Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Wirtschaftsausschuss
Erhalt ihrer Arbeitsplätze gefährdet sei oder gar keiner Tätigkeit
nachgingen und durch andere Programme oder Unterstützungen
aufgefangen werden müssten.
Das Offenburger Modell habe gezeigt, wie diese Menschen mit
einer Berufsausbildung erreicht werden könnten und welche Ergebnisse
dabei erzielbar seien. Die erzielten Ergebnisse stünden
im Durchschnitt dessen, was der allgemeine Ausbildungsbereich
aufweise. Er plädiere dafür, dieses Modell auch vom Land her
als zukunftweisend anzusehen und breit anzulegen, anstatt lediglich
einzelne weitere Modelle dieser Art zu fördern.
Eine CDU-Abgeordnete warf ein, dass das Offenburger Modell
und das Göppinger Modell über die Arbeitsverwaltung des Bundes
abgewickelt würden.
Die Erstunterzeichnerin der Anträge erklärte, alle politischen Kräfte
in Deutschland müssten gemeinsam überlegen, wie die Lohnnebenkosten
auf Dauer gesenkt werden könnten. Die Maßnahmen der
Arbeitsverwaltung in Bezug auf junge Menschen, die mit erheblichen
Defiziten von der Schule auf den Ausbildungsmarkt kämen,
könnten keine Dauerlösung darstellen. Sie wiederholte ihre Frage,
was das Land unternehme, um diese Jugendlichen beispielsweise
durch Jugendsozialarbeit an der Schule zu stabilisieren.
Sie fuhr fort, jährlich befänden sich rund 18 000 Jugendliche im
Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und in Maßnahmen der Bundesanstalt
für Arbeit und damit in einer Warteschleife. Ihre Zahl
nehme immer weiter zu. Auch sie zählten eigentlich zu denen,
die einen Ausbildungsplatz suchten. Sie wolle wissen, wie die
Landesregierung dieses Problem beurteile.
Angesichts der vorhandenen Lücke im Ausbildungsplatzangebot
und der Aussage der IHK, wonach manche Firmen nur in Teilbereichen
ausbildeten, frage sie ferner, was das Land unternehme,
um Verbundausbildungen stärker zu fördern. Der bisher
hierfür vorgesehene Betrag sei erheblich zu gering.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wies darauf hin,
dass in der als Anlage zu der Stellungnahme zum Antrag Drucksache
13/2142 beigefügten Gemeinsamen Erklärung alle Maßnahmen
aller Institutionen aufgeführt seien, mit denen eine ausreichende
Ausbildung ermöglicht werden solle. Hieran seien das
Wirtschaftsministerium, die Industrie- und Handelskammern, die
Handwerkskammern, die Sozialpartner, das Landesarbeitsamt und
auch das Kultusministerium beteiligt. Die Maßnahmen reichten
teilweise bis in das Jahr 2004. Dies sei ein umfassendes Konzept.
Es reiche allein beim Kultusministerium von der Ausweitung des
Praxiszugs Hauptschule über den Ausbau der Kooperationsklassen
Hauptschule – Berufsvorbereitungsjahr bis hin zur Unterstützung
des „Übergabekonzepts zwischen allgemein bildender Schule und
Berufsvorbereitungsjahr“ und anderem.
Ein Abgeordneter der SPD warf ein, in ihren Stellungnahmen zu
den Anträgen habe die Landesregierung nichts über die Schulsozialarbeit
oder über Jugendberufshelfer geschrieben.
Der Staatssekretär fuhr fort, es sei wichtig, dass auch das Kultusministerium
an dem Spitzengespräch beteiligt sei. Schließlich
würden vom Kultusministerium aus weitere, nicht in der Gemeinsamen
Erklärung aufgeführte Maßnahmen unternommen,
die in die gleiche Richtung gingen.
Er stellte fest, die Summe der Maßnahmen aller Träger bilde ein
umfassendes Konzept. Kein anderes Bundesland habe wohl etwas
Vergleichbares. Die durch das Offenburger Modell, das
Göppinger Modell und PIA abgedeckten Bereiche stellten hierzu
eine Ergänzung dar.
Beim Projekt PIA sei die Landesregierung den Sozialpartnern
von Südwestmetall/Verband der Metall- und Elektroindustrie
Baden-Württemberg äußerst dankbar, die dieses Förderkonzept
entwickelt hätten und auch fortsetzten.
Das Offenburger Modell und das Göppinger Modell würden über
die örtlichen Arbeitsämter finanziert. Die Landesregierung
würde es durchaus begrüßen, wenn diese Modelle fortgesetzt
oder auch ausgedehnt würden. Allerdings lägen diese Projekte
nicht im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums.
In Ziffer 6 der Gemeinsamen Erklärung sei ausgeführt, dass die
Teilnehmer im September entscheiden wollten, ob es im Herbst
2003 zu einem weiteren Spitzengespräch zur Ausbildungssituation
komme. Diese Entscheidung werde gegenwärtig vorbereitet.
Sobald alle Beteiligten ihre Stellungnahmen hierzu abgegeben
hätten, werde gemeinsam über ein weiteres Spitzengespräch entschieden.
Eine Abgeordnete der CDU machte deutlich, für die Förderung
schwacher Schüler gebe es sehr gute Erfahrungen mit der
Kooperationsklasse Hauptschule – Berufsvorbereitungsjahr. Für
die Veränderung des Berufsvorbereitungsjahrs hin zu einer Art
dualer Ausbildung gebe das Land sehr viel Geld aus. Es habe
beispielsweise eine überdurchschnittlich hohe Lehrerquote, aber
auch eine überdurchschnittliche Zahl von Vermittlungen in
reguläre Ausbildungsberufe mit entsprechender Qualifikation.
Dies halte sie für das Ziel, Jugendlichen mit Defiziten eine ausreichende
Ausbildung zu geben, für sinnvoller als Jugendsozialarbeit,
zumal die Sozialarbeiter lediglich Partner, aber keine
Lehrer seien.
Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums legte dar, alle geförderten
Maßnahmen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Hierzu zählten auch die mit Mitteln aus dem Europäischen
Sozialfonds geförderten Programme. Bei den Vorschlägen zur
Konsolidierung des Landeshaushalts seien diese Mittel wiederholt
im Hinblick auf denkbare Kürzungen angesprochen worden.
Dennoch werde das Wirtschaftsministerium voraussichtlich 2,5
Millionen € als Komplementärfinanzierung des Landes für 2004
zusätzlich erhalten. Gegenwärtig gebe es noch 3,11 Millionen €
ESF-Mittel für zu belegende Projekte, sodass bis 2004 rund 5,6
Millionen € zur Verfügung stünden. Hiervon seien rund 3 Millionen
€ bereits belegt. Zur Belegung der übrigen Mittel habe es
bereits im April 2003 einen Aufruf an die Weiterbildungsträger
gegeben, Projekte hierfür zu benennen. Dieser Aufruf werde im
Herbst 2003 wiederholt. Über die Projekte müsse dem Landtag
regelmäßig berichtet werden. Zum jetzigen Stand der Haushaltsberatungen
sei davon auszugehen, dass das Wirtschaftsministerium
Komplementärfinanzierungsmittel für 2004 erhalten werde,
um die Programme fortführen zu können.
Im Bereich der beruflichen Bildung habe das Wirtschaftsministerium
gegenüber den Sozialpartnern nur eine moderierende Rolle.
Es sei nur für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, nicht aber
für schulische Maßnahmen zuständig. Es könne die Sozialpartner
und die Ausbildungsträger einschließlich der Arbeitsverwaltung
lediglich moderierend zusammenbringen. Aus diesen Gesprächen
würden Modelle entwickelt.
Die Modelle in Offenburg und Göppingen würden von der Arbeitsverwaltung
finanziert, die ebenfalls Kürzungen und unterschiedliche
Vorgaben hinnehmen müsse.
Er erwiderte auf den Einwurf eines SPD-Abgeordneten, gemäß
dem es nicht Aufgabe der Arbeitsverwaltung sei, Defizite im
baden-württembergischen Schulsystem auszugleichen, im Ge-
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