Gutachten (PDF) - MIK NRW

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
Die Höhe des Soziallastenansatzes sinkt. Bei Umsetzung der Regressionsergebnisse ergibt sich
für die Bedarfsgemeinschaften ein Gewichtungsfaktor von 12,94. Dieser liegt deutlich unter dem
zuletzt errechneten Gewichtungsfaktor von 17,76 sowie unter dem letztlich genutzten Gewichtungsfaktor
von 15,3. Als Gründe für diese starke Abweichung lassen sich die breitere Datenbasis,
die veränderte Pooled-OLS-Schätzmethode sowie die neue Abgrenzung der abhängigen Variable
anführen. Dieses Schätzergebnis steht zunächst der oftmals geäußerten Befürchtung entgegen,
dass es bei dem Gewichtungsfaktor für Bedarfsgemeinschaften einen unweigerlichen Aufwärtstrend
gibt.
Für den Schüleransatz wird empfohlen, die derzeit unplausibel hohe Spreizung der Gewichtungsfaktoren
zu senken auf 0,69 für Halbtagsschüler und 1,94 für Ganztagsschüler. Dieser Vorschlag
versteht sich aber nur als vorläufig. Eine befriedigendere Lösung kann nur gefunden werden,
wenn zusätzliche Datenerhebungen entsprechend den Erkenntnisinteressen des kommunalen
Finanzausgleichs unternommen werden. Konkret sollte abgefragt werden, wie sich die Zuschussbedarfe
getrennt nach Halbtagsschulen, offenen Ganztagsschulen und gebundenen Ganztagsschulen
in den Gemeinden NRWs darstellen. Dann ließe sich der Schüleransatz auf eine solide
empirische Basis stellen.
Sowohl der Zentralitätsansatz als auch der Flächenansatz werden als grundsätzlich ausgleichsrelevant
angesehen, ihre Beibehaltung in der jetzigen Form wird empfohlen. Hinsichtlich der Ausgestaltung
des Flächenansatzes wurden weitere Spezifikationen geprüft (Katasterfläche Gebäude
und Freifläche pro Kopf u.v.m.); diese mussten allerdings verworfen werden.
Bei der Abgrenzung der Teilschlüsselmassen im kommunalen Finanzausgleich kommt mit Blick
auf die gemeinsame Schlüsselmasse von kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden
immer wieder Kritik auf. Hier scheinen Teilschlüsselmassen, die auf gemeindliche und Kreisaufgaben
abstellen, intuitiv sachgerechter. In der vorgenommenen Prüfung der Alternativen stellen
sich diese als kaum praktikabel heraus; bzw. ihre Umsetzung würde gewichtige neue Probleme
heraufbeschwören. Im Ergebnis wird die Beibehaltung der bisherigen Teilschlüsselmassen-
Struktur empfohlen.
Hinsichtlich der Dotierung der Teilschlüsselmassen für Städte/Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände
wird empfohlen, eine schrittweise Anpassung an die Verhältnisse der Auszahlungen
aaD in den Aufgabenbereichen außer Allgemeiner Finanzwirtschaft zu orientieren. In den
vorgenommenen Proberechnungen werden derartige Änderungen jedoch nicht berücksichtigt,
da sie als fakultativ und eher mittelfristig angesehen werden.
Bezüglich der Höhe der fiktiven Hebesätze zur Berücksichtigung der Steuerkraft aus den Realsteuern
wird angesichts der manifesten Nachteile nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden
im innerdeutschen Steuerwettbewerb eine deutliche Senkung der Nivellierungshebesätze
empfohlen. Eindeutige Werte sind hier wissenschaftlich nicht zu bemessen; in den Proberechnungen
zum Reformmodell wird ein fiktiver Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365, für die
Grundsteuer B von 342 genutzt.
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