Ratgeber Pflege

Unterhaltspflicht
Übernimmt das Sozialamt Leistungen für Hilfebedürftige,
überprüft es, ob deren Angehörige unterhaltspflichtig sind,
d. h.: Ob diese ihn anstelle des Sozialamts finanziell unterstützen
müssen bzw. können.
Unterhaltspflicht von Kindern
gegenüber Eltern im Heim
Wenn die Kosten eines Alten- oder Pflegeheimes weder durch das
eigene Vermögen noch durch die Pflegekasse abgedeckt werden
können, leistet das Sozialamt. Dabei prüft es jedoch, ob
Verwandte ersten Grades den Hilfeempfängern gegenüber unterhaltspflichtig
sind.
Kommt das Sozialamt zu dem Ergebnis, dass Kinder aufgrund
ihrer finanziellen Verhältnisse leistungsfähig sind, verlangt es von
diesen die Erstattung der an die Eltern gezahlten Sozialhilfe.
Hierbei handelt es sich oft um die sogenannten „Hotelkosten“ im
Heim, also die Kosten, die für Unterkunft und Verpflegung anfallen
und die von der Pflegekasse nicht abgedeckt werden.
Selbstbehalt der Kinder
Die Kinder müssen jedoch nicht ihr gesamtes Einkommen für den
Unterhalt ihrer Eltern einsetzen.
Die Sozialämter orientieren sich beim Selbstbehalt an der
„Düsseldorfer Tabelle“ (für West) bzw. den „Unterhaltsrechtlichen
Leitlinien“ (für Ost):
• Der Selbstbehalt beträgt monatlich 1.400,– € (West) bzw.
1.190,– bis 1.300,– € (Ost)
• plus die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens
• plus ca. 1.050,– € (West) bzw. 495,- bis 950,– € (Ost) für den
mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden
Ehepartner.
Diese Angaben sind Richtwerte; in verschiedenen Bundesländern
finden sich hiervon abweichende Regelungen.
Grundsatzurteil BGH
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom
23.10.2002 (XII ZR 266/99) muss den Unterhaltspflichtigen jedoch
ein höherer Selbstbehalt bleiben. Spürbare und dauerhafte Einschränkungen
ihres Lebensstils brauchen sie nicht hinzunehmen.
Allerdings müssen sie dem Sozialamt nachweisen, dass sie kein
„ausschweifendes Luxusleben“ führen. Und es muss genügend
Geld bleiben, mit dem sie ihre eigene angemessene Altersvorsorge
sichern können.
Welcher konkrete Betrag den unterhaltspflichtigen Kindern verbleiben
muss, lässt der Bundesgerichtshof offen. Das sind
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