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nds 2-2013<br />
3<br />
Mal ehrlich: Gerecht ist das nicht!<br />
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben am 31. Januar 2013 begonnen – die<br />
Vertreter der Arbeitgeber haben bisher kein akzeptables Angebot vorgelegt. Während es zunächst<br />
nach einer völligen Blockadehaltung in der Frage der tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte<br />
aussah, haben die Vertreter der Bundesländer nach Beratung direkt im Anschluss an den<br />
Verhandlungsauftakt der <strong>GEW</strong> am selben Abend mitgeteilt, dass sie bereit sind, in einer Arbeitsgruppe<br />
aus VertreterInnen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften offene<br />
Fragen der Lehrkräfte-Eingruppierung zu besprechen. Insbesondere erklärte die Arbeitgeberseite<br />
ihre grundsätzliche Bereitschaft, über die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, die die laufbahnrechtlichen<br />
Voraussetzungen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis erfüllen, in Gespräche einzutreten. Keinen<br />
Handlungsbedarf sieht die TdL bei den vielen Lehrkräften, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen<br />
für die Übernahme ins Beamtenverhältnis nicht erfüllen. Für die <strong>GEW</strong> ist dies eine nicht<br />
annehmbare Position. Das wurde den Arbeitgebern auch deutlich gemacht.<br />
Im Tarifinfo Nr. 2, Februar 2013, der <strong>GEW</strong>-Verhandlungsspitze heißt es dazu: „Für die <strong>GEW</strong> ist<br />
klar: Wir wollen eine tarifliche Eingruppierungsordnung für alle angestellten Lehrkräfte an Schulen<br />
und ausdrücklich auch für die Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen... Kein Gewerkschafter<br />
kann es hinnehmen, wenn Arbeitgeber einem Fünftel ihrer Tarifbeschäftigten den vollen<br />
tarifvertraglichen Schutz vorenthalten wollen!“<br />
Diese zugesagten Gespräche sind natürlich noch keine Verhandlungen und erst recht noch kein<br />
Abschluss. Deswegen wird es voraussichtlich ohne Aktionen und Warnstreiks nicht gehen! Wir wissen,<br />
dass die Arbeitgeber bei den Kultusministerien im Falle von Warnstreiks umgehende, genaue<br />
Berichte über die Zahl der Streikenden angefordert haben. Auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen<br />
die Wirkung eines Warnstreiks gering einschätzen: Die Arbeitgeberseite tut das nicht – das<br />
sollte allen Ansporn genug sein, sich zu beteiligen! Die <strong>GEW</strong> muss um L-EGO kämpfen!<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Enttäuschung nach der Tarifrunde 2011 bei<br />
den Tarifbeschäftigten über den fehlenden Einstieg in die tarifliche Eingruppierung und zu einer<br />
gerechten Bezahlung riesengroß war, werden wir dieses Mal nur erfolgreicher sein, wenn sich möglichst<br />
viele an den Aktionen, zu denen die Gewerkschaften aufrufen werden, beteiligen. Zu Hause<br />
zu bleiben nach dem Motto: „Das bringt sowieso nichts!“ oder „Eine Woche würde ich mich ja am<br />
Streik beteiligen, aber nicht nur an einem Tag.“ stärkt nur die Arbeitgeber in ihrer ablehnenden<br />
Haltung, eine neue Regelung an der Stelle der Eingruppierungsrichtlinien mit den Gewerkschaften<br />
tariflich zu vereinbaren.<br />
Die <strong>GEW</strong> NRW hat das Jahr 2012 genutzt, um das Thema schon vor der eigentlichen Tarifrunde<br />
in den Schulen, aber auch in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Über pressewirksame Aktionen<br />
wurde in der Januar-Ausgabe der nds berichtet. Dank an alle Aktiven, die sich ideenreich an verschiedenen<br />
Aktionen vor Ort beteiligt haben! Jetzt muss es weitergehen!<br />
Am 14. und 15. Februar 2013 wurde in Potsdam weiter verhandelt. Der Verhandlungsstand erfordert<br />
es, möglichst zahlreich vor Ort die eigenen Interessen deutlich zu machen – nur gemeinsam<br />
sind wir stark! Deshalb rufen wir die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen in Schulen und<br />
Hochschulen zum Warnstreik auf. Alle Informationen sind dem beiliegenden Flyer und dieser nds<br />
zu entnehmen.<br />
Die <strong>GEW</strong> ist in allen Bundesländern gut aufgestellt und auf Aktionen vorbereitet. In Nordrhein-<br />
Westfalen sind mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen an Schulen und Hochschulen tarifbeschäftigt<br />
– das sollten die Arbeitgeber durch eine große Beteiligung merken. Deshalb: Kämpfen wir<br />
für die Durchsetzung der Tarifforderungen – mit allen zur Verfügung stehenden Kräften!<br />
Dorothea Schäfer<br />
Dorothea Schäfer<br />
<strong>GEW</strong>-Landesvorsitzende NRW