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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Wirtschaftsausschuss aufgebaut, zumal Nebenerwerbsgründer in der Regel durch einen anderen „Hauptjob“ bereits sozial abgesichert seien. Er halte die Aussage der L-Bank, wonach für Gründungsdarlehen über 2 Millionen € praktisch kaum eine Nachfrage bestehe, für nicht zutreffend. Ihm sei von einer Sparkasse gesagt worden, dass derartige Darlehen von vornherein nicht über die L-Bank abgewickelt würden, weil die L-Bank zu restriktiv entscheide und kein Risiko eingehen wolle. Schließlich seien Kredite in dieser Höhe stets mit einem hohen Blankoanteil verbunden, da durch Eigenkapital oder Sachgüter wie Maschinen häufig nur bis zu 50 % eines Darlehens besichert werden könnten. Obwohl es viele Übernahmen mit einem Darlehensbedarf von über 2 Millionen € gebe, würden diese meist nicht von der L-Bank unterstützt, sondern allein von der jeweiligen Hausbank abgewickelt. Wirtschaftspolitisch wichtiger als die Gründungen kleiner Unternehmen und die Nebenerwerbsgründungen seien die Gründungen größerer Unternehmen und die Betriebsübernahmen. Übernahmen von Betrieben mit 20 bis 30 Beschäftigten seien stets mit Beträgen über 2 Millionen € verbunden. Anstatt dies nur über die Hausbanken regeln zu lassen, müsse das Land hier verstärkt seine Fördermöglichkeiten einsetzen. In Ziffer 6 des Antrags werde angeregt, die Zuständigkeiten der Bürgschaftsbank auf größere Kreditvolumina auszuweiten. Ihn interessiere, ob hierfür eine Möglichkeit bestehe und ob der Finanzierungsanteil der Bürgschaftsbank verändert werden und das Land zusätzliche Maßnahmen ergreifen könne. Gerade in der Bürgschaftsbank gebe es kompetente Fachleute, die durch eine intensivere Kundenarbeit als bei der L-Bank noch einen konkreten Bezug zur Praxis hätten und die jeweiligen Situationen beurteilen könnten. Er wolle wissen, ob eine Verlagerung von Zuständigkeiten von der L-Bank auf die Bürgschaftsbank möglich sei. Außerdem interessiere ihn, wie die Landesregierung die höheren Kosten für Betriebsübernahmen einschätze, nachdem Betriebsübernahmen mit bestehenden Arbeitsplätzen einen größeren wirtschaftlichen Faktor darstellten als kleine Neugründungen. Ein CDU-Abgeordneter führte aus, ihm sei nicht bekannt, dass der Darlehenshöchstbetrag von 2 Millionen € nicht ausreiche. In der Stellungnahme zu dem Antrag werde jedoch darauf hingewiesen, dass im Bedarfsfall auch andere Finanzierungsquellen wie zum Beispiel die Liquiditätshilfe additiv zur Verfügung stünden. Er regte an, dass das Wirtschaftsministerium die Präsidenten und Vorstände des Badischen und des Württembergischen Genossenschaftsverbands sowie des Sparkassenverbands Baden-Württemberg danach befragen möge, ob die vom Erstunterzeichner des Antrags vorgebrachten Bedenken auch bei den Bankorganisationen tatsächlich bestünden. Auf diese Weise könnten ohne großen Aufwand vertiefte und fachkundige Informationen über dieses wichtige Thema eingeholt werden. Er bat den Wirtschaftsminister, den Wirtschaftsausschuss über die Ergebnisse dieser Gespräche mit den Vertretern der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken zu informieren. Er fuhr fort, auch er halte eine Steigerung des Statistikaufwands bei Existenzgründungen für nicht zweckdienlich. Bei der Förderung eines gleitenden Übergangs in die Selbstständigkeit werde die Darlehenszusage mit der Auflage verknüpft, dass der Hausbank nach einer bestimmten Frist die Vollerwerbstätigkeit nachgewiesen werden müsse. Er rege an, dass das Wirtschaftsministerium prüfe, ob diese Fristen in der Vergangenheit häufig überschritten worden seien und wie sich die Situation gegenwärtig darstelle. Der Erstunterzeichner des Antrags warf ein, wichtig sei auch die Frage, was für Konsequenzen sich ergäben, wenn die Fristen nicht eingehalten würden. Ein CDU-Abgeordneter schloss sich diesem Einwurf an und fügte hinzu, die Überschreitung der Fristen sei auch für die jeweilige Hausbank mit unliebsamen Folgen verbunden. Da er aber selbst keine Informationen darüber habe, bitte er die Landesregierung, diesen Sachverhalt einmal zu überprüfen. Der Wirtschaftsminister erläuterte, es sei nicht möglich, die Zahl der Nebenerwerbsgründungen ohne einen erheblichen bürokratischen Aufwand exakt zu erheben. Der Bund sei erst nach schwierigen Verhandlungen bereit gewesen, die Bürgschaftsobergrenze der Bürgschaftsbank zum 1. Januar 2003 auf 1 Million € zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung dieser Bürgschaftsobergrenze, wie sie in dem Antrag vorgeschlagen werde, sei derzeit wohl kaum durchsetzbar. Unabhängig davon strebe die Landesregierung eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze der L-Bank von 3 Millionen € auf 5 Millionen € an. Er bitte die Abgeordneten, einmal konkret zu belegen, wo Übernahmen mit beantragten Förderdarlehen von mehr als 2 Millionen € erfolgten, die nicht bedient werden könnten. Die L-Bank selbst habe nach eigener Aussage keine Erfahrung, dass es hier Probleme gebe. Darüber hinaus könne bei Übernahmen, an denen mehrere Personen beteiligt seien, jede einzelne Person ein Darlehen bis zu 2 Millionen € erhalten. Größere Übernahmen würden meist von mehreren Personen gemeinsam vorgenommen, sodass die mögliche Darlehenssumme in der Regel wohl ausreiche. Sollte dies in Einzelfällen nicht der Fall sein, bitte er, dies dem Wirtschaftsministerium mitzuteilen. Er verwies ergänzend auf das Zwölf-Punkte-Programm, das die Landesregierung gerade für Betriebsübernahmen und Nachfolgeregelungen entwickelt habe. Aus Untersuchungen gehe hervor, dass in Baden-Württemberg 82 % der über Förderprogramme unterstützten Existenzgründungen nach fünf Jahren noch am Markt seien, während sich von den Existenzgründungen, die keine Förderung in Anspruch nähmen, nur rund 50 % nach fünf Jahren am Markt hielten. Offensichtlich werde also das vom Land bereitgestellte Instrumentarium richtig eingesetzt. Bundesweit habe die Deutsche Ausgleichsbank einen Anteil der Nebenerwerbsgründungen an den gesamten Neugründungen von 57 % ermittelt. Wenn die Geschäfte gut liefen, werde auf Vollerwerb umgestellt, andernfalls nicht. Dies könne aber nicht von vornherein vorherbestimmt werden. Die Hürden für die Existenzgründungsprogramme seien inzwischen geringer geworden. Wenngleich einige Hürden nach wie vor zu hoch seien, gebe es dennoch einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess, der gemeinsam fortgesetzt werden solle. Der Erstunterzeichner des Antrags meinte, bei einem konkreten Fall werde er das Wirtschaftsministerium benachrichtigen. Er wollte wissen, wie viele der nach fünf Jahren noch am Markt verbliebenen Existenzgründer dann im Vollerwerb stünden, da eine dauerhafte Förderung des Nebenerwerbs wenig Sinn mache. Ferner interessierte ihn, ob bei einer Aufstockung der Bürgschaftsobergrenze der L-Bank auch eine größere Marktnähe der L-Bank angestrebt werde. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums legte dar, in der Förderpraxis spielten Nebenerwerbsgründungen praktisch keine 14
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Wirtschaftsausschuss Rolle. In den Jahren 1998 und 1999 seien von rund 6 200 Bewilligungen der L-Bank lediglich zwölf Nebenerwerbsgründungen gewesen. Bei den meisten Nebenerwerbsgründern scheitere eine Förderung an der Verpflichtung, nach einer gewissen Zeit in den Vollerwerb überzugehen. Wenn ihnen dies nicht gelinge, müssten sie die Förderung zurückzahlen. Da die Zahl der geförderten Nebenerwerbsgründungen praktisch gegen null tendiere, werde sie seit dieser Zeit nicht mehr statistisch erfasst. Dies werde auch bei den Förderbanken des Bundes genauso gehandhabt. Er fügte hinzu, die L-Bank halte sich durchaus für marktnah. Der Wirtschaftsminister ergänzte, er habe die vom CDU-Abgeordneten vorgebrachten Anregungen aufgenommen. Der Ausschuss empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung einvernehmlich, den Antrag Drucksache 13/2174 für erledigt zu erklären. 01. 10. 2003 Berichterstatter: Fleischer 15
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