Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Sozialausschuss
griffen würden, um weitere gesellschaftliche Gruppen anzusprechen,
die möglicherweise bereit wären, einen Stiftungslehrstuhl
zu unterstützen, und erklärte, er sei davon überzeugt, dass die
Bereitschaft hierzu vorhanden sei und dass man lediglich auf ein
Signal wartete. Ein solches würde seiner Ansicht zufolge von
den Aktiven vor Ort sehr positiv aufgefasst werden und dem
Medizin- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg helfen,
ein zusätzliches Profil zu entwickeln.
Ein Abgeordneter der FDP/DVP stellte fest, auch wenn in seiner
Fraktion auch andere Sichtweisen existierten, vertrete er persönlich
die Auffassung, dass mit einer gut ausgebauten Palliativmedizin
und einer optimalen schmerztherapeutischen Versorgung
auch die aktive Sterbehilfe kein Thema mehr sein müsse.
Die zahlreichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Palliativmedizin
seien zu begrüßen, auch wenn sich vieles erst noch entwickeln
müsse. Er erinnere daran, dass im Tübinger Paul-Lechler-Krankenhaus
in einem Modellversuch die ambulante Weiterbetreuung
der Kranken durch Ärzte am Krankenhaus erprobt werden sollte,
was an rechtlichen Fragen bzw. von Kassenseite zu scheitern
drohte. Gemeinsam mit dem Ministerium sei damals versucht
worden, den Modellversuch dennoch aufrecht zu erhalten.
Glücklicherweise hätten auch die Verantwortlichen in den Krankenversicherungen
erkannt, dass es richtig sei, die finanziellen
Rahmenbedingungen für dieses Modell zu schaffen.
Zu berücksichtigen sei ebenso, dass innerhalb der Hospizbewegung
sehr viel ehrenamtliches Engagement geleistet werde. Dies
sei unterstützenswert und werde mit der zehnprozentigen Förderung
auch ein Stück weit berücksichtigt. Er halte es für wünschenswert,
dass nicht nur die Krankenkassen, sondern auch
andere Gruppierungen sowie das Land selbst Zuschüsse hierfür
bereitstellten. Bezüglich des Landes sei mittlerweile ein echter
Fortschritt erzielt worden: Es beteilige sich dankenswerterweise
an der Bezuschussung dieser Initiativen. Er erkundigte sich, ob
die in der Stellungnahme zu Ziffer 3 des Antrags aufgelisteten
Fördersummen von Kürzungen betroffen sein könnten oder ob
sie hiervon ausgenommen werden sollten.
Die in der Stellungnahme zu Ziffer 7 des Antrags dokumentierten
Daten belegten, dass die Bereitschaft zur Fortbildung innerhalb
der Ärzteschaft immens sei. Solange genügend Ärzte sich
freiwillig fortbildeten, sollte seines Erachtens nicht über eine
Pflicht oder gar den Zwang hierzu diskutiert werden.
Ziel aller Bemühungen müsse es sein, die Palliativmedizin und
eine verbesserte Schmerzbehandlung in alle medizinischen Fachgebiete
zu integrieren. Schmerzen träten schließlich bei Patienten
in allen Fachgebieten auf, einschließlich der Zahnmedizin.
Neben diesem integrativen Ansatz, der zum Beispiel auch in
Tumorzentren, Schmerzzentren oder Universitätsklinika verfolgt
werde, wo Fachleute verschiedener Disziplinen kooperierten, sei
das Anliegen der Antragsteller zu unterstützen, einen speziellen
Lehrstuhl für Palliativmedizin einzurichten. Ein solcher könnte
die vorhandenen Ansätze bündeln und in vernetzten Strukturen
wirken, auch im Sinne der Unterstützung, Weiterentwicklung
und Supervision.
Eine Abgeordnete der SPD erklärte, ihre Fraktion gehe davon
aus, dass mit der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Hospizdienste
ein vertretbarer Kompromiss gefunden worden sei,
auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen.
Die schwierige Arbeit dieser Dienste könne nicht
allein von Ehrenamtlichen getragen werden. Insofern begrüße sie
die getroffene Vereinbarung.
Nach Aussagen des Ministeriums seien die Überlegungen zu
einer palliativpflegerischen Fort- und Weiterbildung in den
Pflegeberufen noch nicht abgeschlossen. Sie bitte daher um Auskunft,
ob für die nähere Zukunft ein Weiterbildungsangebot zur
Palliativpflegerin/zum Palliativpfleger geplant sei. Dies stelle
gerade für die Kranken- und Altenpflege und für onkologische
Abteilungen einen wichtigen Aspekt dar, der auch die Qualität
der Betreuung sichern würde.
Eine Abgeordnete der Grünen berichtete, in einer kürzlich veröffentlichten
Umfrage sei ermittelt worden, dass 80 % der befragten
Bevölkerung mit dem Begriff Palliativmedizin nichts anfangen
könnten und nicht wüssten, dass dies eine moderne Form
der Schmerztherapie sei. Aufklärung sei also vonnöten. Sie sei
davon überzeugt, dass sich viele Menschen gegen das Thema
„aktive Sterbehilfe“ entscheiden würden, wenn bekannt wäre,
dass es mit den Möglichkeiten der Palliativmedizin menschenwürdige
Alternativen gebe.
Mit der Stellungnahme zu Ziffer 10 des Antrags könne sie sich
nicht ganz zufrieden erklären. Zu den Stichworten Patientenaufklärung
und Öffentlichkeitsarbeit fänden sich praktisch keine
Informationen. Sie interessierten daher die Vorstellungen des
Sozialministeriums zu diesem Komplex.
Sie fragte, ob sich der zu Ziffer 2 des Antrags erfolgte Hinweis
auf Krankenhäuser ohne ausgewiesene Palliativstationen noch
quantifizieren lasse.
Zur seelsorgerischen Betreuung nichtchristlicher Betroffenen
vermerke das Sozialministerium, es lägen keine Angaben vor.
Sie bat um Ausführungen, wie man sich die seelsorgerische Betreuung
nichtchristlicher Gläubiger vorstelle. Es handle sich um
eine Gruppe von nicht unbeträchtlicher Größe, die künftig noch
weiter anwachsen werde.
Der Abgeordnete der FDP/DVP korrigierte die von der Vorrednerin
vorgebrachte Definition von Palliativmedizin als eine moderne
Form der Schmerztherapie. Umgekehrt sei die moderne Schmerztherapie
hingegen ein wesentlicher Bestandteil der Palliativmedizin.
Palliativmedizin beinhalte jedoch deutlich mehr als nur Schmerztherapie.
Schließlich existierten auch tödlich verlaufende Krankheiten,
bei denen der Schmerz nicht im Vordergrund stehe.
Er erläuterte, der Begriff habe seine Wurzel im griechisch-lateinischen
Wort „pallium“ – der Mantel. Eine palliative Behandlung
sei sozusagen eine „bemäntelnde“ Behandlung, denn in
früheren Zeiten sei man bestrebt gewesen, einem Patienten, dem
medizinisch nicht mehr zu helfen gewesen sei, seinen unheilbaren
Zustand zumindest gnädig zu verschweigen. Nachdem sich
allerdings die Auffassung durchgesetzt habe, dass der Patient ein
Recht darauf habe, zu wissen, was ihn noch erwarte, gehöre Aufklärung
heute mit zur palliativen Betreuung. Der Fachbegriff von
der „bemäntelnden Therapie“ bestehe trotzdem fort. Es handle
sich dabei nicht um eine heilende, kurative Medizin, sondern es
gelte, Symptome zu lindern und den Sterbenden zu begleiten.
Auf der anderen Seite zählten nicht alle Formen von Schmerztherapie
auch zur Palliativmedizin. Häufig führten Schmerzen
nicht unbedingt zum Tode, sondern bedürften lediglich einer
speziellen Therapieform.
Er bat die Anwesenden, diese Darlegungen nicht als belehrende
Besserwisserei, sondern als das Bemühen um Aufklärung und
semantische Klarstellung zu verstehen.
Ein weiterer Abgeordneter der CDU bat den Vorredner um eine
Schätzung, wie viele Therapien beispielsweise in der Zahn-
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