Gemeindeblatt Nr. 10 / 2009 (2,45 MB)

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welschnofen – 10/2009 heit, Klarheit der Information aller Bürger gewährleistet werden. 5) Über die Volksinitiative gegen den Ausbau des Flugplatzes in Bozen (Einbringer: Dachverband für Naturund Umweltschutz, Heimatpflegeverband, AVS, ALU). Diese Vorlage sieht vor, dass das Land Südtirol jegliche finanzielle Unterstützung für den Flugverkehr einstellt. Das heißt, dass • das Land keine Strukturen, wie z.B. den Flughafen Bozen, betreiben darf; • das Land an keiner Fluggesellschaft beteiligt sein oder an solche Subventionen ausschütten darf; • die Südtiroler Transportstrukturen AG vom Mehrheitseigentümer, dem Land Südtirol, angewiesen werden, keine Mittel für den Flugverkehr auszugeben. Durch diesen Gesetzentwurf wäre auch ein weiterer Ausbau des Bozner Flugplatzes mit Landesgeldern untersagt. Bezüglich Informationen steht das Wahlamt der Gemeinde wie immer für die Ausübung aller Rechte im Zusammenhang mit dem Wahlrecht zur Verfügung. Zu den Wirkungen der Volksabstimmung, die vom derzeitigen Landesgesetz zur direkten Demokratie nicht gefördert wird, kann die Gemeindebibliothek allen Nutzern zweckdienliche Materialien anbieten, um zu verstehen, worüber wir abzustimmen haben. Im Internet kann jederzeit auf die Webseite des Promotorenkomitees http://www.volksabstimmung2009.it und www.volksabstimmungdirektedemokratie.it zugegriffen werden. Ist eine bessere direkte Demokratie wirtschaftsfeindlich? „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, schrieb weiland Victor Hugo, doch weder Ideen noch ihre Zeiten fallen vom Himmel. Es ist immer der Mensch, der sie herbeiführt. Hunderte von Aktivisten des „Bündnisses für mehr Demokratie“ und 26.000 Unterzeichner der Volksinitiative für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie haben den Südtirolern für den 25. Oktober eine historische Chance eröffnet: Wir, einfache Bürger dieses Landes, können uns durch ein einziges Kreuzchen an der Abstimmungsurne mehr politische Mitentscheidungsrechte verschaffen. Vor 200 Jahren kämpfte man in Tirol für Freiheit und gegen die Bedrohung von außen, heute steht mehr Freiheit und demokratische Mitgestaltung im Innern auf der Tagesordnung. Direkte Demokratie nicht gegen die Wirtschaft, sondern für den Bürger Demokratie ist ein Rückkopplungsprozess zwischen gewählten Politikern und Wahlvolk. In der rein repräsentativen Demokratie findet diese Rückkopplung über die Wahl und Abwahl von Personen statt. Die direkte Demokratie ergänzt diesen Prozess. Initiativen und Referenden sind eine zusätzliche Rückkopplungsschlaufe auch über Sachfragen. Dieses verstärkte Feedback führt gewöhnlich zu mehr Orientierung der Politik am Bürgerwillen und Bau des BBT-Probestollens im Wipptal zu besseren Politikergebnissen. Je mehr Wissen für eine politische Entscheidung genutzt wird und je mehr Menschen daran mitwirken können, desto besser ist die Entscheidung und desto höher die Akzeptanz. Der Preis dafür ist gering: Das Tempo der Entscheidung wird ein klein wenig mehr heruntergebremst, als wenn nur einer oder eine kleine Gruppe von oben entscheidet. Doch kommen direktdemokratische Verfahren wegen der Unterschriftenhürden nur zum Zug, wenn eine ganz erhebliche Zahl von Bürgern sie verlangen. Direkte Demokratie vermindert nicht die Regierbarkeit eines Landes, wie es LH Durnwalder oft an die Wand malt. Ein bestätigendes Referendum verzögert ein Großprojekt – sofern die Institutionen das Verfahren zügig abwickeln – um etwa ein halbes Jahr. Verbessert wird aber die Rückkopplung mit den Betroffenen. Das bedeutet, dass politische „Macher“ die Bürger nicht nur als Bittsteller empfangen, sondern bei wichtigen Fragen selbst mitentscheiden lassen. Die Schweiz, Wiege und Musterland der direkten Demokratie, leidet nicht unter mangelnder Regierbarkeit. Abgesehen davon, dass auch in der Schweiz mehr als 99,9 % aller politischen Entscheidungen von gewählten Politikern getroffen werden, wird die Schweizer Effizienz und Stabilität weltweit bewundert. Auf der Website der Weltbank für die Leistungen der Staaten in Sachen Regierungsqualität (good governance – www.govindicators.org) fällt auf, dass die Schweiz bei allen sechs Indikatoren Spitzenplätze einnimmt. Ganz unbeteiligt daran ist sicher nicht die direkte Demokratie. Wie viel darf direkte Demokratie kosten? Neuerdings sorgten sich Politiker und Presseorgane um die Kosten, die die 10
10/2009 – welschnofen bevorstehende Volksabstimmung und verbesserte Referendumsrechte mit sich bringen werden. Der Landeshaushalt 2009 hält dafür 3 Mio. Euro bereit, also 7,90 Euro pro Stimmberechtigten. Es ginge jedoch durchaus günstiger. In der Schweiz wird bei bundesweiten Volksabstimmungen jedem Stimmberechtigten ein viersprachiges und vierfarbiges Abstimmungsheft mit allen Informationen ins Haus gesandt. Pro Stimmberechtigten verursacht eine solche Abstimmung Kosten von rund 1 Euro bei vier Abstimmungssonntagen im Jahr: der Gegenwert eines Kaffees für ein wichtiges Bürgerrecht. Mit solcher Effizienz könnte man in Südtirol auch mit weniger als 7,90 Euro pro Stimmberechtigen auskommen. Schließlich kann sich aber ein wohlhabendes Land wie unseres, das alljährlich tonnenweise Hochglanzbroschüren in alle Welt verteilt, 3 Mio. Euro für die direkte Demokratie durchaus leisten. Wenn die Bürger selbst ein solches Recht fordern und in Kraft setzen, spielen die Kosten keine entscheidende Rolle. Denn im Unterschied zu den Politikern, die bezüglich der Finanzierung ihrer Gehälter und der Parteien nie die Bürger befragen, tragen die Bürger als Steuerzahler die Kosten dieses Rechts selbst. Andererseits kann bei der repräsentativen Politik noch gespart werden: Die Kosten der politischen Vertretung in Südtirol (Landtag, Regionalrat, Gehälter, Pensionen, Fraktionsgelder) belaufen sich auf mindestens 27 Mio. Euro im Jahr. Das Bundesland Tirol kommt bei 700.000 Einwohnern für denselben Zweck mit 15 Mio. Euro aus. Mit leichten Einschnitten bei diesen Kosten lassen sich einige Volksabstimmungen locker gegenfinanzieren. Zudem hat die politische Mitentscheidung der Bürger den Effekt, wie in 14 Jahren der Anwendung vergleichbarer Rechte in Bayern erwiesen, dass bei öffentlichen Ausgaben allgemein vorsichtiger vorgegangen wird. Allein der Verzicht auf ein unnötiges Großprojekt spart dem Land die Mittel für Jahrzehnte der Anwendung von direkter Demokratie. Wirtschaftsfaktor Volksabstimmungen Nicht nur die Kosten der Abstimmung selbst, sondern auch ein Anstieg der öffentlichen Ausgaben infolge von Volksinitiativen wird als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Wenn der Bürger erst Zugriff auf die Steuergesetzgebung bekäme, würden die öffentlichen Finanzen zum Selbstbedienungsladen, lautet ein gängiges Vorurteil. Das Gegenteil ist der Fall: Die italienische Verfassung hat das gesamte Steuerwesen von Referenden ausgeschlossen und weist heute die höchste Staatsverschuldung unter den Industrieländern auf. Wenn die Bürger bei den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben mitreden können, wird sparsamer gewirtschaftet und werden weniger Schulden aufgenommen. Mehrere Studien in der Schweiz haben gezeigt, dass sich die direkte Demokratie positiv auf die öffentlichen Haushalte und sogar auf die Wirtschaft auswirkt (Bruno Frey/Alois Stutzer, Happiness and Economics, Princeton 2002, http://books.google.de/) - die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Staatsausgaben sinken, die Steuersätze sind niedriger; - die Steuermoral steigt. In den Kantonen mit ausgebauter direkter Demokratie hinterzieht jeder Steuerbürger jährlich etwa 1500 SFR weniger als in Kantonen ohne Finanzreferendum; - die öffentlichen Dienste – z.B. die Müllabfuhr – arbeiten effizienter; - die Wirtschaftskraft in Kantonen mit ausgebauter direkter Demokratie liegt um 4–15 % höher als in Kantonen mit weniger Volksentscheiden. Neue Kontrollmöglichkeiten der Bürger und damit der Steuerzahler sind für eine effiziente Verausgabung der öffentlichen Mittel immer wichtiger, zumal Südtirol in Zukunft über ein geringeres Einnahmenniveau verfügen wird. Bürger können eingreifen, wenn offenkundige Verschwendung betrieben wird. Sie könne teure Großprojekte mit hohen Folgekosten verhindern, die nur einer kleinen Minderheit nutzen. Sie können die Politiker dazu bringen, sparsamer und gerechter mit den öffentlichen Finanzen umzugehen, und dadurch das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube verhindern. Für mehr Vertrauen in die Bürger Das bessere Gesetz zur direkten Demokratie, das am 25.10.2009 mit weiteren 4 Gegenständen zur Abstimmung ansteht, hat das Ziel, die staatsbürgerlichen Beteiligungsrechte und Mitentscheidungsrechte zu stärken: − Bei wichtigen Sachfragen und Großprojekten können sich die Bürger, der Souverän in der Demokratie, einschalten und die Entscheidungsmacht an sich ziehen, ohne die Aufgaben der gewählten Politiker zu beeinträchtigen. − Der Bürger wird durch Mitbeteiligung stärker am Gemeinwesen interessiert, damit sinkt die Politikverdrossenheit. − Die politische Diskussion wird versachlicht, die Chancen von Demagogen sind vermindert, weil auch Promotoren von angeblich „populistischen Initiativen“ mit sachlichen Argumenten eine Mehrheit für sich gewinnen müssen. − Die politische Apathie einer bloßen Zuschauerdemokratie und Leserbriefopposition wird überwunden und politische Blockaden und Kuhhandel unter Parteien werden eingeschränkt. − Beschlüsse der Landesregierung von Landesinteresse können ab einer bestimmten Ausgabenhöhe und Umweltrelevanz per Referendum blockiert werden, um den Konsens der Bürger vorab zu eruieren. All dies ist nicht „wirtschaftsfeindlich“, sondern bürgerfreundlich. Wenn knappe Mittel nicht für ein Großprojekt ausgegeben werden, fließen sie in andere Projekte und Ausgaben, die von den Bürgern akzeptiert werden. Der Wirtschaft gehen diese Mittel nicht verloren. Mehr politische Bürgerrechte verschlechtern nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern schaffen mehr Akzeptanz und Zufriedenheit. Die Wirtschaft kann nicht losgelöst vom Gemeinwesen und der demokratischen Regierungsform betrachtet werden. Wirtschaftstreibende sind genauso Bürger, die ein Interesse an demokratischer Mitentscheidung aller bei wichtigen Fragen haben können. Bayern, die Schweiz und Kalifornien, alles Länder mit weiter entwickelter direkter Demokratie, sind keine wirtschaftlichen Krisenländer, im Gegenteil. 2009 ist ein Gedenkjahr, aber könnte auch ein Jahr des Handelns sein für eine bessere direkte Demokratie – dann wird man in Zukunft auch des Jahrs 2009 gedenken. Thomas Benedikter, Volkswirt und Sozialforscher 11
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