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Wissenswertes
HIV-Infektionen bei Beamtinnen und Beamten
Erlass „Amtliche Untersuchungen ...“
Im Erlass „Amtliche Untersuchungen von Beamtinnen und Beamten
sowie Beamtenbewerberinnen und -bewerbern mit einer HIV-Infektion“
vom 26. November 2012 heißt es: „1. Die HIV-Infektion ist nach
heutigem Stand der Medizin eine behandelbare Infektionserkrankung.
Jemand, der mit HIV infiziert ist, hat bei angemessener medizinischer
Versorgung nach aktuellem Kenntnisstand eine Lebenserwartung, die das
Erreichen der Dienstaltersgrenze erwarten lässt. Die Ausübung der Diensttätigkeit
ist in der Regel nicht beeinträchtigt. Zudem kann davon ausgegangen
werden, dass eine Übertragung auf Dritte ausgeschlossen ist.
1.1 Die beurteilende Ärztin oder der beurteilende Arzt kann bei symptomlosen
HIV-infizierten Beamtenanwärterinnen oder Beamtenanwärtern
lediglich eine Aussage von statistischer Wahrscheinlichkeit über den
Ausbruch der Erkrankung machen, die nicht bewerberbezogen, sondern
ausschließlich allgemeiner Art ist. Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit
ist der jeweilig aktuelle medizinische Wissensstand zu berücksichtigen.
1.2 Liegen keine besonderen individuellen Umstände der Bewerberin
bzw. des Bewerbers vor, aus denen geschlossen werden kann, dass eine
vorzeitige Dienstunfähigkeit eintreten könnte, ist entsprechend der heutigen
medizinischen Erkenntnisse in der Regel davon auszugehen, dass die
Dienstaltersgrenze ohne wesentliche Einschränkung erreicht wird.“ Su
Neuer newsletter für Betriebs- und Personalräte
„recht praktisch"
Betriebs-, Personalräte und Mitarbeitervertretungen haben vielfältige
Aufgaben und kaum Zeit, sich auch noch ins Sozialrecht einzuarbeiten.
Mit dem neuen newsletter „recht praktisch“ bietet die Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Interessenvertretungen aufbereitete
und kompakt zusammengefasste Informationen an, damit sie Beschäftigten
Hinweise zu Ansprüchen auf Sozialleistungen geben können – etwa, wenn
Arbeitslosigkeit bevorsteht. Welche Fristen sind bei der Meldung bei der Arbeitsagentur
zu beachten? Worauf muss bei Aufhebungsverträgen geachtet
werden? Bestellungen per E-Mail an: info@erwerbslos.de mit Angabe: Betr:
Newsletter „recht praktisch“; Infos unter: www.erwerbslos.de U.L.
Frauenbenachteiligung
Frage nach Schwangerschaft ist unzulässig
Auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin
eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des
Arbeitsvertrages nicht offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die
Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare
Benachteiligung wegen des Geschlechts bewertet. Eine schwangere
Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende
Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft
zu offenbaren. Das gilt selbst dann, wenn nur ein befristeter
Arbeitsvertrag begründet werden soll und die Bewerberin während
eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann (Landesarbeitsgericht
Köln, Urteil vom 11. Oktober 2012 – 6 Sa 641/12); aus:
DGB-einblick 1/13.
U.L.
für Angestellte und
Auch für Beamtinnen und Beamte
Urlaubsabgeltungsanspruch
BeamtInnen haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)
einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten
Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt
bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen
konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
entschieden und zugleich die Voraussetzungen und
Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.
Der Anspruch ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November
2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, der sog. Arbeitszeitrichtlinie.
Er ist beschränkt auf den nach Art. 7 Abs. 1 dieser
Richtlinie gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr,
erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinaus reichenden
Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub
nach § 125 SGB IX.
Soweit ein Beamter/eine Beamtin diesen Mindesturlaub wegen
Krankheit und anschließenden Ausscheidens aus dem aktiven Dienst
nicht nehmen kann, hat er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, also
auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.
Allerdings ist der Mindesturlaubsanspruch auch dann erfüllt, wenn der
Beamte im fraglichen Jahr zwar seinen ihm für dieses Jahr zustehenden
Urlaub nicht hat nehmen können, wohl aber „alten“, nämlich aus dem
Vorjahr übertragenen Urlaub. Für das Jahr, in dem der Beamte aus dem
aktiven Dienst ausscheidet, stehen ihm der Mindesturlaubsanspruch und
der hieran anknüpfende Urlaubsabgeltungsanspruch anteilig für die Zeit bis
zum Ausscheiden zu. Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren sind
nur abzugelten, wenn sie nicht verfallen sind. Die Höhe der Abgeltung bemisst
sich nach dem Durchschnitt der Besoldung der letzten drei Monate vor
Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen
Urlaubstage. Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt
keinem Antragserfordernis und verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist
von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte
in den Ruhestand tritt (BVerwG 2 C 10.12 – Urteil vom 31. Januar 201,
Vorinstanzen: OVG Koblenz 2 A 11321/09 – Urteil vom 30. März 2010, VG
Koblenz 6 K 1253/08.KO – Urteil vom 21. Juli 2009). DGB/U.L.
Betriebsrat
Einsichtnahmerecht in Gehaltslisten erlaubt
Das Einblicksrecht des Betriebsrates in die Bruttolohn- und -gehaltslisten
verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht,
auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen
widersprochen hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem
Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (Landesarbeitsgericht
Niedersachsen, 16. Kammer, Beschluss vom 18. April 2012, 16
TaBV 39/11).
U.L.