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punktlandung 2013.1 Wohin mit mir? UMF kommt illegal nach NRW BEHÖRDE Wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in NRW stranden, liegt ein langer Weg durch Ämter und Behörden vor ihnen. Ein (Irr-)Wegweiser ohne Anspruch auf Vollständigkeit. UMF ist jetzt Asylsuchender JUGENDAMT Unterbringung in Ankunftsstadt JUGENDHILFE- EINRICHTUNG < 15 Jahre CLEARINGHAUS > 15 Jahre CLEARINGVERFAHREN UMF erhält Betreuer JUGENDAMT AUSLÄNDER- BEHÖRDE ARZT SPRACHSCHULE SCHULAMT Altersfeststellung FAMILIEN- GERICHT Vormundschaft Antrag Anhörung Familie Motivation Jugendhilfe Aufenthaltserlaubnis Betreuung Perspektive Zuhause Bildung Ablehnung Anerkennung als Flüchtling NEIN! JA! Erfolg Asylberechtigung /Duldung GEEIGNETE WOHNFORM Klage Ablehnung Ausreisepflicht Verlängerung der Asylberechtigung /Duldung Verlängerung der Asylberechtigung /Duldung Abschiebung? Bleiberecht? Hilfeplanerstellung Ende des Clearingverfahrens 2
Ankommen im Paragrafendschungel Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind zunächst Minderjährige und fallen damit in den Rechtsbereich des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und in die Zuständigkeit des Jugendamtes. Zugleich stehen sie jedoch auch im Fokus ordnungspolitischer Interessen und werden von diversen restriktiven ausländer- und asylrechtlichen Gesetzen berührt. Diese doppelte und vielfach widersprüchliche Gesetzeslage hat in der Praxis dazu geführt, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht überall – wie vom Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vorgesehen – in Obhut genommen und nach Jugendhilfestandards untergebracht und betreut werden. Zwar wurde mit Novellierung des KJHG im Jahr 2005 ein wesentlicher Schritt unterpunktlandung 2013.1 Zwischen den Fronten Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beginnt in Deutschland oftmals ein neues Leben. Doch im Spannungsfeld zwischen restriktiver Ausländerpolitik und fördernder Kinder- und Jugendhilfe fällt die Orientierung nicht immer leicht. Unbegleitet. Minderjährig. Flüchtling. Jedes Jahr werden etwa 4.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland durch Jugendämter in Obhut genommen – in NRW waren es im Jahr 2011 über 540. Ein Großteil dieser Kinder und Jugendlichen stammt aus Afghanistan, Irak und Somalia, seit letztem Jahr vermehrt auch aus Syrien. Auch Äthiopien, Eritrea und Guinea zählen zu den Hauptherkunftsländern. Neben Krieg, Bürgerkrieg, ethnischer oder religiöser Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gibt es bei Minderjährigen kinder- und jugendspezifische Fluchtgründe wie Zwangsrekrutierung, Genitalverstümmelung und Zwangsheirat. Auch völlige Perspektivlosigkeit in von (Bürger-)Kriegen zerrütteten Staaten führt dazu, dass Heranwachsende eine sichere Zukunft außerhalb ihres Landes suchen. Auf der Flucht Flucht bedeutet für junge Menschen zunächst Verlust – von vertrauten Personen und ihrem sozialen Umfeld, von Sprache, Status, bewährten sozialen Handlungsstrategien und Deutungsmustern. Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind monatelang unterwegs, nicht selten erfahren sie Gewalt auf der Flucht. Häufig leiden sie unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung, deren Ursachen nicht nur in den Erlebnissen im Heimatland, sondern auch in den Erlebnissen während der Flucht liegen. Für ihre physische und vor allem ihre psychische Gesundheit brauchen die Kinder und Jugendlichen deshalb bei ihrer Ankunft ein Setting, das ihnen Schutz, Sicherheit und Ruhe bietet. Ein Setting, das ihnen erlaubt, ihre Kompetenzen und Ressourcen sichtbar zu machen und einzusetzen. Inobhutnahmen und Asylerstanträge von UMF 2009 - 2011 Quellen: Bundesfachverband UMF und BAMF 4500 4000 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 nommen, die Minderjährigen aus diesem Spannungsfeld herauszulösen, jedoch hat sich bis heute nicht allerorts das Primat der Jugendhilfe durchgesetzt. Seit 2010 gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch für ausländische Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben. Dennoch sieht die Bundesregierung bis heute keinen Handlungsbedarf, die Ausländergesetzgebung an die Vorgaben der Konvention anzupassen. Noch immer findet in einigen Bundesländern keine adäquate Aufnahme und Betreuung der Minderjährigen statt. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen werden 16- und 17-Jährige in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber untergebracht. Noch immer werden Minderjährige in Abschiebehaft genommen. Vielerorts gibt es für 16- und 17-Jährige keine Beschulungsmöglichkeiten. Auch die Politik muss junge Flüchtlinge endlich als Träger legitimer Rechte anerkennen. Ihnen Zugang zu elementaren Rechten wie Schutz, Erziehung oder Bildung zu gewähren, ist keine freiwillige großzügige Leistung, sondern ein in nationalen wie internationalen Gesetzen festgeschriebener Rechtsanspruch. pluspunkt 2009 2010 2011 Stefanie Studnitz Bundesfachverband UMF e. V. Bundesfachverband UMF e.V.: Reader „Bildung und Arbeit für Flüchtlinge“ (Februar 2013; 8,50 EUR). Bestellung unter info@b-umf.de www. Inobhutnahme Asylerstanträge 3
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