Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Sozialausschuss gelte dies nicht für das eigentliche Antragsbegehren. Insbesondere bleibe das Anliegen bestehen, eine Klärung der Unterbringungsrichtlinien herbeizuführen. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären. 15. 09. 2003 Berichterstatterin: Dr. Gräßle 8. Zu dem Antrag der Abg. Helmut Walter Rüeck u. a. CDU und der Stellungnahme des Sozialministeriums – Drucksache 13/1735 – Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Helmut Walter Rüeck u. a. CDU – Drucksache 13/1735 – für erledigt zu erklären. 18. 06. 2003 Die Berichterstatterin: Wonnay Bericht Der Vorsitzende: Wieser Der Sozialausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/1735 in seiner 15. Sitzung am 18. Juni 2003. Der Erstunterzeichner des Antrags brachte zum Ausdruck, es werde gerade im ländlichen Raum immer schwieriger, qualifiziertes ärztliches Personal, insbesondere Fachärzte, zu gewinnen. Der Stellungnahme des Sozialministeriums zum Antrag schaffe in vielerlei Hinsicht Klarheit über die allgemeine Situation im Land. Ihn stelle allerdings nicht vollständig zufrieden, dass das Sozialministerium darauf hinweise, es sei aufgrund des erforderlichen, unvertretbar hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich gewesen, die erhobenen Daten weiter aufzuschlüsseln. Gerade diese gewünschten Daten halte er für besonders interessant und aussagekräftig und bedaure deshalb, dass deren Gewinnung dem Ministerium offenbar nicht möglich gewesen sei. Seines Erachtens wäre ein etwas größerer Verwaltungsaufwand durchaus lohnend. Er bat die Landesregierung, der Entwicklung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum künftig besonderes Augenmerk zu schenken. Eine Abgeordnete der SPD bemerkte, in diesem Fall liege es nicht im Verschulden des Sozialministeriums, wenn die vorliegenden Daten nicht weiter aufgeschlüsselt worden seien. Vielmehr seien die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nicht in der Lage gewesen, genaueres Zahlenmaterial zu liefern. Bekanntlich nehme die Bundesregierung derzeit die Kassenärztlichen Vereinigungen besonders kritisch unter die Lupe. Ihre Fraktion hoffe, dass die erforderlichen Daten und Fakten in Zukunft in nachvollziehbarer und in aufgeschlüsselter Form bereitgestellt würden. Als erstaunlich und begrüßenswert müsse bezeichnet werden, dass der ländliche Raum entgegen zahlreicher anders lautender Äußerungen – auch solcher im Ärzteblatt Baden-Württemberg – im Moment ärztlich nicht unterversorgt sei. Wie die Stellungnahme des Sozialministeriums belege, verfügten nahezu alle Gemeinden im Land über niedergelassene Ärzte, womit Baden- Württemberg im Bundesvergleich durchaus gut abschneide, insbesondere verglichen mit den neuen Bundesländern. Für die Zukunft erhoffe sie sich einen Ausbau der ambulanten Versorgung, aber auch eine Stärkung von Ärztenetzen und Gesundheitszentren, was insbesondere auch im ländlichen Raum zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität führen werde. Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, er wolle das Sozialministerium und die Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Schutz nehmen, die schon aufgrund des bürokratisch strukturierten Gesundheitswesens dazu angehalten seien, zu Datensammlern par excellence zu werden. Trotz dieses großen statistischen Aufwands seien manche Antragsteller offensichtlich der Auffassung, dass noch immer nicht genug Daten gesammelt würden, um alle Informationswünsche zu befriedigen. Er persönlich könne es den betroffenen Verwaltungen nachsehen, dass sie froh seien, wenn ihnen keine weiteren Datenerhebungen auferlegt würden. Ein Ärztemangel, ob er nun intuitiv vermutet werde oder auch nachweisbar drohe, werde sich zweifellos zuerst in ländlichen Räumen manifestieren, die aus verschiedenen Gründen weniger attraktiv seien. Auch wenn sich diese Gefahr in Baden-Württemberg glücklicherweise noch nicht in Zahlen fassen lasse, weil im Lande gute Strukturen herrschten und die Zusammenarbeit zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern funktioniere, müsse rechtzeitig auf einen drohenden Ärztemangel hingewiesen werden, der sich in anderen Bundesländern schon deutlicher abzeichne. Im Gegensatz zur dargestellten Problematik könne er jedoch auch Beispiele dafür nennen, dass Kassenärztliche Vereinigungen einigen Fachärzten, die sich gerne im ländlichen Raum niedergelassen hätten, keine Genehmigungen hierzu erteilt hätten. Dennoch könne wohl kaum daran gedacht werden, die KVen einfach abzuschaffen. Sie führten lediglich einen gesetzlichen Auftrag aus und könnten für ihr Handeln insofern kaum mit Missachtung gestraft werden. Zudem seien sie mit Planungsaufgaben und Sicherstellungsaufträgen betraut. Sie hätten Vorgaben auszuführen, die einem wettbewerblich orientierten System seines Erachtens Hohn sprächen. Wenn es innerhalb des derzeit vorherrschenden Systems unerlässlich erscheine, Entscheidungen auf diese Art zu regeln, so solle man nicht die KVen hierfür tadeln. Er äußerte zusammenfassend, ein Ärztemangel drohe nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch an Krankenhäusern. In der Stellungnahme zu den Ziffern 8 und 9 des Antrags sei alles hierzu Notwendige ausgeführt. Die Rahmenbedingungen der Berufsausübungen seien inzwischen dergestalt, dass rund 40 % der medizinischen Studienabgänger nicht mehr im eigentlichen Arztberuf, sondern in anderen Berufssparten, in Verwaltungen oder im Ausland Fuß fassten. Dies müsse nachdenklich stimmen, und 18
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Sozialausschuss im Vorfeld der geplanten Reformen müsse geprüft werden, ob tatsächlich weiterhin gegen die Überzeugungen der Ärzteschaft, der Zahnärzteschaft und anderer Leistungserbringer im Gesundheitswesen agiert werden solle. Er empfehle, Vertreter der Leistungserbringer bei der Beratung neuer Konzepte für das Gesundheitswesen stärker mit einzubeziehen. Eine Abgeordnete der Grünen führte aus, der vorliegende Antrag ziele nicht nur auf eine Darstellung des Status quo, sondern thematisiere auch die Entwicklung bis zum Jahr 2010. Sie bedaure, dass es nicht möglich gewesen sei, eine konkretere Datenbasis zu dieser Fragestellung zu liefern. Es sei zweifellos schwierig zu bestimmen, welcher Verwaltungsaufwand hierfür vertretbar oder nicht vertretbar wäre. Auch wenn der Zeitraum seit der Antragstellung im Februar möglicherweise zu kurz gewesen sei, um die gewünschten Zahlen zu erheben, sei es dennoch notwendig, zu prüfen, wie konkretere Angaben zur Prognostizierung der künftigen Entwicklung bereitgestellt werden könnten. Schließlich sei es notwendig, die Versorgungsstrukturen für die Zukunft zu planen. In der Stellungnahme zu den Ziffern 1 und 2 argumentiere das Sozialministerium, die derzeitige Einwohner-Arzt-Relation werde sich bis zum Jahr 2010 kaum verändern, da auch die Bevölkerungszahl rückläufig sei. Dies möge rein rechnerisch zwar zutreffen, doch sei hierbei zu berücksichtigen, dass im Zuge des demographischen Wandels mit zunehmendem Durchschnittsalter auch bestimmte Krankheiten vermehrt aufträten und dass der medizinische Bedarf insgesamt anders strukturiert sein werde als in der Gegenwart. Auch aus diesem Grunde erscheine es ihr bedeutsam, detaillierte und auf künftig wichtige Aspekte bezogene Daten zu beschaffen. Es gelte, die Datenerhebung in geeigneter Weise zu organisieren, sodass für künftige Planungen aussagekräftiges Zahlenmaterial verfügbar sei. Die Staatssekretärin im Sozialministerium erläuterte, das Ministerium habe den Antragstellern alle ihm verfügbaren Daten genannt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten kürzlich die aktuellen Daten zum 1. Quartal 2003 geliefert. Darüber hinausreichende Informationen stünden ihrem Haus derzeit nicht zur Verfügung. Derzeit gebe es in den Gebieten aller vier Kassenärztlichen Vereinigungen im Land rein rechnerisch eine ärztliche Überversorgung. Wenn der angenommene Bedarf gedeckt sei, könne es nachvollziehbarerweise auch zu Fällen kommen, in denen Zulassungen zu weiteren Praxisniederlassungen verweigert würden, wie es der Sprecher der FDP/DVP angedeutet habe. Das Sozialministerium stelle nicht in Abrede, dass junge Medizinerinnen und Mediziner hohen Belastungen ausgesetzt seien und gemessen an ihrem Arbeitseinsatz nur geringe Vergütungen erhielten. Angesichts der immensen beruflichen Anforderungen ergriffen viele nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht den Beruf des Arztes. Ein ähnlich antizyklisches Verhalten sei in der Vergangenheit auch bei Studienabsolventen anderer Fakultäten beobachtet worden. Vor einigen Jahren sei die Zahl der jungen Ingenieure so stark zurückgegangen, dass Absolventen dringend benötigt worden seien und für das Berufsbild erneut habe geworben werden müssen. Die Zukunft beinhalte im Allgemeinen stets auch Unwägbarkeiten, die politisch Handelnde kaum beeinflussen könnten. Dem lasse sich auch mit dem schlichten Sammeln von Datenmaterial nicht begegnen, das den Verwaltungsaufwand lediglich noch weiter erhöhe. Das Ministerium sei aber daran interessiert, die künftige Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Prognosen gingen davon aus, dass das Einwohner-Arzt-Verhältnis bis zum Jahr 2010 relativ konstant bleibe, was durch die demographische Entwicklung begünstigt werde, die den Ärztemangel annähernd ausgleichen könne. Unabhängig von der heutigen Zahl der Studienanfänger sei jedoch nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt die heutigen Praxisinhaber ihre Praxen abzugeben wünschten. Auch dieser Gesichtspunkt berge eine gewisse statistische Unwägbarkeit. Auch die Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) sei gemäß einem Beschluss der 75. Gesundheitsministerkonferenz vom Juni 2002 damit beauftragt, die Entwicklung der ärztlichen Versorgung zu analysieren und bis zur 76. Gesundheitsministerkonferenz im Juli 2003 Empfehlungen vorzulegen. Die Verhältnisse seien aber regional differenziert zu betrachten. Am gravierendsten stelle sich die Lage derzeit in den neuen Bundesländern dar, besonders hinsichtlich der Niederlassung von Hausärzten. Es liege zweifellos im Interesse der Landesregierungen, den Fortgang der Geschehnisse zu verfolgen und bei nicht wünschenswerten Entwicklungen nach Möglichkeit gegenzusteuern. Der Erstunterzeichner des Antrags merkte abschließend an, er bitte das Sozialministerium, die Lage eher „mit der Lupe“ als „mit dem Fernglas“ zu beobachten. Der Ausschuss kam einvernehmlich zu der Beschlussempfehlung an das Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären. 18. 09. 2003 Berichterstatterin: Wonnay 9. Zu dem Antrag der Abg. Rita Haller-Haid u. a. SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums – Drucksache 13/1772 – Kommunale Frauenförderung in Baden-Württemberg Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Rita Haller-Haid u. a. SPD – Drucksache 13/1772 – für erledigt zu erklären. 18. 06. 2003 Die Berichterstatterin: Berroth Bericht Der Vorsitzende: Wieser Der Sozialausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/1772 in seiner 15. Sitzung am 18. Juni 2003. Die Erstunterzeichnerin des Antrags brachte zum Ausdruck, dass die Ergebnisse der seit 1999 forcierten Bestrebungen zur kommunalen Frauenförderung auch die Staatssekretärin des Sozial- 19
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