Gutachten (PDF) - MIK NRW

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
Normierung der Steuerkraft: Alle Flächenländer normieren die Steuerkraft der Realsteuern: Während
manche Länder gesetzlich geregelte fiktive Hebesätze haben, so z.B. Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen, orientieren sich die fiktiven Hebesätze anderer Flächenländer am gewogenen Landesdurchschnitt
i.d.R. des Vorjahres. Als Beispiel für die zweite Gruppe, welche den gewogenen Landesdurchschnitt
der tatsächlichen Hebesätze bei den Realsteuern verwendet, dienen u.a. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Niedersachsen. Auch die Höhe der fiktiven Hebesätze unterscheidet sich stark. In
Baden-Württemberg sind die fiktiven Hebesätze sehr niedrig mit 195% und 185% für die Grundsteuer A
und B und 290% für die Gewerbesteuer – auch sind sie seit 1982 festgesetzt. Während Brandenburg
100% des gewogenen Landesdurchschnitts des Vorjahres abzüglich der Gewerbesteuerumlage ansetzt,
sind es im Saarland nur 85%. In Mecklenburg-Vorpommern ist eine abweichende Festsetzung durch
Rechtsverordnung möglich, dies fand allerdings noch keine Anwendung. Als Besonderheit ist die Verwendung
einer Einwohnerschwelle in Niedersachsen zu nennen. Für Gemeinden in denen weniger als
100.000 Einwohner gemeldet sind, wird ein Abschlag in Höhe von 10% des gewogenen Landesdurchschnitts
gewährt. Thüringen wird ab 2015 die fiktiven Hebesätze der Gewerbesteuer von 300% auf 357%
erhöhen. Im selben Jahr werden auch die fiktiven Hebesätze der Grundsteuer A und B von 200% respektive
300% auf 271% respektive 389% angehoben. Auffallend ist, dass die fiktiven Hebesätze der Grundsteuer
B und Gewerbesteuer in NRW mit Abstand die höchsten im Ländervergleich sind (vgl. Kapitel 6).
In der Mehrzahl der Länder wird der Gemeindeanteil des Aufkommens der Einkommen- und Umsatzsteuer
vollständig angerechnet. Im Saarland allerdings nur zu 85% und in Niedersachsen nur mit 90%. In
Sachsen-Anhalt wird darüber hinaus das Gewerbesteueraufkommen über 3 Jahre geglättet. Insbesondere
die anteilige Berücksichtigung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer kommt Wohngemeinden
zu Gute, während die Verwendung von fiktiven Hebesätzen tendenziell Betriebsgemeinden besserstellt.
Fiktive Bedarfsermittlung: Der Einwohner ist in den Finanzausgleichssystemen aller Flächenländer der
bedarfsverursachende Faktor. Das zentrale Element der fiktiven Bedarfsmessung in NRW ist die Hauptansatzstaffel.
Diese beinhaltet einen Faktor zur Gewichtung der Einwohnerzahlen (Einwohnerveredelung),
welcher mit steigender Gemeindegröße ansteigt. Dieses Verfahren findet in allen anderen Flächenländern
– bis auf Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – ebenfalls Anwendung.
In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein wird der fiktive
Bedarf der Gemeinden mit Hilfe eines vom jeweilig zuständigen Ministerium festgelegten Grundbetrags
ermittelt. Dieser pauschale Grundbetrag wird pro Einwohner an die Gemeinden ausgeschüttet. In
Rheinland-Pfalz wird der Grundbetrag in Größenklassen unterteilt. Verbandsgemeinden, verbandsfreie
Gemeinden und große kreisangehörige Städte erhalten 34%, Landkreise 66% und kreisfreie Städte 100%
des Grundbetrages multipliziert mit der jeweiligen Einwohnerzahl. Als zusätzliches Element der Bedarfsermittlung
verwendet Schleswig-Holstein den Zentrale-Orte-Ansatz. Dieser dient zum finanziellen Ausgleich
von zentralörtlichen Funktionen. Er orientiert sich hierbei an den Hierarchien der jeweiligen Landesentwicklungspläne.
In diesen werden siedlungsstrukturelle Aufgaben sowie der Bedarf an lokaler
Infrastruktur festgelegt. Häufig erfolgt die Einordnung der zentral-örtlichen Funktionen in Grund-, Mittelund
Oberzentrum. In Schleswig-Holstein ist dieses zusätzliche Element in den Schlüsselzuweisungen verankert.
So werden 11,4% der Schlüsselmasse an Kommunen mit übergemeindlichen Aufgaben ausge-
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