Strafgesetzbuch(StGB)

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Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht
berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der
Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde
liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen
Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende
oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall
unterliegen oder nur deshalb nicht unterliegen, weil der verletzten Person aus der Tat
ein Anspruch der in § 73 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen ist.
(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf
ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig
ist.
§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
zur Bewährung aus, wenn
1.fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2.nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung
gebietet und
3.die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
§ 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.
(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede
Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat.
(3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b
bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein
Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.
§ 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als
Gesamtstrafe
Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die
einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
§ 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56
die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.
(2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren
Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung
ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich
das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit,
jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung
ausgesetzt, so gilt § 56f Abs. 3 entsprechend.
Fünfter Titel
Verwarnung mit Strafvorbehalt
Absehen von Strafe
§ 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
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