Strafgesetzbuch(StGB)

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Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in
anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
§ 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
(1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des
räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für
einen ihrer Mittelsmänner
1.Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,
2.einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum
Gegenstand hat, oder
3.für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt
und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften
mit schwererer Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der
Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte
Tätigkeit.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden
(1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem
militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche
Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder
Gegenstand im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche
Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen läßt und
dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft
der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung an einen
anderen gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich
oder leichtfertig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis
der zuständigen Dienststelle gehandelt hat.
§ 109h Anwerben für fremden Wehrdienst
(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer
militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem
Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 109i Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den
§§ 109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die
Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen
Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
§ 109k Einziehung
Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können
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