Eichordnung - ematem.org

EO-AV
Ausgabe 2002
§ 16
Bauartzulassung
(1) Die innerstaatliche Bauartzulassung ist die Zulassung von Messgerätebauarten zur innerstaatlichen
Eichung.
(2) Die Bauart eines Messgeräts, die nicht zu einer allgemein zugelassenen Art gehört, wird zur innerstaatlichen
Eichung zugelassen, wenn die Bauart richtige Messergebnisse und eine ausreichende Messbeständigkeit
erwarten lässt (Messsicherheit). Die Bauart muss den Anforderungen dieser Verordnung
und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Soweit die Verordnung keine Anforderungen an
die Bauart enthält oder anerkannte Regeln der Technik nicht bestehen, werden die Anforderungen bei der
Zulassung festgelegt.
(3) Die Bauart eines Messgeräts, die von den Anforderungen dieser Verordnung oder den anerkannten
Regeln der Technik abweicht, wird zur innerstaatlichen Eichung zugelassen, wenn die gleiche Messsicherheit
auf andere Weise gewährleistet ist. Die Anforderungen an die Bauart werden bei der Bauartzulassung
festgelegt.
(4) Die EWG-Bauartzulassung ist die Zulassung von Messgerätebauarten zur EWG-Ersteichung und zur
innerstaatlichen Eichung. Eine EWG-Bauartzulassung kann nur erteilt werden, wenn der Rat der Europäischen
Gemeinschaften für die betreffende Messgeräteart eine Richtlinie erlassen hat, die die Bauartzulassung
vorsieht, und die Bauart den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(5) Ist eine EWG-Ersteichung nicht vorgeschrieben, so gilt die EWG-Bauartzulassung als Genehmigung
für den Vertrieb und die Inbetriebnahme.
§ 17
Zulassungsantrag
(1) Die Bauartzulassung wird von der Bundesanstalt auf schriftlichen Antrag des Herstellers oder seines
Beauftragten erteilt. Aus dem Antrag muss hervorgehen, ob eine innerstaatliche Bauartzulassung oder
eine EWG-Bauartzulassung beantragt wird.
(2) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Beauftragten gestellt werden. Für eine bestimmte Gerätebauart
kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gestellt werden.
(3) Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen.
§ 18
Zulassungsprüfung
Die Bundesanstalt kann verlangen, dass der Antragsteller
1. für die Untersuchung von Messgerätemustern ein oder mehrere Messgeräte oder Teile der Messgeräte,
einschließlich der erforderlichen Einrichtungen und Hilfsmittel, betriebsfertig vorstellt,
2. die zur Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angemessene Prüfmittel und fachkundiges Personal
zur Verfügung stellt.
§ 19
Zulassungserteilung
(1) Genügt die Bauart den Anforderungen der Zulassungsprüfung, so erteilt die Bundesanstalt einen Zulassungsschein.
Im Zulassungsschein sind die Anforderungen an die Messgeräte festzulegen. Die Zulassung
kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung oder Bedingung erlassen oder mit einer Auflage
verbunden werden. Die EWG-Bauartzulassung ist zehn Jahre gültig; sie kann um jeweils bis zehn Jahre
verlängert oder kürzer befristet werden. Für Messgeräte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hergestellt worden sind und keine EWG-Bauartzulassung erhalten können, wird der
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