Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Sozialausschuss griffen würden, um weitere gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, die möglicherweise bereit wären, einen Stiftungslehrstuhl zu unterstützen, und erklärte, er sei davon überzeugt, dass die Bereitschaft hierzu vorhanden sei und dass man lediglich auf ein Signal wartete. Ein solches würde seiner Ansicht zufolge von den Aktiven vor Ort sehr positiv aufgefasst werden und dem Medizin- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg helfen, ein zusätzliches Profil zu entwickeln. Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, auch wenn in seiner Fraktion auch andere Sichtweisen existierten, vertrete er persönlich die Auffassung, dass mit einer gut ausgebauten Palliativmedizin und einer optimalen schmerztherapeutischen Versorgung auch die aktive Sterbehilfe kein Thema mehr sein müsse. Die zahlreichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Palliativmedizin seien zu begrüßen, auch wenn sich vieles erst noch entwickeln müsse. Er erinnere daran, dass im Tübinger Paul-Lechler-Krankenhaus in einem Modellversuch die ambulante Weiterbetreuung der Kranken durch Ärzte am Krankenhaus erprobt werden sollte, was an rechtlichen Fragen bzw. von Kassenseite zu scheitern drohte. Gemeinsam mit dem Ministerium sei damals versucht worden, den Modellversuch dennoch aufrecht zu erhalten. Glücklicherweise hätten auch die Verantwortlichen in den Krankenversicherungen erkannt, dass es richtig sei, die finanziellen Rahmenbedingungen für dieses Modell zu schaffen. Zu berücksichtigen sei ebenso, dass innerhalb der Hospizbewegung sehr viel ehrenamtliches Engagement geleistet werde. Dies sei unterstützenswert und werde mit der zehnprozentigen Förderung auch ein Stück weit berücksichtigt. Er halte es für wünschenswert, dass nicht nur die Krankenkassen, sondern auch andere Gruppierungen sowie das Land selbst Zuschüsse hierfür bereitstellten. Bezüglich des Landes sei mittlerweile ein echter Fortschritt erzielt worden: Es beteilige sich dankenswerterweise an der Bezuschussung dieser Initiativen. Er erkundigte sich, ob die in der Stellungnahme zu Ziffer 3 des Antrags aufgelisteten Fördersummen von Kürzungen betroffen sein könnten oder ob sie hiervon ausgenommen werden sollten. Die in der Stellungnahme zu Ziffer 7 des Antrags dokumentierten Daten belegten, dass die Bereitschaft zur Fortbildung innerhalb der Ärzteschaft immens sei. Solange genügend Ärzte sich freiwillig fortbildeten, sollte seines Erachtens nicht über eine Pflicht oder gar den Zwang hierzu diskutiert werden. Ziel aller Bemühungen müsse es sein, die Palliativmedizin und eine verbesserte Schmerzbehandlung in alle medizinischen Fachgebiete zu integrieren. Schmerzen träten schließlich bei Patienten in allen Fachgebieten auf, einschließlich der Zahnmedizin. Neben diesem integrativen Ansatz, der zum Beispiel auch in Tumorzentren, Schmerzzentren oder Universitätsklinika verfolgt werde, wo Fachleute verschiedener Disziplinen kooperierten, sei das Anliegen der Antragsteller zu unterstützen, einen speziellen Lehrstuhl für Palliativmedizin einzurichten. Ein solcher könnte die vorhandenen Ansätze bündeln und in vernetzten Strukturen wirken, auch im Sinne der Unterstützung, Weiterentwicklung und Supervision. Eine Abgeordnete der SPD erklärte, ihre Fraktion gehe davon aus, dass mit der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Hospizdienste ein vertretbarer Kompromiss gefunden worden sei, auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen. Die schwierige Arbeit dieser Dienste könne nicht allein von Ehrenamtlichen getragen werden. Insofern begrüße sie die getroffene Vereinbarung. Nach Aussagen des Ministeriums seien die Überlegungen zu einer palliativpflegerischen Fort- und Weiterbildung in den Pflegeberufen noch nicht abgeschlossen. Sie bitte daher um Auskunft, ob für die nähere Zukunft ein Weiterbildungsangebot zur Palliativpflegerin/zum Palliativpfleger geplant sei. Dies stelle gerade für die Kranken- und Altenpflege und für onkologische Abteilungen einen wichtigen Aspekt dar, der auch die Qualität der Betreuung sichern würde. Eine Abgeordnete der Grünen berichtete, in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sei ermittelt worden, dass 80 % der befragten Bevölkerung mit dem Begriff Palliativmedizin nichts anfangen könnten und nicht wüssten, dass dies eine moderne Form der Schmerztherapie sei. Aufklärung sei also vonnöten. Sie sei davon überzeugt, dass sich viele Menschen gegen das Thema „aktive Sterbehilfe“ entscheiden würden, wenn bekannt wäre, dass es mit den Möglichkeiten der Palliativmedizin menschenwürdige Alternativen gebe. Mit der Stellungnahme zu Ziffer 10 des Antrags könne sie sich nicht ganz zufrieden erklären. Zu den Stichworten Patientenaufklärung und Öffentlichkeitsarbeit fänden sich praktisch keine Informationen. Sie interessierten daher die Vorstellungen des Sozialministeriums zu diesem Komplex. Sie fragte, ob sich der zu Ziffer 2 des Antrags erfolgte Hinweis auf Krankenhäuser ohne ausgewiesene Palliativstationen noch quantifizieren lasse. Zur seelsorgerischen Betreuung nichtchristlicher Betroffenen vermerke das Sozialministerium, es lägen keine Angaben vor. Sie bat um Ausführungen, wie man sich die seelsorgerische Betreuung nichtchristlicher Gläubiger vorstelle. Es handle sich um eine Gruppe von nicht unbeträchtlicher Größe, die künftig noch weiter anwachsen werde. Der Abgeordnete der FDP/DVP korrigierte die von der Vorrednerin vorgebrachte Definition von Palliativmedizin als eine moderne Form der Schmerztherapie. Umgekehrt sei die moderne Schmerztherapie hingegen ein wesentlicher Bestandteil der Palliativmedizin. Palliativmedizin beinhalte jedoch deutlich mehr als nur Schmerztherapie. Schließlich existierten auch tödlich verlaufende Krankheiten, bei denen der Schmerz nicht im Vordergrund stehe. Er erläuterte, der Begriff habe seine Wurzel im griechisch-lateinischen Wort „pallium“ – der Mantel. Eine palliative Behandlung sei sozusagen eine „bemäntelnde“ Behandlung, denn in früheren Zeiten sei man bestrebt gewesen, einem Patienten, dem medizinisch nicht mehr zu helfen gewesen sei, seinen unheilbaren Zustand zumindest gnädig zu verschweigen. Nachdem sich allerdings die Auffassung durchgesetzt habe, dass der Patient ein Recht darauf habe, zu wissen, was ihn noch erwarte, gehöre Aufklärung heute mit zur palliativen Betreuung. Der Fachbegriff von der „bemäntelnden Therapie“ bestehe trotzdem fort. Es handle sich dabei nicht um eine heilende, kurative Medizin, sondern es gelte, Symptome zu lindern und den Sterbenden zu begleiten. Auf der anderen Seite zählten nicht alle Formen von Schmerztherapie auch zur Palliativmedizin. Häufig führten Schmerzen nicht unbedingt zum Tode, sondern bedürften lediglich einer speziellen Therapieform. Er bat die Anwesenden, diese Darlegungen nicht als belehrende Besserwisserei, sondern als das Bemühen um Aufklärung und semantische Klarstellung zu verstehen. Ein weiterer Abgeordneter der CDU bat den Vorredner um eine Schätzung, wie viele Therapien beispielsweise in der Zahn- 22
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Sozialausschuss medizin dem Gebiet der Schmerztherapie zugeordnet werden könnten. Der Abgeordnete der FDP/DVP veranschlagte diesen Anteil auf 60 bis 70 %. Die Staatssekretärin im Sozialministerium unterstrich, es sei offenbar allen Beteiligten ein großes Anliegen, in der Entwicklung der Palliativmedizin voranzukommen. Nicht umsonst sei das Schmerzforum ins Leben gerufen worden, das sich des Themas auch in seinen Arbeitsgruppen auf vielfältigste Weise und mit unterschiedlichen Aktionen offensiv annehme. Das Schmerzforum habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen, einen Lehrstuhl für Palliativmedizin einzurichten. Das Wissenschaftsministerium sei in diesbezügliche Bestrebungen eingebunden, doch scheitere die Finanzierung eines Lehrstuhls derzeit schlicht an der schwierigen Haushaltslage. Auch der Versuch, eine Stiftungsprofessur zu errichten, scheine derzeit nicht realisierbar. Das Sozialministerium werde dieses Thema jedoch weiter verfolgen. Sie antwortete, an baden-württembergischen Kliniken bestünden derzeit zwar nur vier eigentliche Schmerzzentren, doch würden Methoden der Schmerztherapie im Grunde genommen in allen Häusern, die onkologische Abteilungen führten, mit angewandt. In der Dokumentation werde allerdings nicht differenziert unterschieden, denn in diesen Abteilungen gehe die kurative und die palliative Behandlung Hand in Hand. Der Ausführung des Abgeordneten der FDP/DVP fügte sie hinzu, im Grunde genommen handle es sich bei der Palliativmedizin um den ältesten Bereich der Medizin. In heutiger Zeit erfolgten Heilungen aufgrund des medizinischen Fortschritts viel häufiger als in Epochen, in denen das Augenmerk vielfach nur auf das Stillen des Schmerzes gerichtet gewesen sei. Die linguistische Herkunft des Begriffs „palliativ“ könnte daher nicht nur im Sinne einer „bemäntelnden“ Beschönigung des Zustands, sondern auch im Sinne einer „ummäntelnden“, einhüllenden, beschützenden Behandlung interpretiert werden, mit deren Hilfe der Schmerz überlagert und der Sterbende sinnvoll begleitet werden könne. Gerade im ambulanten Bereich werde die Unterstützung der Betroffenen und eine Fortbildung der Pflegenden benötigt, weshalb es dem Sozialministerium ein wichtiges Anliegen sei, die Hospizbewegung zu fördern. Dies sei mit den Förderbeschlüssen des vergangenen Jahres gelungen, und sie hoffe, dass die vorgesehenen Mittel nicht von Kürzungen bedroht seien. In dieser Angelegenheit hätten aber die Abgeordneten selbst das letzte Wort, und sie baue auf die Unterstützung der Sozialpolitiker im Land. Zahlreiche niedergelassene Ärzte hätten sich bereits zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen bereit erklärt. Auch im ambulanten Bereich erhalte die Palliativmedizin zunehmend Bedeutung, auch wenn die Fachkenntnisse der Ärzte auf diesem Gebiet teilweise noch zu wünschen übrig ließen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit mache zunehmend Fortschritte. Das Schmerzforum habe angeregt, gemeinsam mit den Kirchen in die Offensive zu gehen und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. In der psychologischen und seelsorgerischen Betreuung würden selbstverständlich auch Kranke berücksichtigt, die nicht einer der christlichen Kirchen angehörten. Hier orientiere man sich an den Wünschen der Betroffenen oder ihrer Angehörigen. Kirchliche Seelsorger führten an den Kliniken Krankenbesuche durch und böten Gespräche an, ohne zuvor nach der Kirchenzugehörigkeit oder dem Glauben des Patienten zu fragen. Es liege an den Betroffenen selbst, ob sie die Angebote annähmen. Ein Unterschied zwischen Konfessionen oder Glaubensrichtungen werde jedenfalls nicht gemacht. Das Sozialministerium sei daran interessiert, dass die Palliativpflege als ein weiteres Element in die neue Ausbildungsordnung der Pflegeberufe aufgenommen werde. Die Beratungen seien gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Zu gegebener Zeit könne jedoch näher auf die geplanten Bestimmungen eingegangen werden. Sie schloss sich der vorgetragenen Auffassung an, dass aktive Sterbehilfe kein Thema mehr sein dürfe, sobald palliative Angebote in ausreichender Zahl bereitgestellt sein würden. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären. 18. 09. 2003 Berichterstatterin: Haller-Haid 11. Zu dem Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums – Drucksache 13/1888 – Genehmigung des Gesundheitsbonusmodells der BKK Fahr durch die Landesregierung Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Ursula Haußmann u. a. SPD – Drucksache 13/1888 – für erledigt zu erklären. 18. 06. 2003 Der Berichterstatter: Dr. Noll Bericht Der Vorsitzende: Wieser Der Sozialausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/1888 in seiner 15. Sitzung am 18. Juni 2003. Eine Mitunterzeichnerin des Antrags führte aus, mit dem Modellprojekt der Betriebskrankenkasse BKK Fahr, die ihren Mitgliedern bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen einen Beitragsbonus einzuräumen beabsichtige, gehe eine ganze Reihe von Fragestellungen einher – neben grundsätzlichen Fragen gesundheitspolitischer Art auch solche zur Genehmigungspraxis der Landesregierung. Ihre Fraktion erachte das von der BKK Fahr vorgestellte Modellvorhaben als eine problematische Form eines Bonusmodells, sehe aber auch die Genehmigungspraxis der Landesregierung sehr kritisch. Während auf Bundesebene das Selbstbehaltmodell 23
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