Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Sozialausschuss
gemacht werde, dass ohne die bisherige Förderung durch das
Sozialministerium eine angemessene Betreuung der Jugendlichen
letztlich nicht mehr möglich und finanzierbar wäre. Der
Vorsitzende der LAG fordere daher eine Änderung der Standards
für die Betreuung von Minderjährigen in Jugendwohnheimen.
Sie erkundigte sich nach der Reaktion des Sozialministeriums
auf dieses Schreiben, insbesondere hinsichtlich einer Anpassung
der Betreuungsrichtlinien.
Ein weiterer Abgeordneter der CDU brachte zum Ausdruck,
dass es ihm unakzeptabel erscheine, wenn in Zeiten bestehender
Jugendarbeitslosigkeit, in denen um jeden einzelnen Ausbildungsplatz
gerungen werden müsse, derartige Fördermittel gestrichen
würden. Er regte an, zum Ausgleich gegebenenfalls
auch einen Teil der Fördermittel des Wirtschaftsministeriums
zur Unterstützung der Überbetrieblichen Ausbildungsstätten
umzuwidmen.
Er argumentierte, andernfalls stehe zu befürchten, dass immer
mehr Betriebe sich künftig nicht mehr an der Ausbildung
Jugendlicher beteiligen würden. Die Erfahrungen der letzten drei
Jahrzehnte belegten, dass dies eintrete, wenn ausbildende Betriebe
immer wieder mit weiteren Zusatzkosten belastet würden.
Gerade Ausbildungsplätze in Berufen, die in Landesfachklassen
unterrichtet würden, würden in der Regel von kleineren Betrieben
angeboten.
Er hob hervor, er trete zugunsten des Erhalts dieser Ausbildungsplätze
ein und spreche sich deshalb dafür aus, die Kosten für die
erforderliche sozialpädagogische Betreuung in den Wohnheimen
nach Möglichkeit aus Mitteln des Kultusministeriums aufzufangen.
In Anbebtracht der geringen Höhe des Zuschussbetrages
halte er die jetzige Lage für nicht hinnehmbar.
Die Staatssekretärin im Sozialministerium verwies auf die allgemein
bekannte schwierige Haushaltslage, von der selbstverständlich
auch das Sozialressort betroffen sei. Dadurch seien auch die
Handlungsspielräume des Ministeriums stark eingeengt. Sie
äußerte die Hoffnung, dass andere Ressorts die Mittelkürzung
gegebenenfalls kompensieren könnten.
Sie fuhr fort, bezüglich der Frage, ob bei der Belegung der
Wohnheime bereits ein Wandel zu verzeichnen sei, lägen bislang
noch keine Rückmeldungen vor. Offensichtlich werde die finanzielle
Änderung derzeit durch die Träger aufgefangen, teilweise
auch in Kooperation mit der Handwerkskammer bzw. der IHK.
Die Jugendlichen, die als Bestandteil ihrer Ausbildung Landesfachklassen
besuchten, nähmen teilweise eine weite Anreise in
Kauf, da ihr Heimatort bzw. ihr Ausbildungsplatz sich in einiger
Entfernung befinde. Sie strebten eine Tätigkeit in seltenen Berufen
an, in denen aufgrund der geringen Zahl von Auszubildenden
die zugehörigen theoretischen Unterrichtseinheiten nur zentral
angeboten werden könnten.
Es müsse jedoch konstatiert werden, dass zweifellos auch gesellschaftliche
Umstrukturierungen im Gange seien. Viele Auszubildende
lebten mittlerweile in gemeinsamen Wohneinheiten bzw.
zögen Wohngemeinschaften vor. Die Unterbringung minderjähriger
Auszubildender sei unter den gegebenen Bedingungen
zweifellos ein nicht leicht zu lösendes Problem. Zu klären sei
noch, inwieweit vonseiten des Ministeriums Mittel für diesen
Zweck bereitgestellt werden müssten. Das Sozialministerium
habe dies bisher getan und wäre prinzipiell auch in Zukunft dazu
bereit, doch sei hierfür schlicht kein weiteres Geld mehr vorhanden.
Im Freiwilligkeitsbereich hätten umfangreiche Mittel gekürzt
werden müssen.
Zu dem Hinweis zum Schreiben des Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft
Jugendsozialarbeit äußerte sie, die Trägerverbände
seien rechtzeitig über die Situation unterrichtet worden.
Ihnen sei bekannt, dass die Landesförderung aufgrund der Haushaltslage
und entsprechender Beschlüsse eingestellt werden
würde. Eigenartigerweise seien dem Ministerium für das laufende
Haushaltsjahr trotzdem Förderanträge vorgelegt worden –
als wäre nichts geschehen. Dies habe selbstverständlich nichts an
der bestehenden Beschlusslage geändert, weshalb ihr Haus abschlägige
Bescheide habe versenden müssen. Die Haushaltslage
lasse derzeit keine weiteren Ausgaben zu. Auch der erwähnte
Brief des LAG-Vorsitzenden sei in Kenntnis der Beschlusslage
verfasst worden, was ihr nicht ganz nachvollziehbar erscheine.
Die Erstunterzeichnerin des Antrags dankte dem zuletzt zu Wort
gekommenen Abgeordneten der CDU für sein klares Eintreten
für die betroffenen Auszubildenden. Sie führte weiter aus, demgegenüber
falle es dem zuerst zu Wort gekommenen Abgeordneten
der CDU offenbar schwer, zu ermessen, was es für die
Jugendlichen bedeute, wenn sie zusätzlich zu den bereits für die
Ausbildung aufzubringenden Beträgen weitere zwei Euro pro
Tag zahlen müssten. Sie bat, dies auch im Vergleich zu anderen
Ausbildungsgängen zu sehen, in denen die Jugendlichen zu Hause
wohnen könnten und insgesamt wesentlich weniger Einschränkungen
hinzunehmen hätten.
Sie führte weiter aus, bezüglich der Ausbildungsbetriebe habe
ihre Vorrednerin von der FDP/DVP-Fraktion bereits zutreffende
Ausführungen getätigt. Es erscheine absurd, in der jetzigen Lage
die Ausbildungskosten für die Betriebe noch weiter zu verteuern.
Es sei absehbar, dass sich infolgedessen immer mehr Betriebe
aus der Ausbildung zurückzögen.
Abschließend berichtete sie, ihr liege ein Schreiben vor, in dem
mitgeteilt werde, dass Jugendwohnheime zum Teil dazu übergegangen
seien, keine minderjährigen Jugendlichen mehr aufzunehmen.
Dies stelle ihres Erachtens kein hinnehmbares Vorgehen
dar. Zudem stehe damit die Frage im Raum, wohin minderjährige
Auszubildende sich wenden sollten, wenn Richtlinien des
Jugendamtes es zugleich nicht erlaubten, dass die Jugendlichen
ohne sozialpädagogische Betreuung untergebracht würden.
Die Staatssekretärin antwortete, dem Sozialministerium sei nicht
bekannt, dass Wohnheime die Aufnahme von Jugendlichen abgelehnt
hätten. Da die Wohnheime hierzu normalerweise auch
gar nicht befugt seien, vermute sie, dass jener der Vorrednerin
zugegangene Brief verfasst worden sei, um die Entscheidungsträger,
vorsichtig ausgedrückt, nochmals zu „sensibilisieren“.
Ihrem Haus liege dieser Brief nicht vor.
Der zuletzt zu Wort gekommene Abgeordnete der CDU warf ein,
er bezweifle, dass die in dem erwähnten Schreiben aufgestellte
Behauptung zutreffe.
Die Abgeordnete der FDP/DVP bat, das Ministerium möge dem
in dem zitierten Brief beschriebenen Sachverhalt nachgehen und
dem Ausschuss berichten, ob diese Behauptung zuverlässig sei
und tatsächlich Fälle aufgetreten seien, in denen Wohnheime die
Aufnahme Minderjähriger verweigert hätten.
Die Staatssekretärin im Sozialministerium betonte, hierzu müsse
ihr der genannte Brief zunächst einmal von der Erstunterzeichnerin
des Antrags zugeleitet werden. Sie sagte zu, den Inhalt dieses
Schreibens anschließend zu prüfen.
Die Erstunterzeichnerin des Antrags bemerkte, auch wenn der
Antrag damit aus ihrer Sicht für erledigt erklärt werden könne,
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