Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Wirtschaftsausschuss
Beschlussempfehlung
Der Landtag wolle beschließen,
die beiden Anträge der Abg. Ruth Weckenmann u. a.
SPD – Drucksachen 13/2141 und 13/2142 – für erledigt
zu erklären.
17. 09. 2003
Die Berichterstatterin:
Dr. Stolz
Bericht
Die Vorsitzende:
Netzhammer
Der Wirtschaftsausschuss beriet die Anträge Drucksachen
13/2141 und 13/2142 in seiner 19. Sitzung am 17. September
2003.
Die Erstunterzeichnerin beider Anträge trug vor, sie habe sich
darüber gefreut, dass auch die Landesregierung das Offenburger
Modell, das Göppinger Modell sowie das Projekt zur Integration
benachteiligter Jugendlicher in den ersten Ausbildungsmarkt
(PIA) als sehr erfolgreich einschätze. An diesen Modellen nähmen
genau diejenigen Personenkreise teil, die immer wieder als
„nicht voll ausbildungsfähig“ bezeichnet würden und für die immer
wieder theoriegeminderte Ausbildungen gefordert würden.
Der größte Teil derjenigen, die diese Modelle absolvierten,
schaffe sogar die volle dreieinhalbjährige Ausbildung.
Heutzutage hätten rund 20 % der jungen Menschen Defizite, aufgrund
deren sie ohne Hilfen oder andere Maßnahmen nicht ausbildungsfähig
seien. Die Modelle zeigten, dass entsprechende
Hilfen dies ausgleichen könnten. Auch die Jugendsozialarbeit
habe eine wichtige Rolle, damit nicht Drogenprobleme und
andere Schwierigkeiten die Jugendlichen von einer erfolgreichen
Ausbildung abhielten.
Sie kritisiere, dass aus der Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache
13/2141 nicht hervorgehe, wie die Landesregierung den
bisher lokal durchgeführten Modellen zu einem landesweiten
Einsatz verhelfen wolle, nachdem pro Altersjahrgang mit einem
Anteil von rund 20 000 schwierigen Jugendlichen gerechnet werden
müsse. Sie wolle wissen, wie die Landesregierung diese
Projekte umsetzen und zukünftig finanzieren wolle und wie die
Jugendsozialarbeit an den Schulen und die Arbeit der Jugendberufshelfer
an den Berufsschulen zukünftig finanziert werden
sollten. Nach ihrer Kenntnis wolle das Land die Förderung der
Jugendsozialarbeit an den Schulen und der Jugendberufshelfer
von einem Drittel auf ein Sechstel kürzen.
Eine CDU-Abgeordnete führte aus, der Antrag Drucksache
13/2141 zeige, dass das Land eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen
müsse und die Jugendlichen differenziert angehen müsse.
Es sei erfreulich, dass in diesem Bereich erfolgreiche Modelle praktiziert
würden und zu einer geringeren Abbrecherquote führten.
Rund 52 % der geförderten Jugendlichen hätten einen Migrationshintergrund
und müssten über die bestehenden Maßnahmen
hinaus bereits zuvor umfassender betreut werden.
Schon in der 42. Plenarsitzung am 27. März 2003 habe der Landtag
über die Lehrstellensituation in Baden-Württemberg diskutiert.
In dieser Sitzung habe der Wirtschaftsminister bereits
eine Vielzahl von Maßnahmen der Landesregierung aufgeführt.
Die in der Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 13/2142
enthaltenen Zahlen beträfen lediglich die Jahre 2000 und 2001
und seien nicht mehr aktuell. Aus diesem Grund wolle sie wissen,
wie die aktuelle Situation aussehe und welche Perspektiven
sich für die in der Stellungnahme zu Ziffer 3 dieses Antrags
genannten Programme ergäben.
Schließlich fragte sie, ob zwischenzeitlich ein Spitzengespräch
zur Ausbildungsplatzsituation stattgefunden habe und zu welchem
Ergebnis es gegebenenfalls geführt habe.
Ein Abgeordneter der Grünen fragte ebenfalls nach dem aktuellen
Stand der Ausbildungslage und der Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg.
Er wollte ferner Einzelheiten zu Projekten
wissen, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt
würden, und ob und mit welchem Ergebnis ein Spitzengespräch
stattgefunden habe.
Ein Abgeordneter der FDP/DVP wollte wissen, ob ein Spitzengespräch
noch im Jahr 2003 vorgesehen sei.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erläuterte, auch die
Landesregierung halte das Offenburger Modell für sehr positiv.
Ein Förderantrag für eine Fortsetzung des Modells PIA liege
bereits vor. Hierüber werde demnächst entschieden. Dabei gehe
es auch um eine Ausdehnung des Modells zunächst auf die
Regionen um Aalen, Lörrach, Reutlingen, den Rhein-Neckar-
Bereich und den Bodenseeraum. Die Landesregierung könne
hierfür nur mit Unterstützung durch die Sozialpartner, die Arbeitsverwaltung
und die Berufsschulen sowie eines qualifizierten
Ausbildungsträgers Hilfen gewähren. Auf diese Weise sollten
Jugendliche, die Schwierigkeiten hätten, die Möglichkeit erhalten,
eine ordentliche Berufsausbildung zu bekommen.
Auch die in der Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache
13/2142 genannten Programme würden fortgesetzt. Lediglich die
Finanzierung über die ESF-Mittel müsse noch „in trockene
Tücher“.
Bis Ende August 2003 seien in Baden-Württemberg noch 15 700
Lehrstellenbewerber nicht vermittelt gewesen. Ihnen hätten 7 500
unbesetzte Lehrstellen gegenübergestanden. Allerdings gebe es
im Spätherbst durchaus noch Veränderungen bei diesen Zahlen.
Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern
wollten Nachvermittlungsaktionen durchführen, zu denen
das Wirtschaftsministerium sie auch anhalten werde.
Gegenwärtig werde noch geprüft, ob ein Spitzengespräch, wie es
in der Gemeinsamen Erklärung in der Anlage zu der Stellungnahme
zum Antrag Drucksache 13/2142 aufgeführt sei, zustande
komme. Bis in etwa zwei Wochen werde das Wirtschaftsministerium
einschätzen können, wie die Beteiligten die Situation sähen,
und dann über ein Spitzengespräch entscheiden.
Ein Abgeordneter der Grünen wollte wissen, was es bedeute,
dass die ESF-Mittel noch „in trockene Tücher“ müssten. Er
fragte, was die Landesregierung hierzu unternehmen werde, inwieweit
sie sich dafür einsetzen werde oder ob diese Position
gestrichen werden solle.
Ein SPD-Abgeordneter verwies darauf, dass die Zahl der offenen
Stellen nicht ohne weiteres der Zahl der noch nicht vermittelten
Bewerber gegenübergestellt werden dürfe. Diejenigen, die als
nicht qualifiziert gälten, seien in diesen Zahlen gar nicht enthalten.
Vielfach stünden sie nicht auf der Bewerberliste, weil sie
von vornherein keine Chancen für sich sähen. Gerade dieser
Bereich werde aber künftig Probleme bereiten, da diese Jugendlichen
entweder unqualifiziert eingestellt würden und dann der
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