Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Sozialausschuss
der Techniker Krankenkasse (TK) erst genehmigt worden sei,
nachdem die Kasse ein umfassendes Konzept zur Evaluierung
des Projekts vorgelegt habe, vertrete das baden-württembergische
Sozialministerium die Auffassung, es sei hinreichend,
wenn die Krankenkasse ihre Evaluierungsabsicht in der Satzung
festschreibe. Aus Sicht ihrer Fraktion sei der BKK Fahr damit
ein „Blankoscheck“ ausgestellt worden. Auf Bundesebene werde
diesbezüglich deutlich strenger vorgegangen und würden höhere
Erwartungen formuliert.
Abschließend bat sie die Vertreter des Sozialministeriums um
Erläuterung, wie künftig mit vergleichbaren Fällen umgegangen
werden solle.
Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, die baden-württembergische
SPD-Fraktion habe die „Agenda 2010“ unterstützt
und mit großem Engagement begleitet. In jenem Papier komme
auch die Absicht zum Ausdruck, mehr Gestaltungsmöglichkeiten
im Gesundheitswesen zuzulassen und den Wettbewerb zu fördern.
Es liege daher nahe, dass auch die Umsetzung derartiger
Bestrebungen in die Praxis zugelassen und unterstützt werde.
Daher störe ihn der negative Tenor des Antrags, mit dem die von
der Betriebskrankenkasse ergriffene Initiative infrage gestellt
werde. Nachdem nun endlich Bestrebungen in Gang kämen, im
Rahmen der geringen gesetzlich zulässigen Spielräume – deren
Erweiterung seine Fraktion begrüßen würde – neue und sinnvolle
Wege einzuschlagen, werde vonseiten der Antragsteller Kritik
geübt.
Zweifellos gelte es zunächst, erste Erfahrungen mit dem Gesundheitsbonusmodell
abzuwarten. Er empfehle der antragstellenden
Fraktion, die offenbar sogleich vermute, es könne nicht alles mit
rechten Dingen zugehen, sich von den bisherigen Vorstellungen
freizumachen und die Beteiligten vor Ort selbst über die Entwicklung
von Modellen entscheiden zu lassen. Auf diese Weise könnten
im Wettbewerb der Beteiligten neue Lösungen entstehen, die
zugunsten der Patienten und der Finanzierbarkeit ausfielen.
Abschließend äußerte er zu Ziffer 3 des Antrags, auch er selbst
habe sich schon kritisch zu reinen Marketinginstrumenten
geäußert, etwa über bestimmte von einigen Krankenversicherungen
geförderte Kursangebote (Bauchtanz-Kurse etc.). Marketing
sei jedoch nicht grundsätzlich negativ. Wenn ein intensiverer
Wettbewerb zwischen Kostenträgern oder zwischen
Leistungserbringern, z. B. Reha-Trägern, gewünscht werde,
seien Marketingmaßnahmen legitim, und man könne nicht
zugleich in alten Denkmustern verharren. Er schlage daher vor,
den Krankenkassen mit etwas mehr Wohlwollen zu begegnen,
anstatt ihre Aktivitäten von vornherein skeptisch und misstrauisch
zu beäugen.
Eine Abgeordnete der Grünen brachte zum Ausdruck, dass sie
eine kritische Begleitung von Modellprojekten generell für richtig
halte. Für die Fortentwicklung der Gesundheitspolitik sei es
bedeutsam, Neuentwicklungen auch kritisch zu hinterfragen.
Aus der Stellungnahme zum Antrag gehe nicht klar hervor, ob
eine angemessene Evaluation des Gesundheitsbonusmodells der
BKK Fahr gewährleistet sei. Sie erkundigte sich, ob die wissenschaftliche
Begleitung und Auswertung dieses Vorhabens mittlerweile
sichergestellt sei. In Pressemitteilungen der BKK Fahr
sei berichtet worden, dass auch Herr Professor Dr. Raffelhüschen
an der Evaluation beteiligt sein werde.
Ein Abgeordneter der CDU bemerkte, seine Fraktion stehe der
Durchführung von Bonusmodellprojekten im Gesundheitswesen
grundsätzlich positiv gegenüber. Er gehe ferner davon aus, dass
der Sozialausschuss sich künftig noch häufiger mit Anreizsystemen
im Rahmen der Selbstverwaltung beschäftigen werde.
Zur Ausgestaltung des vorliegenden Modells könne kritisch angemerkt
werden, dass eine Teilnahme die Vollendung des 35.
Lebensjahres voraussetze. Somit spreche es nicht nur Personen
mit durchschnittlich sehr gutem Einkommen an, sondern betreffe
auch die günstigsten Risikostrukturausgleichsdaten. Ihm widerstrebe
ein wenig, wenn das Sozialministerium in seiner Stellungnahme
der Argumentation der BKK Fahr folge, wonach hierdurch
eine Abwanderung von Mitgliedern in private Krankenversicherungen
gestoppt werden solle. Wenn man hingegen das jeweilige
Risikoprofil betrachte, komme man zu dem Schluss, dass
dies nicht ganz zutreffend sei.
Im Unterschied dazu greife das vergleichbare Modellprojekt der
Techniker Krankenkasse bereits ab dem 18. Lebensjahr. Er persönlich
ziehe ein Modell vor, das alle volljährigen Mitglieder in
Anspruch nehmen könnten. Im Übrigen werde mit solchen
Modellen seines Erachtens ein richtiger Weg eingeschlagen.
Über Details der Umsetzung ließe sich noch Verschiedenes ausführen,
worauf er am heutigen Tag aus Zeitgründen allerdings
nicht näher eingehen könne.
Die Staatssekretärin im Sozialministerium legte dar, das
Modernisierungsgesetz der Bundesregierung erlaube die Verfolgung
neuer gesundheitspolitischer Ansätze in Modellvorhaben.
Dennoch erscheine es selbstverständlich, dass angestrebte
Konzepte im Zuge von Genehmigungsverfahren kritisch
hinterfragt würden. In diesem Sinne habe auch das Sozialministerium
das Projekt der BKK Fahr einer gründlichen Überprüfung
unterzogen.
Zur Nutzung des Gesundheitsbonusmodells müssten die Versicherten
bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Präventionsgedanke
sei in dem Modell verankert; ferner werde eine wissenschaftliche
Begleituntersuchung gewährleistet. Mit Professor Dr.
Raffelhüschen sei ein renommierter Wissenschaftler beauftragt
worden, das Projekt zu begleiten. Gemäß aktuellem Datenstand
(6. Juni) nähmen 600 Mitglieder der BKK Fahr das Bonusprogramm
in Anspruch.
Die BKK Fahr habe die Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme
an ihrem Gesundheitsbonusmodell anders gestaltet, als es die
Techniker Krankenkasse getan habe. Die beiden Projekte ließen
sich aber nicht ohne weiteres miteinander vergleichen, da die
Voraussetzungen insgesamt sehr unterschiedlich seien. Deshalb
könne ihrer Auffassung zufolge auch nicht ein einzelnes Argument
wie die Altersgrenze von 35 Jahren herausgegriffen und
kritisiert werden. Die BKK Fahr lege zudem dezidiert Wert auf
gesundheitliche Prävention. Berücksichtigt würden daneben auch
Einkommen und Leistungen. Das Sozialministerium halte die
Ausgestaltung des Modells für angemessen, auch die vorgesehene
Wartezeit von sechs Monaten.
Sie fasste zusammen, Modellprojekten wohne stets die Eigenschaft
inne, dass ihre Ergebnisse anschließend überprüft und
ausgewertet werden müssten, um gesicherte Erfahrungen zu
sammeln und Lehren daraus zu ziehen. Immerhin sei zu
begrüßen, dass Bewegung in die Krankenkassenlandschaft gekommen
sei und dass im Rahmen von Modellvorhaben wichtige
Daten gesammelt würden. Bei der Inanspruchnahme von kurativen
Leistungen sei auch das Prinzip der Selbstverantwortung zu
berücksichtigen. Da auch die Wahrnehmung präventiver Angebote
mit dem vorliegenden Modell gekoppelt sei, habe einer
Genehmigung nichts entgegengestanden.
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