Strafgesetzbuch(StGB)

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(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die
Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen
Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu
stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung
ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im
Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen
diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften
(§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der
Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich
gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines
solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich
angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer
beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik
Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die
Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen
der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur
Strafverfolgung erteilt.
Vierter Abschnitt
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und
Abstimmungen
§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen
(1) Wer
1.ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2.die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3.die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht
oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
fünf Jahren.
§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines
Verfassungsorgans
(1) Wer
1.den Bundespräsidenten oder
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