Beschlussempfehlungen und Berichte - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 2485
Beschlussempfehlungen des Sozialausschusses
7. Zu dem Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a.
SPD und der Stellungnahme des Sozialministeriums
– Drucksache 13/1653
– Unterbringung von Jugendlichen in Ausbildung
Beschlussempfehlung
Der Landtag wolle beschließen,
den Antrag der Abg. Ruth Weckenmann u. a. SPD –
Drucksache 13/1653 – für erledigt zu erklären.
18. 06. 2003
Die Berichterstatterin:
Dr. Gräßle
Bericht
Der Vorsitzende:
Wieser
Der Sozialausschuss beriet den Antrag Drucksache 13/1653 in
seiner 15. Sitzung am 18. Juni 2003.
Die Erstunterzeichnerin des Antrags stellte zunächst richtig, in
Ziffer 1 des Antragstextes sei nicht die „Waldheimunterbringung“,
sondern die Unterbringung in Jugendwohnheimen gemeint.
Sie habe versucht, die Landtagsverwaltung noch rechtzeitig
von diesem Übertragungsfehler zu unterrichten, doch sei
der Antrag zu diesem Zeitpunkt bereits gedruckt gewesen.
Sie führte aus, bei Auszubildenden, die während ihrer Ausbildung
in Jugendwohnheimen untergebracht seien, handle es sich
vielfach um Jugendliche, die bereits schwierige individuelle
Ausbildungsgänge hinter sich hätten, häufig frühere Hauptschüler,
die oftmals zu den Schwächeren gehörten.
In Berufsausbildungsgängen, die in Landesfachklassen unterrichtet
würden – etwa Kachelofenbauer oder Stuckateur –, werde vor
Ort kein theoretischer Unterricht angeboten. Daher nähmen die
Jugendlichen schon schwere Mühen auf sich, um eine solche
Ausbildung zu erlangen. Für sie sei es keineswegs eine leichte
Situation, hierzu von zu Hause fortgehen zu müssen und auswärtig
untergebracht zu sein.
Sie erklärte, die Stellungnahme des Sozialministeriums zum Antrag
zeige bedauerlicherweise keinen Lösungsansatz für die entstandene
Problematik auf. Ihr erscheine es nicht nachvollziehbar,
dass dem Sozialministerium zwar bewusst sei, dass Jugendwohnheime
keine Jugendlichen unter 18 Jahren mehr aufnehmen dürften,
wenn die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte in diesen
Einrichtungen aufgrund der Streichung von Personalkostenzuschüssen
nicht länger beschäftigt werden könnten. Auf die
Frage, wo die minderjährigen Jugendlichen, die ja weiterhin ihre
Landesfachklassen besuchen müssten, stattdessen künftig untergebracht
werden sollten, habe das Sozialministerium keine Antwort,
sondern räume zudem noch ein, auch der freie Wohnungsmarkt
könne nicht als Alternative betrachtet werden.
Ein Abgeordneter der CDU äußerte, seines Erachtens solle der
dargestellte Sachverhalt nicht überbewertet werden. Immerhin
seien die Mittel mit der Kürzung nicht auf null reduziert worden,
und es bestünden durchaus Überlegungen, wie die Streichung
kompensiert werden könnte. Beispielsweise könnte eine um etwa
zwei Euro pro Tag erhöhte Umlage einkalkuliert werden. Dieser
Betrag müsste allerdings von den Betroffenen selbst aufgebracht
werden, sofern nicht die Möglichkeit bestehe, über das Ausbildungsverhältnis
eine entsprechende Kompensation durchzuführen.
Er wies darauf hin, dass sehr viele gesellschaftliche Bereiche von
staatlichen Mittelkürzungen betroffen seien, wobei die jeweils
Betroffenen, die die Erfüllung der von ihnen wahrgenommenen
Aufgaben für äußerst wichtig hielten, stets mit einer gewissen
Berechtigung forderten, von Kürzungen ausgenommen zu werden.
Er hingegen vertrete die Auffassung, die in diesem Fall vorgenommene
Kürzung liege noch in einem vertretbaren Rahmen,
da die finanziellen Ausfälle durch eine Erhöhung der Tagessätze
aufgefangen werden könnten.
Ferner machte er darauf aufmerksam, dass lediglich ein Drittel
der Ausbildungsverhältnisse Minderjährige betreffe, weshalb
nicht alle Auszubildenden von der Änderung berührt würden.
Volljährige Auszubildende benötigten eine weniger intensive
Betreuung als minderjährige.
Eine Abgeordnete der FDP/DVP erläuterte, in bestimmten Ausbildungszweigen
sei die theoretische Ausbildung im Rahmen
von Landes- oder Bezirksfachklassen organisiert, die nicht nur in
Stuttgart, sondern z. B. auch in Breisach (Agrarberufe) oder in
Leonberg (Stuckateure) gebildet würden. Ihrer Fraktion sei die
Situation der Jugendlichen, die Landesfachklassen besuchten, ein
wichtiges Anliegen. Immerhin liege es im Interesse aller Beteiligten,
dass möglichst viele Jugendliche eine Ausbildung
absolvierten.
Als kleiner Trost könne bezeichnet werden, dass in der Stellungnahme
zu Ziffer 2 des Antrags vermerkt sei, die Zuschüsse des
Kultusministeriums für Unterkunft und Verpflegung der Berufsschüler
würden weder gekürzt noch gestrichen. Sie hoffe, dass es
dabei bleiben werde. Da bereits vor einigen Jahren Streichungen
vorgenommen worden seien, müsse davon ausgegangen werden,
dass die Ausbildungsbetriebe eine weitere Kompensation nicht
mehr leisten könnten.
Aus diesem Grunde wolle sie ein wenig mehr Sensibilität im
Umgang mit dem Beratungsgegenstand anmahnen. Sie gehe
davon aus, dass es gelingen werde, eine Auffangregelung zu finden,
denn es handle sich letztlich um nichts Geringeres als um
die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.
Eine Abgeordnete der Grünen erklärte, wie im Beitrag ihrer
Vorrednerin angeklungen sei, bestünden in diesem Bereich zwei
Förderarten. Zuständig sei einerseits das Kultusministerium, andererseits
das Sozialministerium des Landes. Jugendwohnheime
finanzierten sich aus beiderlei Formen von Landeszuschüssen. Sie
habe vernommen, dass es außerordentlich kompliziert sei, Zuschüsse
vonseiten des Kultusministeriums abzurufen. Hierzu
müsse alle drei Wochen der aktuelle Bestand an Bewohnerinnen
und Bewohnern nach Berufsschulklassen getrennt in Listen erfasst
und gemeldet werden. Sie bitte um Auskunft, ob es zutreffe,
dass ein solcher bürokratischer Aufwand betrieben werden müsse.
Bezugnehmend auf Ziffer 3 des Antrags führte sie aus, den Anwesenden
sei möglicherweise das Schreiben des Vorsitzenden
der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Baden-Württemberg
vom 23. Dezember 2002 bekannt, in dem deutlich
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