Strafgesetzbuch(StGB)

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(1) Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 stehen
Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines
Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne
Amtsträger zu sein.
(2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der
Diensthandlung zugezogen sind.
§§ 115 bis 119 (weggefallen)
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§ 120 Gefangenenbefreiung
(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf
behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
§ 121 Gefangenenmeuterei
(1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften
1.einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung,
Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen,
2.gewaltsam ausbrechen oder
3.gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,
werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel
vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter
1.eine Schußwaffe bei sich führt,
2.eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
3.durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung bringt.
(4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung
untergebracht ist.
§ 122 (weggefallen)
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Siebenter Abschnitt
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 123 Hausfriedensbruch
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum
eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder
Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis
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