Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Sozialausschuss der Techniker Krankenkasse (TK) erst genehmigt worden sei, nachdem die Kasse ein umfassendes Konzept zur Evaluierung des Projekts vorgelegt habe, vertrete das baden-württembergische Sozialministerium die Auffassung, es sei hinreichend, wenn die Krankenkasse ihre Evaluierungsabsicht in der Satzung festschreibe. Aus Sicht ihrer Fraktion sei der BKK Fahr damit ein „Blankoscheck“ ausgestellt worden. Auf Bundesebene werde diesbezüglich deutlich strenger vorgegangen und würden höhere Erwartungen formuliert. Abschließend bat sie die Vertreter des Sozialministeriums um Erläuterung, wie künftig mit vergleichbaren Fällen umgegangen werden solle. Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, die baden-württembergische SPD-Fraktion habe die „Agenda 2010“ unterstützt und mit großem Engagement begleitet. In jenem Papier komme auch die Absicht zum Ausdruck, mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen zuzulassen und den Wettbewerb zu fördern. Es liege daher nahe, dass auch die Umsetzung derartiger Bestrebungen in die Praxis zugelassen und unterstützt werde. Daher störe ihn der negative Tenor des Antrags, mit dem die von der Betriebskrankenkasse ergriffene Initiative infrage gestellt werde. Nachdem nun endlich Bestrebungen in Gang kämen, im Rahmen der geringen gesetzlich zulässigen Spielräume – deren Erweiterung seine Fraktion begrüßen würde – neue und sinnvolle Wege einzuschlagen, werde vonseiten der Antragsteller Kritik geübt. Zweifellos gelte es zunächst, erste Erfahrungen mit dem Gesundheitsbonusmodell abzuwarten. Er empfehle der antragstellenden Fraktion, die offenbar sogleich vermute, es könne nicht alles mit rechten Dingen zugehen, sich von den bisherigen Vorstellungen freizumachen und die Beteiligten vor Ort selbst über die Entwicklung von Modellen entscheiden zu lassen. Auf diese Weise könnten im Wettbewerb der Beteiligten neue Lösungen entstehen, die zugunsten der Patienten und der Finanzierbarkeit ausfielen. Abschließend äußerte er zu Ziffer 3 des Antrags, auch er selbst habe sich schon kritisch zu reinen Marketinginstrumenten geäußert, etwa über bestimmte von einigen Krankenversicherungen geförderte Kursangebote (Bauchtanz-Kurse etc.). Marketing sei jedoch nicht grundsätzlich negativ. Wenn ein intensiverer Wettbewerb zwischen Kostenträgern oder zwischen Leistungserbringern, z. B. Reha-Trägern, gewünscht werde, seien Marketingmaßnahmen legitim, und man könne nicht zugleich in alten Denkmustern verharren. Er schlage daher vor, den Krankenkassen mit etwas mehr Wohlwollen zu begegnen, anstatt ihre Aktivitäten von vornherein skeptisch und misstrauisch zu beäugen. Eine Abgeordnete der Grünen brachte zum Ausdruck, dass sie eine kritische Begleitung von Modellprojekten generell für richtig halte. Für die Fortentwicklung der Gesundheitspolitik sei es bedeutsam, Neuentwicklungen auch kritisch zu hinterfragen. Aus der Stellungnahme zum Antrag gehe nicht klar hervor, ob eine angemessene Evaluation des Gesundheitsbonusmodells der BKK Fahr gewährleistet sei. Sie erkundigte sich, ob die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung dieses Vorhabens mittlerweile sichergestellt sei. In Pressemitteilungen der BKK Fahr sei berichtet worden, dass auch Herr Professor Dr. Raffelhüschen an der Evaluation beteiligt sein werde. Ein Abgeordneter der CDU bemerkte, seine Fraktion stehe der Durchführung von Bonusmodellprojekten im Gesundheitswesen grundsätzlich positiv gegenüber. Er gehe ferner davon aus, dass der Sozialausschuss sich künftig noch häufiger mit Anreizsystemen im Rahmen der Selbstverwaltung beschäftigen werde. Zur Ausgestaltung des vorliegenden Modells könne kritisch angemerkt werden, dass eine Teilnahme die Vollendung des 35. Lebensjahres voraussetze. Somit spreche es nicht nur Personen mit durchschnittlich sehr gutem Einkommen an, sondern betreffe auch die günstigsten Risikostrukturausgleichsdaten. Ihm widerstrebe ein wenig, wenn das Sozialministerium in seiner Stellungnahme der Argumentation der BKK Fahr folge, wonach hierdurch eine Abwanderung von Mitgliedern in private Krankenversicherungen gestoppt werden solle. Wenn man hingegen das jeweilige Risikoprofil betrachte, komme man zu dem Schluss, dass dies nicht ganz zutreffend sei. Im Unterschied dazu greife das vergleichbare Modellprojekt der Techniker Krankenkasse bereits ab dem 18. Lebensjahr. Er persönlich ziehe ein Modell vor, das alle volljährigen Mitglieder in Anspruch nehmen könnten. Im Übrigen werde mit solchen Modellen seines Erachtens ein richtiger Weg eingeschlagen. Über Details der Umsetzung ließe sich noch Verschiedenes ausführen, worauf er am heutigen Tag aus Zeitgründen allerdings nicht näher eingehen könne. Die Staatssekretärin im Sozialministerium legte dar, das Modernisierungsgesetz der Bundesregierung erlaube die Verfolgung neuer gesundheitspolitischer Ansätze in Modellvorhaben. Dennoch erscheine es selbstverständlich, dass angestrebte Konzepte im Zuge von Genehmigungsverfahren kritisch hinterfragt würden. In diesem Sinne habe auch das Sozialministerium das Projekt der BKK Fahr einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Zur Nutzung des Gesundheitsbonusmodells müssten die Versicherten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Präventionsgedanke sei in dem Modell verankert; ferner werde eine wissenschaftliche Begleituntersuchung gewährleistet. Mit Professor Dr. Raffelhüschen sei ein renommierter Wissenschaftler beauftragt worden, das Projekt zu begleiten. Gemäß aktuellem Datenstand (6. Juni) nähmen 600 Mitglieder der BKK Fahr das Bonusprogramm in Anspruch. Die BKK Fahr habe die Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme an ihrem Gesundheitsbonusmodell anders gestaltet, als es die Techniker Krankenkasse getan habe. Die beiden Projekte ließen sich aber nicht ohne weiteres miteinander vergleichen, da die Voraussetzungen insgesamt sehr unterschiedlich seien. Deshalb könne ihrer Auffassung zufolge auch nicht ein einzelnes Argument wie die Altersgrenze von 35 Jahren herausgegriffen und kritisiert werden. Die BKK Fahr lege zudem dezidiert Wert auf gesundheitliche Prävention. Berücksichtigt würden daneben auch Einkommen und Leistungen. Das Sozialministerium halte die Ausgestaltung des Modells für angemessen, auch die vorgesehene Wartezeit von sechs Monaten. Sie fasste zusammen, Modellprojekten wohne stets die Eigenschaft inne, dass ihre Ergebnisse anschließend überprüft und ausgewertet werden müssten, um gesicherte Erfahrungen zu sammeln und Lehren daraus zu ziehen. Immerhin sei zu begrüßen, dass Bewegung in die Krankenkassenlandschaft gekommen sei und dass im Rahmen von Modellvorhaben wichtige Daten gesammelt würden. Bei der Inanspruchnahme von kurativen Leistungen sei auch das Prinzip der Selbstverantwortung zu berücksichtigen. Da auch die Wahrnehmung präventiver Angebote mit dem vorliegenden Modell gekoppelt sei, habe einer Genehmigung nichts entgegengestanden. 24
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Sozialausschuss Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären. 18. 09. 2003 Berichterstatter: Dr. Noll 12. Zu dem Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums – Drucksache 13/1995 – Infektionsschutz Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD – Drucksache 13/1995 – für erledigt zu erklären. 18. 06. 2003 Die Berichterstatterin: Lösch Der Vorsitzende: Wieser Im Übrigen hielten alle Krankenhäuser im Land, orientiert an der jeweiligen Nachfrage, Betten für Infektionserkrankte bereit. Gewisse epidemiologische und auch terroristische Ereignisse der jüngsten Zeit hätten zweifellos zu einer weiteren Sensibilisierung der Verantwortlichen beigetragen. Im Zusammenhang mit dem Seuchenalarmplan beabsichtige das Sozialministerium, bestimmte, auch seitens der Antragsteller gewünschte Informationen noch detaillierter abzufragen. Somit könne dem Wunsch der Antragsteller entsprochen und dem Sozialausschuss eine ergänzende Stellungnahme zugeleitet werden. Diese werde Datenmaterial zu der Frage enthalten, an welchen Orten und in welchem Umfang im Ernstfall schnell reagiert werden könnte. Der Seuchenalarmplan des Landes beinhalte auch Bestimmungen, die es ermöglichten, bei entsprechenden räumlichen Gegebenheiten zusätzlich zu den regulären Infektionsbetten der jeweiligen Klinik im Notfall gegebenenfalls auch weitere Betten bzw. ganze Stationen bedarfsgerecht umzufunktionieren. Es sei allerdings nicht möglich, Kapazitäten dieses Umfangs für solche selten auftretenden Bedarfsspitzen ständig vorzuhalten. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären. 03. 09. 2003 Berichterstatterin: Lösch Bericht Der Sozialausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/1995 in seiner 15. Sitzung am 18. Juni 2003. Eine Mitunterzeichnerin des Antrags erläuterte, Ziel des Antrags sei es, einen Überblick über die regionale Verteilung von Klinikbetten für Patienten mit infektiösen Erkrankungen zu erhalten. Sie könne sich deshalb mit der Stellungnahme des Sozialministeriums nicht zufrieden erklären. Insbesondere fehlten Angaben zu Ziffer 1 des Antrags. Ihre Fraktion bitte daher um eine ergänzende Stellungnahme, die eine Übersicht zu der Fragestellung enthalte, in welchen Orten bzw. an welchen Krankenhäusern wie viele Notfallbetten für welche Erkrankungen vorgehalten würden. Ein Abgeordneter der CDU äußerte, seine Fraktion stelle die Stellungnahme zum Antrag zufrieden. Sie nehme auf den Seuchenalarmplan Bezug, in dem Krankenhäuser mit entsprechenden Infektionsbetten aufgelistet seien. Mit den im Seuchenalarmplan Ende 2001 in Kraft getretenen Regelungen für das Management und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in Baden-Württemberg sei eine wichtige Grundlage zur Koordinierung der Maßnahmen gelegt worden. Er bezweifle nicht, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sei. Die Staatssekretärin im Sozialministerium berichtete, im Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus werde im Jahr 2004 eine spezielle Isoliereinheit für Patienten mit hochkontagiösen Infektionserkrankungen fertig gestellt. Wie aber beispielsweise auch vor kurzem anhand der SARS-Erkrankungsfälle offenkundig geworden sei, könne an vielen Stellen sehr rasch ad hoc reagiert werden. 25
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