Strafgesetzbuch(StGB)

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§ 144 (weggefallen)
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§ 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund
Nothilfemitteln
(1) Wer absichtlich oder wissentlich
1.Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
2.vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die
Hilfe anderer erforderlich sei,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer absichtlich oder wissentlich
1.die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder
Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
2.die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden
Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner
Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder
unbrauchbar macht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat
nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.
§ 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1
bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf
Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.
§ 145b (weggefallen)
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§ 145c Verstoß gegen das Berufsverbot
Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder
einen anderen ausübt oder durch einen anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm
oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 145d Vortäuschen einer Straftat
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen
zuständigen Stelle vortäuscht,
1.daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
2.daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten
bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat
nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten
Stellen über den Beteiligten
1.an einer rechtswidrigen Tat oder
2.an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
zu täuschen sucht.
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