Gute für 2012! - Gemeinde Laboe

der Schwimmhalle von mehr als einer halben
Million, steigende Tendenz. Problemverstärkend
sind der massive Sanierungsstau auf
den Straßen, im Hafen, bei den gemeindlichen
Liegenschaften und im Küsten-/Strandschutz
. Um die dauernde Leistungsfähigkeit,
den Gestaltungsspielraum des Ostseebades
zu sichern bzw. wieder herzustellen, wurden
2011 von der Politik einige Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung gemäß den Vorgaben
des Landes auf den Weg gebracht. Aber
mit der Erhöhung der Hundesteuer oder der
Parkgebühren ist das Strukturproblem unserer
Gemeinde nicht zu lösen. Es gibt zwei
Stellschrauben: Die Begrenzung des Anstiegs
der Aufwendungen/Ausgaben und Ausschöpfen
aller Einnahmequellen, die einer Kommune
zur Verfügung stehen. Die politisch
Verantwortlichen sind auf dem richtigen
Weg, aber noch lange nicht ist das Ziel der
Haushaltskonsolidierung erreicht.
Resolution für den Erhalt der
Meerwasserschwimmhalle in Laboe
Die intensive Suche nach weiteren, die
Gemeinde entlastenden Kostenträger für
unsere Schwimmhalle und der Schulterschluss
mit dem Land, endet leider ergebnislos.
Das Argument, dass unsere Schwimmhalle
eine Einrichtung für die gesamte Region
mit einer wichtigen gesundheitlichen, sozialen
und touristischen Bedeutung ist, veranlasste
das Innenministerium nicht zu finanziellem
Beistand. Unseren Bittstellern (Bürgermeisterin
und Werkleiter) wurde eindeutig
die Erwartung der Rechtsaufsicht klar gemacht,
dass von einer Gemeinde, die sich mit
einem Hilferuf an die Solidargemeinschaft
um eine Fehlbedarfszuweisung wendet, mindestens
zu erwarten ist, dass sie alle Möglichkeiten
zur Ausgabenbeschränkung und Einnahmenausschöpfung
ausnutzt. Diese Voraussetzung
ist in Laboe nicht erfüllt. Über
Maßnahmen zum Schwimmbad entscheide
die Gemeinde in eigener Verantwortung und
sie sei gefordert, sich in verantwortungsvoller
Weise den finanziellen Problemen zu stellen
und ihre Entscheidungen daran auszurichten.
Ausblick 2012
Die unpopuläre Haushaltskonsolidierung
muss 2012 konsequent weitergeführt werden.
Weder Mandatsträger noch die BürgerInnen
werden 2012 den „Gefällt-mir-Knopf“ drücken,
wenn die Erwartungen nach Dienstleistungen
aufgrund fehlender Kreditgenehmigung
erneut nicht erfüllt werden können.
Am 13. Dezember 2011 beschloss die Gemeindevertretung
Haushaltssatzung und
Haushaltsplan 2012. Erneut müssen Mindereinnahmen
durch Kredite über 337.800 €
ersetzt werden, d. h. die Leistungsfähigkeit
und der Gestaltungsspielraum unserer Gemeinde
ist auch 2012 dramatisch gefährdet.
Über die geplanten Vorhaben werde ich erst
berichten, wenn die Umsetzung des Gewünschten
im Haushaltsplan genehmigt ist
und Haushaltsmittel bereitstehen.
Nichtständiger Ausschuss „Freya-Frahm-
Haus“
Am 7. Januar 2012 nimmt der nichtständige
Ausschuss „Freya-Frahm-Haus“ die Arbeit
auf, bürgernah einen Vorschlag für das Nutzungskonzept
des Hauses im Sinne der Verstorbenen
zu entwickeln. Einstimmig wählten
die ordentlichen Mitglieder am 06. 12.
2011 Herrn Achim Schuldt zum Vorsitzenden,
verstärkt durch die 1. Vertreterin Frau
Lübcke und Herrn Etmanski als weiteren
Vertreter. Es mag an der mit Terminen randvoll
gefüllten Vorweihnachtszeit gelegen
haben, dass sich nur wenige Bürgerinnen und
Bürger am Nikolaustag bei der konstituierenden
Sitzung einfanden. Unterstützen Sie
mit Ihren Ideen und Ihrer Mitarbeit das Ziel,
dieses Haus für junge und länger junge
LaboerInnen mit einem sozialen, musischen
oder kulturellen Angebot für ein Gemeindeleben
im Sinne der Verstorbenen zu füllen!
Verschiedenes
2012 ist das letzte volle Jahr bis zur Kommunalwahl
2013, bei dem die Karten neu gemischt
werden. 2012 kann diese Gemeindevertretung
Begonnenes noch ohne Wahlkampfgetöse
fortführen und wachstumsfördernde
Entscheidungen nachhaltig und ver-
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