Eichordnung - ematem.org

EO-AV
Ausgabe 2002
Zulassungsschein ohne Zulassungsprüfung erteilt, soweit eine gleichwertige Prüfung in einem dieser
Staaten erfolgt ist und die Prüfergebnisse der Bundesanstalt zur Verfügung gestellt werden.
(2) Auf Antrag des Zulassungsinhabers kann festgelegt werden, dass zugelassene Bauarten von Messgeräten
oder Teile davon mit demselben Zulassungszeichen auch unter dem Namen oder dem Zeichen
einer anderen Firma oder unter einer anderen Handelsbezeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen.
§ 20
Gültigkeit der Zulassung
(1) Die Gültigkeit einer befristeten Bauartzulassung kann nach einer Änderung der Anforderungen nur
verlängert werden, wenn die Bauartzulassung auch aufgrund der neuen Anforderungen hätte erteilt werden
können.
(2) Wird die Gültigkeit einer befristeten Bauartzulassung nicht verlängert oder die Bauartzulassung widerrufen,
so gelten die im Gebrauch befindlichen Messgeräte weiterhin als zugelassen.
§ 21
Inhaltliche Beschränkung der Zulassung
(1) Die Anzahl der Messgeräte, die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden
dürfen, ist nicht beschränkt, soweit sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt.
(2) Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind, kann eine inhaltlich
beschränkte Bauartzulassung erteilt werden. Sie kann folgende Beschränkungen enthalten:
1. Begrenzung der Anzahl der zugelassenen Messgeräte,
2. Verpflichtung, den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen,
3. Beschränkung des Anwendungsbereichs,
4. besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die angewandte Technik.
(3) Ist eine Bauart nach Absatz 2 zur innerstaatlichen Eichung zugelassen, so können auch nach der Zulassung
besondere Prüfungen an einigen Messgeräten dieser Bauart vorgenommen werden.
(4) Die Zulassung nach Absatz 2 darf als EWG-Bauartzulassung nur erteilt werden, wenn
1. die EWG-Einzelrichtlinie für die betreffende Messgeräteart in Kraft getreten ist,
2. Fehlergrenzen für die Messgeräteart festgelegt sind und
3. zu erwarten ist, dass die Messgeräte der Bauart die festgelegten Fehlergrenzen einhalten.
Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre. Sie kann um bis zu drei weitere
Jahre verlängert werden.
§ 22
Verwahrung und Hinterlegung von Mustern und Unterlagen
(1) Die Bundesanstalt kann verlangen, dass der Zulassungsinhaber bis zum Ablauf von fünf Jahren nach
Beendigung der Herstellung von Messgeräten der zugelassenen Bauart Teile eines Messgerätes, Modelle
oder Zeichnungsunterlagen der zugelassenen Bauart bei ihr hinterlegt oder bei sich verwahrt, soweit dies
zur Feststellung der Übereinstimmung eines Messgeräts mit der zugelassenen Bauart erforderlich ist;
reicht dies nicht aus, so kann sie statt dessen die Hinterlegung oder Verwahrung eines Mustergeräts verlangen.
(2) Die Bundesanstalt ist berechtigt, vom Zulassungsinhaber zu verwahrende Geräte oder Geräteteile
gegen Eingriffe zu sichern.
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