INFORMIERT - in Fulda

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Gerhard Möller,
Oberbürgermeister
Fulda wächst
Der Haushalt des Jahres 2013 wird wie in
den Vorjahren die Grundlage dafür sein,
dass Fulda sich auch in 2013 gut weiterentwickelt.
Wir müssen uns anstrengen,
das Defizit von 2,4 Millionen im Laufe
des Haushaltsvollzugs auszugleichen.
Effizienz und Sparsamkeit ist die Voraussetzung
dafür, dass wir weiter investieren
können mit den Schwerpunkten
Betreuung, Bildung und Krankenversorgung.
Wir werden uns besonders anstrengen,
um dem Rechtsanspruch für
Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen
sicherzustellen. Bauliche Erweiterungen
und Einstellungen von Erzieherinnen
und Erziehern sind ein klares
Signal für die Kinder- und Familienfreundlichkeit
unserer Stadt. Der Eigenanteil
der Stadt allein für diesen wichtigen
Bereich wird von 10 auf 11 Millionen
steigen. Unsere besondere Verantwortung
für die Region wird in einer Großinvestition
sichtbar: Wir übernehmen die
Bauträgerschaft für das neue Notfallzentrum
am Klinikum. In den nächsten Jahren
werden 25 Millionen hierfür benötigt.
Der Eigenanteil der Stadt mit rund 12 Millionen
ist ein Kraftakt, den wir mit breiter
kommunalpolitischer Zustimmung für
notwendig halten, um das Klinikum als
Haus der Maximalversorgung weiterzuentwickeln
mit 14 neue OPs, zusätzlichen
Intensivbetten und der Neuordnung der
Notfallaufnahme.
Fulda wächst auch in den Einwohnerzahlen
gegen den Trend. Das ist erfreulich.
Innerstädtisches Wohnen wird immer
attraktiver. Die Entwicklung der
südlichen Innenstadt entlang der Dalbergstraße
macht dies in vielen Baumaßnahmen
sichtbar. Ob in den Dalberghöfen
oder den rund 40 neuen
Wohnungen mit Stadthäusern am ehemaligen
Weißenseegelände. Für den
ÖPNV planen wir die Modernisierung
des Zentralen Omnibusbahnhofs und
die Errichtung weiterer neuer Buswartehallen.
Ohne ständige Investitionen in
unsere Straßen kann die Mobilität in einem
Oberzentrum nicht gesichert werden.
Unser neuer Stadtteil Fulda Galerie
entwickelt sich prächtig. Für weitere
Neubaugebiete treffen wir Vorsorge für
Grunderwerb und für Bebauungsplanung.
Das Klimaschutzziel wird in zahlreichen
Energiesparprojekten bei der Ertüchtigung
unserer Gebäude umgesetzt.
Denken wir an die Sanierung der
Schlossdächer oder die Modernisierung
des Kanzlerpalais, wo unsere Volkshochschule
ihren angestammten Platz hat.
Haushalt 2013 Stellungnahmen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung
Hans Dieter Alt, Vorsitzender des
Haupt- und Finanzausschusses
Faktische Grenzen der Gestaltung
Mit der Beratung und Verabschiedung des Etats
geben wir uns und auch dem Magistrat für die
nächsten 12 Monate den Rahmen innerhalb dessen
wir Stadtpolitik gestalten können.
Opposition und Mehrheitsfraktion haben hierzu
sicher völlig unterschiedliche Auffassungen. Beide
müssen aber erkennen, dass dem Gestaltungswillen
faktische Grenzen, beispielsweise durch die sogenannten
„Pflichtaufgaben“ wie Jugendfürsorge,
Brandschutz oder Schulträgeraufgaben, gesetzt
sind. Diese haushaltspolitische Zwangsjacke möchte
ich Ihnen am Beispiel des Etats „Kinder-, Jugendund
Familienhilfe“ verdeutlichen, der immerhin
ein Volumen von insgesamt fast 29,0 Mio Euro hat.
Gesetzliche Vorgaben bestehen hier u.a. bei den
Leistungen nach dem Jugendhilfegesetz mit
etwa 11,0 Millionen Euro ein gewaltiger Posten,
der Verpflichtung zur Schaffung eines flächendeckenden
Angebots zur Kindertagesbetreuung
sowie der Vorgabe von festen Personalschlüsseln
in Kindertageseinrichtungen.
Insgesamt summieren sich die sozusagen unabwendbaren
Ausgaben auf ein Volumen von
27,0 Mio Euro. Inklusive Abschreibungen, und
auch nicht zu diskutierende Energiekosten und
Reparaturen sind weit über 95 % der angesetzten
Ausgaben zwangsläufig und entziehen sich
somit dem Gestaltungswillen der Stadtverordnetenversammlung.
Der tatsächliche Ablauf der Haushaltsberatungen
2013 steht hierzu im Widerspruch. Von den
immerhin 107 eingebrachten Anträgen wurden
33 während der Haushaltsberatung abgelehnt,
will heißen, dass mehr als 2/3 der vorgelegten
Anträge angenommen wurden.
De facto wurden im Ergebnishaushalt die Einnahmen
um 1.138.000 Euro, die Ausgaben um 944.000
Euro erhöht. Bei den Investitionen erhöhte sich der
Planansatz auf den Rekordwert von 50.065.500
Euro gegenüber dem Planansatz von 41.079.400
Euro eine Steigerung von 8.986.100 Euro. Die Veränderungen
im Ergebnishaushalt nehmen sich im
Verhältnis zum Gesamtvolumen von 155 Mio Euro
eher bescheiden aus. Aber vermeintliche Kleinigkeiten
erfahren beim einzelnen Bürger oft eine viel
größere Gewichtung als vermutet. Dies müssen
wir bei unseren Entscheidungen berücksichtigen,
wir müssen wissen, was die Bürger bewegt, welche
Themen die relevanten sind.
Erstens, die Familienpolitik. Hier sind es die Fragen
nach Kindergartenbetreuung, natürlich sind
Schulen von Bedeutung und auch das Angebot
an nachmittäglicher Freizeitgestaltung und -betreuung.
Als eine der wenigen großen Kommunen
erfüllt Fulda 2013 die Auflagen für die Bereitstellung
von U3-Betreuungsplätzen.
Zweitens, die Stadtgestaltung: Die Wohn- und Lebensqualität,
die Stadt als Handels- und Dienstleistungszentrum
mit ihrer historischen Bausubstanz.
Hier haben wir mit unserer historischen Bausubstanz
ein Pfund, mit dem wir wuchern können, das
uns allerdings auch eine gewaltige Baulast aufbürdet.
Inzwischen sind mehrere Millionen allein in die
Sanierung des Stadtschlosses geflossen.
Drittens, die Krankenfürsorge: Im Haushalt sind
hohe Investitionsmittel für das Klinikum eingestellt
worden, damit es sich an die veränderten
Marktverhältnisse erfolgreich anpassen kann.
Es bestand eine breite Übereinstimmung darin,
dass die Klinik in der jetzigen Struktur ein ganz
wesentlicher Faktor der öffentlichen Daseinsvorsorge
ist und, dass die Stadt in ihrer Funktion
als Träger des Hauses verbleiben müsse.
In allen Bereichen setzen wir mit diesem Haushalt
Akzente für eine weiterhin erfolgreiche
Entwicklung unserer Stadt.
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