Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Sozialausschuss
ministeriums und Frauenbeauftragte der Landesregierung nicht
zufrieden stellen könnten. Anstelle von ursprünglich 46 kommunalen
Frauenbeauftragten (1999) würden derzeit nur noch 44 beschäftigt.
Verglichen mit der Zahl der in anderen Bundesländern,
etwa in Bayern, tätigen kommunalen Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten
stehe das Land Baden-Württemberg keineswegs
gut da und habe ihres Erachtens deutlichen Nachholbedarf.
Ähnliches gelte für Frauenförderpläne: Wie das Sozialministerium
berichte, hätten 13 Kreise auf die Befragung des Landkreistages
nach Frauenförderplänen nicht einmal geantwortet – der
Grund hierfür sei leicht zu erraten. Mit diesem Ergebnis könne
sich ihre Fraktion nicht zufrieden erklären.
Angesichts der gegenwärtigen Situation stelle sich die Frage,
was die Landesregierung tun könne oder schon getan habe, um
den auch 1999 schon ungünstigen Status quo zu verbessern.
Auch wenn hier eine Soll-Vorschrift zugrunde liege, habe das
Ministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht die Möglichkeit,
tätig zu werden. Sie erkundigte sich, ob dies geschehen sei und
welche Ergebnisse daraus resultierten.
Sie ergänzte, in der Aufstellung zum Basisjahr 1999 sei gesondert
aufgeführt gewesen, welche Stadt- und Landkreise keine Frauenbeauftragte
besäßen. Sie bitte, diese Angaben auch zu den aktuellen
Daten nachzureichen, damit es möglich sei, an der einen oder
anderen Stelle auch auf Kreisebene noch einmal nachzuhaken.
Eine Abgeordnete der Grünen äußerte, sie könne sich den Ausführungen
ihrer Vorrednerin anschließen. In den letzten Jahren
habe sich tatsächlich nicht viel verändert. Baden-Württemberg
rangiere im Bundesländervergleich mit 44 kommunalen Frauenbeauftragten
auf Platz 10 unter den 13 Flächenstaaten, wobei
Nordrhein-Westfalen mit 375 Gleichstellungsbeauftragten die
Spitzenposition einnehme. Selbst in Bayern arbeiteten 103
Gleichstellungsbeauftragte. Die Position Baden-Württembergs
werde dem Land angesichts seiner Bevölkerungszahl und seiner
Wirtschaftsdaten nicht gerecht.
In seiner Stellungnahme habe das Sozialministerium zugesichert,
die Landesregierung wolle darauf hinwirken, dass die Kommunen
der gesetzlichen Regelung bezüglich der Erstellung von
Frauenförderplänen verstärkt Rechnung trügen. Ihre Fraktion
interessiere, in welcher Form dies geschehen solle. Zudem habe
das Sozialministerium angekündigt, im Zweiten Bilanzbericht
zum Landesgleichberechtigungsgesetz über diesbezügliche Aktivitäten
der Landesregierung zu berichten.
Weiterhin interessiere sie sich für den Stand der Novellierung des
Landesgleichberechtigungsgesetzes. Im November 2002 sei im
Rahmen des Frauenplenartags des Landtags der Eindruck entstanden,
die Novelle stehe gleichsam schon vor der Tür. Im ersten
Halbjahr 2003 sei allerdings nicht mehr darüber diskutiert worden,
und im Augenblick habe es den Anschein, als sei das Vorhaben
ins Stocken geraten. Sie erbitte daher einen kurzen Sachstandsbericht.
Vielleicht könne das Ministerium auch darüber
informieren, an welchen Punkten es gegebenenfalls noch hapere.
Ein Abgeordneter der CDU warf ein, möglicherweise bestehe in
Baden-Württemberg ja ein geringerer Bedarf an Gleichstellungsbeauftragten
als in anderen Bundesländern.
Eine Abgeordnete der FDP/DVP stellte fest, die baden-württembergischen
Zahlen seien in der Tat nicht unbedingt begeisternd.
Dennoch sei in den letzten Jahren sehr wohl eine Verbesserung
der Situation der Frauen im Land zu beobachten, auch wenn ein
entsprechender Einsatz damit noch nicht überflüssig geworden
sei. Sie befürchte, dass angesichts der schwieriger werdenden
Haushaltslage gerade an Leistungen für Frauen und Familien gespart
werde.
Sie berichtete, in ihrem eigenen Kreis sei eine Frauenbeauftragte
tätig, die als eine außerordentlich integrative Persönlichkeit die
Fähigkeit besitze, Frauen aller Couleur an einen Tisch zu bringen,
ohne dabei die Interessen der Männer außen vor zu lassen,
weshalb sie auch von Männern viel Zustimmung erhalte. Sie
sehe ihre Aufgabe schon heute als die einer Gleichstellungsbeauftragten
oder Gender-Beauftragten. Einem solchen Handeln
gehöre nach Auffassung der Fraktion der FDP/DVP die Zukunft.
Die entsprechenden Aufgaben müssten wahrgenommen werden,
unabhängig davon, wer sie wahrnehme und wie die zugehörige
Position benannt werde. Im novellierten Landesgleichberechtigungsgesetzes
sollte deshalb ihres Erachtens ein deutlicher Hinweis
auf diese Aufgabe der Kommunen, die auch aus der EU-
Rechtsprechung resultiere, enthalten sein.
Ihre Fraktion vertrete nach wie vor nicht die Ansicht, dass die
Etablierung von Gleichstellungsbeauftragten verpflichtend vorgeschrieben
werden sollte. Ihres Erachtens könnte eine Frauenbeauftragte,
die nur bestellt worden sei, um einer gesetzlichen
Pflicht zu genügen, vor Ort nicht viel bewegen. Wenn eine
Frauenbeauftragte in die Lage versetzt werden solle, erfolgreich
zu arbeiten, müsse der Gemeinderat bzw. der Kreistag ihr Wirken
unterstützen und hierfür entsprechende Mittel und Zeit zur
Verfügung stellen. An Orten, wo der politische Wille dazu nicht
vorhanden sei und die zuständigen Gremien lediglich bestrebt
seien, zu demonstrieren, dass dieses Amt eigentlich überflüssig
sei, werde eine Frauenbeauftragte ihre Kraft nur vergeuden. Deswegen
müsse ein Weg gefunden werden, um konstruktiv voranzukommen.
Weiter führte sie aus, sie verspreche sich viel von den im kommenden
Jahr bevorstehenden Kommunalwahlen. Allerorten sei
zu beobachten, dass Frauen sich mit der Absicht trügen, Initiative
zu ergreifen. Die beste Voraussetzung dafür, dass es künftig
mehr Frauenbeauftragte gebe, sei eine hinreichende Anzahl von
Frauen als Mandatsträgerinnen in Kreistagen bzw. Gemeinderäten.
Diese könnten sich in ihren Fraktionen für die Einstellung
einer Frauenbeauftragten einsetzen. Beispielsweise in Herrenberg
sei dies hervorragend gelungen; die dortige Gleichstellungsbeauftragte
leiste anerkannt gute Arbeit.
Auch wenn sie die Zukunft nicht allzu düster sehe, müsse an dem
Thema doch weiter gearbeitet werden. Große Gefahren sehe sie
dort, wo Frauenbeauftragte einseitig politisch Position bezögen.
Dies erzeuge beinahe automatisch Gegenbewegungen, und an
solchen Orten werde die Stelle der Frauenbeauftragten auch am
ehesten wieder abgeschafft. Daher müsse es gelingen, integrative
Personen zu finden, die parteienübergreifend und schichtenübergreifend
aktiv würden. Diesen werde dann auch Akzeptanz und
Zustimmung zuteil.
Eine weitere Abgeordnete der SPD wies darauf hin, dass man
nun über Jahre hinweg eine freiwillige Regelung erprobt habe,
ohne dass diese die gewünschten Resultate gezeitigt hätte. Die
Aussage ihrer Vorrednerin unterscheide sich diametral von der
Position des Landesfrauenrats, der mit Frauenverbänden aller
Couleur einstimmig zu dem Ergebnis gelangt sei, dass angesichts
der mehrjährigen Erfahrungen mit einer freiwilligen Umsetzung
inzwischen eine gesetzliche Regelung erforderlich geworden sei,
damit die vorgeschriebenen Gleichstellungsbeauftragten auch
tatsächlich gestellt würden. Nach Auffassung des Landesfrauenrats
sei nun lange genug gewartet worden.
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