Gewaltfreie KommuniKation - Bundesverband Mediation eV

34 Mediation in Europa
Abschnitt 16 – Pflichten des Mediationsbüros
im Hinblick auf das Verfahren
Nimmt ein Mediationsbüro einen Mediationsfall
an, muss es:
(1) MediatorInnen benennen, die aufgrund von
Persönlichkeit und Erfahrung geeignet sind und
nicht aufgrund der Vorschriften im Verfahrensgesetz
(434/2003) an einer Tätigkeit gehindert sind;
(2) diesen die Absprache mit den Beteiligten sowie
die von den Ermittlungsbehörden , der Justiz
und anderen Beteiligten erhaltenen Unterlagen,
die für die Durchführung der Mediation erforderlich
erscheinen, zur Verfügung stellen;
(3) gewährleisten, dass DolmetscherIn oder anderweitige
UnterstützerInnen verfügbar sind, sofern
eine Partei der Sprache nicht hinreichend
mächtig oder aufgrund anderer Umstände vielleicht
nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu
folgen und/oder sich angemessen einbringen
und erklären kann; und
(4) dass nach abgeschlossener Mediation die
Ermittlungsbehörde oder der Anzeigenerstatter
über das Ergebnis der Mediation – unter Beachtung
der Verpflichtung der Verschwiegenheit –
informiert werden.
Abschnitt 17 – Pflichten der MediatorInnen
MediatorInnen
(1) arrangieren die Mediationssitzungen mit den
Parteien;
(2) verhalten sich in der Vermittlung allparteilich;
(3) unterstützen die Beteiligten dabei, angemessene
und befriedende Lösungen zur Wiedergutmachung
des beim Opfer eingetretenen psychischen
und materiellen Schadens zu finden;
(4) informieren die Parteien über die Rechtslage
und andere Gestaltungsmöglichkeiten;
(5) dokumentieren die von den Parteien gefundene
Einigung und bestätigen mit ihrer Unterschrift
die Richtigkeit und Vollständigkeit des
Textes; und
(6) verfassen nach Abschluss der Mediation
einen Bericht über den Vermittlungsprozess.
Abschnitt 18 – Die Mediationssitzungen
(1) Mediationssitzungen finden vertraulich (d. h.
unter Ausschluss der Öffentlichkeit) statt. Die Parteien
müssen am Vermittlungsprozess persönlich
teilnehmen. Die Parteien dürfen sich durch eine
Person ihres Vertrauens begleiten lassen, sofern
dadurch der Mediationsprozess in seinem Fortschritt
nicht gefährdet wird.
(3) Die MediatorInnen können im Einverständnis
der anderen Beteiligten auch Einzelgespräche
mit nur einer Partei führen.
Abschnitt 19 – Unterbrechung der Mediation
(1) Das Mediationsbüro muss die Mediation unverzüglich
unterbrechen, sobald eine Konfliktpartei
das Einverständnis mit der Durchführung der
Mediation widerruft oder Anlass für die Annahme
besteht, dass eine Partei nicht freiwillig an der
Mediation teilnimmt. Die Mediation muss auch
dann unterbrochen werden, wenn Anlass für die
Annahme besteht, dass eine Konfliktpartei dem
Geschehen in der Mediation nicht folgen kann
oder die Konfliktbearbeitung den Interessen einer
minderjährigen Konfliktpartei eindeutig zuwider
läuft.
Abschnitt 21 – Zeugnisverweigerungsrecht
(1) MediatorInnen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht
zu, es sei denn, schwerwiegende
Gründe erfordern dessen Aussage.
Gesetz über die gerichtsverbundene Mediation
Kapitel 2 – Verfahren
Abschnitt 4 – Beginn der gerichtsverbundenen
Mediation
(1) In einem vor Gericht noch nicht rechtshängigen
Streit kann die gerichtsverbundene Mediation
durch eine Partei oder beide Parteien in Gang gesetzt
werden. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden
und den Streitgegenstand beschreiben. Außerdem
sollen Gründe dargelegt werden, warum
die Angelegenheit einer Mediation zugänglich ist.
Der Antrag soll die Parteien benennen, einschließlich
der Anschriften und – soweit zumutbar – die
Vorschriften für den Antrag gem. Kapitel 5, Abschnitt
2 (2) des Gerichtsverfahrensgesetzes.
(2) In einem vor Gericht rechtshängigen Verfahren
kann Mediation auf Antrag einer oder beider
Parteien begonnen werden. Der Antrag kann
formlos gestellt werden und muss gestellt sein,
bevor die Vorbereitung des Verfahrens beendet
worden ist.
(3) Der Beginn einer Mediation erfordert die Zustimmung
aller Parteien. Ein Mediationsantrag, der
nicht übereinstimmend von allen Parteien gestellt
wurde, soll den übrigen Beteiligten in einer geeignete
Art und Weise vorgelegt werden mit Gelegenheit,
zum Antrag Stellung zu nehmen. Die Anhörung
kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
(4) Das Gericht soll über den Beginn einer Mediation
entscheiden.
Abschnitt 5 – Mediator und Unterstützung
(Co-Mediation)
(1) Es wird ein Mediator für die Angelegenheit
bestimmt. Der Mediator soll Richter im Gericht
Spektrum der Mediation 28/2007 – Fachzeitschrift des Bundesverbandes Mediation e. V.