Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Wirtschaftsausschuss
Meister gleich gesetzt werden, da die Meisterausbildung weit
mehr beinhalte als die durch die Praxis erlernten Fertigkeiten,
wie zum Beispiel auch kaufmännische Kenntnisse, die im Alltag
eines Gesellen nicht benötigt würden. Er hielte es für akzeptabel,
Gesellen mit langjähriger leitender Funktion einen Meisterbrief
zuzugestehen. Der Meisterbrief dürfe aber nicht allein vom Zeitfaktor
einer zehnjährigen Tätigkeit abhängig sein.
Aus den aufgeführten Gründen halte er die von der Bundesregierung
vorgesehene Novellierung der Handwerksordnung trotz
einiger Verbesserungen für nicht richtig. Auch die CDU-Fraktion
lehne die vorgesehene Novellierung ab.
Ein SPD-Abgeordneter verwies zunächst auf die Debatte in der
48. Plenarsitzung am 16. Juli 2003 und meinte, die Ausführungen
des Mitunterzeichners des Antrags seien weit moderater
als die im Plenum vorgetragenen Argumente der CDU-Fraktion.
Die Handwerksordnung sei zwischenzeitlich 50 Jahre alt. Er
halte auch die in der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
zu dem Antrag genannten Argumente für rückwärts gewandt und
konservierend. Sie seien teilweise nicht mehr zeitgemäß. Es sei
unumstritten, dass eine Novellierung der Handwerksordnung erfolgen
müsse. Dies werde von nahezu allen Handwerksbetrieben
eingesehen. Die Diskussionen über die Novellierung seien auch
bei der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Auch Gespräche
mit dem Verbandspräsidenten wurden noch geführt.
Die vorgesehene Novellierung sei der richtige Weg. Deutschland
müsse in diesem Bereich auch EU-Recht umsetzen, was es als
einziges Land bisher noch nicht getan habe. Die bisherigen Regelungen
verstießen nicht nur teilweise gegen EU-Recht, sondern
auch gegen die grundgesetzlich verankerte Berufsfreiheit. So
dürfe gemäß EU-Recht ein EU-Ausländer mit der jeweils in
seinem Heimatland erworbenen Ausbildung in Deutschland
einen Betrieb eröffnen, während Deutsche im eigenen Land besonders
strenge Voraussetzungen hierfür erfüllen müssten. Diese
„Inländerdiskriminierung“ werde nicht nur von der SPD, sondern
auch vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und
Handwerker (BUH) und vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW) in Mannheim kritisiert.
Der Meisterbrief sei auch ein Handicap für die Selbstständigkeit.
Durch die Novellierung erwarte die Bundesregierung in Übereinstimmung
mit dem ZEW und dem BUH die Schaffung von rund
100 000 neuen Arbeitsplätzen. Die Vorstellung, dass der Meisterzwang
mehr Qualität für die Kunden mit sich bringe, sei nicht
richtig. Während im Ausland beispielsweise viele Gebäude aufgrund
ihres Alters Mängel aufwiesen, gebe es in Deutschland
durchaus Gebäude, die von Unternehmen mit Meisterbriefen gebaut
worden seien, aber bereits nach 30 Jahren renovierungsbedürftig
seien.
Darüber hinaus dürfe nicht übersehen werden, dass rund ein
Drittel der Handwerksbetriebe Probleme hätten, geeignete Nachfolger
zu finden. Bis zum Jahr 2007 würden allein in Baden-
Württemberg rund 60 000 Unternehmensnachfolgen erwartet.
Mit der Pflicht zum Meisterbrief werde die Suche nach Nachfolgern
noch schwieriger, da eine Meisterausbildung einige tausend
Euro koste und die angehenden Meister während der Ausbildungszeit
auch noch einen Verdienstausfall erlitten.
Weder Tischler oder Frisöre noch Maler hätten gefahrengeneigte
Berufe. Dies hätten Vertreter dieser Berufe in Gesprächen bestätigt.
Ein Beharren auf dem Meisterbrief sei bei diesen Berufen
nicht erforderlich, sondern überholt. Er appelliere an die Landesregierung
und an die sie tragende Fraktionen, die Bundesregierung
bei der vorgesehenen Novellierung der Handwerksordnung
zu unterstützen und gemeinsam zu überlegen, welche Gewerke
in die Anlage A oder die Anlage B der Handwerksordnung aufgenommen
werden sollten.
Ein Abgeordneter der Grünen verwies auf die im Plenum vorgetragenen
Argumente seiner Fraktion und führte aus, der Meisterbrief
solle nicht generell abgeschafft werden. Lediglich die
Pflicht, für eine Unternehmensgründung einen Meisterbrief vorweisen
zu müssen, werde gelockert. Da die Meisterausbildung
tatsächlich zusätzliche Inhalte zum Beispiel aus dem kaufmännischen
Bereich habe, würden sicher auch in Zukunft viele Handwerker
einen Meisterbrief erwerben, um einen Qualitätsvorteil zu
erhalten und damit besser am Markt bestehen zu können.
Ein wichtiges Anliegen sei, dass ein Handwerker kundennah
arbeiten müsse. Die Kunden verlangten aber vielfach gewerkeübergreifende
Leistungen, für die eine strikte Trennung des
Handwerks in verschiedene Gewerke hinderlich sei. Im Sinne
einer Dienstleistungsgesellschaft und eines besseren Zugehens
auf den Kunden sei hier eine Lockerung erforderlich. Dies werde
auch vom Handwerk selbst so gesehen. Lediglich über die Art
der Umsetzung gebe es unterschiedliche Auffassungen.
Die Landesregierung schreibe in ihrer Stellungnahme zu Ziffer 2
des Antrags, bisher sei auch für einfache handwerkliche Tätigkeiten
für Selbstständige und auch für Arbeitslose, die eine „Ich-
AG“ gründen wollten, ein Meisterbrief erforderlich. Dies treffe
nach seiner Kenntnis nicht zu.
Gemäß den Leipziger Beschlüssen des Bund-Länder-Ausschusses
„Handwerksrecht“ könnten Arbeitsvorgänge, die aus der
Sicht eines vollhandwerklich arbeitenden Betriebs als untergeordnet
erschienen, die Annahme eines handwerklichen Betriebs
nicht rechtfertigen. Dies treffe vor allem auf Arbeitsvorgänge
zu, die wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine
qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erforderten. Demzufolge
sei für solche einfachen Tätigkeiten kein Meisterbrief
erforderlich. Dies entspreche bereits der bisherigen Praxis und
solle nun gesetzlich fixiert werden. Hierdurch würden sicher
keine Betriebe ruiniert.
Ein Abgeordneter der FDP/DVP brachte vor, die Novellierung
der Handwerksordnung sei unter anderem mit der gegenwärtig
schlechten Situation des Handwerks begründet worden. Sowohl
die Zahl der Handwerksbetriebe und der im Handwerk Beschäftigten
als auch die Ausbildungskraft der Betriebe seien in den
letzten Jahren stark rückläufig gewesen. Dies habe aber nicht in
erster Linie an der Handwerksordnung, sondern vor allem an der
konjunkturellen Situation und an schlechten Rahmenbedingungen
des Arbeitsmarkts und der Steuer- und Abgabenbelastung
gelegen.
Möglicherweise könnten durch die vorgesehene Novellierung
neue Arbeitsplätze entstehen. Andererseits fielen sicher auch
Arbeitsplätze weg. Dies könnte besonders die qualitätsvollen
Arbeitsplätze betreffen.
Eine Novellierung werde auch vom Handwerk und dessen Organisationen
eingefordert. Wichtig sei aber die Frage, in welcher
Form und in welchem Umfang diese Novellierung stattfinden
solle.
Einigkeit bestehe darin, dass der Zugang zum Meisterbrief erleichtert
und flexibilisiert werden solle. Hierzu zähle auch die
Anerkennung anderer Abschlüsse. Auch über einen verbesserten
Zugang für Gesellen bestehe Einvernehmen. Gegenwärtig gebe
6