Studie Kindeswohlgefährdung – Ursachen, Erscheinungs ... - FBTS

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Auch wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, darf das Familiengericht nur dann in die Personensorge
eingreifen, wenn der Gefahr für das Wohl des Kindes nicht auf andere Weise, auch nicht durch private
wie öffentliche Hilfen, insbesondere durch Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, begegnet
werden kann (§ 1666a BGB). Das Familiengericht muss bei allen Entscheidungen das verfassungsrechtliche
Subsidiaritätsprinzip bzw. Verhältnismäßigkeitsgebot beachten. Insoweit besteht ausdrücklich ein Vorrang
von Kinder- und Jugendhilfe und anderen öffentlichen Leistungen.
Das Familiengericht kann nicht selbst Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe anordnen oder das Jugendamt
zur Gewährung einer bestimmten Jugendhilfeleistung oder anderen Aufgaben (z.B. der Beaufsichtigung von
Umgangsregelungen) anweisen (das kann nur das Verwaltungsgericht), sondern lediglich die Eltern verpflichten,
vom Jugendamt angebotene Hilfen in Anspruch zu nehmen. Das Jugendamt muss mit seinen Angeboten,
Hilfen, Methoden und Kompetenzen versuchen, zusammen mit den Eltern die Gefährdung des Kindeswohls
abzuwenden. Ist es hierzu allerdings nicht in der Lage und liegt der Tatbestand der Gefährdung des Kindeswohls
(§§ 1666, 1666a BGB) bei gleichzeitig fehlender Abwendungsbereitschaft bzw. Abwendungsfähigkeit
der Eltern vor, so ist der mögliche Widerspruch zwischen Leistungserbringung nach dem SGB VIII durch das
Jugendamt und dem personensorgerechtlichen Eingriff des Gerichtes reduziert, der Schutz von Kindern und
Jugendlichen hat eindeutigen Vorrang. Insoweit ergänzen sich der Hilfe- und Schutzauftrag des Jugendamts
(durch Leistung und die Erfüllung anderer Aufgaben) und die justizielle Entscheidung zur Sicherung des Kindeswohls.
Freilich, auch das muss betont werden, ist der Schutz von Kindern nachhaltig nicht schon durch
den Sorgerechtseingriff und der ggf. daraus folgenden Trennung von ihren Eltern gesichert, der sorgerechtliche
Eingriff kann auch Zugangs- und Entwicklungswege verbauen.
Unabhängig von diesem grundsätzlichen Auftrag hat es jedoch in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe immer
wieder unterschiedliche Akzentsetzungen, Strategien und Herangehensweisen im Kontext des Kinderschutzes
gegeben. Pointiert lassen sich in der neueren Diskussion um die Qualifizierung des Kinderschutzes
in Deutschland folgende Akzentsetzungen herausstellen:
Verstärkung der Verantwortung der professionellen Akteure (1.4)
Gesetzliche Stärkung des Schutzauftrages (1.5)
Bezug auf die Verantwortung der Organisation (Organisationsversagen) (1.6)
Benennung der Elternverantwortung und Stärkung der Kinderrechte (1.7)
1.4 Die Verantwortung der professionellen Akteure
Vor fünfzehn Jahren (im Sommer 1994) hat der so genannte „Osnabrücker Fall“ die Fachöffentlich intensiv
beschäftigt und zu vielfältigen Überprüfung bisheriger Praxen und Neukonzipierung von Handlungsstrategien
geführt.
Was war passiert?
In Osnabrück war ein sechs Monate alter Säugling infolge grober Vernachlässigung an Unterernährung gestorben.
Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklageschrift der im Allgemeinen Sozialen Dienst für die Familie
zuständigen Sozialarbeiterin der Stadt vor, sie hätte nach einer im Krankenhaus behandelten Windeldermatitis
die weitere Entwicklung des Kindes zu wenig kontrolliert und sei – obwohl auf ihre Vermittlung hin zwischenzeitlich
eine sozialpädagogische Familienhelferin ihre Arbeit in der Familie aufgenommen hatte – damit
mitschuldig geworden am Tod des Kindes.
Die fallzuständige Sozialarbeiterin des städtischen Sozialdienstes wurde angeklagt und ihr der Vorwurf der
„fahrlässigen Tötung“ gemacht (vgl. dazu Bringewat, 1997 und Mörsberger/Restemeier, 1997) In der Folgezeit
gab es weitere strafrechtliche Verfahren (beispielsweise Stuttgart, Dresden, Saarbrücken – vgl. dazu
Albrecht, 2001), in denen es auch zu Verurteilungen kam.
Der so genannte „Osnabrücker Fall“ hat in der Fachöffentlichkeit große Aufmerksamkeit gefunden und auch
zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Schien es doch bis dahin – jenseits der klassischen Gefährdungssituationen
im Kontext von „Aufsicht und Haftung“ – nahezu ausgeschlossen, dass sozialpädagogisches
Handeln bzw. Unterlassen Gegenstand zivil- oder strafrechtlicher Überprüfungen werden könnte. Wenn dann