Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Wirtschaftsausschuss Erhalt ihrer Arbeitsplätze gefährdet sei oder gar keiner Tätigkeit nachgingen und durch andere Programme oder Unterstützungen aufgefangen werden müssten. Das Offenburger Modell habe gezeigt, wie diese Menschen mit einer Berufsausbildung erreicht werden könnten und welche Ergebnisse dabei erzielbar seien. Die erzielten Ergebnisse stünden im Durchschnitt dessen, was der allgemeine Ausbildungsbereich aufweise. Er plädiere dafür, dieses Modell auch vom Land her als zukunftweisend anzusehen und breit anzulegen, anstatt lediglich einzelne weitere Modelle dieser Art zu fördern. Eine CDU-Abgeordnete warf ein, dass das Offenburger Modell und das Göppinger Modell über die Arbeitsverwaltung des Bundes abgewickelt würden. Die Erstunterzeichnerin der Anträge erklärte, alle politischen Kräfte in Deutschland müssten gemeinsam überlegen, wie die Lohnnebenkosten auf Dauer gesenkt werden könnten. Die Maßnahmen der Arbeitsverwaltung in Bezug auf junge Menschen, die mit erheblichen Defiziten von der Schule auf den Ausbildungsmarkt kämen, könnten keine Dauerlösung darstellen. Sie wiederholte ihre Frage, was das Land unternehme, um diese Jugendlichen beispielsweise durch Jugendsozialarbeit an der Schule zu stabilisieren. Sie fuhr fort, jährlich befänden sich rund 18 000 Jugendliche im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und in Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und damit in einer Warteschleife. Ihre Zahl nehme immer weiter zu. Auch sie zählten eigentlich zu denen, die einen Ausbildungsplatz suchten. Sie wolle wissen, wie die Landesregierung dieses Problem beurteile. Angesichts der vorhandenen Lücke im Ausbildungsplatzangebot und der Aussage der IHK, wonach manche Firmen nur in Teilbereichen ausbildeten, frage sie ferner, was das Land unternehme, um Verbundausbildungen stärker zu fördern. Der bisher hierfür vorgesehene Betrag sei erheblich zu gering. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass in der als Anlage zu der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 13/2142 beigefügten Gemeinsamen Erklärung alle Maßnahmen aller Institutionen aufgeführt seien, mit denen eine ausreichende Ausbildung ermöglicht werden solle. Hieran seien das Wirtschaftsministerium, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Sozialpartner, das Landesarbeitsamt und auch das Kultusministerium beteiligt. Die Maßnahmen reichten teilweise bis in das Jahr 2004. Dies sei ein umfassendes Konzept. Es reiche allein beim Kultusministerium von der Ausweitung des Praxiszugs Hauptschule über den Ausbau der Kooperationsklassen Hauptschule – Berufsvorbereitungsjahr bis hin zur Unterstützung des „Übergabekonzepts zwischen allgemein bildender Schule und Berufsvorbereitungsjahr“ und anderem. Ein Abgeordneter der SPD warf ein, in ihren Stellungnahmen zu den Anträgen habe die Landesregierung nichts über die Schulsozialarbeit oder über Jugendberufshelfer geschrieben. Der Staatssekretär fuhr fort, es sei wichtig, dass auch das Kultusministerium an dem Spitzengespräch beteiligt sei. Schließlich würden vom Kultusministerium aus weitere, nicht in der Gemeinsamen Erklärung aufgeführte Maßnahmen unternommen, die in die gleiche Richtung gingen. Er stellte fest, die Summe der Maßnahmen aller Träger bilde ein umfassendes Konzept. Kein anderes Bundesland habe wohl etwas Vergleichbares. Die durch das Offenburger Modell, das Göppinger Modell und PIA abgedeckten Bereiche stellten hierzu eine Ergänzung dar. Beim Projekt PIA sei die Landesregierung den Sozialpartnern von Südwestmetall/Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg äußerst dankbar, die dieses Förderkonzept entwickelt hätten und auch fortsetzten. Das Offenburger Modell und das Göppinger Modell würden über die örtlichen Arbeitsämter finanziert. Die Landesregierung würde es durchaus begrüßen, wenn diese Modelle fortgesetzt oder auch ausgedehnt würden. Allerdings lägen diese Projekte nicht im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. In Ziffer 6 der Gemeinsamen Erklärung sei ausgeführt, dass die Teilnehmer im September entscheiden wollten, ob es im Herbst 2003 zu einem weiteren Spitzengespräch zur Ausbildungssituation komme. Diese Entscheidung werde gegenwärtig vorbereitet. Sobald alle Beteiligten ihre Stellungnahmen hierzu abgegeben hätten, werde gemeinsam über ein weiteres Spitzengespräch entschieden. Eine Abgeordnete der CDU machte deutlich, für die Förderung schwacher Schüler gebe es sehr gute Erfahrungen mit der Kooperationsklasse Hauptschule – Berufsvorbereitungsjahr. Für die Veränderung des Berufsvorbereitungsjahrs hin zu einer Art dualer Ausbildung gebe das Land sehr viel Geld aus. Es habe beispielsweise eine überdurchschnittlich hohe Lehrerquote, aber auch eine überdurchschnittliche Zahl von Vermittlungen in reguläre Ausbildungsberufe mit entsprechender Qualifikation. Dies halte sie für das Ziel, Jugendlichen mit Defiziten eine ausreichende Ausbildung zu geben, für sinnvoller als Jugendsozialarbeit, zumal die Sozialarbeiter lediglich Partner, aber keine Lehrer seien. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums legte dar, alle geförderten Maßnahmen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. Hierzu zählten auch die mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Programme. Bei den Vorschlägen zur Konsolidierung des Landeshaushalts seien diese Mittel wiederholt im Hinblick auf denkbare Kürzungen angesprochen worden. Dennoch werde das Wirtschaftsministerium voraussichtlich 2,5 Millionen € als Komplementärfinanzierung des Landes für 2004 zusätzlich erhalten. Gegenwärtig gebe es noch 3,11 Millionen € ESF-Mittel für zu belegende Projekte, sodass bis 2004 rund 5,6 Millionen € zur Verfügung stünden. Hiervon seien rund 3 Millionen € bereits belegt. Zur Belegung der übrigen Mittel habe es bereits im April 2003 einen Aufruf an die Weiterbildungsträger gegeben, Projekte hierfür zu benennen. Dieser Aufruf werde im Herbst 2003 wiederholt. Über die Projekte müsse dem Landtag regelmäßig berichtet werden. Zum jetzigen Stand der Haushaltsberatungen sei davon auszugehen, dass das Wirtschaftsministerium Komplementärfinanzierungsmittel für 2004 erhalten werde, um die Programme fortführen zu können. Im Bereich der beruflichen Bildung habe das Wirtschaftsministerium gegenüber den Sozialpartnern nur eine moderierende Rolle. Es sei nur für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, nicht aber für schulische Maßnahmen zuständig. Es könne die Sozialpartner und die Ausbildungsträger einschließlich der Arbeitsverwaltung lediglich moderierend zusammenbringen. Aus diesen Gesprächen würden Modelle entwickelt. Die Modelle in Offenburg und Göppingen würden von der Arbeitsverwaltung finanziert, die ebenfalls Kürzungen und unterschiedliche Vorgaben hinnehmen müsse. Er erwiderte auf den Einwurf eines SPD-Abgeordneten, gemäß dem es nicht Aufgabe der Arbeitsverwaltung sei, Defizite im baden-württembergischen Schulsystem auszugleichen, im Ge- 12
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Wirtschaftsausschuss gensatz zur Situation an Schulen habe das Wirtschaftsministerium in diesem Bereich keine Möglichkeit, Vorgaben gegenüber den Sozialpartnern etwa auf dem Weisungs- oder Erlassweg durchzusetzen. Die Sozialpartner handelten freiwillig. Sie würden auch benötigt, um beispielsweise über im Landesarbeitskreis für berufliche Bildung einfache Berufe zu definieren. Auf diese Weise seien beim Offenburger Modell der Teilezurichter und der Teilerichter und andere einfache Tätigkeiten entwickelt worden. Das Wirtschaftsministerium könne lediglich bis zu einem gewissen Grad fördern und die Verantwortlichen zusammenbringen. Es habe keine Durchgriffsmöglichkeit, Weiterbildungsträger durch Vorgaben zu beeinflussen. Dies sei Sache der Sozialpartner. Das Wirtschaftsministerium versuche, diese zusammenzubringen, damit sie derartige Modelle entwickelten und weiterbetrieben. Die Erstunterzeichnerin der Anträge zeigte auf, wenn das Wirtschaftsministerium selbst erkläre, die Schulsozialarbeit verstetige das Ausbildungsverhalten und die Integration, dann müsse der Wirtschaftsminister mit der Kulturministerin darüber sprechen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Eine Abgeordnete der CDU wollte wissen, ob es Erhebungen oder Schätzungen darüber gebe, wie viel Prozent des Geldes aus ESF-Mitteln bis zur Bewilligung dieser Mittel in der Bürokratie hängen blieben, bevor sie den betroffenen Jugendlichen oder qualifikationsbedürftigen Arbeitnehmern zugute kämen. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums entgegnete, tatsächlich sei das ESF-Programm sehr kompliziert. Die Vorgaben und die Evaluierung würden jedoch von der Europäischen Union gemacht. Die Landesregierung versuche, die Mittel im Bewilligungsverfahren so unbürokratisch wie möglich den zu fördernden Maßnahmen zukommen zu lassen. Es gebe keine Evaluierung darüber, wie hoch der Anteil der in der Bürokratie verbleibenden Mittel sei. Die beste Kontrolle ergebe sich aus der Komplementärfinanzierung durch die Europäische Union, das Land und die Träger, die die jeweiligen Maßnahmen durchführten. Die Kammern, die Weiterbildungsträger und die Sozialpartner stiegen sicher sofort aus, wenn die Projekte zu aufwendig seien oder keine Erfolge brächten. Ein Abgeordneter der FDP/DVP meinte, weder das Land noch der Bund oder andere Einrichtungen verfügten gegenwärtig über Mittelzuwächse, sondern alle müssten sparen. Angesichts der vorherrschenden Mittelknappheit seien das Zusammenbringen aller Beteiligten und die Vielfalt der Maßnahmen die einzigen Möglichkeiten für ein finanzierbares und erfolgreiches Gesamtkonzept. Der Erfolg des baden-württembergischen Konzepts sei unbestritten. Kein anderes Bundesland könne vergleichbare Ergebnisse vorweisen. Es sei nicht richtig, in einigen Bereichen strikt zu sparen, gleichzeitig aber von anderen mehr Ausgaben zu verlangen. Für den Bereich der Ausbildungsförderung sei gerade die Vielfalt der Möglichkeiten entscheidend. Aus diesem Grund seien auch die ESF-Mittel hier sinnvoll eingesetzt, da sie ebenfalls vielgestaltig seien. Programme wie PIA setzten voraus, dass in allen Regionen Partner gefunden würden, die diese Programme übernähmen. Hier sei aber nicht nur das Land angesprochen, sondern auch alle anderen Sozialpartner und Beteiligten. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium machte deutlich, allein für die vielen Partner bei dem Spitzengespräch sei eine Menge Koordinierungsarbeit erforderlich, die nicht nur Zeit beanspruche, sondern teilweise erheblich divergierende Interessen berücksichtigen müsse. Diese Arbeit sei umfassend. Kein anderes Bundesland könne etwas Vergleichbares vorweisen. Baden-Württemberg sei das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. Der Ausschuss empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung einvernehmlich, die Anträge Drucksachen 13/2141 und 13/2142 für erledigt zu erklären. 02. 10. 2003 Berichterstatterin: Dr. Stolz 6. Zu dem Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Drucksache 13/2174 – Existenzgründungen in Baden-Württemberg Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD – Drucksache 13/2174 – für erledigt zu erklären. 17. 09. 2003 Der Berichterstatter: Fleischer Bericht Die Vorsitzende: Netzhammer Der Wirtschaftsausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/2174 in seiner 19. Sitzung am 17. September 2003. Der Erstunterzeichner des Antrags verwies darauf, im Gespräch mit einem Mitarbeiter einer großen Bank habe er erfahren, dass viele Existenzgründungen lediglich Nebenerwerbsgründungen seien, denen dennoch die für Existenzgründungen vorgesehenen Fördermittel zugute kämen. Mit 249 200 von 472 500 Gewerbeanmeldungen beziehe sich über die Hälfte der Gewerbeanmeldungen auf die Gründung von Kleingewerben oder Nebentätigkeiten. Trotz der hohen Fördermittel für diesen Bereich ergäben sich dadurch keine Effekte für zukünftige Arbeitsplätze, zumal erfahrungsgemäß 75 % dieser Nebengewerbeanmeldungen nicht in den Vollerwerb gingen. Gerade die Schaffung von Arbeitsplätzen stelle aber eine Zielrichtung der Existenzgründungsförderung dar. Ihn interessiere, wie viel Prozent dieser Gewerbeanmeldungen tatsächlich öffentlich gefördert würden. Außerdem wolle er wissen, ob die Fördermittel nach dem Ablauf der jeweiligen Übergangsfrist zurückgezahlt werden müssten, wenn ein Existenzgründer nicht in den Vollerwerb gehe. Viele Nebenerwerbsgründer hätten keine oder nur eine geringe Qualifikation. Dennoch werde durch ihre Nebenerwerbstätigkeit ein Wettbewerb gegenüber den Unternehmen im Vollerwerb 13
Seite 1 und 2: Landtag von Baden-Württemberg 13.
Seite 3 und 4: Landtag von Baden-Württemberg Druc
Seite 11: Landtag von Baden-Württemberg Druc
Seite 31: Landtag von Baden-Württemberg Druc

Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?