Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Wirtschaftsausschuss
aufgebaut, zumal Nebenerwerbsgründer in der Regel durch einen
anderen „Hauptjob“ bereits sozial abgesichert seien.
Er halte die Aussage der L-Bank, wonach für Gründungsdarlehen
über 2 Millionen € praktisch kaum eine Nachfrage bestehe,
für nicht zutreffend. Ihm sei von einer Sparkasse gesagt worden,
dass derartige Darlehen von vornherein nicht über die L-Bank
abgewickelt würden, weil die L-Bank zu restriktiv entscheide
und kein Risiko eingehen wolle. Schließlich seien Kredite in
dieser Höhe stets mit einem hohen Blankoanteil verbunden, da
durch Eigenkapital oder Sachgüter wie Maschinen häufig nur bis
zu 50 % eines Darlehens besichert werden könnten. Obwohl es
viele Übernahmen mit einem Darlehensbedarf von über 2 Millionen
€ gebe, würden diese meist nicht von der L-Bank unterstützt,
sondern allein von der jeweiligen Hausbank abgewickelt.
Wirtschaftspolitisch wichtiger als die Gründungen kleiner Unternehmen
und die Nebenerwerbsgründungen seien die Gründungen
größerer Unternehmen und die Betriebsübernahmen. Übernahmen
von Betrieben mit 20 bis 30 Beschäftigten seien stets mit
Beträgen über 2 Millionen € verbunden. Anstatt dies nur über die
Hausbanken regeln zu lassen, müsse das Land hier verstärkt
seine Fördermöglichkeiten einsetzen.
In Ziffer 6 des Antrags werde angeregt, die Zuständigkeiten der
Bürgschaftsbank auf größere Kreditvolumina auszuweiten. Ihn
interessiere, ob hierfür eine Möglichkeit bestehe und ob der
Finanzierungsanteil der Bürgschaftsbank verändert werden und
das Land zusätzliche Maßnahmen ergreifen könne. Gerade in der
Bürgschaftsbank gebe es kompetente Fachleute, die durch eine
intensivere Kundenarbeit als bei der L-Bank noch einen konkreten
Bezug zur Praxis hätten und die jeweiligen Situationen
beurteilen könnten. Er wolle wissen, ob eine Verlagerung von Zuständigkeiten
von der L-Bank auf die Bürgschaftsbank möglich
sei. Außerdem interessiere ihn, wie die Landesregierung die
höheren Kosten für Betriebsübernahmen einschätze, nachdem
Betriebsübernahmen mit bestehenden Arbeitsplätzen einen größeren
wirtschaftlichen Faktor darstellten als kleine Neugründungen.
Ein CDU-Abgeordneter führte aus, ihm sei nicht bekannt, dass
der Darlehenshöchstbetrag von 2 Millionen € nicht ausreiche. In
der Stellungnahme zu dem Antrag werde jedoch darauf hingewiesen,
dass im Bedarfsfall auch andere Finanzierungsquellen wie
zum Beispiel die Liquiditätshilfe additiv zur Verfügung stünden.
Er regte an, dass das Wirtschaftsministerium die Präsidenten und
Vorstände des Badischen und des Württembergischen Genossenschaftsverbands
sowie des Sparkassenverbands Baden-Württemberg
danach befragen möge, ob die vom Erstunterzeichner des
Antrags vorgebrachten Bedenken auch bei den Bankorganisationen
tatsächlich bestünden. Auf diese Weise könnten ohne großen
Aufwand vertiefte und fachkundige Informationen über dieses
wichtige Thema eingeholt werden. Er bat den Wirtschaftsminister,
den Wirtschaftsausschuss über die Ergebnisse dieser
Gespräche mit den Vertretern der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken
zu informieren.
Er fuhr fort, auch er halte eine Steigerung des Statistikaufwands
bei Existenzgründungen für nicht zweckdienlich. Bei der Förderung
eines gleitenden Übergangs in die Selbstständigkeit werde
die Darlehenszusage mit der Auflage verknüpft, dass der Hausbank
nach einer bestimmten Frist die Vollerwerbstätigkeit
nachgewiesen werden müsse. Er rege an, dass das Wirtschaftsministerium
prüfe, ob diese Fristen in der Vergangenheit häufig
überschritten worden seien und wie sich die Situation gegenwärtig
darstelle.
Der Erstunterzeichner des Antrags warf ein, wichtig sei auch die
Frage, was für Konsequenzen sich ergäben, wenn die Fristen
nicht eingehalten würden.
Ein CDU-Abgeordneter schloss sich diesem Einwurf an und
fügte hinzu, die Überschreitung der Fristen sei auch für die
jeweilige Hausbank mit unliebsamen Folgen verbunden. Da er
aber selbst keine Informationen darüber habe, bitte er die Landesregierung,
diesen Sachverhalt einmal zu überprüfen.
Der Wirtschaftsminister erläuterte, es sei nicht möglich, die Zahl
der Nebenerwerbsgründungen ohne einen erheblichen bürokratischen
Aufwand exakt zu erheben.
Der Bund sei erst nach schwierigen Verhandlungen bereit gewesen,
die Bürgschaftsobergrenze der Bürgschaftsbank zum 1. Januar
2003 auf 1 Million € zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung dieser
Bürgschaftsobergrenze, wie sie in dem Antrag vorgeschlagen
werde, sei derzeit wohl kaum durchsetzbar. Unabhängig davon
strebe die Landesregierung eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze
der L-Bank von 3 Millionen € auf 5 Millionen € an.
Er bitte die Abgeordneten, einmal konkret zu belegen, wo Übernahmen
mit beantragten Förderdarlehen von mehr als 2 Millionen
€ erfolgten, die nicht bedient werden könnten. Die L-Bank
selbst habe nach eigener Aussage keine Erfahrung, dass es hier
Probleme gebe. Darüber hinaus könne bei Übernahmen, an
denen mehrere Personen beteiligt seien, jede einzelne Person ein
Darlehen bis zu 2 Millionen € erhalten. Größere Übernahmen
würden meist von mehreren Personen gemeinsam vorgenommen,
sodass die mögliche Darlehenssumme in der Regel wohl ausreiche.
Sollte dies in Einzelfällen nicht der Fall sein, bitte er, dies
dem Wirtschaftsministerium mitzuteilen.
Er verwies ergänzend auf das Zwölf-Punkte-Programm, das die
Landesregierung gerade für Betriebsübernahmen und Nachfolgeregelungen
entwickelt habe.
Aus Untersuchungen gehe hervor, dass in Baden-Württemberg
82 % der über Förderprogramme unterstützten Existenzgründungen
nach fünf Jahren noch am Markt seien, während sich von
den Existenzgründungen, die keine Förderung in Anspruch nähmen,
nur rund 50 % nach fünf Jahren am Markt hielten. Offensichtlich
werde also das vom Land bereitgestellte Instrumentarium
richtig eingesetzt.
Bundesweit habe die Deutsche Ausgleichsbank einen Anteil der
Nebenerwerbsgründungen an den gesamten Neugründungen von
57 % ermittelt. Wenn die Geschäfte gut liefen, werde auf Vollerwerb
umgestellt, andernfalls nicht. Dies könne aber nicht von
vornherein vorherbestimmt werden.
Die Hürden für die Existenzgründungsprogramme seien inzwischen
geringer geworden. Wenngleich einige Hürden nach wie
vor zu hoch seien, gebe es dennoch einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess,
der gemeinsam fortgesetzt werden solle.
Der Erstunterzeichner des Antrags meinte, bei einem konkreten
Fall werde er das Wirtschaftsministerium benachrichtigen.
Er wollte wissen, wie viele der nach fünf Jahren noch am Markt
verbliebenen Existenzgründer dann im Vollerwerb stünden, da
eine dauerhafte Förderung des Nebenerwerbs wenig Sinn mache.
Ferner interessierte ihn, ob bei einer Aufstockung der Bürgschaftsobergrenze
der L-Bank auch eine größere Marktnähe der
L-Bank angestrebt werde.
Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums legte dar, in der Förderpraxis
spielten Nebenerwerbsgründungen praktisch keine
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