Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Wirtschaftsausschuss
es einen dramatischen Rückgang der Zahl derjenigen, die überhaupt
eine Meisterprüfung ablegen wollten. Diese Entwicklung
müsse aufgehalten werden. Allerdings werde ein Geselle, der
nach einer zehnjährigen Berufserfahrung im nächsten Jahr automatisch
Meister werden könne, sicher nicht mehr die Mühen
einer Meisterausbildung auf sich nehmen.
Sicher müsse geprüft werden, welche Gewerbe von der Anlage A
in die Anlage B der Handwerksordnung verlagert werden sollten.
Er halte aber die Gefahrengeneigtheit der Gewerbe für ein wenig
sachdienliches Kriterium, da sich diese Einstufung bei einzelnen
Gewerben durchaus auch widerlegen lasse. Beispielsweise könnten
Maler- und Lackierarbeiten durchaus gefahrengeneigt sein,
was durch diverse Gesundheitsgefährdungen und Renovierungen
von Schulgebäuden belegt werde. Allerdings räume er ein, dass
auch ein Meisterbrief nicht davor schütze, dass Fehler gemacht
werden könnten.
Seiner Ansicht nach solle die Zuteilung der Gewerbe in die Anlage
A oder B der Handwerksordnung über die Ausbildungskraft
der jeweiligen Betriebe geregelt werden. Einerseits werde über
eine Ausbildungsabgabe diskutiert, während andererseits die
Ausbildungsfähigkeit von Handwerksbetrieben in den Hintergrund
trete. Dieser Aspekt sowie auch Aspekte des Verbraucherschutzes
müssten neben der Gefahrengeneigtheit ebenfalls berücksichtigt
werden.
Das Qualitätsbewusstsein im Handwerk müsse unbedingt erhalten
bleiben. Wenn die Betriebe nicht mehr die wirtschaftliche
Kraft hätten, qualitativ hochwertige Arbeit abzuliefern, weil die
einfachen Tätigkeiten herausgenommen worden seien, müsse ein
anderer Handwerksbegriff definiert werden. Dies lehne die
FDP/DVP ab. Auch der Verweis auf eine immer wieder angeführte
Freiwilligkeit treffe nicht zu. Eine fortwährende Verschlechterung
der Rahmenbedingungen stehe einem Erhalt des
Handwerks entgegen.
Eine SPD-Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass in einigen
Bereichen wie dem Garten- und Landschaftsbau schon derzeit
kein Meisterbrief mehr erforderlich sei. Dennoch gebe es
dort sehr viele Meisterbetriebe, da der Meisterbrief als ein Qualitätsmerkmal
angesehen werde. Ein Meisterbetrieb könne andere
Leistungen anbieten als ein Handwerker ohne Meisterprüfung.
Auch in Bezug auf die Ausbildung bestehe beim Garten- und
Landschaftsbau bereits seit langem ein Umlagesystem.
Sie halte die Diskussion in weiten Teilen für nicht ehrlich, sondern
von Abgrenzungs- und Schutzinteressen geprägt. Entsprechende
Interessen könnten aber auch andere Gewerbe geltend
machen. Bei allem, was der Wirtschaftskontrolldienst in Gaststätten
entdecke, wäre es beispielsweise im Interesse des Verbraucherschutzes
nahe liegend, auch für Gastwirte eine Meisterprüfung
zu verlangen.
Seit Jahrzehnten bilde das Frisörhandwerk über den Bedarf hinaus
aus. Trotz der bisherigen Verpflichtung zu Meisterbetrieben
setze die Frisörinnung zwischenzeitlich Detektive ein, um ausgebildete
Kräfte aufzuspüren, die in der Familienphase oder nach
Feierabend zu Hause Frisördienstleistungen anböten. Das
Problem einer selbst ausgebildeten Konkurrenz, die sich nicht
professionell selbstständig mache, bestehe in diesem und anderen
Bereichen bereits. Auch beispielsweise beim Tapezieren
müsse beachtet werden, wie viel Leistungen selbst Handwerksbetriebe
offensichtlich ohne Rechnung erbrächten. Möglicherweise
werde immer wieder eine Situation skizziert, die nicht der
Realität entspreche.
Der Erstunterzeichner des Antrags erklärte, das eigentliche Problem
sei der hohe Anteil der Schwarzarbeit, der jedoch nicht
über eine Novellierung der Handwerksordnung eingedämmt werden
könne, sondern über andere Instrumente bekämpft werden
müsse. Gerade einfache Tätigkeiten sollten nach den Plänen der
Bundesregierung zukünftig in „Ich-AGs“ überführt werden. Aufgrund
der damit verbundenen Einkommensgrenzen halte er es für
nahe liegend, dass damit sogar eher verstärkt schwarz gearbeitet
werde.
Er wollte wissen, inwieweit die Novellierung der Handwerksordnung
möglicherweise aufgrund eines Gleichbehandlungsgrundsatzes
der Europäischen Union insbesondere im Hinblick auf die
Randbereiche Baden-Württembergs entlang der Grenzen zu
Frankreich erforderlich sei.
Er fragte ferner, ob die Bundesregierung tatsächlich Teile der
Handwerksordnung nun doch nicht novellieren wolle und aus
welchen Gründen sie ihre Meinung diesbezüglich offenbar geändert
habe.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erläuterte, die
Bundesregierung wolle durch die Verlagerung einiger Gewerbe
von der Anlage A in die Anlage B der Handwerksordnung
Erleichterungen schaffen. Im Entwurf der Bundesregierung sei
lediglich die Gefahrengeneigtheit als Abgrenzungskriterium vorgesehen.
Dies sei jedoch nach Ansicht der Landesregierung nicht
immer schlüssig und nicht ausreichend. Die Handwerksorganisation
habe mit den Leipziger Beschlüssen aus dem Jahr 2000
selbst einen Vorschlag erarbeitet. Allerdings bezweifle er, dass
dieser Vorschlag den Vorgaben der Europäischen Union gerecht
werde.
Ein mögliches weiteres Kriterium sei sicher die Ausbildungsleistung.
Darüber hinaus könne erwogen werden, die Aufteilung
der Gewerbe zwischen der Anlage A und der Anlage B der
Handwerksordnung in regelmäßigen Zeitabständen, zum Beispiel
alle fünf Jahre, zu überprüfen. Dies komme den Vorgaben
der Europäischen Union sicher ein Stück weit entgegen.
Er räume ein, dass in der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags
der Satz „Bisher ist für diese Tätigkeiten grundsätzlich der
Meisterbrief erforderlich.“ zu apodiktisch sei. Die Bundesregierung
wolle nun in der neuen Handwerksordnung eine gesetzliche
Definition einfacher Tätigkeiten vornehmen. Dies sei eine
andere Grundlage als die bisherigen Definitionen, die in der
Vergangenheit immer nur einzelfallbezogen von der Rechtsprechung
ergangen seien. Wenn aber alle Gewerbe in ihre einfachen
Tätigkeiten zerlegt werden sollten, bestehe die Gefahr,
dass alle Handwerksberufe nur noch auf eine Summe von einfachen
Tätigkeiten reduziert würden. Hierdurch würde das Ziel,
den Meisterbrief als Qualitätssiegel weiterhin zu erhalten, infrage
gestellt.
Zu der Aussage, die Stellungnahme zu dem Antrag sei rückwärts
gewandt, verweise er auf die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums
zu Ziffer 3 des Antrags. Darin plädiere die Landesregierung
dafür, Gesellen ohne Meisterprüfung die Gründung
einer selbstständigen Existenz zu ermöglichen, wenn sie zuvor
zehn Jahre in ihrem jeweiligen Handwerk und davon fünf Jahre
in leitender Stellung gearbeitet und die hierfür erforderlichen
Kenntnisse nachgewiesen hätten. Dies stelle zusätzlich zu den
vom Abgeordneten der FDP/DVP genannten Argumenten einen
großen Schritt zu einer Modernisierung dar. Auch über die Abschaffung
des Inhaberprinzips und die Anerkennung gleichwertiger
Qualifikationen gebe es keinen Dissens mit dem Handwerk.
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