legte dar, in der Förderpraxis 

spielten Nebenerwerbsgründungen praktisch keine 

14



Rolle. In den Jahren 1998 und 1999 seien von rund 6 200 Bewilligungen 

der L-Bank lediglich zwölf Nebenerwerbsgründungen 

gewesen. Bei den meisten Nebenerwerbsgründern scheitere eine 

Förderung an der Verpflichtung, nach einer gewissen Zeit in den 

Vollerwerb überzugehen. Wenn ihnen dies nicht gelinge, müssten 

sie die Förderung zurückzahlen. Da die Zahl der geförderten 

Nebenerwerbsgründungen praktisch gegen null tendiere, werde 

sie seit dieser Zeit nicht mehr statistisch erfasst. Dies werde auch 

bei den Förderbanken des Bundes genauso gehandhabt. 

Er fügte hinzu, die L-Bank halte sich durchaus für marktnah. 

Der Wirtschaftsminister ergänzte, er habe die vom CDU-Abgeordneten 

vorgebrachten Anregungen aufgenommen. 




01. 10. 2003 


Fleischer 

15


Beschlussempfehlungen des Sozialausschusses 

7. Zu dem Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a. 

SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums 


– Unterbringung von Jugendlichen in Ausbildung 



den Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a. SPD – 


18. 06. 2003 


Dr. Gräßle 

Bericht 

Der Vorsitzende: 

Wieser 

Der Sozialausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/1653 in 

seiner 15. Sitzung am 18. Juni 2003. 

Die Erstunterzeichnerin des Antrags stellte zunächst richtig, in 

Ziffer 1 des Antragstextes sei nicht die „Waldheimunterbringung“, 

sondern die Unterbringung in Jugendwohnheimen gemeint. 

Sie habe versucht, die Landtagsverwaltung noch rechtzeitig 

von diesem Übertragungsfehler zu unterrichten, doch sei 

der Antrag zu diesem Zeitpunkt bereits gedruckt gewesen. 

Sie führte aus, bei Auszubildenden, die während ihrer Ausbildung 

in Jugendwohnheimen untergebracht seien, handle es sich 

vielfach um Jugendliche, die bereits schwierige individuelle 

Ausbildungsgänge hinter sich hätten, häufig frühere Hauptschüler, 

die oftmals zu den Schwächeren gehörten. 

In Berufsausbildungsgängen, die in Landesfachklassen unterrichtet 

würden – etwa Kachelofenbauer oder Stuckateur –, werde vor 

Ort kein theoretischer Unterricht angeboten. Daher nähmen die 

Jugendlichen schon schwere Mühen auf sich, um eine solche 

Ausbildung zu erlangen. Für sie sei es keineswegs eine leichte 

Situation, hierzu von zu Hause fortgehen zu müssen und auswärtig 

untergebracht zu sein. 

Sie erklärte, die Stellungnahme des Sozialministeriums zum Antrag 

zeige bedauerlicherweise keinen Lösungsansatz für die entstandene 

Problematik auf. Ihr erscheine es nicht nachvollziehbar, 

dass dem Sozialministerium zwar bewusst sei, dass Jugendwohnheime 

keine Jugendlichen unter 18 Jahren mehr aufnehmen dürften, 

wenn die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte in diesen 

Einrichtungen aufgrund der Streichung von Personalkostenzuschüssen 

nicht länger beschäftigt werden könnten. Auf die 

Frage, wo die minderjährigen Jugendlichen, die ja weiterhin ihre 

Landesfachklassen besuchen müssten, stattdessen künftig untergebracht 

werden sollten, habe das Sozialministerium keine Antwort, 

sondern räume zudem noch ein, auch der freie Wohnungsmarkt 

könne nicht als Alternative betrachtet werden. 

Ein Abgeordneter der CDU äußerte, seines Erachtens solle der 

dargestellte Sachverhalt nicht überbewertet werden. Immerhin 

seien die Mittel mit der Kürzung nicht auf null reduziert worden, 

und es bestünden durchaus Überlegungen, wie die Streichung 

kompensiert werden könnte. Beispielsweise könnte eine um etwa 

zwei Euro pro Tag erhöhte Umlage einkalkuliert werden. Dieser 

Betrag müsste allerdings von den Betroffenen selbst aufgebracht 

werden, sofern nicht die Möglichkeit bestehe, über das Ausbildungsverhältnis 

eine entsprechende Kompensation durchzuführen. 

Er wies darauf hin, dass sehr viele gesellschaftliche Bereiche von 

staatlichen Mittelkürzungen betroffen seien, wobei die jeweils 

Betroffenen, die die Erfüllung der von ihnen wahrgenommenen 

Aufgaben für äußerst wichtig hielten, stets mit einer gewissen 

Berechtigung forderten, von Kürzungen ausgenommen zu werden. 

Er hingegen vertrete die Auffassung, die in diesem Fall vorgenommene 

Kürzung liege noch in einem vertretbaren Rahmen, 

da die finanziellen Ausfälle durch eine Erhöhung der Tagessätze 

aufgefangen werden könnten. 

Ferner machte er darauf aufmerksam, dass lediglich ein Drittel 

der Ausbildungsverhältnisse Minderjährige betreffe, weshalb 

nicht alle Auszubildenden von der Änderung berührt würden. 

Volljährige Auszubildende benötigten eine weniger intensive 

Betreuung als minderjährige. 

Eine Abgeordnete der FDP/DVP erläuterte, in bestimmten Ausbildungszweigen 

sei die theoretische Ausbildung im Rahmen 

von Landes- oder Bezirksfachklassen organisiert, die nicht nur in 

Stuttgart, sondern z. B. auch in Breisach (Agrarberufe) oder in 

Leonberg (Stuckateure) gebildet würden. Ihrer Fraktion sei die 

Situation der Jugendlichen, die Landesfachklassen besuchten, ein 

wichtiges Anliegen. Immerhin liege es im Interesse aller Beteiligten, 

dass möglichst viele Jugendliche eine Ausbildung 

absolvierten. 

Als kleiner Trost könne bezeichnet werden, dass in der Stellungnahme 

zu Ziffer 2 des Antrags vermerkt sei, die Zuschüsse des 

Kultusministeriums für Unterkunft und Verpflegung der Berufsschüler 

würden weder gekürzt noch gestrichen. Sie hoffe, dass es 

dabei bleiben werde. Da bereits vor einigen Jahren Streichungen 

vorgenommen worden seien, müsse davon ausgegangen werden, 

dass die Ausbildungsbetriebe eine weitere Kompensation nicht 

mehr leisten könnten. 

Aus diesem Grunde wolle sie ein wenig mehr Sensibilität im 

Umgang mit dem Beratungsgegenstand anmahnen. Sie gehe 

davon aus, dass es gelingen werde, eine Auffangregelung zu finden, 

denn es handle sich letztlich um nichts Geringeres als um 

die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. 

Eine Abgeordnete der Grünen erklärte, wie im Beitrag ihrer 

Vorrednerin angeklungen sei, bestünden in diesem Bereich zwei 

Förderarten. Zuständig sei einerseits das Kultusministerium, andererseits 

das Sozialministerium des Landes. Jugendwohnheime 

finanzierten sich aus beiderlei Formen von Landeszuschüssen. Sie 

habe vernommen, dass es außerordentlich kompliziert sei, Zuschüsse 

vonseiten des Kultusministeriums abzurufen. Hierzu 

müsse alle drei Wochen der aktuelle Bestand an Bewohnerinnen 

und Bewohnern nach Berufsschulklassen getrennt in Listen erfasst 

und gemeldet werden. Sie bitte um Auskunft, ob es zutreffe, 

dass ein solcher bürokratischer Aufwand betrieben werden müsse. 

Bezugnehmend auf Ziffer 3 des Antrags führte sie aus, den Anwesenden 

sei möglicherweise das Schreiben des Vorsitzenden 

der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Baden-Württemberg 

vom 23. Dezember 2002 bekannt, in dem deutlich 

16


Sozialausschuss 

gemacht werde, dass ohne die bisherige Förderung durch das 

Sozialministerium eine angemessene Betreuung der Jugendlichen 

letztlich nicht mehr möglich und finanzierbar wäre. Der 

Vorsitzende der LAG fordere daher eine Änderung der Standards 

für die Betreuung von Minderjährigen in Jugendwohnheimen. 

Sie erkundigte sich nach der Reaktion des Sozialministeriums 

auf dieses Schreiben, insbesondere hinsichtlich einer Anpassung 

der Betreuungsrichtlinien. 

Ein weiterer Abgeordneter der CDU brachte zum Ausdruck, 

dass es ihm unakzeptabel erscheine, wenn in Zeiten bestehender 

Jugendarbeitslosigkeit, in denen um jeden einzelnen Ausbildungsplatz 

gerungen werden müsse, derartige Fördermittel gestrichen 

würden. Er regte an, zum Ausgleich gegebenenfalls 

auch einen Teil der Fördermittel des Wirtschaftsministeriums 

zur Unterstützung der Überbetrieblichen Ausbildungsstätten 

umzuwidmen. 

Er argumentierte, andernfalls stehe zu befürchten, dass immer 

mehr Betriebe sich künftig nicht mehr an der Ausbildung 

Jugendlicher beteiligen würden. Die Erfahrungen der letzten drei 

Jahrzehnte belegten, dass dies eintrete, wenn ausbildende Betriebe 

immer wieder mit weiteren Zusatzkosten belastet würden. 

Gerade Ausbildungsplätze in Berufen, die in Landesfachklassen 

unterrichtet würden, würden in der Regel von kleineren Betrieben 

angeboten. 

Er hob hervor, er trete zugunsten des Erhalts dieser Ausbildungsplätze 

ein und spreche sich deshalb dafür aus, die Kosten für die 

erforderliche sozialpädagogische Betreuung in den Wohnheimen 

nach Möglichkeit aus Mitteln des Kultusministeriums aufzufangen. 

In Anbebtracht der geringen Höhe des Zuschussbetrages 

halte er die jetzige Lage für nicht hinnehmbar. 

Die Staatssekretärin im Sozialministerium verwies auf die allgemein 

bekannte schwierige Haushaltslage, von der selbstverständlich 

auch das Sozialressort betroffen sei. Dadurch seien auch die 

Handlungsspielräume des Ministeriums stark eingeengt. Sie 

äußerte die Hoffnung, dass andere Ressorts die Mittelkürzung 

gegebenenfalls kompensieren könnten. 

Sie fuhr fort, bezüglich der Frage, ob bei der Belegung der 

Wohnheime bereits ein Wandel zu verzeichnen sei, lägen bislang 

noch keine Rückmeldungen vor. Offensichtlich werde die finanzielle 

Änderung derzeit durch die Träger aufgefangen, teilweise 

auch in Kooperation mit der Handwerkskammer bzw. der IHK. 

Die Jugendlichen, die als Bestandteil ihrer Ausbildung Landesfachklassen 

besuchten, nähmen teilweise eine weite Anreise in 

Kauf, da ihr Heimatort bzw. ihr Ausbildungsplatz sich in einiger 

Entfernung befinde. Sie strebten eine Tätigkeit in seltenen Berufen 

an, in denen aufgrund der geringen Zahl von Auszubildenden 

die zugehörigen theoretischen Unterrichtseinheiten nur zentral 

angeboten werden könnten. 

Es müsse jedoch konstatiert werden, dass zweifellos auch gesellschaftliche 

Umstrukturierungen im Gange seien. Viele Auszubildende 

lebten mittlerweile in gemeinsamen Wohneinheiten bzw. 

zögen Wohngemeinschaften vor. Die Unterbringung minderjähriger 

Auszubildender sei unter den gegebenen Bedingungen 

zweifellos ein nicht leicht zu lösendes Problem. Zu klären sei 

noch, inwieweit vonseiten des Ministeriums Mittel für diesen 

Zweck bereitgestellt werden müssten. Das Sozialministerium 

habe dies bisher getan und wäre prinzipiell auch in Zukunft dazu 

bereit, doch sei hierfür schlicht kein weiteres Geld mehr vorhanden. 

Im Freiwilligkeitsbereich hätten umfangreiche Mittel gekürzt 

werden müssen. 

Zu dem Hinweis zum Schreiben des Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 

Jugendsozialarbeit äußerte sie, die Trägerverbände 

seien rechtzeitig über die Situation unterrichtet worden. 

Ihnen sei bekannt, dass die Landesförderung aufgrund der Haushaltslage 

und entsprechender Beschlüsse eingestellt werden 

würde. Eigenartigerweise seien dem Ministerium für das laufende 

Haushaltsjahr trotzdem Förderanträge vorgelegt worden – 

als wäre nichts geschehen. Dies habe selbstverständlich nichts an 

der bestehenden Beschlusslage geändert, weshalb ihr Haus abschlägige 

Bescheide habe versenden müssen. Die Haushaltslage 

lasse derzeit keine weiteren Ausgaben zu. Auch der erwähnte 

Brief des LAG-Vorsitzenden sei in Kenntnis der Beschlusslage 

verfasst worden, was ihr nicht ganz nachvollziehbar erscheine. 

Die Erstunterzeichnerin des Antrags dankte dem zuletzt zu Wort 

gekommenen Abgeordneten der CDU für sein klares Eintreten 

für die betroffenen Auszubildenden. Sie führte weiter aus, demgegenüber 

falle es dem zuerst zu Wort gekommenen Abgeordneten 

der CDU offenbar schwer, zu ermessen, was es für die 

Jugendlichen bedeute, wenn sie zusätzlich zu den bereits für die 

Ausbildung aufzubringenden Beträgen weitere zwei Euro pro 

Tag zahlen müssten. Sie bat, dies auch im Vergleich zu anderen 

Ausbildungsgängen zu sehen, in denen die Jugendlichen zu Hause 

wohnen könnten und insgesamt wesentlich weniger Einschränkungen 

hinzunehmen hätten. 

Sie führte weiter aus, bezüglich der Ausbildungsbetriebe habe 

ihre Vorrednerin von der FDP/DVP-Fraktion bereits zutreffende 

Ausführungen getätigt. Es erscheine absurd, in der jetzigen Lage 

die Ausbildungskosten für die Betriebe noch weiter zu verteuern. 

Es sei absehbar, dass sich infolgedessen immer mehr Betriebe 

aus der Ausbildung zurückzögen. 

Abschließend berichtete sie, ihr liege ein Schreiben vor, in dem 

mitgeteilt werde, dass Jugendwohnheime zum Teil dazu übergegangen 

seien, keine minderjährigen Jugendlichen mehr aufzunehmen. 

Dies stelle ihres Erachtens kein hinnehmbares Vorgehen 

dar. Zudem stehe damit die Frage im Raum, wohin minderjährige 

Auszubildende sich wenden sollten, wenn Richtlinien des 

Jugendamtes es zugleich nicht erlaubten, dass die Jugendlichen 

ohne sozialpädagogische Betreuung untergebracht würden. 

Die Staatssekretärin antwortete, dem Sozialministerium sei nicht 

bekannt, dass Wohnheime die Aufnahme von Jugendlichen abgelehnt 

hätten. Da die Wohnheime hierzu normalerweise auch 

gar nicht befugt seien, vermute sie, dass jener der Vorrednerin 

zugegangene Brief verfasst worden sei, um die Entscheidungsträger, 

vorsichtig ausgedrückt, nochmals zu „sensibilisieren“. 

Ihrem Haus liege dieser Brief nicht vor. 

Der zuletzt zu Wort gekommene Abgeordnete der CDU warf ein, 

er bezweifle, dass die in dem erwähnten Schreiben aufgestellte 

Behauptung zutreffe. 

Die Abgeordnete der FDP/DVP bat, das Ministerium möge dem 

in dem zitierten Brief beschriebenen Sachverhalt nachgehen und 

dem Ausschuss berichten, ob diese Behauptung zuverlässig sei 

und tatsächlich Fälle aufgetreten seien, in denen Wohnheime die 

Aufnahme Minderjähriger verweigert hätten. 

Die Staatssekretärin im Sozialministerium betonte, hierzu müsse 

ihr der genannte Brief zunächst einmal von der Erstunterzeichnerin 

des Antrags zugeleitet werden. Sie sagte zu, den Inhalt dieses 

Schreibens anschließend zu prüfen. 

Die Erstunterzeichnerin des Antrags bemerkte, auch wenn der 

Antrag damit aus ihrer Sicht für erledigt erklärt werden könne, 

17



gelte dies nicht für das eigentliche Antragsbegehren. Insbesondere 

bleibe das Anliegen bestehen, eine Klärung der Unterbringungsrichtlinien 

herbeizuführen. 

Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum zu empfehlen, 

den Antrag für erledigt zu erklären. 

15. 09. 2003 


Dr. Gräßle 

8. Zu dem Antrag der Abg. Helmut Walter Rüeck 

u. a. CDU und der Stellungnahme des Sozialministeriums 


– Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen 

Raum 



den Antrag der Abg. Helmut Walter Rüeck u. a. CDU – 


18. 06. 2003 


Wonnay 

Bericht 


Wieser 



Der Erstunterzeichner des Antrags brachte zum Ausdruck, es 

werde gerade im ländlichen Raum immer schwieriger, qualifiziertes 

ärztliches Personal, insbesondere Fachärzte, zu gewinnen. 

Der Stellungnahme des Sozialministeriums zum Antrag schaffe 

in vielerlei Hinsicht Klarheit über die allgemeine Situation im 

Land. 

Ihn stelle allerdings nicht vollständig zufrieden, dass das Sozialministerium 

darauf hinweise, es sei aufgrund des erforderlichen, 

unvertretbar hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich gewesen, 

die erhobenen Daten weiter aufzuschlüsseln. Gerade diese 

gewünschten Daten halte er für besonders interessant und aussagekräftig 

und bedaure deshalb, dass deren Gewinnung dem 

Ministerium offenbar nicht möglich gewesen sei. Seines Erachtens 

wäre ein etwas größerer Verwaltungsaufwand durchaus 

lohnend. 

Er bat die Landesregierung, der Entwicklung der ärztlichen Versorgung 

im ländlichen Raum künftig besonderes Augenmerk zu 

schenken. 

Eine Abgeordnete der SPD bemerkte, in diesem Fall liege es 

nicht im Verschulden des Sozialministeriums, wenn die vorliegenden 

Daten nicht weiter aufgeschlüsselt worden seien. Vielmehr 

seien die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nicht in 

der Lage gewesen, genaueres Zahlenmaterial zu liefern. Bekanntlich 

nehme die Bundesregierung derzeit die Kassenärztlichen 

Vereinigungen besonders kritisch unter die Lupe. Ihre 

Fraktion hoffe, dass die erforderlichen Daten und Fakten in Zukunft 

in nachvollziehbarer und in aufgeschlüsselter Form bereitgestellt 

würden. 

Als erstaunlich und begrüßenswert müsse bezeichnet werden, 

dass der ländliche Raum entgegen zahlreicher anders lautender 

Äußerungen – auch solcher im Ärzteblatt Baden-Württemberg – 

im Moment ärztlich nicht unterversorgt sei. Wie die Stellungnahme 

des Sozialministeriums belege, verfügten nahezu alle 

Gemeinden im Land über niedergelassene Ärzte, womit Baden- 

Württemberg im Bundesvergleich durchaus gut abschneide, insbesondere 

verglichen mit den neuen Bundesländern. 

Für die Zukunft erhoffe sie sich einen Ausbau der ambulanten 

Versorgung, aber auch eine Stärkung von Ärztenetzen und Gesundheitszentren, 

was insbesondere auch im ländlichen Raum zu 

einer Verbesserung der Versorgungsqualität führen werde. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, er wolle das Sozialministerium 

und die Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen 

Vereinigungen in Schutz nehmen, die schon aufgrund des 

bürokratisch strukturierten Gesundheitswesens dazu angehalten 

seien, zu Datensammlern par excellence zu werden. Trotz dieses 

großen statistischen Aufwands seien manche Antragsteller offensichtlich 

der Auffassung, dass noch immer nicht genug Daten 

gesammelt würden, um alle Informationswünsche zu befriedigen. 

Er persönlich könne es den betroffenen Verwaltungen 

nachsehen, dass sie froh seien, wenn ihnen keine weiteren Datenerhebungen 

auferlegt würden. 

Ein Ärztemangel, ob er nun intuitiv vermutet werde oder auch 

nachweisbar drohe, werde sich zweifellos zuerst in ländlichen 

Räumen manifestieren, die aus verschiedenen Gründen weniger 

attraktiv seien. Auch wenn sich diese Gefahr in Baden-Württemberg 

glücklicherweise noch nicht in Zahlen fassen lasse, weil im 

Lande gute Strukturen herrschten und die Zusammenarbeit 

zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern funktioniere, 

müsse rechtzeitig auf einen drohenden Ärztemangel hingewiesen 

werden, der sich in anderen Bundesländern schon deutlicher abzeichne. 

Im Gegensatz zur dargestellten Problematik könne er jedoch 

auch Beispiele dafür nennen, dass Kassenärztliche Vereinigungen 

einigen Fachärzten, die sich gerne im ländlichen Raum niedergelassen 

hätten, keine Genehmigungen hierzu erteilt hätten. 

Dennoch könne wohl kaum daran gedacht werden, die KVen einfach 

abzuschaffen. Sie führten lediglich einen gesetzlichen Auftrag 

aus und könnten für ihr Handeln insofern kaum mit Missachtung 

gestraft werden. Zudem seien sie mit Planungsaufgaben 

und Sicherstellungsaufträgen betraut. Sie hätten Vorgaben auszuführen, 

die einem wettbewerblich orientierten System seines Erachtens 

Hohn sprächen. Wenn es innerhalb des derzeit vorherrschenden 

Systems unerlässlich erscheine, Entscheidungen auf 

diese Art zu regeln, so solle man nicht die KVen hierfür tadeln. 

Er äußerte zusammenfassend, ein Ärztemangel drohe nicht nur 

im ländlichen Raum, sondern auch an Krankenhäusern. In der 

Stellungnahme zu den Ziffern 8 und 9 des Antrags sei alles hierzu 

Notwendige ausgeführt. Die Rahmenbedingungen der Berufsausübungen 

seien inzwischen dergestalt, dass rund 40 % der 

medizinischen Studienabgänger nicht mehr im eigentlichen Arztberuf, 

sondern in anderen Berufssparten, in Verwaltungen oder 

im Ausland Fuß fassten. Dies müsse nachdenklich stimmen, und 

18



im Vorfeld der geplanten Reformen müsse geprüft werden, ob 

tatsächlich weiterhin gegen die Überzeugungen der Ärzteschaft, 

der Zahnärzteschaft und anderer Leistungserbringer im Gesundheitswesen 

agiert werden solle. Er empfehle, Vertreter der 

Leistungserbringer bei der Beratung neuer Konzepte für das 

Gesundheitswesen stärker mit einzubeziehen. 

Eine Abgeordnete der Grünen führte aus, der vorliegende Antrag 

ziele nicht nur auf eine Darstellung des Status quo, sondern thematisiere 

auch die Entwicklung bis zum Jahr 2010. Sie bedaure, dass 

es nicht möglich gewesen sei, eine konkretere Datenbasis zu dieser 

Fragestellung zu liefern. Es sei zweifellos schwierig zu bestimmen, 

welcher Verwaltungsaufwand hierfür vertretbar oder nicht 

vertretbar wäre. Auch wenn der Zeitraum seit der Antragstellung 

im Februar möglicherweise zu kurz gewesen sei, um die gewünschten 

Zahlen zu erheben, sei es dennoch notwendig, zu prüfen, 

wie konkretere Angaben zur Prognostizierung der künftigen 

Entwicklung bereitgestellt werden könnten. Schließlich sei es notwendig, 

die Versorgungsstrukturen für die Zukunft zu planen. 

In der Stellungnahme zu den Ziffern 1 und 2 argumentiere das Sozialministerium, 

die derzeitige Einwohner-Arzt-Relation werde sich 

bis zum Jahr 2010 kaum verändern, da auch die Bevölkerungszahl 

rückläufig sei. Dies möge rein rechnerisch zwar zutreffen, doch sei 

hierbei zu berücksichtigen, dass im Zuge des demographischen 

Wandels mit zunehmendem Durchschnittsalter auch bestimmte 

Krankheiten vermehrt aufträten und dass der medizinische Bedarf 

insgesamt anders strukturiert sein werde als in der Gegenwart. 

Auch aus diesem Grunde erscheine es ihr bedeutsam, detaillierte 

und auf künftig wichtige Aspekte bezogene Daten zu beschaffen. 

Es gelte, die Datenerhebung in geeigneter Weise zu organisieren, 

sodass für künftige Planungen aussagekräftiges Zahlenmaterial 

verfügbar sei. 

Die Staatssekretärin im Sozialministerium erläuterte, das Ministerium 

habe den Antragstellern alle ihm verfügbaren Daten genannt. 

Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten kürzlich die 

aktuellen Daten zum 1. Quartal 2003 geliefert. Darüber hinausreichende 

Informationen stünden ihrem Haus derzeit nicht zur 

Verfügung. 

Derzeit gebe es in den Gebieten aller vier Kassenärztlichen Vereinigungen 

im Land rein rechnerisch eine ärztliche Überversorgung. 

Wenn der angenommene Bedarf gedeckt sei, könne es 

nachvollziehbarerweise auch zu Fällen kommen, in denen Zulassungen 

zu weiteren Praxisniederlassungen verweigert würden, 

wie es der Sprecher der FDP/DVP angedeutet habe. 

Das Sozialministerium stelle nicht in Abrede, dass junge Medizinerinnen 

und Mediziner hohen Belastungen ausgesetzt seien und 

gemessen an ihrem Arbeitseinsatz nur geringe Vergütungen erhielten. 

Angesichts der immensen beruflichen Anforderungen ergriffen 

viele nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht den Beruf 

des Arztes. Ein ähnlich antizyklisches Verhalten sei in der Vergangenheit 

auch bei Studienabsolventen anderer Fakultäten beobachtet 

worden. Vor einigen Jahren sei die Zahl der jungen Ingenieure 

so stark zurückgegangen, dass Absolventen dringend 

benötigt worden seien und für das Berufsbild erneut habe geworben 

werden müssen. 

Die Zukunft beinhalte im Allgemeinen stets auch Unwägbarkeiten, 

die politisch Handelnde kaum beeinflussen könnten. Dem 

lasse sich auch mit dem schlichten Sammeln von Datenmaterial 

nicht begegnen, das den Verwaltungsaufwand lediglich noch 

weiter erhöhe. Das Ministerium sei aber daran interessiert, die 

künftige Entwicklung sorgfältig zu beobachten. 

Prognosen gingen davon aus, dass das Einwohner-Arzt-Verhältnis 

bis zum Jahr 2010 relativ konstant bleibe, was durch die demographische 

Entwicklung begünstigt werde, die den Ärztemangel 

annähernd ausgleichen könne. Unabhängig von der heutigen 

Zahl der Studienanfänger sei jedoch nicht bekannt, zu welchem 

Zeitpunkt die heutigen Praxisinhaber ihre Praxen abzugeben 

wünschten. Auch dieser Gesichtspunkt berge eine gewisse statistische 

Unwägbarkeit. 

Auch die Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden 

(AOLG) sei gemäß einem Beschluss der 75. Gesundheitsministerkonferenz 

vom Juni 2002 damit beauftragt, die Entwicklung 

der ärztlichen Versorgung zu analysieren und bis zur 

76. Gesundheitsministerkonferenz im Juli 2003 Empfehlungen 

vorzulegen. Die Verhältnisse seien aber regional differenziert zu 

betrachten. Am gravierendsten stelle sich die Lage derzeit in den 

neuen Bundesländern dar, besonders hinsichtlich der Niederlassung 

von Hausärzten. Es liege zweifellos im Interesse der 

Landesregierungen, den Fortgang der Geschehnisse zu verfolgen 

und bei nicht wünschenswerten Entwicklungen nach Möglichkeit 

gegenzusteuern. 

Der Erstunterzeichner des Antrags merkte abschließend an, er 

bitte das Sozialministerium, die Lage eher „mit der Lupe“ als 

„mit dem Fernglas“ zu beobachten. 

Der Ausschuss kam einvernehmlich zu der Beschlussempfehlung 

an das Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären. 

18. 09. 2003 


Wonnay 

9. Zu dem Antrag der Abg. Rita Haller-Haid u. a. 



– Kommunale Frauenförderung in Baden-Württemberg 



den Antrag der Abg. Rita Haller-Haid u. a. SPD – Drucksache 


18. 06. 2003 


Berroth 

Bericht 


Wieser 



Die Erstunterzeichnerin des Antrags brachte zum Ausdruck, dass 

die Ergebnisse der seit 1999 forcierten Bestrebungen zur kommunalen 

Frauenförderung auch die Staatssekretärin des Sozial- 

19



ministeriums und Frauenbeauftragte der Landesregierung nicht 

zufrieden stellen könnten. Anstelle von ursprünglich 46 kommunalen 

Frauenbeauftragten (1999) würden derzeit nur noch 44 beschäftigt. 

Verglichen mit der Zahl der in anderen Bundesländern, 

etwa in Bayern, tätigen kommunalen Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten 

stehe das Land Baden-Württemberg keineswegs 

gut da und habe ihres Erachtens deutlichen Nachholbedarf. 

Ähnliches gelte für Frauenförderpläne: Wie das Sozialministerium 

berichte, hätten 13 Kreise auf die Befragung des Landkreistages 

nach Frauenförderplänen nicht einmal geantwortet – der 

Grund hierfür sei leicht zu erraten. Mit diesem Ergebnis könne 

sich ihre Fraktion nicht zufrieden erklären. 

Angesichts der gegenwärtigen Situation stelle sich die Frage, 

was die Landesregierung tun könne oder schon getan habe, um 

den auch 1999 schon ungünstigen Status quo zu verbessern. 

Auch wenn hier eine Soll-Vorschrift zugrunde liege, habe das 

Ministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht die Möglichkeit, 

tätig zu werden. Sie erkundigte sich, ob dies geschehen sei und 

welche Ergebnisse daraus resultierten. 

Sie ergänzte, in der Aufstellung zum Basisjahr 1999 sei gesondert 

aufgeführt gewesen, welche Stadt- und Landkreise keine Frauenbeauftragte 

besäßen. Sie bitte, diese Angaben auch zu den aktuellen 

Daten nachzureichen, damit es möglich sei, an der einen oder 

anderen Stelle auch auf Kreisebene noch einmal nachzuhaken. 

Eine Abgeordnete der Grünen äußerte, sie könne sich den Ausführungen 

ihrer Vorrednerin anschließen. In den letzten Jahren 

habe sich tatsächlich nicht viel verändert. Baden-Württemberg 

rangiere im Bundesländervergleich mit 44 kommunalen Frauenbeauftragten 

auf Platz 10 unter den 13 Flächenstaaten, wobei 

Nordrhein-Westfalen mit 375 Gleichstellungsbeauftragten die 

Spitzenposition einnehme. Selbst in Bayern arbeiteten 103 

Gleichstellungsbeauftragte. Die Position Baden-Württembergs 

werde dem Land angesichts seiner Bevölkerungszahl und seiner 

Wirtschaftsdaten nicht gerecht. 

In seiner Stellungnahme habe das Sozialministerium zugesichert, 

die Landesregierung wolle darauf hinwirken, dass die Kommunen 

der gesetzlichen Regelung bezüglich der Erstellung von 

Frauenförderplänen verstärkt Rechnung trügen. Ihre Fraktion 

interessiere, in welcher Form dies geschehen solle. Zudem habe 

das Sozialministerium angekündigt, im Zweiten Bilanzbericht 

zum Landesgleichberechtigungsgesetz über diesbezügliche Aktivitäten 

der Landesregierung zu berichten. 

Weiterhin interessiere sie sich für den Stand der Novellierung des 

Landesgleichberechtigungsgesetzes. Im November 2002 sei im 

Rahmen des Frauenplenartags des Landtags der Eindruck entstanden, 

die Novelle stehe gleichsam schon vor der Tür. Im ersten 

Halbjahr 2003 sei allerdings nicht mehr darüber diskutiert worden, 

und im Augenblick habe es den Anschein, als sei das Vorhaben 

ins Stocken geraten. Sie erbitte daher einen kurzen Sachstandsbericht. 

Vielleicht könne das Ministerium auch darüber 

informieren, an welchen Punkten es gegebenenfalls noch hapere. 

Ein Abgeordneter der CDU warf ein, möglicherweise bestehe in 

Baden-Württemberg ja ein geringerer Bedarf an Gleichstellungsbeauftragten 

als in anderen Bundesländern. 

Eine Abgeordnete der FDP/DVP stellte fest, die baden-württembergischen 

Zahlen seien in der Tat nicht unbedingt begeisternd. 

Dennoch sei in den letzten Jahren sehr wohl eine Verbesserung 

der Situation der Frauen im Land zu beobachten, auch wenn ein 

entsprechender Einsatz damit noch nicht überflüssig geworden 

sei. Sie befürchte, dass angesichts der schwieriger werdenden 

Haushaltslage gerade an Leistungen für Frauen und Familien gespart 

werde. 

Sie berichtete, in ihrem eigenen Kreis sei eine Frauenbeauftragte 

tätig, die als eine außerordentlich integrative Persönlichkeit die 

Fähigkeit besitze, Frauen aller Couleur an einen Tisch zu bringen, 

ohne dabei die Interessen der Männer außen vor zu lassen, 

weshalb sie auch von Männern viel Zustimmung erhalte. Sie 

sehe ihre Aufgabe schon heute als die einer Gleichstellungsbeauftragten 

oder Gender-Beauftragten. Einem solchen Handeln 

gehöre nach Auffassung der Fraktion der FDP/DVP die Zukunft. 

Die entsprechenden Aufgaben müssten wahrgenommen werden, 

unabhängig davon, wer sie wahrnehme und wie die zugehörige 

Position benannt werde. Im novellierten Landesgleichberechtigungsgesetzes 

sollte deshalb ihres Erachtens ein deutlicher Hinweis 

auf diese Aufgabe der Kommunen, die auch aus der EU- 

Rechtsprechung resultiere, enthalten sein. 

Ihre Fraktion vertrete nach wie vor nicht die Ansicht, dass die 

Etablierung von Gleichstellungsbeauftragten verpflichtend vorgeschrieben 

werden sollte. Ihres Erachtens könnte eine Frauenbeauftragte, 

die nur bestellt worden sei, um einer gesetzlichen 

Pflicht zu genügen, vor Ort nicht viel bewegen. Wenn eine 

Frauenbeauftragte in die Lage versetzt werden solle, erfolgreich 

zu arbeiten, müsse der Gemeinderat bzw. der Kreistag ihr Wirken 

unterstützen und hierfür entsprechende Mittel und Zeit zur 

Verfügung stellen. An Orten, wo der politische Wille dazu nicht 

vorhanden sei und die zuständigen Gremien lediglich bestrebt 

seien, zu demonstrieren, dass dieses Amt eigentlich überflüssig 

sei, werde eine Frauenbeauftragte ihre Kraft nur vergeuden. Deswegen 

müsse ein Weg gefunden werden, um konstruktiv voranzukommen. 

Weiter führte sie aus, sie verspreche sich viel von den im kommenden 

Jahr bevorstehenden Kommunalwahlen. Allerorten sei 

zu beobachten, dass Frauen sich mit der Absicht trügen, Initiative 

zu ergreifen. Die beste Voraussetzung dafür, dass es künftig 

mehr Frauenbeauftragte gebe, sei eine hinreichende Anzahl von 

Frauen als Mandatsträgerinnen in Kreistagen bzw. Gemeinderäten. 

Diese könnten sich in ihren Fraktionen für die Einstellung 

einer Frauenbeauftragten einsetzen. Beispielsweise in Herrenberg 

sei dies hervorragend gelungen; die dortige Gleichstellungsbeauftragte 

leiste anerkannt gute Arbeit. 

Auch wenn sie die Zukunft nicht allzu düster sehe, müsse an dem 

Thema doch weiter gearbeitet werden. Große Gefahren sehe sie 

dort, wo Frauenbeauftragte einseitig politisch Position bezögen. 

Dies erzeuge beinahe automatisch Gegenbewegungen, und an 

solchen Orten werde die Stelle der Frauenbeauftragten auch am 

ehesten wieder abgeschafft. Daher müsse es gelingen, integrative 

Personen zu finden, die parteienübergreifend und schichtenübergreifend 

aktiv würden. Diesen werde dann auch Akzeptanz und 

Zustimmung zuteil. 

Eine weitere Abgeordnete der SPD wies darauf hin, dass man 

nun über Jahre hinweg eine freiwillige Regelung erprobt habe, 

ohne dass diese die gewünschten Resultate gezeitigt hätte. Die 

Aussage ihrer Vorrednerin unterscheide sich diametral von der 

Position des Landesfrauenrats, der mit Frauenverbänden aller 

Couleur einstimmig zu dem Ergebnis gelangt sei, dass angesichts 

der mehrjährigen Erfahrungen mit einer freiwilligen Umsetzung 

inzwischen eine gesetzliche Regelung erforderlich geworden sei, 

damit die vorgeschriebenen Gleichstellungsbeauftragten auch 

tatsächlich gestellt würden. Nach Auffassung des Landesfrauenrats 

sei nun lange genug gewartet worden. 

20



Berührt sei auch die Grundsatzfrage, ob man es tatsächlich in das 

Benehmen einer Mehrheit stellen könne, ob ein ungeliebtes Amt 

installiert werde. Sie halte es für vorstellbar, dass manche Entscheidungsträger 

auch wenig Lust auf ein Gewerbeaufsichtsamt 

oder ein Finanzamt hätten. Wenn auch jetzt noch keine gesetzliche 

Verpflichtung zur kommunalen Frauenförderung geschaffen 

werde, sei absehbar, dass es weitere zehn Jahre lang bei 

bloßen Worten bleiben werde, ohne dass Fortschritte erzielt 

würden. 

Die Staatssekretärin im Sozialministerium bekräftigte, als Landesfrauenbeauftragte 

könne sie die gegenwärtige Situation in der 

Tat nicht als zufrieden stellend bezeichnen. Die Fakten seien 

nicht zu beschönigen. Die Lage in den Kommunen habe sich seit 

1999 kaum verschlechtert, doch sei die Entwicklung keineswegs 

so verlaufen wie erwartet. 

Im Kontext mit der Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes 

habe sie deshalb die entsprechende Aufgabendefinierung 

klargestellt. Mit dem Landkreistag und dem Städtetag 

sei abgesprochen worden, dass diese Aufgabe wahrgenommen 

werden müsse. Sicherlich könne nicht jeder kleinen Gemeinde 

eine eigene Frauenbeauftragte vorgeschrieben werden, aber die 

Aufgabenstellung müsse in angemessener Form erfüllt werden. 

Die Formulierung im Gesetzentwurf solle daher wie folgt lauten: 

„Die Gemeinden, Stadt- und Landkreise haben durch geeignete 

Maßnahmen sicherzustellen, dass Aufgaben der Frauenförderung 

wahrgenommen werden und Chancengleichheit als durchgängiges 

Leitprinzip in allen kommunalen Aufgabenbereichen berücksichtigt 

sowie inhaltlich und fachlich begleitet wird.“ Eine solche 

Regelung entspreche bislang dem allgemeinen Konsens. 

Sie informierte, seit 1999 hätten zwei Landkreise die Stelle der 

Frauenbeauftragten gestrichen, nämlich Breisgau-Hochschwarzwald 

und Calw. 

Demgegenüber seien die Stellen in zwei anderen Landkreisen, 

nämlich in Böblingen und im Enzkreis, aufgestockt worden. Genauere 

Zahlen könnten auf Wunsch gerne nachgereicht werden. 

Sie gehe davon aus, dass die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes 

bald in Angriff genommen werden könne. 

Die geplante Verwaltungsreform habe zwischenzeitlich jedoch 

neue Aspekte aufgeworfen. Alle Beteiligten seien sich aber darin 

einig, dass es bei der Eingliederung keinen Rückschritt geben 

dürfe. Im Zusammenhang mit der Reform der Landesverwaltung 

werde derzeit ausgelotet, wie die Verwirklichung der Ziele des 

Gesetzesvorhabens gewährleistet werden könne. 

Der Vorsitzende des Sozialausschusses dankte der Frauenbeauftragten 

der Landesregierung für die engagierte Wahrnehmung 

ihres schwierigen Amtes. 

Der Ausschuss kam einvernehmlich zu der Beschlussempfehlung 

an das Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären. 

22. 09. 2003 


Berroth 

10. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta 

u. a. CDU und der Stellungnahme des Sozialministeriums 


– Weiterentwicklung der Palliativmedizin in Baden-Württemberg 



den Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU – 


18. 06. 2003 


Haller-Haid 

Bericht 


Wieser 



Der Erstunterzeichner des Antrags führte aus, die Stellungnahme 

zum Antrag beleuchte das gesamte Spektrum der Palliativmedizin 

vom ambulanten Bereich über Konsiliardienste und Palliativstationen 

an Krankenhäusern bis hin zu Hospizeinrichtungen. 

Trotz der großen Probleme, die es im Gesundheitswesen bereite, 

zusätzliche Angebote zu finanzieren, sollten Verbesserungen in 

der Palliativmedizin seines Erachtens engagiert weiterverfolgt 

werden, zumal Deutschland nach übereinstimmender Expertensicht 

in der Schmerztherapie noch Entwicklungsbedarf habe und 

mit Palliativstationen an Krankenhäusern unterversorgt sei. Es 

gelte daher, Angebote weiter auszubauen, in deren Rahmen Sterbende 

ganzheitlich begleitet werden könnten. 

Auch Krankenversicherungen beteiligten sich mittlerweile an der 

Finanzierung des Hospizbereichs, da sie wahrnähmen, dass es 

sich dabei um eine gesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung 

handle, deren Förderung die Versicherten auch erwarteten. Im 

Übrigen sei es für die Kostenträger günstiger, Sterbende palliativmedizinisch 

zu betreuen, als sie in Akutstationen von Krankenhäusern 

zu belassen. Zudem sei davon auszugehen, dass in 

Hospizeinrichtungen nach ethischen Gesichtspunkten würdiger 

mit den betroffenen Menschen umgegangen werde und ihrer spezifischen 

Lebenssituation eher Rechnung getragen werden könne. 

Vonseiten der Ärztekammern sei das Fortbildungsangebot zu 

palliativmedizinischen Themen verstärkt ausgebaut worden. Die 

Einführung einer ärztlichen Zusatz-Weiterbildung „Palliativmedizin“ 

sei geplant. Die bestehenden Initiativen sollten weiterhin 

begleitet und unterstützt werden. 

Er trug vor, von strukturpolitischer Bedeutung für das Land wäre 

zudem die Einrichtung eines eigenen Lehrstuhls für Palliativmedizin. 

Sobald ein solcher installiert sei und wissenschaftlich 

arbeite, könnte er auch nichtärztliche Dienste und Mitarbeiter mit 

einbinden. Auf diese Weise wäre eine sinnvolle Abstimmung der 

Tätigkeiten möglich, die als Motor für weitere Aktivitäten wirken 

könnte. 

Er erkundigte sich, inwieweit sich das Sozialministerium in diesen 

palliativmedizinischen Fragestellungen mit dem Wissenschaftsministerium 

abstimme. Ferner fragte er, ob Initiativen er- 

21



griffen würden, um weitere gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, 

die möglicherweise bereit wären, einen Stiftungslehrstuhl 

zu unterstützen, und erklärte, er sei davon überzeugt, dass die 

Bereitschaft hierzu vorhanden sei und dass man lediglich auf ein 

Signal wartete. Ein solches würde seiner Ansicht zufolge von 

den Aktiven vor Ort sehr positiv aufgefasst werden und dem 

Medizin- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg helfen, 

ein zusätzliches Profil zu entwickeln. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, auch wenn in seiner 

Fraktion auch andere Sichtweisen existierten, vertrete er persönlich 

die Auffassung, dass mit einer gut ausgebauten Palliativmedizin 

und einer optimalen schmerztherapeutischen Versorgung 

auch die aktive Sterbehilfe kein Thema mehr sein müsse. 

Die zahlreichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Palliativmedizin 

seien zu begrüßen, auch wenn sich vieles erst noch entwickeln 

müsse. Er erinnere daran, dass im Tübinger Paul-Lechler-Krankenhaus 

in einem Modellversuch die ambulante Weiterbetreuung 

der Kranken durch Ärzte am Krankenhaus erprobt werden sollte, 

was an rechtlichen Fragen bzw. von Kassenseite zu scheitern 

drohte. Gemeinsam mit dem Ministerium sei damals versucht 

worden, den Modellversuch dennoch aufrecht zu erhalten. 

Glücklicherweise hätten auch die Verantwortlichen in den Krankenversicherungen 

erkannt, dass es richtig sei, die finanziellen 

Rahmenbedingungen für dieses Modell zu schaffen. 

Zu berücksichtigen sei ebenso, dass innerhalb der Hospizbewegung 

sehr viel ehrenamtliches Engagement geleistet werde. Dies 

sei unterstützenswert und werde mit der zehnprozentigen Förderung 

auch ein Stück weit berücksichtigt. Er halte es für wünschenswert, 

dass nicht nur die Krankenkassen, sondern auch 

andere Gruppierungen sowie das Land selbst Zuschüsse hierfür 

bereitstellten. Bezüglich des Landes sei mittlerweile ein echter 

Fortschritt erzielt worden: Es beteilige sich dankenswerterweise 

an der Bezuschussung dieser Initiativen. Er erkundigte sich, ob 

die in der Stellungnahme zu Ziffer 3 des Antrags aufgelisteten 

Fördersummen von Kürzungen betroffen sein könnten oder ob 

sie hiervon ausgenommen werden sollten. 

Die in der Stellungnahme zu Ziffer 7 des Antrags dokumentierten 

Daten belegten, dass die Bereitschaft zur Fortbildung innerhalb 

der Ärzteschaft immens sei. Solange genügend Ärzte sich 

freiwillig fortbildeten, sollte seines Erachtens nicht über eine 

Pflicht oder gar den Zwang hierzu diskutiert werden. 

Ziel aller Bemühungen müsse es sein, die Palliativmedizin und 

eine verbesserte Schmerzbehandlung in alle medizinischen Fachgebiete 

zu integrieren. Schmerzen träten schließlich bei Patienten 

in allen Fachgebieten auf, einschließlich der Zahnmedizin. 

Neben diesem integrativen Ansatz, der zum Beispiel auch in 

Tumorzentren, Schmerzzentren oder Universitätsklinika verfolgt 

werde, wo Fachleute verschiedener Disziplinen kooperierten, sei 

das Anliegen der Antragsteller zu unterstützen, einen speziellen 

Lehrstuhl für Palliativmedizin einzurichten. Ein solcher könnte 

die vorhandenen Ansätze bündeln und in vernetzten Strukturen 

wirken, auch im Sinne der Unterstützung, Weiterentwicklung 

und Supervision. 

Eine Abgeordnete der SPD erklärte, ihre Fraktion gehe davon 

aus, dass mit der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Hospizdienste 

ein vertretbarer Kompromiss gefunden worden sei, 

auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen. 

Die schwierige Arbeit dieser Dienste könne nicht 

allein von Ehrenamtlichen getragen werden. Insofern begrüße sie 

die getroffene Vereinbarung. 

Nach Aussagen des Ministeriums seien die Überlegungen zu 

einer palliativpflegerischen Fort- und Weiterbildung in den 

Pflegeberufen noch nicht abgeschlossen. Sie bitte daher um Auskunft, 

ob für die nähere Zukunft ein Weiterbildungsangebot zur 

Palliativpflegerin/zum Palliativpfleger geplant sei. Dies stelle 

gerade für die Kranken- und Altenpflege und für onkologische 

Abteilungen einen wichtigen Aspekt dar, der auch die Qualität 

der Betreuung sichern würde. 

Eine Abgeordnete der Grünen berichtete, in einer kürzlich veröffentlichten 

Umfrage sei ermittelt worden, dass 80 % der befragten 

Bevölkerung mit dem Begriff Palliativmedizin nichts anfangen 

könnten und nicht wüssten, dass dies eine moderne Form 

der Schmerztherapie sei. Aufklärung sei also vonnöten. Sie sei 

davon überzeugt, dass sich viele Menschen gegen das Thema 

„aktive Sterbehilfe“ entscheiden würden, wenn bekannt wäre, 

dass es mit den Möglichkeiten der Palliativmedizin menschenwürdige 

Alternativen gebe. 

Mit der Stellungnahme zu Ziffer 10 des Antrags könne sie sich 

nicht ganz zufrieden erklären. Zu den Stichworten Patientenaufklärung 

und Öffentlichkeitsarbeit fänden sich praktisch keine 

Informationen. Sie interessierten daher die Vorstellungen des 

Sozialministeriums zu diesem Komplex. 

Sie fragte, ob sich der zu Ziffer 2 des Antrags erfolgte Hinweis 

auf Krankenhäuser ohne ausgewiesene Palliativstationen noch 

quantifizieren lasse. 

Zur seelsorgerischen Betreuung nichtchristlicher Betroffenen 

vermerke das Sozialministerium, es lägen keine Angaben vor. 

Sie bat um Ausführungen, wie man sich die seelsorgerische Betreuung 

nichtchristlicher Gläubiger vorstelle. Es handle sich um 

eine Gruppe von nicht unbeträchtlicher Größe, die künftig noch 

weiter anwachsen werde. 

Der Abgeordnete der FDP/DVP korrigierte die von der Vorrednerin 

vorgebrachte Definition von Palliativmedizin als eine moderne 

Form der Schmerztherapie. Umgekehrt sei die moderne Schmerztherapie 

hingegen ein wesentlicher Bestandteil der Palliativmedizin. 

Palliativmedizin beinhalte jedoch deutlich mehr als nur Schmerztherapie. 

Schließlich existierten auch tödlich verlaufende Krankheiten, 

bei denen der Schmerz nicht im Vordergrund stehe. 

Er erläuterte, der Begriff habe seine Wurzel im griechisch-lateinischen 

Wort „pallium“ – der Mantel. Eine palliative Behandlung 

sei sozusagen eine „bemäntelnde“ Behandlung, denn in 

früheren Zeiten sei man bestrebt gewesen, einem Patienten, dem 

medizinisch nicht mehr zu helfen gewesen sei, seinen unheilbaren 

Zustand zumindest gnädig zu verschweigen. Nachdem sich 

allerdings die Auffassung durchgesetzt habe, dass der Patient ein 

Recht darauf habe, zu wissen, was ihn noch erwarte, gehöre Aufklärung 

heute mit zur palliativen Betreuung. Der Fachbegriff von 

der „bemäntelnden Therapie“ bestehe trotzdem fort. Es handle 

sich dabei nicht um eine heilende, kurative Medizin, sondern es 

gelte, Symptome zu lindern und den Sterbenden zu begleiten. 

Auf der anderen Seite zählten nicht alle Formen von Schmerztherapie 

auch zur Palliativmedizin. Häufig führten Schmerzen 

nicht unbedingt zum Tode, sondern bedürften lediglich einer 

speziellen Therapieform. 

Er bat die Anwesenden, diese Darlegungen nicht als belehrende 

Besserwisserei, sondern als das Bemühen um Aufklärung und 

semantische Klarstellung zu verstehen. 

Ein weiterer Abgeordneter der CDU bat den Vorredner um eine 

Schätzung, wie viele Therapien beispielsweise in der Zahn- 

22



medizin dem Gebiet der Schmerztherapie zugeordnet werden 

könnten. 

Der Abgeordnete der FDP/DVP veranschlagte diesen Anteil auf 

60 bis 70 %. 

Die Staatssekretärin im Sozialministerium unterstrich, es sei 

offenbar allen Beteiligten ein großes Anliegen, in der Entwicklung 

der Palliativmedizin voranzukommen. Nicht umsonst sei 

das Schmerzforum ins Leben gerufen worden, das sich des Themas 

auch in seinen Arbeitsgruppen auf vielfältigste Weise und 

mit unterschiedlichen Aktionen offensiv annehme. Das Schmerzforum 

habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen, einen Lehrstuhl 

für Palliativmedizin einzurichten. Das Wissenschaftsministerium 

sei in diesbezügliche Bestrebungen eingebunden, doch scheitere 

die Finanzierung eines Lehrstuhls derzeit schlicht an der schwierigen 

Haushaltslage. Auch der Versuch, eine Stiftungsprofessur 

zu errichten, scheine derzeit nicht realisierbar. Das Sozialministerium 

werde dieses Thema jedoch weiter verfolgen. 

Sie antwortete, an baden-württembergischen Kliniken bestünden 

derzeit zwar nur vier eigentliche Schmerzzentren, doch würden 

Methoden der Schmerztherapie im Grunde genommen in allen 

Häusern, die onkologische Abteilungen führten, mit angewandt. 

In der Dokumentation werde allerdings nicht differenziert unterschieden, 

denn in diesen Abteilungen gehe die kurative und die 

palliative Behandlung Hand in Hand. 

Der Ausführung des Abgeordneten der FDP/DVP fügte sie hinzu, 

im Grunde genommen handle es sich bei der Palliativmedizin 

um den ältesten Bereich der Medizin. In heutiger Zeit erfolgten 

Heilungen aufgrund des medizinischen Fortschritts viel häufiger 

als in Epochen, in denen das Augenmerk vielfach nur auf das 

Stillen des Schmerzes gerichtet gewesen sei. Die linguistische 

Herkunft des Begriffs „palliativ“ könnte daher nicht nur im 

Sinne einer „bemäntelnden“ Beschönigung des Zustands, sondern 

auch im Sinne einer „ummäntelnden“, einhüllenden, beschützenden 

Behandlung interpretiert werden, mit deren Hilfe 

der Schmerz überlagert und der Sterbende sinnvoll begleitet 

werden könne. 

Gerade im ambulanten Bereich werde die Unterstützung der Betroffenen 

und eine Fortbildung der Pflegenden benötigt, weshalb 

es dem Sozialministerium ein wichtiges Anliegen sei, die Hospizbewegung 

zu fördern. Dies sei mit den Förderbeschlüssen des 

vergangenen Jahres gelungen, und sie hoffe, dass die vorgesehenen 

Mittel nicht von Kürzungen bedroht seien. In dieser Angelegenheit 

hätten aber die Abgeordneten selbst das letzte Wort, 

und sie baue auf die Unterstützung der Sozialpolitiker im Land. 

Zahlreiche niedergelassene Ärzte hätten sich bereits zur Teilnahme 

an Fortbildungsveranstaltungen bereit erklärt. Auch im 

ambulanten Bereich erhalte die Palliativmedizin zunehmend Bedeutung, 

auch wenn die Fachkenntnisse der Ärzte auf diesem 

Gebiet teilweise noch zu wünschen übrig ließen. 

Auch die Öffentlichkeitsarbeit mache zunehmend Fortschritte. 

Das Schmerzforum habe angeregt, gemeinsam mit den Kirchen 

in die Offensive zu gehen und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit 

zu betreiben. 

In der psychologischen und seelsorgerischen Betreuung würden 

selbstverständlich auch Kranke berücksichtigt, die nicht einer der 

christlichen Kirchen angehörten. Hier orientiere man sich an den 

Wünschen der Betroffenen oder ihrer Angehörigen. Kirchliche 

Seelsorger führten an den Kliniken Krankenbesuche durch und 

böten Gespräche an, ohne zuvor nach der Kirchenzugehörigkeit 

oder dem Glauben des Patienten zu fragen. Es liege an den Betroffenen 

selbst, ob sie die Angebote annähmen. Ein Unterschied 

zwischen Konfessionen oder Glaubensrichtungen werde jedenfalls 

nicht gemacht. 

Das Sozialministerium sei daran interessiert, dass die Palliativpflege 

als ein weiteres Element in die neue Ausbildungsordnung 

der Pflegeberufe aufgenommen werde. Die Beratungen seien 

gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Zu gegebener Zeit könne 

jedoch näher auf die geplanten Bestimmungen eingegangen werden. 

Sie schloss sich der vorgetragenen Auffassung an, dass aktive 

Sterbehilfe kein Thema mehr sein dürfe, sobald palliative Angebote 

in ausreichender Zahl bereitgestellt sein würden. 



18. 09. 2003 


Haller-Haid 

11. Zu dem Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. 



– Genehmigung des Gesundheitsbonusmodells 

der BKK Fahr durch die Landesregierung 



den Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD – 


18. 06. 2003 


Dr. Noll 

Bericht 


Wieser 



Eine Mitunterzeichnerin des Antrags führte aus, mit dem 

Modellprojekt der Betriebskrankenkasse BKK Fahr, die ihren 

Mitgliedern bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen einen 

Beitragsbonus einzuräumen beabsichtige, gehe eine ganze Reihe 

von Fragestellungen einher – neben grundsätzlichen Fragen gesundheitspolitischer 

Art auch solche zur Genehmigungspraxis 

der Landesregierung. 

Ihre Fraktion erachte das von der BKK Fahr vorgestellte Modellvorhaben 

als eine problematische Form eines Bonusmodells, 

sehe aber auch die Genehmigungspraxis der Landesregierung 

sehr kritisch. Während auf Bundesebene das Selbstbehaltmodell 

23



der Techniker Krankenkasse (TK) erst genehmigt worden sei, 

nachdem die Kasse ein umfassendes Konzept zur Evaluierung 

des Projekts vorgelegt habe, vertrete das baden-württembergische 

Sozialministerium die Auffassung, es sei hinreichend, 

wenn die Krankenkasse ihre Evaluierungsabsicht in der Satzung 

festschreibe. Aus Sicht ihrer Fraktion sei der BKK Fahr damit 

ein „Blankoscheck“ ausgestellt worden. Auf Bundesebene werde 

diesbezüglich deutlich strenger vorgegangen und würden höhere 

Erwartungen formuliert. 

Abschließend bat sie die Vertreter des Sozialministeriums um 

Erläuterung, wie künftig mit vergleichbaren Fällen umgegangen 

werden solle. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, die baden-württembergische 

SPD-Fraktion habe die „Agenda 2010“ unterstützt 

und mit großem Engagement begleitet. In jenem Papier komme 

auch die Absicht zum Ausdruck, mehr Gestaltungsmöglichkeiten 

im Gesundheitswesen zuzulassen und den Wettbewerb zu fördern. 

Es liege daher nahe, dass auch die Umsetzung derartiger 

Bestrebungen in die Praxis zugelassen und unterstützt werde. 

Daher störe ihn der negative Tenor des Antrags, mit dem die von 

der Betriebskrankenkasse ergriffene Initiative infrage gestellt 

werde. Nachdem nun endlich Bestrebungen in Gang kämen, im 

Rahmen der geringen gesetzlich zulässigen Spielräume – deren 

Erweiterung seine Fraktion begrüßen würde – neue und sinnvolle 

Wege einzuschlagen, werde vonseiten der Antragsteller Kritik 

geübt. 

Zweifellos gelte es zunächst, erste Erfahrungen mit dem Gesundheitsbonusmodell 

abzuwarten. Er empfehle der antragstellenden 

Fraktion, die offenbar sogleich vermute, es könne nicht alles mit 

rechten Dingen zugehen, sich von den bisherigen Vorstellungen 

freizumachen und die Beteiligten vor Ort selbst über die Entwicklung 

von Modellen entscheiden zu lassen. Auf diese Weise könnten 

im Wettbewerb der Beteiligten neue Lösungen entstehen, die 

zugunsten der Patienten und der Finanzierbarkeit ausfielen. 

Abschließend äußerte er zu Ziffer 3 des Antrags, auch er selbst 

habe sich schon kritisch zu reinen Marketinginstrumenten 

geäußert, etwa über bestimmte von einigen Krankenversicherungen 

geförderte Kursangebote (Bauchtanz-Kurse etc.). Marketing 

sei jedoch nicht grundsätzlich negativ. Wenn ein intensiverer 

Wettbewerb zwischen Kostenträgern oder zwischen 

Leistungserbringern, z. B. Reha-Trägern, gewünscht werde, 

seien Marketingmaßnahmen legitim, und man könne nicht 

zugleich in alten Denkmustern verharren. Er schlage daher vor, 

den Krankenkassen mit etwas mehr Wohlwollen zu begegnen, 

anstatt ihre Aktivitäten von vornherein skeptisch und misstrauisch 

zu beäugen. 

Eine Abgeordnete der Grünen brachte zum Ausdruck, dass sie 

eine kritische Begleitung von Modellprojekten generell für richtig 

halte. Für die Fortentwicklung der Gesundheitspolitik sei es 

bedeutsam, Neuentwicklungen auch kritisch zu hinterfragen. 

Aus der Stellungnahme zum Antrag gehe nicht klar hervor, ob 

eine angemessene Evaluation des Gesundheitsbonusmodells der 

BKK Fahr gewährleistet sei. Sie erkundigte sich, ob die wissenschaftliche 

Begleitung und Auswertung dieses Vorhabens mittlerweile 

sichergestellt sei. In Pressemitteilungen der BKK Fahr 

sei berichtet worden, dass auch Herr Professor Dr. Raffelhüschen 

an der Evaluation beteiligt sein werde. 

Ein Abgeordneter der CDU bemerkte, seine Fraktion stehe der 

Durchführung von Bonusmodellprojekten im Gesundheitswesen 

grundsätzlich positiv gegenüber. Er gehe ferner davon aus, dass 

der Sozialausschuss sich künftig noch häufiger mit Anreizsystemen 

im Rahmen der Selbstverwaltung beschäftigen werde. 

Zur Ausgestaltung des vorliegenden Modells könne kritisch angemerkt 

werden, dass eine Teilnahme die Vollendung des 35. 

Lebensjahres voraussetze. Somit spreche es nicht nur Personen 

mit durchschnittlich sehr gutem Einkommen an, sondern betreffe 

auch die günstigsten Risikostrukturausgleichsdaten. Ihm widerstrebe 

ein wenig, wenn das Sozialministerium in seiner Stellungnahme 

der Argumentation der BKK Fahr folge, wonach hierdurch 

eine Abwanderung von Mitgliedern in private Krankenversicherungen 

gestoppt werden solle. Wenn man hingegen das jeweilige 

Risikoprofil betrachte, komme man zu dem Schluss, dass 

dies nicht ganz zutreffend sei. 

Im Unterschied dazu greife das vergleichbare Modellprojekt der 

Techniker Krankenkasse bereits ab dem 18. Lebensjahr. Er persönlich 

ziehe ein Modell vor, das alle volljährigen Mitglieder in 

Anspruch nehmen könnten. Im Übrigen werde mit solchen 

Modellen seines Erachtens ein richtiger Weg eingeschlagen. 

Über Details der Umsetzung ließe sich noch Verschiedenes ausführen, 

worauf er am heutigen Tag aus Zeitgründen allerdings 

nicht näher eingehen könne. 

Die Staatssekretärin im Sozialministerium legte dar, das 

Modernisierungsgesetz der Bundesregierung erlaube die Verfolgung 

neuer gesundheitspolitischer Ansätze in Modellvorhaben. 

Dennoch erscheine es selbstverständlich, dass angestrebte 

Konzepte im Zuge von Genehmigungsverfahren kritisch 

hinterfragt würden. In diesem Sinne habe auch das Sozialministerium 

das Projekt der BKK Fahr einer gründlichen Überprüfung 

unterzogen. 

Zur Nutzung des Gesundheitsbonusmodells müssten die Versicherten 

bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Präventionsgedanke 

sei in dem Modell verankert; ferner werde eine wissenschaftliche 

Begleituntersuchung gewährleistet. Mit Professor Dr. 

Raffelhüschen sei ein renommierter Wissenschaftler beauftragt 

worden, das Projekt zu begleiten. Gemäß aktuellem Datenstand 

(6. Juni) nähmen 600 Mitglieder der BKK Fahr das Bonusprogramm 

in Anspruch. 

Die BKK Fahr habe die Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme 

an ihrem Gesundheitsbonusmodell anders gestaltet, als es die 

Techniker Krankenkasse getan habe. Die beiden Projekte ließen 

sich aber nicht ohne weiteres miteinander vergleichen, da die 

Voraussetzungen insgesamt sehr unterschiedlich seien. Deshalb 

könne ihrer Auffassung zufolge auch nicht ein einzelnes Argument 

wie die Altersgrenze von 35 Jahren herausgegriffen und 

kritisiert werden. Die BKK Fahr lege zudem dezidiert Wert auf 

gesundheitliche Prävention. Berücksichtigt würden daneben auch 

Einkommen und Leistungen. Das Sozialministerium halte die 

Ausgestaltung des Modells für angemessen, auch die vorgesehene 

Wartezeit von sechs Monaten. 

Sie fasste zusammen, Modellprojekten wohne stets die Eigenschaft 

inne, dass ihre Ergebnisse anschließend überprüft und 

ausgewertet werden müssten, um gesicherte Erfahrungen zu 

sammeln und Lehren daraus zu ziehen. Immerhin sei zu 

begrüßen, dass Bewegung in die Krankenkassenlandschaft gekommen 

sei und dass im Rahmen von Modellvorhaben wichtige 

Daten gesammelt würden. Bei der Inanspruchnahme von kurativen 

Leistungen sei auch das Prinzip der Selbstverantwortung zu 

berücksichtigen. Da auch die Wahrnehmung präventiver Angebote 

mit dem vorliegenden Modell gekoppelt sei, habe einer 

Genehmigung nichts entgegengestanden. 

24





18. 09. 2003 


Dr. Noll 

12. Zu dem Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. 



– Infektionsschutz 



den Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD – 


18. 06. 2003 


Lösch 


Wieser 

Im Übrigen hielten alle Krankenhäuser im Land, orientiert an der 

jeweiligen Nachfrage, Betten für Infektionserkrankte bereit. Gewisse 

epidemiologische und auch terroristische Ereignisse der 

jüngsten Zeit hätten zweifellos zu einer weiteren Sensibilisierung 

der Verantwortlichen beigetragen. 

Im Zusammenhang mit dem Seuchenalarmplan beabsichtige das 

Sozialministerium, bestimmte, auch seitens der Antragsteller gewünschte 

Informationen noch detaillierter abzufragen. Somit 

könne dem Wunsch der Antragsteller entsprochen und dem 

Sozialausschuss eine ergänzende Stellungnahme zugeleitet 

werden. Diese werde Datenmaterial zu der Frage enthalten, an 

welchen Orten und in welchem Umfang im Ernstfall schnell 

reagiert werden könnte. 

Der Seuchenalarmplan des Landes beinhalte auch Bestimmungen, 

die es ermöglichten, bei entsprechenden räumlichen 

Gegebenheiten zusätzlich zu den regulären Infektionsbetten der 

jeweiligen Klinik im Notfall gegebenenfalls auch weitere Betten 

bzw. ganze Stationen bedarfsgerecht umzufunktionieren. Es sei 

allerdings nicht möglich, Kapazitäten dieses Umfangs für solche 

selten auftretenden Bedarfsspitzen ständig vorzuhalten. 



03. 09. 2003 


Lösch 

Bericht 



Eine Mitunterzeichnerin des Antrags erläuterte, Ziel des Antrags 

sei es, einen Überblick über die regionale Verteilung von Klinikbetten 

für Patienten mit infektiösen Erkrankungen zu erhalten. Sie 

könne sich deshalb mit der Stellungnahme des Sozialministeriums 

nicht zufrieden erklären. Insbesondere fehlten Angaben zu Ziffer 1 

des Antrags. Ihre Fraktion bitte daher um eine ergänzende 

Stellungnahme, die eine Übersicht zu der Fragestellung enthalte, 

in welchen Orten bzw. an welchen Krankenhäusern wie viele Notfallbetten 

für welche Erkrankungen vorgehalten würden. 

Ein Abgeordneter der CDU äußerte, seine Fraktion stelle die 

Stellungnahme zum Antrag zufrieden. Sie nehme auf den 

Seuchenalarmplan Bezug, in dem Krankenhäuser mit entsprechenden 

Infektionsbetten aufgelistet seien. Mit den im 

Seuchenalarmplan Ende 2001 in Kraft getretenen Regelungen für 

das Management und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in 

Baden-Württemberg sei eine wichtige Grundlage zur Koordinierung 

der Maßnahmen gelegt worden. Er bezweifle nicht, dass 

eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sichergestellt 

sei. 

Die Staatssekretärin im Sozialministerium berichtete, im Stuttgarter 

Robert-Bosch-Krankenhaus werde im Jahr 2004 eine spezielle 

Isoliereinheit für Patienten mit hochkontagiösen Infektionserkrankungen 

fertig gestellt. Wie aber beispielsweise auch 

vor kurzem anhand der SARS-Erkrankungsfälle offenkundig geworden 

sei, könne an vielen Stellen sehr rasch ad hoc reagiert 

werden. 

25


Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst 

13. Zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der 

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, 

Forschung und Kunst – Drucksache 

13/929 

– Ausbau von Forschung und Lehre zum ökologischen 

Landbau 



den Antrag der Fraktion GRÜNE – Drucksache 13/929 – 


18. 09. 2003 


Dr. Schüle 

Bericht 


Dr. Klunzinger 

Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst behandelte 

den Antrag Drucksache 13/929 zusammen mit der 

Empfehlung und dem Bericht des Ausschusses Ländlicher Raum 

und Landwirtschaft (Anlage) in seiner 16. Sitzung am 18. September 

2003. 

Eine Abgeordnete der Grünen bemerkte, sie sei erfreut darüber, 

dass grundsätzliche Übereinstimmung bezüglich der Bedeutung 

des ökologischen Landbaus und der Notwendigkeit, diesen 

Bereich in der baden-württembergischen Hochschullandschaft 

auszubauen, bestehe. 

Laut Stellungnahme zu Abschnitt I Ziffer 1 Buchst. b des Antrags 

sehe der Struktur- und Entwicklungsplan der Universität 

Hohenheim die Einrichtung einer Forschungsstelle für ökologischen 

Landbau vor. Hierzu habe sie die Frage, wie weit diese 

Einrichtung inzwischen fortgeschritten sei. 

Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst antwortete, 

die Forschungsstelle sei im Struktur- und Entwicklungsplan vorgesehen, 

aber noch nicht umgesetzt. 

Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum die Erledigterklärung 

des Antrags zu empfehlen. 

29. 09. 2003 


Dr. Schüle 

Teil II TOP 2 

WissA 16./18. 09. 2003 

Anlage 

Empfehlung und Bericht 

des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft 

an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung 

und Kunst 

zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der 

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, 

Forschung und Kunst 


– Ausbau von Forschung und Lehre zum ökologischen 

Landbau 

Empfehlung 


den Antrag der Fraktion GRÜNE – Drucksache 13/929 – 


02. 07. 2003 


Moser 

Bericht 


Traub 

Der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft beriet den 

Antrag Drucksache 13/929 in seiner 17. Sitzung am 2. Juli 2003. 

Der Erstunterzeichner des Antrags verwies auf die von ihm in 

der Beratung des Antrags in der 45. Plenarsitzung am 28. Mai 

2003 angeführten Argumente und trug vor, er begrüße es, dass 

sich in der Plenardebatte zu diesem Antrag alle Redner positiv zu 

dem Vorhaben geäußert hätten, einen Lehrstuhl für ökologischen 

Landbau einzurichten, und dass auch das Ministerium für Ernährung 

und Ländlichen Raum an der Errichtung eines solchen 

Lehrstuhls Interesse zeige. Der Minister für Ernährung und 

Ländlichen Raum habe bereits bei den Haushaltsberatungen im 

Frühjahr 2002 die Einrichtung eines Lehrstuhls für ökologischen 

Landbau angekündigt. Schwierigkeiten gebe es derzeit noch bei 

der Finanzierung. Angedacht sei deshalb die Einrichtung einer 

Stiftungsprofessur für ökologischen Landbau. 

Er rege an, Dritte in die Finanzierung eines Lehrstuhls für ökologischen 

Landbau einzubeziehen. Beispielsweise werde der Lehrstuhl 

für ökologischen Landbau an der Universität Kassel von 

Privaten mitfinanziert. In Baden-Württemberg gebe es zahlreiche 

Organisationen, Betriebe, Unternehmen und Verbände, die Interesse 

hätten, sich an der Finanzierung eines Lehrstuhls für ökologischen 

Landbau zu beteiligen. 

Er bat den Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, dem 

Ausschuss zu berichten, was die Landesregierung, insbesondere 

das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, seit der 

26


Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst 

Beratung des Antrags im Plenum am 28. Mai 2003 unternommen 

habe und zukünftig unternehmen werde, um die Einrichtung 

eines Lehrstuhls für ökologischen Landbau zu erreichen. 

Ein Abgeordneter der SPD brachte vor, die Fachhochschule Nürtingen 

sollte in den Ausbau von Forschung und Lehre zum ökologischen 

Landbau miteinbezogen werden. 

Ein weiterer Abgeordneter der SPD fragte in Bezug auf die 

Stellungnahme zu Abschnitt II Ziffer 1 b des Antrags, ob die 

Universität Hohenheim für das Lehr- und Forschungskonzept 

außer bei der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) und der 

EU auch bei Privaten habe Drittmittel einwerben können und in 

welcher Höhe insgesamt Drittmittel für das Konzept zugeflossen 

seien. 

Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum sagte eine 

schriftliche Beantwortung dieser Frage zu. 

Ein Abgeordneter der CDU äußerte, die Einrichtung eines Lehrstuhls 

für ökologischen Landbau werde von allen Fraktionen des 

Landtags für wünschenswert gehalten. Seine Fraktion stehe dem 

Vorhaben, den Lehrstuhl durch die Einwerbung von Drittmitteln 

zu finanzieren, offen gegenüber. Er hoffe, dass eine Realisierung 

trotz der gegenwärtigen wirtschaftlich schwierigen Zeit gelinge. 

Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum legte dar, Forschung 

und Lehre im ökologischen Landbau würden fortlaufend 

vorangetrieben. Seit 1997 seien durch das Land rund 3 Millionen 

€ für Forschungsvorhaben im ökologischen Landbau bereitgestellt 

worden. Bei der Forschung zum ökologischen Landbau 

würden die Forschungskapazitäten der staatlichen Lehr- und Forschungsanstalten 

genutzt. 

Er habe bereits mit dem Minister für Wissenschaft, Forschung 

und Kunst über das Vorhaben der Einrichtung eines Lehrstuhls 

für ökologischen Landbau gesprochen und beabsichtige, ungefähr 

im Herbst 2003 gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister 

eine Zwischenbilanz über den Fortschritt des Vorhabens zu ziehen 

und gegebenenfalls zu diskutieren, ob ein neuer strategischer 

Ansatz erforderlich sei. 

In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gestalte sich die Einrichtung 

von Stiftungsprofessuren sehr schwierig. Einige Firmen 

kämen als Träger einer Professur infrage. Ein konkretes Angebot 

der Beteiligung an einer Stiftungsprofessur liege derzeit noch 

nicht vor. Er habe jedoch den Eindruck, dass das Bewusstsein für 

eine Beteiligung bei den potenziellen Trägern wachse. Die 

Bemühungen für die Einrichtung einer Stiftungsprofessur würden 

fortgesetzt. 

Sorgen bereite ihm, dass im Jahr 2003 keine höhere Förderung 

für den ökologischen Landbau über das MEKA-Programm 

(Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich) möglich sei. 

Die EU habe zwar die Gewährung höherer Flächenprämien für 

den Ökolandbau anerkannt, jedoch sei es aufgrund der Ausgabenbegrenzung 

nicht möglich gewesen, höhere Prämien im 

Jahr 2003 anzubieten. Dies wirke sich negativ auf die vielen 

Betriebe aus, die auf staatliche Transferleistungen dringend 

angewiesen seien. Sobald entsprechende Möglichkeiten im 

Haushalt vorhanden seien, müssten die MEKA-Prämien erhöht 

werden. 

Er sagte zu, dem Ausschuss im Herbst 2003 über den aktuellen 

Stand des Vorhabens der Einrichtung eines Lehrstuhls für ökologischen 

Landbau zu berichten, und bat den Ausschuss, ihm 

potenzielle Träger einer Stiftungsprofessur zu nennen. 

Ein noch nicht zu Wort gekommener Abgeordneter der SPD bat 

das Ministerium, zu eruieren, inwieweit Forschungsvorhaben 

zum ökologischen Landbau mit entsprechenden Forschungsvorhaben 

in den Nachbarländern abgeglichen bzw. abgestimmt 

würden, um zu vermeiden, dass nicht parallel die gleichen bzw. 

ähnliche Forschungsprojekte durchgeführt würden. 

Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum merkte dazu 

an, er könne nicht ausschließen, dass gelegentlich in verschiedenen 

Ländern gleiche bzw. ähnliche Forschungen durchgeführt 

würden. Allerdings habe er sich am Staatlichen Weinbauinstitut 

in Freiburg vergewissern können, dass der internationale Austausch 

zwischen den Forschungsinstituten gut funktioniere und 

ein enger Kontakt zwischen den einzelnen Fachbereichen bestehe. 

Ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und 

Kunst ergänzte, es gebe keine zentrale Stelle, die einen Abgleich 

der einzelnen Forschungsvorhaben vornehme. 

Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum fuhr fort, die 

Politik müsse dafür Sorge tragen, dass Wissenschaftler einen 

ausreichenden Austausch pflegen könnten. Häufig würden die 

Reisebudgets der Wissenschaftler gekürzt, obwohl ein wissenschaftlicher 

Austausch unerlässlich sei. 

Ein Abgeordneter der FDP/DVP bemerkte, die internationale Zusammenarbeit 

sei im Bereich des Weinbaus sehr fortgeschritten. 

Beispielsweise seien die Vorschläge der AREV (Assemblée des 

Régions Européennes Viticoles) zur Agenda 2000 für die deutschen 

Winzer hervorragend gewesen, weil die von den Verbänden 

getroffenen Übereinkünfte in die Agenda 2000 eingeflossen 

seien. 

Sinnvoller als eine zusätzliche Stelle zu schaffen sei es, die internationale 

Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Instituten 

in Geisenheim, Montpellier und Wädenswil noch weiter 

zu vernetzen, zumal die baden-württembergischen Hochschulen 

ohnehin kein integriertes Studium für Weinbau und Getränkewirtschaft 

anböten. 

Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum trug vor, 

Baden-Württemberg übernehme im Juli 2003 die Präsidentschaft 

der „Vier Motoren für Europa“. Er wolle den Vorsitz, den er als 

Minister in dem entsprechenden Fachgremium erhalte, nutzen, 

um mit den Vertretern der Partnerregionen wichtige Themen wie 

Natura 2000 oder Lebensmittelsicherheit zu besprechen. Er 

könne sich vorstellen, den Ausschuss Ländlicher Raum und 

Landwirtschaft in die Arbeit mit einzubeziehen. 

Der Erstunterzeichner des Antrags erklärte, angesichts der Zusage 

der Landesregierung, sich weiterhin um die Einrichtung 

eines Lehrstuhls für ökologischen Landbau einzusetzen, könne 

der Antrag für erledigt erklärt werden. 

Ohne förmliche Abstimmung empfahl der Ausschuss dem federführenden 

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, 

dem Plenum zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären. 

12. 07. 2003 


Moser 

27



14. Zu dem Antrag der Abg. Gunter Kaufmann u. a. 

SPD und der Stellungnahme des Ministeriums 

für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 

13/2035 

– Neue Aufgaben für die Pädagogischen Hochschulen 

und Fachhochschulen in der Berufsschullehrerausbildung 



den Antrag der Abg. Gunter Kaufmann u. a. SPD – 


18. 09. 2003 


Dr. Stolz 

Bericht 



Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beriet 

den Antrag Drucksache 13/2035 in seiner 16. Sitzung am 18. 

September 2003. 

Der Erstunterzeichner des Antrags stellte fest, das Studium zum 

Diplom-Gewerbelehrer werde bedauerlicherweise sowohl an der 

Universität Stuttgart als auch an der Universität Karlsruhe kaum 

in Anspruch genommen. An der Universität Stuttgart seien bei 

Professor Dr. Nickolaus im Diplomstudiengang Technikpädagogik 

mit dem Studienziel Gewerbelehrer insgesamt 80 Studierende 

eingeschrieben; hinzu kämen noch etwa 100 Studierende 

in den Masterstudiengängen. Angesichts dieser sehr bescheidenen 

Zahlen müsse man fragen, warum das grundständige 

Gewerbelehrerstudium, obwohl es eigentlich das geeignete Studium 

zur Vorbereitung auf den Gewerbelehrerberuf wäre, ein so 

schlechtes Image habe. Möglicherweise habe dies etwas mit der 

Polyvalenz zu tun, denn der Diplom-Handelslehrer sei polyvalent 

und könne mit dem Diplom-Betriebswirt oder dem Diplom-Volkswirt 

konkurrieren. Der Diplom-Gewerbelehrer dagegen 

habe im Vergleich zum Diplom-Ingenieur auf dem 

Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance. Die viel zu geringe 

Studierendenzahl im Studiengang Diplom-Gewerbelehrer liege 

sicherlich auch am späteren Arbeitsfeld Schule, wo eine sehr 

kritische Klientel zu unterrichten sei und keine optimalen 

Arbeitsbedingungen bestünden. 

Die Frage sei nun, welche Ersatzlösungen es gebe. Eine Ersatzlösung 

zur Ausbildung von Gewerbelehrern seien gemeinsame 

Bachelor- und Masterstudiengänge an Fachhochschulen und 

Pädagogischen Hochschulen. Auch wenn dies zunächst nur 

Modellversuche seien, erforderten sie zusätzliche Investitionen. 

In fünf Jahren könne man dann nach dem Erfolg der Modellversuche 

fragen. Es werde zu klären sein, ob die Absolventen nach 

dem Master als erstem Examen Zugang zum Referendariat hätten, 

um das zweite Examen machen zu können, und wie es mit 

der Bezahlung stehe. Wenn sie nicht gleichwertig sei mit der des 

Diplom-Gewerbelehrers, könne man dieses neue Ausbildungsmodell 

vergessen. 

Der dritte Weg zur Behebung des Mangels an Berufsschullehrern 

sei das Seiteneinsteiger-Programm. Projektträger sei die Bund- 

Länder-Kommission. Nach seinen eigenen Beobachtungen – er 

sei Professor am Staatlichen Seminar für Schulpädagogik (berufliche 

Schulen), Karlsruhe – laufe das Projekt hervorragend. Er 

halte es für einen guten Ansatz, um vor allem junge Diplom- 

Ingenieure für den Schuldienst zu gewinnen, die auch Praxiserfahrungen 

einbringen könnten, die in der traditionellen Lehrerausbildung 

nicht vermittelt würden. 

Angesichts der finanziellen Ressourcen werde man in der Zukunft 

die Frage stellen müssen, auf welchen der drei Wege man 

sich konzentrieren wolle; denn auf Dauer werde man schwerlich 

alle drei Möglichkeiten aufrechterhalten können. Seiner Meinung 

nach sei das Seiteneinsteiger-Modell nicht schlecht, weil man 

dabei flexibler auf den Arbeitsmarkt reagieren könne als bei den 

Bachelor-Master-Kombinationen. 

Das Thema „Berufsschullehrermangel“ sei mit dem vorliegenden 

Antrag und der Stellungnahme der Landesregierung noch nicht 

erledigt, sondern müsse weiterverfolgt werden. 

Eine Abgeordnete der Grünen sagte, sie sei, als sie von den 

neuen Studiengängen zur Gewerbelehrerausbildung erfahren 

habe, und nach der Lektüre der Stellungnahme der Landesregierung, 

begeistert gewesen. Sie halte die gemeinsamen Bachelor-/Masterstudiengänge 

von Fachhochschulen und Pädagogischen 

Hochschulen für ein hervorragendes Konzept, das es zu 

unterstützen gelte, dem sie vollen Erfolg wünsche und das 

hoffentlich auch bei den Studierenden Nachfrage finden werde. 

Sie freue sich, dass hier eine Kooperation von Fachhochschulen 

und Pädagogischen Hochschulen zustande gekommen sei, und 

begrüße, dass bei diesem Ausbildungsmodell die pädagogische 

Seite stärker als bei der traditionellen Lehrerausbildung berücksichtigt 

werde. Ihrer Meinung nach sollte seitens der Landesregierung 

alles dafür getan werden, dass dieses Modell ein 

Erfolgsmodell werde. 

Entscheidend werde dabei sein, dass die Master-Gewerbelehrer 

den Diplom-Gewerbelehrern gleichgestellt würden und 

dass der Zugang zum höheren Dienst sichergestellt sei. Die 

Unsicherheit über die Anerkennung, die ansonsten mit 

Masterabschlüssen an Fachhochschulen verbunden sei, dürfe 

es bei diesem Studiengang zum Gewerbelehrer nicht geben. 

Falls sich zeigen sollte, dass der Zuspruch der Studierenden 

zur Gewerbelehrerausbildung an den Fachhochschulen und 

Pädagogischen Hochschulen größer sei als an den Universitäten, 

könne man angesichts der knappen Ressourcen die 

Mittel für die Gewerbelehrerausbildung an den Universitäten 

reduzieren. 

Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betonte, 

auch er sehe in der Kombination von Bachelor-/Masterstudiengängen 

an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen 

und in der Kombination von Wissenschaft und Didaktik 

ein interessantes Experiment, das Modellcharakter für 

andere Bereiche haben könnte. Es sei ein Wettbewerbsmodell 

für Universitäten auf der einen Seite und Fachhochschulen und 

Pädagogischen Hochschulen auf der anderen Seite; wer am 

Ende keine Studierenden mehr habe, bei dem verschwinde der 

Studiengang. 

Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz sei der 

Masterabschluss an einer Fachhochschule gleichwertig mit 

dem Diplomabschluss an einer Universität und eröffne damit 

den gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst; es erfolge also 

keine Diskriminierung der Absolventen dieser Masterstudiengänge. 

28



Der Ausschuss beschloss daraufhin einvernehmlich, dem Plenum 

die Erledigterklärung des Antrags zu empfehlen. 

12. 10. 2003 


Dr. Stolz 

2005 könnten die Universitäten Hohenheim und Tübingen 

gleichberechtigte Anteile mit der Universität Stuttgart erwerben. 

Die Finanzierungsprobleme des SIMT seien unter anderem 

darauf zurückzuführen, dass ausländische Studierende, ohne die 

Kredite für ihre Studiengebühren zurückzuzahlen, ins Ausland 

zurückgegangen seien. 

Der Ausschuss kam einvernehmlich zu der Beschlussempfehlung, 


02. 10. 2003 

15. Zu dem Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. 



13/2084 

– Zukunftsperspektiven für das Stuttgart Institute 

of Management and Technology (SIMT) 



den Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD – Drucksache 


18. 09. 2003 


Dr. Vetter 

Bericht 




den Antrag Drucksache 13/2084 in seiner 16. Sitzung am 

18. September 2003. 

Die Erstunterzeichnerin des Antrags fragte, ob die auf den Seiten 

4 und 5 der Drucksache 13/2084 aufgelisteten Eckpunkte für die 

Reorganisation des Stuttgart Institute of Management and Technology 

(SIMT) inzwischen umgesetzt seien, ob es durch diese 

Umstrukturierung möglich sein werde, mit Ablauf des Geschäftsjahrs 

2006/07 eine Kostendeckung zu erreichen, und was 

mit den Landesmitteln in Höhe von 3 Millionen € geschehe, die 

aufgrund der Umwandlung des SIMT eingespart würden. 

Eine Abgeordnete der Grünen wollte wissen, wie sich die künftige 

Beteiligung der Universitäten Stuttgart, Hohenheim und 

Tübingen am SIMT gestalte. 

Außerdem interessiere sie, ob die Finanzierungsprobleme des 

SIMT dadurch entstanden seien, dass das SIMT Bürgschaften 

zur Kreditfinanzierung von Studiengebühren übernommen habe 

und ausländische Studierende die Kredite nicht zurückgezahlt 

hätten, oder ob es andere Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten 

des SIMT gebe. 

Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst berichtete, 

der Gesellschaftsvertrag des SIMT sei beschlossen; die neue 

Leitung sei bestellt und jetzt dabei, das Konzept einer Weiterbildungseinrichtung 

unter Beteiligung der Universitäten Stuttgart, 

Hohenheim und Tübingen umzusetzen. Die 3 Millionen €, 

die nicht mehr an das SIMT gezahlt würden, seien im Landeshaushalt 

bereits unter Einsparungen gebucht. Zum 1. September 


Dr. Vetter 

16. Zu dem 

a)Antrag der Abg. Werner Pfisterer u. a. CDU 

und der Stellungnahme des Ministeriums für 

Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 

13/2263 

– Selbstständigkeit der Hochschulen 

b)Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme 

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung 

und Kunst – Drucksache 13/1379 

– Die Autonomie stirbt scheibchenweise. Das 

Verhältnis zwischen Staat und Universitäten 

unter den Gegenstrategien des Wissenschaftsministeriums 

c)Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE 

und der Stellungnahme des Ministeriums für 

Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 

13/2274 

– Kräfte zur Selbstorganisation selbstständiger 

Hochschulen 



den Antrag der Abg. Werner Pfisterer u. a. CDU – 

Drucksache 13/2263 –, den Antrag der Fraktion der SPD 

– Drucksache 13/1379 – sowie den Antrag der Abg. Theresia 

Bauer u. a. GRÜNE – Drucksache 13/2274 – für erledigt 

zu erklären. 

18. 09. 2003 


Pfisterer 

Bericht 



Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst befasste 

sich mit den Anträgen Drucksachen 13/2263, 13/1379 und 

13/2274 in seiner 16. Sitzung am 18. September 2003 und erklärte 

aufgrund der im ersten Teil der Sitzung durchgeführten 

nichtöffentlichen Anhörung zum Thema „Erfahrungen mit der 

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Autonomie der Hochschulen und Erwartungen der Hochschulrektorenkonferenzen 

an die neue Hochschulgesetzgebung“ die 

drei Anträge einvernehmlich für erledigt. 

28. 09. 2003 


Pfisterer 

17. Zu dem Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. 

GRÜNE und der Stellungnahme des Ministeriums 


13/2278 

– Wissenschaftliche Nachwuchsförderung nach dem 

Landesgraduiertenförderungsgesetz (LGFG) 



den Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE – 


18. 09. 2003 


Fleischer 

Bericht 






Die Erstunterzeichnerin des Antrags äußerte ihre Verwunderung 

darüber, dass in der Stellungnahme keine Angaben über die Entwicklung 

der Zahl der Promotionsstipendien im Sommersemester 

2003 und im Wintersemester 2003/04 gemacht würden. Der 

Haushaltsansatz für Promotionsstipendien sei im Jahr 2003 der 

gleiche wie im Jahr 2002; dennoch höre sie von Hochschulen, 

dass 2003 weniger Mittel zur Verfügung gestellt würden, weil 

eine Umstrukturierung zu Graduiertenkollegs im Gange sei. Sie 

interessiere, wie die Entwicklung im Jahr 2003 aussehe und welche 

Pläne für die Graduiertenförderung im Jahr 2004 bestünden. 

Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst teilte mit, 2003 

seien 160 Promotionsstipendien neu vergeben worden. Das Wissenschaftsministerium 

habe mit der Landesrektorenkonferenz vereinbart, 

künftig vor allem Promotionskollegs, also strukturierte Promotionsstudiengänge, 

zu fördern und nur noch ausnahmsweise die Individualpromotion. 

Diese Promotionskollegs gelte es jetzt zu gestalten. 

Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum die Erledigterklärung 

des Antrags zu empfehlen. 

02. 10. 2003 


Fleischer 

18. Zu dem Antrag der Abg. Regina Schmidt-Kühner 

u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums 

für Wissenschaft, Forschung und Kunst – 

Drucksache 13/2311 

– Erhalt und Ausbau des Generallandesarchivs in 

Karlsruhe 



1. Abschnitt I des Antrags der Abg. Regina Schmidt- 

Kühner u. a. SPD – Drucksache 13/2311 – für erledigt 

zu erklären; 

2. Abschnitt II des Antrags der Abg. Regina Schmidt- 

Kühner u. a. SPD – Drucksache 13/2311 – abzulehnen. 

18. 09. 2003 


Dr. Vetter 

Bericht 



Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beriet 

den Antrag Drucksache 13/2311 in seiner 16. Sitzung am 18. 

September 2003. 

Die Erstunterzeichnerin legte dar, es gehe nicht nur um das Generallandesarchiv 

in Karlsruhe, sondern auch um die Frage, wie 

im Hinblick auf die Verwaltungsreform künftig die Staatsarchive 

in Baden-Württemberg organisiert würden. 

Erfreulicherweise werde in der Stellungnahme zu dem Antrag 

der Fortbestand des Generallandesarchivs Karlsruhe zugesichert. 

Die Frage sei nun, welche Stellung die einzelnen Staatsarchive in 

der künftigen Struktur des Archivwesens im Lande haben würden. 

In der Stellungnahme werde leider nur gesagt, dass die diesbezüglichen 

Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien. Sie 

interessiere, wie weit diese Überlegungen inzwischen gediehen 

seien, wie bei der künftigen Struktur die Berücksichtigung der 

regionalen Bereiche gewährleistet werde und welche Rolle dann 

eine Zentralstelle auf Landesebene haben solle. 

Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst berichtete, 

sein Ministerium habe im Zuge der Verwaltungsreform dem 

Lenkungsausschuss einen Vorschlag gemacht. Jetzt bleibe das 

Votum des Lenkungsausschusses abzuwarten. Sollte dieser dem 

Vorschlag, eine einheitliche Archivorganisation in Baden-Württemberg 

zu schaffen, zustimmen, werde das Ministerium die 

Detailplanung in Angriff nehmen und klären, welche Zuständigkeiten 

in einer einheitlichen Organisation die Zentralstelle habe 

und welche Zuständigkeiten die dezentralen Einrichtungen 

hätten. 

Die Erstunterzeichnerin erwiderte, man müsse, wenn man eine 

Verwaltungsreform durchführe, doch schon bestimmte Zielvorstellungen 

haben. 

Im Beschlussteil – Abschnitt II –, in dem gefordert werde, „über 

Veränderungen in der Struktur und Ressourcenausstattung der 

Archive im Land erst nach einer umfassenden Aufgabenanalyse 

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und Aufgabenkritik zu beraten und zu entscheiden“, bitte sie, 

nach „Aufgabenkritik“ die Worte „mit den Betroffenen“ einzufügen; 

denn die Betroffenen hätten das Gefühl, dass über ihre 

Köpfe hinweg entschieden werde. Sie müssten mit ihrem Sachverstand 

in die Beratungen und Entscheidungen einbezogen 

werden, damit die optimale Lösung für das Archivwesen in 

Baden-Württemberg gefunden werde. 

Ein CDU-Abgeordneter sagte, er entnehme der Presse, dass die 

Grundvorgabe für die Neuorganisation sei, ein einheitliches 

Archivwesen in Baden-Württemberg zu schaffen. Derzeit gebe 

es eine zentrale Organisation mit einer Landesoberbehörde (der 

Landesarchivdirektion in Stuttgart) und sechs Archivdirektionen 

(Staatsarchiven). In einem Flächenland wie Baden-Württemberg 

seien diese sechs dezentralen Archivdirektionen unerlässlich. Die 

Standorte blieben erhalten. 

Jetzt stelle sich die Frage, was mit der Landesoberbehörde geschehen 

solle. Er hielte es nicht für ein Unglück, wenn die bisherige 

zweistufige Verwaltung des Archivwesens in eine einstufige 

Organisation umgewandelt und die Landesoberbehörde 

mit den Staatsarchiven zusammengelegt würde. Voraussetzung 

dafür wäre aber eine vernünftige Arbeitsteilung: Die Archivdirektionen 

dürften nicht nur Außenstellen sein, sondern müssten 

eigenständige Kompetenzen haben. 

Der Ausschuss erklärte Abschnitt I des Antrags einvernehmlich 

für erledigt, lehnte Abschnitt II mit 8 : 5 Stimmen bei einer 

Enthaltung ab und erhob diese Beschlüsse zur Beschlussempfehlung. 

02. 10. 2003 


Dr. Vetter 

19. Zu dem Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. 



13/2343 

– Die Verantwortung der Landesregierung vor 

dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen 

um die so genannte „International University in 

Germany“ in Bruchsal 



den Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD – Drucksache 


Bericht 




Die Erstunterzeichnerin des Antrags fragte den Minister für Wissenschaft, 

Forschung und Kunst, was es für das Lehrangebot der 

International University in Germany in Bruchsal bedeute, dass 

sich die Firma SAP aus der Finanzierung des Stiftungslehrstuhls 

zurückziehe, und wie er die Aussage in einem Schreiben von 

SAP beurteile, dass der Rückzug deshalb erfolge, weil der Lehrstuhl 

nicht in der qualitativ gewünschten Weise habe besetzt 

werden können. 

Als sich der Ausschuss das letzte Mal mit der International University 

befasst habe (in der 14. Sitzung am 10. April 2003 anlässlich 

des Antrags Drucksache 13/1773), habe der Wissenschaftsminister 

erklärt, dass die noch ausstehenden beiden Tranchen der 

Landesmittel für die International University erst dann vergeben 

würden, wenn die International University dafür Sicherheiten 

bieten könne; über diese Sicherheiten werde noch verhandelt. Sie 

interessiere, ob diese Verhandlungen inzwischen abgeschlossen 

seien und ob das Land Sicherheiten für diese Landesmittel bekommen 

habe. 

Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst wies darauf 

hin, dass es Angelegenheit der International University als einer 

privaten Hochschule sei, wie sie sicherstelle, dass Entrepreneurship 

jetzt nicht über einen Lehrstuhl, sondern auf andere Weise 

gelehrt werde. Dies würde er noch nicht einmal bei einer staatlichen 

Universität des Landes nachfragen. 

Die Besetzung eines Lehrstuhls für Entrepreneurship sei überall 

schwierig; insofern sei in Bruchsal kein Sonderfall aufgetreten. 

Die letzten zwei Tranchen der Landesmittel seien noch nicht ausbezahlt; 

das Ministerium verhandle mit der International University 

noch über Sicherheiten. 

Die Erstunterzeichnerin fragte, was es hochschulpolitisch bedeute, 

wenn die Mittel jetzt nicht für den Lehrstuhl für Entrepreneurship, 

sondern zur Projektförderung verwendet würden, 

und ob es dann dieses Lehrangebot nicht geben werde. 

Der Wissenschaftsminister antwortete, er wisse nicht, wofür sich 

die International University in Bruchsal entscheiden werde; aber 

natürlich könnten die entsprechenden Lehrinhalte auch anderweitig, 

zum Beispiel über Projektseminare oder Lehrbeauftragte, 

vermittelt werden. 

Der Ausschuss kam einvernehmlich zu der Beschlussempfehlung, 


02. 10. 2003 


Dr. Vetter 

18. 09. 2003 


Dr. Vetter 



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Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

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