Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Wirtschaftsausschuss mit könne diese Gesellschaft die Schwarzwald-Card oder auch das Projekt KONUS unterstützen. Das Land habe keine weiteren Mittel hierfür zur Verfügung. Wenn das Land KONUS unterstütze, müsse es damit rechnen, dass andere Verbände ähnliche Modelle entwickelten und ebenfalls eine Unterstützung des Landes begehrten. Ende Oktober werde das gesamte Marketingkonzept auf einer Veranstaltung des Tourismusverbands vorgestellt. Hierzu zähle unter anderem eine engere Abstimmung zwischen den Geschäftsführern der beteiligten Organisationen und Regionen über die touristischen Aktivitäten. Der Tourismus werde sicher gefördert, wenn die einzelnen Beteiligten nicht gegeneinander, sondern miteinander agierten. Dies habe beispielsweise am Bodensee zu Verbesserungen geführt. In den nächsten Jahren müssten die klassischen Destinationen wie der Schwarzwald oder der Bodensee weiterhin in dem geplanten Ausmaß beworben werden. Darüber hinaus müssten andere Destinationen hinzukommen, die ebenfalls zu Baden- Württemberg gehörten. Er erwiderte auf eine Frage des Erstunterzeichners des Antrags, Ende Oktober finde eine Delegiertenkonferenz statt. Die in der Stellungnahme zu Ziffer 5 des Antrags genannten zweimal jährlich erfolgenden Geschäftsführerbesprechungen seien nach seinen Besuchen im Schwarzwald und nach dem Austauschen unterschiedlicher Vorstellungen zusätzlich vereinbart worden, um eine engere Abstimmung zu erreichen. Der Ausschuss empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung einvernehmlich, den Antrag Drucksache 13/1934 für erledigt zu erklären. 01. 10. 2003 Berichterstatter: Hoffmann 2. Zu dem a) Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD und der Stellungnahme des Innenministeriums – Drucksache 13/2101 – Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform auf die Tätigkeit des Landesgewerbeamtes (LGA) b) Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Drucksache 13/2154 – Prüfung der bestehenden Institutionen zur Wirtschaftsförderung im Land durch den Rechnungshof c) Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Drucksache 13/2156 – Organisation und Rechtsform des Landesgewerbeamtes Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD – Drucksache 13/2101 – sowie die beiden Anträge der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD – Drucksachen 13/2154 und 13/2156 – für erledigt zu erklären. 17. 09. 2003 Der Berichterstatter: Dr. Birk Bericht Die Vorsitzende: Netzhammer Der Wirtschaftsausschuss beriet die Anträge Drucksachen 13/2154, 13/2156 und 13/2101 in seiner 19. Sitzung am 17. September 2003. Der Erstunterzeichner der Anträge Drucksachen 13/2154 und 13/2156 brachte vor, seit der Antragstellung sei bereits einige Zeit vergangen. Ihn interessiere, ob der Rechnungshof bereits erste Ergebnisse erzielt habe und ob es schon konkrete Vorstellungen über die Weiterführung des Landesgewerbeamts speziell im Hinblick auf seine hoheitlichen Aufgaben gebe. Die Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen lasse wohl zu wünschen übrig, wenn der Präsident des Landesgewerbeamts nicht wisse, dass das Kabinett bereits beschlossen habe, ein Gutachten über mögliche andere Rechtsformen des Landesgewerbeamts in Auftrag zu geben. Die mangelnde Kommunikation gehe auch aus Äußerungen des Präsidenten des Landesgewerbeamts hervor, der ausgerechnet der L-Bank als Förderbank des Landes nachgesagt habe, sie hätte kein Interesse an der Wirtschaftsförderung. Er wolle wissen, ob es im Rahmen einer Reform der Wirtschaftsförderung bereits erste Ergebnisse über die zukünftige Ausgestaltung der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und über die Beteiligung der Industrie- und Handelskammern an dieser Gesellschaft gebe, ob noch Fragen offen seien oder möglicherweise sogar gegensätzliche Auffassungen bestünden. Ferner bat er um Auskunft über die jüngsten Veränderungen im Bereich der Wirtschaftsförderinstitutionen des Landes. Ein CDU-Abgeordneter hielt dagegen, über die Frage, wer wen im Bereich der Wirtschaftsförderung wann informiert habe, brauche der Landtag keine politische Bewertung abzugeben. Ein Abgeordneter der FDP/DVP verwies zunächst auf die Ausführungen zum Landesgewerbeamt in der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag Drucksache 13/2156 und fügte hinzu, ihn interessiere, inwieweit Belange der Verwaltungsreform möglicherweise mit dem Bestreben, eine Wirtschaftsförderung aus einem Guss zu schaffen, kollidieren könnten. Die Wirtschaftsförderung dürfe beispielsweise nicht durch eine einheitliche Zuteilung hoheitlicher Aufgaben an die Regierungspräsidien leiden. So sei die zuständige Stelle für die Bewilligung von Fördermitteln bisher immer auch eine Anlaufstelle für die Beratung und als solche auch schon bei der Aufstellung der Förderprogramme berücksichtigt worden. Der Hauptgedanke einer einheitlichen Förderpraxis und Förderkonzeption dürfe auch für die er- 4
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Wirtschaftsausschuss forderliche Verwaltungsreform nicht aufgegeben werden. Diesen Aspekt möge der Rechnungshof bei seiner Prüfung ebenfalls berücksichtigen. Der Erstunterzeichner der Anträge Drucksachen 13/2154 und 13/2156 meinte, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Agentur BIOPRO gegründet worden sei, wenn sie nicht an Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln beteiligt werde. Nun solle das Land die Bereiche, die zusammengehörten, tatsächlich zusammenführen. Er könne ebenfalls nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung die Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung von Landeseinrichtungen mit der Prüfung der Vor- und Nachteile einer GmbH-Lösung für das Landesgewerbeamt beauftragt habe, da diese Stelle bisher noch keine herausragenden Ergebnisse geliefert habe. Andere Stellen seien möglicherweise besser geeignet und könnten schneller Ergebnisse liefern. Der Wirtschaftsminister legte dar, bei der Wirtschaftsförderung werde ein Schwerpunkt darauf gelegt, dass alle inländischen Projekte vom Landesgewerbeamt und alle ausländischen Projekte bei der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert würden. Diese Bündelung werde von allen Beteiligten begrüßt. Über die Beteiligung der Industrie- und Handelskammern und anderer sei für die kommende Woche ein Gespräch anberaumt gewesen, das aufgrund von Terminschwierigkeiten des LVI und der Industrie- und Handelskammern verschoben werden müsse. Erst nach diesem Gespräch könne er einschätzen, ob und wie weit die verschiedenen Standpunkte über die zukünftige Gestaltung des Landesgewerbeamts voneinander abweichen. Die Einbeziehung des Hochschulmarketings und der BIOPRO biete große Vorteile. Eine angedachte GmbH-Lösung müsse geprüft werden. Aufgrund der sich bereits abzeichnenden Schwierigkeiten werde aber von diesem Gedanken zwischenzeitlich wieder etwas Abstand genommen. Für eine eindeutige Beurteilung müssten jedoch die abschließenden Prüfungen abgewartet werden. Die öffentlichen Diskussionen über die gegenwärtigen Überlegungen und Zustände bereiteten vielen Mitarbeitern in den betroffenen Einrichtungen Probleme. Sie leisteten eine gute Arbeit. Immerhin habe das beim Landesgewerbeamt angesiedelte ifex bei einem bundesweiten Wettbewerb sehr erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen und dafür Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Arbeit des ifex sei für die Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung. Er sagte zu, den Wirtschaftsausschuss nach Abschluss der Gespräche darüber zu unterrichten, wie die Wirtschaftsorganisationen die Vorschläge bewerteten und zu welchem Ergebnis die Überlegungen über die Umwandlung des Landesgewerbeamts in eine GmbH geführt hätten. Die Ergebnisse lägen dem Wirtschaftsministerium selbst noch nicht vor. Der Ausschuss empfahl dem Plenum daraufhin ohne förmliche Abstimmung einvernehmlich, die Anträge Drucksachen 13/2154, 13/2156 und 13/2101 für erledigt zu erklären. 01. 10. 2003 Berichterstatter: Dr. Birk 3. Zu dem Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Drucksache 13/2119 – Novellierung der Handwerksordnung Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU – Drucksache 13/2119 – für erledigt zu erklären. 17. 09. 2003 Der Berichterstatter: Capezzuto Bericht Die Vorsitzende: Netzhammer Der Wirtschaftsausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/2119 in seiner 19. Sitzung am 17. September 2003. Ein Mitunterzeichner des Antrags legte dar, die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Handwerksordnung enthalte gravierende Veränderungen, über die gegenwärtig heftig diskutiert werde. Deutschland sei immer stolz auf seine qualifizierten Ausbildungen und sein Meisterhandwerk gewesen. Im Ausland gebe es nichts Vergleichbares. Den Details einer qualifizierten Arbeit werde dort oft weniger Bedeutung beigemessen. Der Boom der Baumärkte und der selbst ausgeführten Arbeiten erwecke den Anschein, als ob manches Handwerk auch angelernt werden könne. Dies dürfe jedoch nicht mit einer qualitativ hochwertigen Arbeit eines gut ausgebildeten Handwerkers gleichgesetzt werden. Mit den geplanten Änderungen sollten in einer Vielzahl von Bereichen die Anforderungen gesenkt werden. Dies halte er für falsch. Wenngleich sicher manches nicht mehr zeitgemäß sei, dürfe nicht bei einigen weniger gefahrengeneigten Berufen zukünftig die Meisterprüfung entfallen, während gleichzeitig die Anforderungen immer größer würden. So müsse beispielsweise ein Maler auch Kenntnisse über den Umweltschutz haben, eine Vielzahl von Auflagen erfüllen und ein umfangreiches Wissen in seiner Arbeit einbringen. Er könne sich der von der Bundesregierung vorgesehenen Änderung nicht anschließen und begrüße es, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg diese Änderungen ebenfalls ablehne. Es sei nicht möglich, innerhalb weniger Monate handwerkliche Tätigkeiten zu erlernen. Dies gelte selbst für einfache Tätigkeiten. Darüber hinaus berge auch das Anbieten begrenzter einfacher Tätigkeiten eine Gefahr für die traditionellen Berufe, denen hieraus eine Konkurrenz entstehe. Wenn die traditionellen Betriebe weniger Aufträge erhielten, würden auch Ausbildungsplätze im Handwerk gefährdet. Wenn die geplanten Änderungen umgesetzt würden, würden neue Betriebe entstehen, die sich auf einzelne Gewerke spezialisierten und anderen Unternehmen zumindest Teilaufträge entzögen, selbst wenn sie nicht die gesamte Bandbreite eines Handwerks anböten. Seiner Meinung nach könne ein Geselle selbst nach zehn Jahren Tätigkeit nicht mit einem gezielt ausgebildeten und geprüften 5
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