Eichordnung - ematem.org

EO-AV
Ausgabe 2002
c) entgegen § 5 Abs. 4 Geräteteile nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sichert oder
d) entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Unterlagen nicht fertigt oder sie nicht oder nicht für die vorgeschriebene
Dauer aufbewahrt,
9. entgegen § 5 Abs. 5 Satz 2 Unterlagen nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer bereithält,
10. entgegen § 5 Abs. 6 Messgeräte in den Verkehr bringt, verwendet oder bereithält,
11. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 ein Messgerät nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt, anschließt,
handhabt oder wartet,
12. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder § 72 Abs. 6 Satz 1 den Hauptstempel oder eine zusätzliche Angabe
nicht entwertet,
13. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 eine Wartungs- und Gebrauchsanweisung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise aufbewahrt,
14. entgegen § 6 Abs. 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise führt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
15. entgegen § 6 Abs. 3 Messgeräte nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt oder benutzt,
16. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 oder 3 achsweise wägt,
17. entgegen § 6 Abs. 5 Waagen verwendet oder bereithält,
17a.entgegen § 7b Abs. 1 nichtselbsttätige Waagen in den Verkehr bringt oder entgegen § 7b Abs. 2
Satz 1 nichtselbsttätige Waagen in Betrieb nimmt, verwendet oder bereithält,
17b.entgegen § 7d Abs. 3 Zeichen anbringt,
17c.entgegen § 7d Abs. 5 Satz 1 Kennzeichnungen anbringt,
17d. einer vollziehbaren Beschränkung, Untersagung oder Anordnung der Zurückziehung nach § 7f Abs. 1 Satz
1 zuwiderhandelt,
18. entgegen § 10 Abs. 1 Werte angibt, die nicht mit einem Messgerät bestimmt sind,
18a.entgegen § 10a Satz 1 Gewichtswerte nicht als Nettowerte angibt,
18b.entgegen § 10 b Abs. 1 das Volumen nicht oder nicht ordnungsgemäß umrechnet oder das umgerechnete
Volumen der Abrechnung nicht zugrundelegt,
19. entgegen § 11 Abs. 1 die Bezeichnung "EWG-Schüttdichte" verwendet,
20. entgegen § 11 Abs. 2 zur Angabe der Schüttdichte nicht die EWG-Schüttdichte verwendet,
21. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 Messgeräte mit einem Zulassungszeichen versieht,
22. entgegen § 26 Abs. 1 die Bundesanstalt nicht über Änderungen unterrichtet,
22a.entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1 auf Schankgefäßen kein Herstellerzeichen aufbringt,
23. entgegen § 46 gewerbsmäßig Schankgefäße in den Verkehr bringt, verwendet oder bereithält,
24. als Inhaber einer öffentlichen Waage
a) entgegen § 64 Nr. 3 an der Waage nicht öffentlich bestellte Wäger beschäftigt oder
b) entgegen § 70 Abs. 3 Unterlagen nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
24a.entgegen § 64a eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
25. als öffentlich bestellte Wäger
a) entgegen § 69 Nr. 2 eine öffentliche Wägung nicht ablehnt,
b) entgegen § 70 Abs. 1 ein nicht selbst ermitteltes Wägeergebnis beurkundet oder entgegen § 70
Abs. 2 ein Wägeergebnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise beurkundet oder
c) entgegen § 71 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 die dort vorgeschriebenen Angaben nicht vermerkt
oder
26. als Instandsetzer
a) entgegen § 72 Abs. 5 Satz 1 Messgeräte mit dem Instandsetzerkennzeichen versieht,
b) entgegen § 72 Abs. 5 Satz 2 das Datum nicht einträgt oder die zuständige Behörde nicht oder
nicht rechtzeitig verständigt,
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