Gutachten (PDF) - MIK NRW

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
Bedeutung der Schlüsselzuweisungskomponente innerhalb des Gesamtsystems verdeutlicht noch einmal
die Relevanz sachgerechter, transparenter und nachvollziehbarer Verteilungskriterien.
Abbildung 1: Der kommunale Finanzausgleich in NRW (GFG 2013)
Verbundquote (23%)
-Vorwegabzüge
= 98,6%
=Finanzausgleichsmasse
Schlüsselzuweisungen
= 84,9% = 7,5% =7,3%
= 0,3%
Fachbezogene
Sonderpauschale
Pauschale Zuweisungen
Bedarfszuweisungen
Kreise
Schulpauschale
= 11,7% = 92,3%
Zins- und
Tilgungsverpflichtungen
des Sondervermögens
„Zukunftsinvestitions- und
Tilgungsfonds NRW“
=5,9%
Besondere Belastungen
von Kurorten
Gemeinden
= 78,5%
Sportpauschale
= 7,7%
Investitionspauschale für
Maßnahmen der
Eingliederungshilfe
=6,7%
Überwindung von
finanziellen
Belastungssituationen +
Abfederung von Härten
Landschaftsverbände
= 9,8%
Allgemeine
Investitionspauschale
=79,4%
Milderung d. Kosten d.
landschaftlichen
Kulturpflege
Härteausgleich bei der
Durchführung des
Finanzausgleichs
Investitionspauschale für
Maßnahmen zur
Verbesserung der
Altenpflege
=8,0%
Aufwendungen bei der
Stationierung von
Gaststreitkräften
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an DLT (a).
Wie bereits in den Jahren zuvor machen die pauschalisierten Zweckzuweisungen 2013 rund 15% der
verbleibenden Mittel aus (§ 16 ff. GFG 2013). In Nordrhein-Westfalen bestehen diese hälftig aus Investitionspauschalen
sowie fachbezogenen Sonderpauschalen. Investitionspauschalen sind steuerkraftunabhängig
und zielen darauf ab, den Aktionsradius eigenständiger kommunaler Investitionstätigkeiten zu
vergrößern. Es gibt zwei fachbezogene Sonderpauschalen: Die Schulpauschale/Bildungspauschale und
die Sportpauschale. Beide sind steuerkraftunabhängig, über den Einsatz der Mittel entscheiden die
Kommunen innerhalb rechtlicher Vorgaben selbst. Die Schulpauschale/Bildungspauschale darf anteilig
konsumtiv verwendet werden.
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