Gutachten (PDF) - MIK NRW

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
3. Erklären die derzeitigen Bedarfsindikatoren und die sich aus diesen ableitenden Bedarfsansätze
sowie die Berechnungsmethode der Gewichtungsfaktoren die Bedarfe auf den jeweiligen Ebenen
der Teilschlüsselmassen?
4. Sind die Methoden der Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen unter Verwendung jeweils einheitlicher
fiktiver Realsteuerhebesätze und der Umlagekraftmesszahlen geeignet, eine interkommunal
bedarfsgerechte Verteilung der Teilschlüsselmasse zu gewährleisten?
Diese Fragen werden mit dem vorliegenden Gutachten bearbeitet, wenn auch nicht in dieser, sondern in
einer der Logik der vorgenommenen Analyse folgenden Reihenfolge. Damit ist die Arbeit nicht als Vollüberprüfung
aller wichtigen Fragen des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen angelegt.
Viele interessante, aber nicht dominante Fragen zur horizontalen Gestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
sind nicht erfasst; Fragen des vertikalen Ausgleichs zwischen Land und der kommunalen
Ebene insgesamt standen hier ebenfalls nicht zur Diskussion.
“If it ain’t broke, don‘t fix it”
Unsere Herangehensweise zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs verstehen wir im
Rahmen der höchstrichterlichen Setzungen. Mit Urteil vom 9. Juli 1998 (VerfGH 16/96, 7/97) wird dem
Land auferlegt, das Gemeindefinanzierungsgesetz regelmäßig mit Blick auf neue Erkenntnisse und Daten
anzupassen, um Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Auch im Urteil vom 19. Juli 2011 (VerfGH
32/08) wird das Land verpflichtet, die Finanzausgleichssystematik im Blick zu behalten und gegebenenfalls
mit sachverständiger Hilfe an neue Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.
Die Weiterentwicklung als Paradigma der Bearbeitung des Forschungsauftrags ist schließlich, wie schon
in der Einleitung deutlich gemacht, auch als Absage an Totalreformen zu sehen. Zweifellos könnte im
kommunalen Finanzausgleich sehr viel gemacht werden. Auch das Gutachten gibt mit punktuellen Vergleichen
zu den anderen zwölf KFAs der Flächenländer hier anschauliche Beispiele. Dennoch geht es hier
nicht um das „Ideal“ eines kommunalen Finanzausgleichs, der am grünen Tisch komplett neu und unverbraucht
gestaltet wird. Nicht, weil Nordrhein-Westfalen keinen idealen Finanzausgleich verdient hätte.
Sondern weil es ein solches Ideal jenseits der historischen Genese jedes einzelnen Landes nicht geben
kann.
Kommunale Finanzausgleiche begründen, sobald sie fiskalisch eine mehr als marginale Rolle spielen,
pfadabhängige Entwicklungen. Dies kann einige Probleme schaffen – sog. Endogenitäten –, es stabilisiert
aber auch die Handlungsbedingungen und Erwartungen der Akteure. Derartige fiskalische Entwicklungen
müssen durchbrochen werden, wo sie zu unbilligen Ergebnissen führen. Wo dies nicht der Fall ist, hat
der Fortbestand von Regeln einen Eigenwert, der vielleicht „eleganteren“ Alternativen vorzugswürdig ist.
Das Bearbeitungsparadigma für die Leitfragen des Gutachtens ist mithin an die alte Ingenieursweisheit
angelehnt: If it ain’t broke, don‘t fix it.
Untersuchungsbefunde
Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden ein kurzer Abriss der zentralen Ergebnisse gegeben. Aus den
zum Teil komplexen Abwägungs- und Argumentationsketten herausgerissen, klingt die Ergebniszusammenstellung
recht apodiktisch. Wir verzichten hier dennoch auf den Versuch, die Argumentationsketten
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