INFORMIERT - in Fulda

F • U • L • D • A
I • N • F • O • R • M • I • E • R • T
Karin Masche
Die LINKE.Offene Liste
Leiharbeit gehört verboten
Zehn Anträge zum städtischen Lohndumping
haben wir eingebracht: 1/3 der Erzieher
in städtischen KiTas sind zum Billigtarif
über die städtische Leiharbeitsfirma
eingestellt, Hausmeister an Schulen, wie
das TV-Magazin Panorama aufdeckte,
Gärtner und Kollegen im Betriebsamt arbeiten
zum Minitarif, in den städtischen
Parkhäusern, ,,die immerhin 2 Millionen
Euro erwirtschaften, jobben Leiharbeiter.
Lehrer an Musikschule und VHS sind
nicht kranken- und rentenversichert. OB
Möller und Bürgermeister Dr. Dippel sind
Vorstand der „Trick-17–Firma“ proCommunitas.
Der Oberbürgermeister strich
neben seinem OB-Gehalt gleich mehrere
nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsgelder
ein: Sparkasse - HeLaBa - Thüga-Holding.
Diese Scheinfirma „proCommunitas“
gehört aufgelöst! Die Leute
müssen in ordentliche Beschäftigung bei
der Stadt übernommen werden!
OB Möller kündigte „maßvolle Gebührenerhöhungen“
bei Kitas an, die Preise
seien seit 2005 stabil. Wir prüften die Behauptung
und fanden: Es gab Erhöhungen
in 2005, 2007, 2011. Stabil blieben die
Vormittagsplätze für über 3-jährige,
aber unter 3 Jahre + 32 %, Geschwister
76 % teurer. Anfänglich gar nicht im
Haushalt waren fast 800.000 Euro, die
die Stadt vom Land rückwirkend für Personal
in Kitas erhalten wird. Etwa die
Summe wurde den Kollegen über Jahre
vorenthalten, die bei proCommunitas
zum Minilohn eingestellt wurden.
Was geschieht mit dem Geld?
Eigentümer in der Kernstadt können jeweils
bis zu 40.000 Euro für eine Verbesserung
ihrer Immobilien erhalten.
Millionen Steuergelder zur Busbeschleunigung
durch Anschaffung neuer
Ampeln und ZOB Umbau werden verwendet.
Unser Verdacht ist: Fördertöpfe
für den ÖPNV werden abgegrast, die
wieder nur dem Autoverkehr nutzen.
Wer bessere Busse will, muss die Fahrpläne
von Bahn und Bus koordinieren.
Er darf Bürger nicht 15 Minuten auf
das Umsteigen warten lassen. Hier
wird Zeit verplempert, die durch teure
Investitionen wieder hereingeholt
werden soll. Ganze Stadtteile sind am
Wochenende komplett abgehängt.
Pfiffige Konzepte sind gefragt für die
Mobilität in Stadt und Land. Auch diesen
Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen
lehnen wir ab.
Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten,
Lernenden, Arbeitssuchenden und
Alten – Im Sinne der Mehrheit.
10
F • U • L • D • A
I • N • F • O • R • M • I • E • R • T