Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Sozialausschuss
gelte dies nicht für das eigentliche Antragsbegehren. Insbesondere
bleibe das Anliegen bestehen, eine Klärung der Unterbringungsrichtlinien
herbeizuführen.
Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum zu empfehlen,
den Antrag für erledigt zu erklären.
15. 09. 2003
Berichterstatterin:
Dr. Gräßle
8. Zu dem Antrag der Abg. Helmut Walter Rüeck
u. a. CDU und der Stellungnahme des Sozialministeriums
– Drucksache 13/1735
– Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen
Raum
Beschlussempfehlung
Der Landtag wolle beschließen,
den Antrag der Abg. Helmut Walter Rüeck u. a. CDU –
Drucksache 13/1735 – für erledigt zu erklären.
18. 06. 2003
Die Berichterstatterin:
Wonnay
Bericht
Der Vorsitzende:
Wieser
Der Sozialausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/1735 in
seiner 15. Sitzung am 18. Juni 2003.
Der Erstunterzeichner des Antrags brachte zum Ausdruck, es
werde gerade im ländlichen Raum immer schwieriger, qualifiziertes
ärztliches Personal, insbesondere Fachärzte, zu gewinnen.
Der Stellungnahme des Sozialministeriums zum Antrag schaffe
in vielerlei Hinsicht Klarheit über die allgemeine Situation im
Land.
Ihn stelle allerdings nicht vollständig zufrieden, dass das Sozialministerium
darauf hinweise, es sei aufgrund des erforderlichen,
unvertretbar hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich gewesen,
die erhobenen Daten weiter aufzuschlüsseln. Gerade diese
gewünschten Daten halte er für besonders interessant und aussagekräftig
und bedaure deshalb, dass deren Gewinnung dem
Ministerium offenbar nicht möglich gewesen sei. Seines Erachtens
wäre ein etwas größerer Verwaltungsaufwand durchaus
lohnend.
Er bat die Landesregierung, der Entwicklung der ärztlichen Versorgung
im ländlichen Raum künftig besonderes Augenmerk zu
schenken.
Eine Abgeordnete der SPD bemerkte, in diesem Fall liege es
nicht im Verschulden des Sozialministeriums, wenn die vorliegenden
Daten nicht weiter aufgeschlüsselt worden seien. Vielmehr
seien die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nicht in
der Lage gewesen, genaueres Zahlenmaterial zu liefern. Bekanntlich
nehme die Bundesregierung derzeit die Kassenärztlichen
Vereinigungen besonders kritisch unter die Lupe. Ihre
Fraktion hoffe, dass die erforderlichen Daten und Fakten in Zukunft
in nachvollziehbarer und in aufgeschlüsselter Form bereitgestellt
würden.
Als erstaunlich und begrüßenswert müsse bezeichnet werden,
dass der ländliche Raum entgegen zahlreicher anders lautender
Äußerungen – auch solcher im Ärzteblatt Baden-Württemberg –
im Moment ärztlich nicht unterversorgt sei. Wie die Stellungnahme
des Sozialministeriums belege, verfügten nahezu alle
Gemeinden im Land über niedergelassene Ärzte, womit Baden-
Württemberg im Bundesvergleich durchaus gut abschneide, insbesondere
verglichen mit den neuen Bundesländern.
Für die Zukunft erhoffe sie sich einen Ausbau der ambulanten
Versorgung, aber auch eine Stärkung von Ärztenetzen und Gesundheitszentren,
was insbesondere auch im ländlichen Raum zu
einer Verbesserung der Versorgungsqualität führen werde.
Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, er wolle das Sozialministerium
und die Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen in Schutz nehmen, die schon aufgrund des
bürokratisch strukturierten Gesundheitswesens dazu angehalten
seien, zu Datensammlern par excellence zu werden. Trotz dieses
großen statistischen Aufwands seien manche Antragsteller offensichtlich
der Auffassung, dass noch immer nicht genug Daten
gesammelt würden, um alle Informationswünsche zu befriedigen.
Er persönlich könne es den betroffenen Verwaltungen
nachsehen, dass sie froh seien, wenn ihnen keine weiteren Datenerhebungen
auferlegt würden.
Ein Ärztemangel, ob er nun intuitiv vermutet werde oder auch
nachweisbar drohe, werde sich zweifellos zuerst in ländlichen
Räumen manifestieren, die aus verschiedenen Gründen weniger
attraktiv seien. Auch wenn sich diese Gefahr in Baden-Württemberg
glücklicherweise noch nicht in Zahlen fassen lasse, weil im
Lande gute Strukturen herrschten und die Zusammenarbeit
zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern funktioniere,
müsse rechtzeitig auf einen drohenden Ärztemangel hingewiesen
werden, der sich in anderen Bundesländern schon deutlicher abzeichne.
Im Gegensatz zur dargestellten Problematik könne er jedoch
auch Beispiele dafür nennen, dass Kassenärztliche Vereinigungen
einigen Fachärzten, die sich gerne im ländlichen Raum niedergelassen
hätten, keine Genehmigungen hierzu erteilt hätten.
Dennoch könne wohl kaum daran gedacht werden, die KVen einfach
abzuschaffen. Sie führten lediglich einen gesetzlichen Auftrag
aus und könnten für ihr Handeln insofern kaum mit Missachtung
gestraft werden. Zudem seien sie mit Planungsaufgaben
und Sicherstellungsaufträgen betraut. Sie hätten Vorgaben auszuführen,
die einem wettbewerblich orientierten System seines Erachtens
Hohn sprächen. Wenn es innerhalb des derzeit vorherrschenden
Systems unerlässlich erscheine, Entscheidungen auf
diese Art zu regeln, so solle man nicht die KVen hierfür tadeln.
Er äußerte zusammenfassend, ein Ärztemangel drohe nicht nur
im ländlichen Raum, sondern auch an Krankenhäusern. In der
Stellungnahme zu den Ziffern 8 und 9 des Antrags sei alles hierzu
Notwendige ausgeführt. Die Rahmenbedingungen der Berufsausübungen
seien inzwischen dergestalt, dass rund 40 % der
medizinischen Studienabgänger nicht mehr im eigentlichen Arztberuf,
sondern in anderen Berufssparten, in Verwaltungen oder
im Ausland Fuß fassten. Dies müsse nachdenklich stimmen, und
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