KVNO aktuell 7+8 | 2013 - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

ambulante Angebote in öffentlicher Trägerschaft.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben
in der ambulanten Versorgung eine Stärkung
der Primärversorgung an.
Die SPD fordert eine flächendeckende hausarztzentrierte
Versorgung. In ihrem Regierungsprogramm
verzichtet die SPD auf ihre
frühere Forderung, die „alte“ Fassung des
§ 73b wiederzubeleben, in der die Kassen zu
Hausarztverträgen ohne besondere Sparauflagen
verpflichtet waren. In unserem Interview
spricht sich SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl
Lauterbach allerdings just für diese alte Fassung
aus. Schließlich will die SPD die Vernetzung
zwischen den Gesundheitsberufen stärken.
Diesen Punkt greifen auch die Grünen auf,
die eine veränderte Aufgabenverteilung zwischen
den Gesundheitsberufen und eine Aufwertung
des Pflegeberufs fordern. Darüber hinaus
wollen die Sozialdemokraten eine neue Initiative
für die integrierte Versorgung starten.
Die Parteien in den Umfragen
Die Parteien in den Umfragen
Zustimmung bei der Sonntagsfrage in Prozent
2009 2010 2011 2012 2013
Bundestagswahl
40
33,8 %
30
CDU/CSU
23,0 SPD
20
14,6 FDP
10
11,9 Linke
10,7 Grüne
2,0 Piraten
19268
Patientenrechte
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
Patientenrechte - ungeachtet der jüngst eingeführten
gesetzlichen Neuerungen - weiter
stärken. Zentraler Punkt dürfte hierbei
die Frage der Beweislastumkehr beziehungsweise
Beweiserleichterung bei Behandlungsfehlern
sein. Beiden Oppositionsparteien geht
die aktuelle Beweiserleichterung zu Gunsten
der Patienten nicht weit genug. Die Bündnisgrünen
fordern weiterhin die Einrichtung eines
Haftungs- und Entschädigungsfonds, der
auch ohne gerichtliche Schuldfeststellung an
betroffene Patienten zahlt. Zudem treten bei-
Quelle: Forsa, wahlrecht.de
40
22
15
Die Grafik zeigt, wie
sich die Zustimmung zu
den Parteien bis Mitte
Juni 2013 entwickelt
hat. In der Vergangenheit
gab es die stärksten
Veränderungen kurz vor
der Wahl.
6
8
2
Rudolf Henke I CDU I Wahlkreis Aachen
Welches Ziel gehen Sie nach der Wahl als erstes an?
Die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.
Was erwarten Sie von Hausarztverträgen und von der Integrierten Versorgung? Bisher sind die KVen von
diesen Versorgungsformen ausgeschlossen. Werden Sie daran festhalten?
Hausarztverträge und solche zur Integrierten Versorgung sind wichtige Instrumente, um die medizinische Versorgung
zu verbessern. Wenn sie das leisten und zu guten Innovationen führen, gehören sie mit der gleichen
Finanzausstattung auch in den Kollektivvertrag.
Sehen Sie wesentliche Einsparpotenziale im Gesundheitswesen? Wenn ja, wo?
Sonst notwendige Kosten lassen sich am ehesten durch ein größeres Gewicht für erfolgreiche Prävention vermeiden.
Bei den Zahnärzten kann man sehen, wie das gehen kann. Die Ansätze sind Verhaltens- und Verhältnisprävention,
keine Aufgabe allein des Gesundheitswesens.
Hintergrundbericht
KVNO aktuell 7+8 | 2013
23