Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Beratung des Antrags im Plenum am 28. Mai 2003 unternommen
habe und zukünftig unternehmen werde, um die Einrichtung
eines Lehrstuhls für ökologischen Landbau zu erreichen.
Ein Abgeordneter der SPD brachte vor, die Fachhochschule Nürtingen
sollte in den Ausbau von Forschung und Lehre zum ökologischen
Landbau miteinbezogen werden.
Ein weiterer Abgeordneter der SPD fragte in Bezug auf die
Stellungnahme zu Abschnitt II Ziffer 1 b des Antrags, ob die
Universität Hohenheim für das Lehr- und Forschungskonzept
außer bei der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) und der
EU auch bei Privaten habe Drittmittel einwerben können und in
welcher Höhe insgesamt Drittmittel für das Konzept zugeflossen
seien.
Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum sagte eine
schriftliche Beantwortung dieser Frage zu.
Ein Abgeordneter der CDU äußerte, die Einrichtung eines Lehrstuhls
für ökologischen Landbau werde von allen Fraktionen des
Landtags für wünschenswert gehalten. Seine Fraktion stehe dem
Vorhaben, den Lehrstuhl durch die Einwerbung von Drittmitteln
zu finanzieren, offen gegenüber. Er hoffe, dass eine Realisierung
trotz der gegenwärtigen wirtschaftlich schwierigen Zeit gelinge.
Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum legte dar, Forschung
und Lehre im ökologischen Landbau würden fortlaufend
vorangetrieben. Seit 1997 seien durch das Land rund 3 Millionen
€ für Forschungsvorhaben im ökologischen Landbau bereitgestellt
worden. Bei der Forschung zum ökologischen Landbau
würden die Forschungskapazitäten der staatlichen Lehr- und Forschungsanstalten
genutzt.
Er habe bereits mit dem Minister für Wissenschaft, Forschung
und Kunst über das Vorhaben der Einrichtung eines Lehrstuhls
für ökologischen Landbau gesprochen und beabsichtige, ungefähr
im Herbst 2003 gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister
eine Zwischenbilanz über den Fortschritt des Vorhabens zu ziehen
und gegebenenfalls zu diskutieren, ob ein neuer strategischer
Ansatz erforderlich sei.
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gestalte sich die Einrichtung
von Stiftungsprofessuren sehr schwierig. Einige Firmen
kämen als Träger einer Professur infrage. Ein konkretes Angebot
der Beteiligung an einer Stiftungsprofessur liege derzeit noch
nicht vor. Er habe jedoch den Eindruck, dass das Bewusstsein für
eine Beteiligung bei den potenziellen Trägern wachse. Die
Bemühungen für die Einrichtung einer Stiftungsprofessur würden
fortgesetzt.
Sorgen bereite ihm, dass im Jahr 2003 keine höhere Förderung
für den ökologischen Landbau über das MEKA-Programm
(Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich) möglich sei.
Die EU habe zwar die Gewährung höherer Flächenprämien für
den Ökolandbau anerkannt, jedoch sei es aufgrund der Ausgabenbegrenzung
nicht möglich gewesen, höhere Prämien im
Jahr 2003 anzubieten. Dies wirke sich negativ auf die vielen
Betriebe aus, die auf staatliche Transferleistungen dringend
angewiesen seien. Sobald entsprechende Möglichkeiten im
Haushalt vorhanden seien, müssten die MEKA-Prämien erhöht
werden.
Er sagte zu, dem Ausschuss im Herbst 2003 über den aktuellen
Stand des Vorhabens der Einrichtung eines Lehrstuhls für ökologischen
Landbau zu berichten, und bat den Ausschuss, ihm
potenzielle Träger einer Stiftungsprofessur zu nennen.
Ein noch nicht zu Wort gekommener Abgeordneter der SPD bat
das Ministerium, zu eruieren, inwieweit Forschungsvorhaben
zum ökologischen Landbau mit entsprechenden Forschungsvorhaben
in den Nachbarländern abgeglichen bzw. abgestimmt
würden, um zu vermeiden, dass nicht parallel die gleichen bzw.
ähnliche Forschungsprojekte durchgeführt würden.
Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum merkte dazu
an, er könne nicht ausschließen, dass gelegentlich in verschiedenen
Ländern gleiche bzw. ähnliche Forschungen durchgeführt
würden. Allerdings habe er sich am Staatlichen Weinbauinstitut
in Freiburg vergewissern können, dass der internationale Austausch
zwischen den Forschungsinstituten gut funktioniere und
ein enger Kontakt zwischen den einzelnen Fachbereichen bestehe.
Ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Kunst ergänzte, es gebe keine zentrale Stelle, die einen Abgleich
der einzelnen Forschungsvorhaben vornehme.
Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum fuhr fort, die
Politik müsse dafür Sorge tragen, dass Wissenschaftler einen
ausreichenden Austausch pflegen könnten. Häufig würden die
Reisebudgets der Wissenschaftler gekürzt, obwohl ein wissenschaftlicher
Austausch unerlässlich sei.
Ein Abgeordneter der FDP/DVP bemerkte, die internationale Zusammenarbeit
sei im Bereich des Weinbaus sehr fortgeschritten.
Beispielsweise seien die Vorschläge der AREV (Assemblée des
Régions Européennes Viticoles) zur Agenda 2000 für die deutschen
Winzer hervorragend gewesen, weil die von den Verbänden
getroffenen Übereinkünfte in die Agenda 2000 eingeflossen
seien.
Sinnvoller als eine zusätzliche Stelle zu schaffen sei es, die internationale
Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Instituten
in Geisenheim, Montpellier und Wädenswil noch weiter
zu vernetzen, zumal die baden-württembergischen Hochschulen
ohnehin kein integriertes Studium für Weinbau und Getränkewirtschaft
anböten.
Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum trug vor,
Baden-Württemberg übernehme im Juli 2003 die Präsidentschaft
der „Vier Motoren für Europa“. Er wolle den Vorsitz, den er als
Minister in dem entsprechenden Fachgremium erhalte, nutzen,
um mit den Vertretern der Partnerregionen wichtige Themen wie
Natura 2000 oder Lebensmittelsicherheit zu besprechen. Er
könne sich vorstellen, den Ausschuss Ländlicher Raum und
Landwirtschaft in die Arbeit mit einzubeziehen.
Der Erstunterzeichner des Antrags erklärte, angesichts der Zusage
der Landesregierung, sich weiterhin um die Einrichtung
eines Lehrstuhls für ökologischen Landbau einzusetzen, könne
der Antrag für erledigt erklärt werden.
Ohne förmliche Abstimmung empfahl der Ausschuss dem federführenden
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
dem Plenum zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären.
12. 07. 2003
Berichterstatter:
Moser
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