Gutachten (PDF) - MIK NRW

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
schiebung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen kommunaler Ebene und Bundesebene sowie
zu veränderten Kostenträgerschaften. Zum anderen verringerte sich die Zahl der sozialhilfeberechtigten
Personen massiv, da die Mehrzahl als erwerbsfähig eingestuft wurde und somit fortan Arbeitslosengeld
(Alg) II bezog. Die Konsequenzen der Reform für die kommunalen Haushalte waren nur schwer abzuschätzen.
Reformbedingt wurde auch die für die Berechnung des Soziallastenansatzes zentrale Statistik für Langzeitarbeitslose
in ihrer damaligen Form nicht weitergeführt. Aktualisierte Werte des relevanten Indikators
waren nicht mehr verfügbar. Die Berechnung des GFG 2006 und 2007 wurde deswegen noch auf
den Wert des letzten verfügbaren Jahres abgestellt – dieses Vorgehen ließ sich für das GFG 2008 allerdings
nicht weiter rechtfertigen. Im GFG 2008 wurde daher die Zahl der Bedarfsgemeinschaften als Bedarfsindikator
für den Soziallastenansatz eingeführt. Der Gewichtungsfaktor wurde mit 3,9 so berechnet,
dass der Anteil des Sozialansatzes am Gesamtansatz im Vergleich zum Vorjahr konstant blieb.
Der ifo-Gutachter musste daher einerseits überprüfen, ob – aufgrund der reformbedingten Änderungen
der Hartz IV Gesetzgebung – die Beibehaltung des Soziallastenansatzes grundsätzlich gerechtfertigt war
und ob anderseits der Indikator „Zahl der Bedarfsgemeinschaften“ adäquat für die Bestimmung des Gewichtungsfaktors
ist. Der ifo-Gutachter sprach sich für die Beibehaltung des Soziallastenansatzes aus, da
die Soziallasten – auch nach der Reform – ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Gesamtausgaben
sind und somit weiterhin die interkommunalen Bedarfsverhältnisse beeinflussen. Der ifo-Gutachter
votierte für die Beibehaltung des Indikators „Anzahl der Bedarfsgemeinschaften“ als Globalindikator für
den Sozialbereich, nachdem die Sachgerechtigkeit und Erklärungskraft des Indikators überprüft worden
war. Weitere mögliche Spezifikationen (Leistungsempfänger pro Einwohner, Leistungsempfänger pro
Bedarfsgemeinschaft und Leistungsempfänger unter 25 Jahren pro Einwohner) wurden verworfen. Aufgrund
umstellungsbedingter Probleme empfahl der Gutachter, das regressionsanalytisch bestimmte Gewicht
von 10 Normeinwohnern nicht unreflektiert umzusetzen, sondern den Ansatz so zu gewichten,
dass es zu keiner Verschiebung der Relation des Soziallastenansatzes zum Gesamtansatz kam. Auch betonte
der ifo-Gutachter die Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung und eventuellen Anpassung nach
spätestens 3-5 Jahren. Die ifo-Kommission befürwortete die Beibehaltung des Indikators und eine Aktualisierung.
Im Rahmen der Grunddatenaktualisierung 2011 auf Basis des Jahres 2008 betrug das regressionsanalytisch
ermittelte Gewicht 15,3. Laut Gesetzgeber liegt eine mögliche Erklärung für diesen Anstieg in der
stark zunehmenden Bedeutung der kommunalen Sozialleistungen seit der letzten Grunddatenaktualisierung
im GFG 2003. Diese erfolgte auf Basis von Daten des Jahres 1999. Um die Folgen auf das interkommunale
Verteilungsergebnis abzufedern, entschied sich der Gesetzgeber, das Gewicht auf den Mittelwert
(9,6) zwischen dem regressionsanalytisch abgeleiteten und dem im GFG 2008 berechneten Wert zu setzen.
Da mit dem GFG 2012 der kommunale Finanzausgleich strukturell geändert wurde (u.a. Einführung
des Flächenansatzes), wurden die Gewichte erneut – allerdings immer noch auf Datenbasis 2008 – angepasst.
Das regressionsanalytisch ermittelte Gewicht für den Soziallastenansatz betrug 17,76. Politisch
gesetzt wurde ein niedrigerer Wert in Höhe von 15,3.
Zentralitätsansatz: Seit dem GFG 1999 werden durch den Zentralitätsansatz Bedarfe aufgrund von raumstrukturellen
Heterogenitäten im nordrhein-westfälischen Finanzausgleich bei der fiktiven Bedarfsmes-
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