Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Wirtschaftsausschuss Trotz der auch von der Landesregierung genannten Altgesellenregelung müsse es das Ziel sein, die Meisterprüfung als Qualitätssiegel zu erhalten. Der von einer SPD-Abgeordneten genannte Garten- und Landschaftsbau sei kein eigenes Handwerk, sondern ein handwerksähnlicher Bereich, für den die Handwerksordnung nicht greife. Eine SPD-Abgeordnete warf ein, auch für diesen Bereich gebe es schließlich einen Meisterbrief. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium fuhr fort, bei Frisören bestünden andere Rahmenbedingungen, die die Schwarzarbeit begünstigten. Zur Frage, ob die durch „Ich-AGs“ geschaffenen Arbeitsplätze zu dem Weggang von Arbeitsplätzen in den Handwerksbetrieben führten, müsse abgewartet werden, was für ein Saldo sich im Laufe der Entwicklung ergebe. Bei den „Ich-AGs“ sei eine Förderung nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe möglich. Auch hier bestehe die Gefahr einer Einkommenssteigerung durch Schwarzarbeit, durch die den regulären Meisterbetrieben Arbeit weggenommen werde. Ein Abgeordneter der SPD trug nach, in der Stellungnahme zu Ziffer 7 des Antrags verweise das Wirtschaftsministerium auf die Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten. In den letzten zwei Wochen habe sich der Baden-Württembergische Handwerkstag in einem Schreiben vehement gegen weitere Kürzungen ausgesprochen, nachdem nun zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode in diesem Bereich Mittelkürzungen vorgenommen werden sollten. Er begrüße es, dass sich das Wirtschaftsministerium im Gegensatz zu seinen Ausführungen in der Stellungnahme zu dem Antrag nun doch gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag bemühe, über eine gesonderte Imagekampagne mit einem Landesanteil von 1 Million € für die noch vorhandenen Ausbildungsplätze zu werben. Ein Abgeordneter der FDP/DVP wies darauf hin, dass nicht das Wirtschaftsministerium, sondern der Landtag selbst die Kürzungen bei einzelnen Haushaltsansätzen beschließe. In den Klausurtagungen zur Vorbereitung des Haushalts seien in fast allen Bereichen Kürzungen vorgenommen worden, nicht aber bei der überbetrieblichen Ausbildung. Nun sei abzuwarten, ob es bei den Haushaltsberatungen im Landtag dabei bleibe. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium bestätigte die Ausführungen des Abgeordneten der FDP/DVP und fügte hinzu, auch das Wirtschaftsministerium begrüße die gemeinsam mit dem Handwerkstag gestartete Imagekampagne zur Nachwuchssicherung im Handwerk. Das Handwerk leide immer wieder unter dem Ruf, dort müsse zwar hart gearbeitet, könne aber nicht genug verdient werden. Dem solle entgegengewirkt werden. Der Ausschuss empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung einvernehmlich, den Antrag Drucksache 13/2119 für erledigt zu erklären. 01. 10. 2003 Berichterstatter: Capezzuto 4. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Drucksache 13/2120 – Verhältnis zwischen L-Bank und neuer Mittelstandsbank Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU – Drucksache 13/2120 – für erledigt zu erklären. 17. 09. 2003 Der Berichterstatter: Capezzuto Bericht Die Vorsitzende: Netzhammer Der Wirtschaftsausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/2120 in seiner 19. Sitzung am 17. September 2003. Der Erstunterzeichner des Antrags trug vor, mit dem Antrag habe das Verhältnis zwischen der L-Bank und der neuen KfW-Mittelstandsbank beleuchtet und ein Überblick über die Förderprogramme gegeben werden sollen. Die CDU-Fraktion begrüße es, dass die Institute trotz gleichartiger Produkte in weiten Teilen nicht in Konkurrenz zueinander stünden. Allerdings sei in einigen Bereichen zukünftig eine Konkurrenz denkbar. Hier solle möglichst frühzeitig ein Abstimmungsprozess erfolgen, damit sich nicht zwei öffentliche Fördereinrichtungen gegenseitig im Hinblick auf die Ausgestaltung ihrer Förderprogramme Konkurrenz machten. Wenngleich in anderen Bereichen Wettbewerb meist sinnvoll sei, würde er hier zu Effizienzverlusten führen. Die L-Bank müsse so positioniert werden, dass sie sich mit den Standortinteressen des Landes Baden-Württemberg und der mittelständischen Wirtschaft befasse. Dies komme in den in der Stellungnahme zu Ziffer 5 des Antrags genannten Programmen zum Ausdruck. Darüber hinaus sollten die Institute für Existenzgründungen und zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung auch einheitliche, sich ergänzende Förderangebote machen. Diese habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Ihn interessiere, wie dies in anderen Bundesländern gehandhabt werde und ob die KfW-Mittelstandsbank auch verstärkt mit anderen Bundesländern kooperiere. Gemäß der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu dem Antrag gebe es auch Überschneidungen in einzelnen Förderbereichen. Er wolle wissen, wie in diesen Fällen mit der KfW- Mittelstandsbank umgegangen werden solle. Dies könne in eine Beobachtung der getrennten Entwicklungen oder auch in die gemeinsame Entwicklung neuer Leitlinien münden. Dazu interessiere ihn, ob beispielsweise die Betriebsmittelfinanzierungen oder die Bürgschaften und die Risikoentlastung bei Kreditfinanzierungen ergänzende Angebote oder Alternativangebote seien. Eine immer wieder diskutierte Frage sei die Ausgestaltung der Förderprogramme des Landes mit Margen. Angeblich würden die Programme zu wenig abgerufen, weil die Banken keine interessante Verdienstmarge dabei hätten. Zwischenzeitlich gebe es 8
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Wirtschaftsausschuss erste Überlegungen, wie die Anwendung von Förderprogrammen auch für die Hausbanken attraktiver gestaltet werden könne. Ihn interessiere, wie weit diese Überlegungen gediehen seien und ob bereits Gespräche mit den Geschäftsbanken geführt worden seien und Ergebnisse erbracht hätten. Dazu zähle auch die Frage, wie sich das Geschäft der L-Bank vor dem Hintergrund der Eigenkapitalvereinbarung für Banken (Basel II) weiterentwickeln müsse und ob die L-Bank im Hinblick auf eine verstärkte Risiko- und Fremdkapitalfinanzierung mit unterschiedlichen Risikosätzen stärker mit entsprechenden Förderprogrammen des Landes für Bürgschaften und Finanzhilfen ausgestattet werden müsse. Ein Abgeordneter der SPD hob hervor, er begrüße es, dass die Landesregierung im Hinblick auf eine Kooperation der L-Bank mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nun offensichtlich umgedacht habe. Nordrhein-Westfalen habe seine Förderprogramme vollständig mit den Förderprogrammen des Bundes synchronisiert und biete über eine Broschüre ein Antragsformular für einen Bescheid. Dies habe die Landesregierung vor einiger Zeit noch abgelehnt. Nun wolle sie offenbar Überschneidungen vermeiden und durch eine Zusammenführung der Förderprogramme für eine überschaubare und einfachere Ausgestaltung der Förderung sorgen. Er fuhr fort, bezüglich der L-Bank sei bei Gesprächen mit Banken in der letzten Zeit immer wieder zum Ausdruck gekommen, dass sich beispielsweise Kreissparkassen bei Bürgschaften sehr zurückhaltend zeigten. Dies sei nicht nachvollziehbar, da gerade Kreissparkassen und auch Volksbanken diejenigen Kreditinstitute seien, die mittelständische Betriebe auch in kritischen Phasen stützten. Er halte es für eine politisch-strategische Weichenstellung, ob die jeweilige Bankenpolitik auf eine Risikovermeidung ausgelegt sei oder ob die Banken, an denen das Land beteiligt sei, den Mittelstand stärker unterstützten. Eine solche Unterstützung habe selbst der Ministerpräsident vor kurzem eingefordert. Er wolle wissen, welche Politik die Landesregierung in diesem Punkt verfolge. Darüber hinaus bat er das Wirtschaftsministerium um einen detaillierten Bericht über die Mittelverwendung aus dem Risikokapitalfonds der L-Bank. Er erklärte, nach seiner Kenntnis seien hier noch Mittel vorhanden, da auch in diesem Bereich vor allem Engagements mit geringem Risiko eingegangen würden. Unternehmen, die die erste Phase der Gründung überstanden hätten und nun in die zweite Phase gingen, bekämen durch diese Politik häufig Schwierigkeiten bis hin zur Betriebsaufgabe. Zu diesem Thema sei er auch mit einem schriftlichen Bericht einverstanden. Dieser solle auch enthalten, an wen entsprechende Anträge gerichtet werden müssten, wer darüber entscheide, nach welchen Kriterien entschieden werde, wie viel Geld bereits ausgeschüttet worden sei, wie viel Geld noch vorhanden sei und ob schon Mittel hätten abgeschrieben werden müssen. Ein Abgeordneter der Grünen legte dar, gemäß der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu Ziffer 1 des Antrags begrüße die Landesregierung die Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank. Auch eine Reihe von Vorteilen dieser Zusammenlegung seien in der Stellungnahme dargestellt. Diesen positiven Aspekten könnten sich die Grünen anschließen. Die Grünen sähen jedoch keine Konkurrenz der L-Bank gegenüber der KfW-Mittelstandsbank, da der größte Teil des Fördervolumens der L-Bank bereits gegenwärtig gemeinsam mit der KfW-Mittelstandsbank abgewickelt werde. Die Zusammenarbeit der Banken auf Landes- und Bundesebene zur Förderung des Mittelstands sei überaus zu begrüßen. Ein Abgeordneter der FDP/DVP schloss sich für seine Fraktion zunächst den positiven Beurteilungen dessen, dass die Entstehung von Konkurrenzprodukten vermieden werde, an und fügte hinzu, ihn interessiere, in welchem zeitlichen Rahmen die Margen für die Hausbanken attraktiver gestaltet werden sollten. Hinsichtlich der Bürgschaften fehle häufig eine bessere Beratung auch durch die L-Bank. Anträge würden immer wieder als unzureichend zurückgegeben, doch werde nicht hinzugefügt, durch welche Gestaltung doch eine Bürgschaft erlangt werden könne. Hieraus ergebe sich die Frage, ob nicht noch mehr Gewicht auf den Bürgschaftsbereich gelegt werden solle. Der Wirtschaftsminister erläuterte, das Wirtschaftsministerium habe sich nicht gegen eine Zusammenlegung der KfW mit der Deutschen Ausgleichsbank oder gegen eine Kooperation mit der L-Bank ausgesprochen. Seit langem werde angestrebt, die Förderprogramme zu vereinfachen und überschaubarer zu gestalten. Dies werde nun umgesetzt. Erfahrungsgemäß hätten die Hausbanken wegen der geringen Margen kein großes Interesse gehabt, Darlehen an die Förderbank weiterzureichen. Auch eine Erhöhung der Margen um bis zu 0,5 Prozentpunkte habe die Risikokosten nicht ausreichend abgedeckt. Ende Juli 2003 sei das Liquiditätshilfeprogramm den veränderten Finanzierungsbedingungen im Mittelstand angepasst worden. Nun hätten die Hausbanken die Möglichkeit, den Endkreditnehmerzins an der Bonität des Unternehmens auszurichten. Damit hätten sie einen größeren Handlungsspielraum auch in Bezug auf ihre Margen. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums seien hierdurch einige der vorherigen Schwierigkeiten ausgeräumt. Allerdings werde es für Unternehmen mit einer weniger günstigen Bonität im Zusammenhang mit den Hausbankenmargen schwieriger, an Kredite zu kommen. Dies sei jedoch unter Umständen besser, als überhaupt nicht auf die Förderprogramme hingewiesen zu werden. Der Venture-Capital-Fonds der Eigenkapitalagentur der L-Bank (L-EA) sei zum 31. März 2003 an 14 Einzelunternehmen und vier Fondsgesellschaften beteiligt gewesen. Die Investitionszusagen einschließlich in Aussicht gestellter Zusagen hätten sich auf über 40 Millionen € belaufen. Dies sei etwa ein Drittel des gesamten Fondsvolumens von 127 Millionen €. Die Förderung über die L-EA richte sich vor allem an junge innovative Unternehmen aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Biotechnologie. Diese Zielrichtung sei bei der Schaffung des L-EA-Programms bewusst vorgesehen worden. Die Mittel könnten nicht aufgestockt werden. Allerdings sei das Programm voraussichtlich noch für ein paar Jahre ausreichend ausgestattet. Das Wirtschaftsministerium halte die Zusammenlegung der KfW und der Deutschen Ausgleichsbank für richtig, um den vorherigen Förderdschungel etwas zu lichten. Trotz aller Bemühungen werde es jedoch in einzelnen Bereichen immer wieder Überschneidungen geben. Aktuell habe die L-Bank über ihre Verhandlungen mit der KfW- Mittelstandsbank mitgeteilt, das Gründungs- und Wachstumsprogramm solle in den ersten acht Jahren der Unternehmen fortgeführt werden. Außerdem werde darüber verhandelt, die Förderung der Investitionen nach der Gründungs- und Wachstumsphase zukünftig nach der Größe des antragstellenden Unternehmens zwischen L-Bank und KfW-Mittelstandsbank aufzuteilen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten solle die 9
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