Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst Autonomie der Hochschulen und Erwartungen der Hochschulrektorenkonferenzen an die neue Hochschulgesetzgebung“ die drei Anträge einvernehmlich für erledigt. 28. 09. 2003 Berichterstatter: Pfisterer 17. Zu dem Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und der Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/2278 – Wissenschaftliche Nachwuchsförderung nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz (LGFG) Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE – Drucksache 13/2278 – für erledigt zu erklären. 18. 09. 2003 Der Berichterstatter: Fleischer Bericht Der Vorsitzende: Dr. Klunzinger Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst behandelte den Antrag Drucksache 13/2278 in seiner 16. Sitzung am 18. September 2003. Die Erstunterzeichnerin des Antrags äußerte ihre Verwunderung darüber, dass in der Stellungnahme keine Angaben über die Entwicklung der Zahl der Promotionsstipendien im Sommersemester 2003 und im Wintersemester 2003/04 gemacht würden. Der Haushaltsansatz für Promotionsstipendien sei im Jahr 2003 der gleiche wie im Jahr 2002; dennoch höre sie von Hochschulen, dass 2003 weniger Mittel zur Verfügung gestellt würden, weil eine Umstrukturierung zu Graduiertenkollegs im Gange sei. Sie interessiere, wie die Entwicklung im Jahr 2003 aussehe und welche Pläne für die Graduiertenförderung im Jahr 2004 bestünden. Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst teilte mit, 2003 seien 160 Promotionsstipendien neu vergeben worden. Das Wissenschaftsministerium habe mit der Landesrektorenkonferenz vereinbart, künftig vor allem Promotionskollegs, also strukturierte Promotionsstudiengänge, zu fördern und nur noch ausnahmsweise die Individualpromotion. Diese Promotionskollegs gelte es jetzt zu gestalten. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, dem Plenum die Erledigterklärung des Antrags zu empfehlen. 02. 10. 2003 Berichterstatter: Fleischer 18. Zu dem Antrag der Abg. Regina Schmidt-Kühner u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/2311 – Erhalt und Ausbau des Generallandesarchivs in Karlsruhe Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, 1. Abschnitt I des Antrags der Abg. Regina Schmidt- Kühner u. a. SPD – Drucksache 13/2311 – für erledigt zu erklären; 2. Abschnitt II des Antrags der Abg. Regina Schmidt- Kühner u. a. SPD – Drucksache 13/2311 – abzulehnen. 18. 09. 2003 Der Berichterstatter: Dr. Vetter Bericht Der Vorsitzende: Dr. Klunzinger Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beriet den Antrag Drucksache 13/2311 in seiner 16. Sitzung am 18. September 2003. Die Erstunterzeichnerin legte dar, es gehe nicht nur um das Generallandesarchiv in Karlsruhe, sondern auch um die Frage, wie im Hinblick auf die Verwaltungsreform künftig die Staatsarchive in Baden-Württemberg organisiert würden. Erfreulicherweise werde in der Stellungnahme zu dem Antrag der Fortbestand des Generallandesarchivs Karlsruhe zugesichert. Die Frage sei nun, welche Stellung die einzelnen Staatsarchive in der künftigen Struktur des Archivwesens im Lande haben würden. In der Stellungnahme werde leider nur gesagt, dass die diesbezüglichen Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien. Sie interessiere, wie weit diese Überlegungen inzwischen gediehen seien, wie bei der künftigen Struktur die Berücksichtigung der regionalen Bereiche gewährleistet werde und welche Rolle dann eine Zentralstelle auf Landesebene haben solle. Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst berichtete, sein Ministerium habe im Zuge der Verwaltungsreform dem Lenkungsausschuss einen Vorschlag gemacht. Jetzt bleibe das Votum des Lenkungsausschusses abzuwarten. Sollte dieser dem Vorschlag, eine einheitliche Archivorganisation in Baden-Württemberg zu schaffen, zustimmen, werde das Ministerium die Detailplanung in Angriff nehmen und klären, welche Zuständigkeiten in einer einheitlichen Organisation die Zentralstelle habe und welche Zuständigkeiten die dezentralen Einrichtungen hätten. Die Erstunterzeichnerin erwiderte, man müsse, wenn man eine Verwaltungsreform durchführe, doch schon bestimmte Zielvorstellungen haben. Im Beschlussteil – Abschnitt II –, in dem gefordert werde, „über Veränderungen in der Struktur und Ressourcenausstattung der Archive im Land erst nach einer umfassenden Aufgabenanalyse 30
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485 Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und Aufgabenkritik zu beraten und zu entscheiden“, bitte sie, nach „Aufgabenkritik“ die Worte „mit den Betroffenen“ einzufügen; denn die Betroffenen hätten das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Sie müssten mit ihrem Sachverstand in die Beratungen und Entscheidungen einbezogen werden, damit die optimale Lösung für das Archivwesen in Baden-Württemberg gefunden werde. Ein CDU-Abgeordneter sagte, er entnehme der Presse, dass die Grundvorgabe für die Neuorganisation sei, ein einheitliches Archivwesen in Baden-Württemberg zu schaffen. Derzeit gebe es eine zentrale Organisation mit einer Landesoberbehörde (der Landesarchivdirektion in Stuttgart) und sechs Archivdirektionen (Staatsarchiven). In einem Flächenland wie Baden-Württemberg seien diese sechs dezentralen Archivdirektionen unerlässlich. Die Standorte blieben erhalten. Jetzt stelle sich die Frage, was mit der Landesoberbehörde geschehen solle. Er hielte es nicht für ein Unglück, wenn die bisherige zweistufige Verwaltung des Archivwesens in eine einstufige Organisation umgewandelt und die Landesoberbehörde mit den Staatsarchiven zusammengelegt würde. Voraussetzung dafür wäre aber eine vernünftige Arbeitsteilung: Die Archivdirektionen dürften nicht nur Außenstellen sein, sondern müssten eigenständige Kompetenzen haben. Der Ausschuss erklärte Abschnitt I des Antrags einvernehmlich für erledigt, lehnte Abschnitt II mit 8 : 5 Stimmen bei einer Enthaltung ab und erhob diese Beschlüsse zur Beschlussempfehlung. 02. 10. 2003 Berichterstatter: Dr. Vetter 19. Zu dem Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/2343 – Die Verantwortung der Landesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen um die so genannte „International University in Germany“ in Bruchsal Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD – Drucksache 13/2343 – für erledigt zu erklären. Bericht Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst behandelte den Antrag Drucksache 13/2343 in seiner 16. Sitzung am 18. September 2003. Die Erstunterzeichnerin des Antrags fragte den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, was es für das Lehrangebot der International University in Germany in Bruchsal bedeute, dass sich die Firma SAP aus der Finanzierung des Stiftungslehrstuhls zurückziehe, und wie er die Aussage in einem Schreiben von SAP beurteile, dass der Rückzug deshalb erfolge, weil der Lehrstuhl nicht in der qualitativ gewünschten Weise habe besetzt werden können. Als sich der Ausschuss das letzte Mal mit der International University befasst habe (in der 14. Sitzung am 10. April 2003 anlässlich des Antrags Drucksache 13/1773), habe der Wissenschaftsminister erklärt, dass die noch ausstehenden beiden Tranchen der Landesmittel für die International University erst dann vergeben würden, wenn die International University dafür Sicherheiten bieten könne; über diese Sicherheiten werde noch verhandelt. Sie interessiere, ob diese Verhandlungen inzwischen abgeschlossen seien und ob das Land Sicherheiten für diese Landesmittel bekommen habe. Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst wies darauf hin, dass es Angelegenheit der International University als einer privaten Hochschule sei, wie sie sicherstelle, dass Entrepreneurship jetzt nicht über einen Lehrstuhl, sondern auf andere Weise gelehrt werde. Dies würde er noch nicht einmal bei einer staatlichen Universität des Landes nachfragen. Die Besetzung eines Lehrstuhls für Entrepreneurship sei überall schwierig; insofern sei in Bruchsal kein Sonderfall aufgetreten. Die letzten zwei Tranchen der Landesmittel seien noch nicht ausbezahlt; das Ministerium verhandle mit der International University noch über Sicherheiten. Die Erstunterzeichnerin fragte, was es hochschulpolitisch bedeute, wenn die Mittel jetzt nicht für den Lehrstuhl für Entrepreneurship, sondern zur Projektförderung verwendet würden, und ob es dann dieses Lehrangebot nicht geben werde. Der Wissenschaftsminister antwortete, er wisse nicht, wofür sich die International University in Bruchsal entscheiden werde; aber natürlich könnten die entsprechenden Lehrinhalte auch anderweitig, zum Beispiel über Projektseminare oder Lehrbeauftragte, vermittelt werden. Der Ausschuss kam einvernehmlich zu der Beschlussempfehlung, den Antrag für erledigt zu erklären. 02. 10. 2003 Berichterstatter: Dr. Vetter 18. 09. 2003 Der Berichterstatter: Dr. Vetter Der Vorsitzende: Dr. Klunzinger 31
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