KVNO aktuell 7+8 | 2013 - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

de Parteien für eine Stärkung des Verbraucherschutzes
ein. Die SPD will die Patienten
insbesondere „wirksam vor Missbrauch mit
unnötigen IGe-Leistungen schützen“.
Die Grünen wiederum setzen sich für die
Gründung einer „Stiftung Warentest“ im Gesundheitswesen
ein, die zuverlässige Qualitätsinformationen
sammelt und allgemeinverständlich
aufbereitet – sowie für den weiteren
Ausbau der unabhängigen Patientenberatung.
Auch die CDU fordert den Ausbau des Verbraucherschutzes
im Gesundheitswesens: Patienten
sollen über Portale im Internet einen
einfachen Zugang zu unabhängigen, verlässlichen
und verständlichen Informationen über
Versicherungs- und Behandlungsmöglichkeiten
erhalten. Ferner plädiert die CDU dafür,
Melde- und Managementsysteme einführen,
die helfen, Fehler zu vermeiden und die Qualität
zu sichern.
Finanzierung der GKV
Klare parteipolitische Trennlinien zeigen sich,
wie schon vor der Bundestagswahl 2009,
auch bei der Frage der künftigen GKV-Finanzierung.
Während die CDU und die FDP am
dualen System von Privater und Gesetzlicher
Krankenversicherung festhalten wollen, sprechen
sich die anderen Parteien für die Einführung
einer einheitlichen „Bürgerversicherung“
aus, in der alle Bürger im Rahmen eines Bürgerversicherungstarifs
gegen Krankheit versichert
werden – auch die heutigen PKV-Versicherten.
Im Gegensatz zu Grünen und Linken
will die SPD für diese Versicherung allein
das Erwerbseinkommen als Beitragsbasis heranziehen,
also keine weiteren Einkommensarten
wie Mieteinnahmen, Pacht oder Kapitaleinkünfte.
Überrascht hat die SPD mit ihrer Forderung,
die Zusatzbeiträge der Krankenkassen wieder
abzuschaffen und die Beitragssatzautonomie
der Kassen – übrigens in Übereinstimmung
mit der FDP – wieder herzustellen. Das
ist nicht weniger als die Abkehr von einem
zentralen Funktionsprinzip des Gesundheitsfonds,
der bekanntlich unter SPD-Ministerin
Ulla Schmidt eingeführt wurde. Im Zusammenhang
mit dem Bürgerversicherungskonzept
fordern Grüne und SPD ein neues, ein-
Prof. Karl Lauterbach I SPD I Wahlkreis Köln-Mülheim/Leverkusen
Welches Ziel gehen Sie nach der Wahl als erstes an?
Die SPD wird sofort gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorgehen: Es soll nicht länger von der Versicherungskarte
(privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird. Deshalb werden wir die Bürgerversicherung
einführen. Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert einen massiven Kostenanstieg
für Gesetzlich- und Privatversicherte. Auch für die Pflege wird eine Bürgerversicherung angestrebt, deren
Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen.
Was erwarten Sie von Hausarztverträgen und der Integrierten Versorgung? Bisher sind die KVen von diesen
Versorgungsformen ausgeschlossen. Werden Sie daran festhalten?
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Hausarztverträgen für die Versicherten, so dass jeder, der dies
möchte, an einem Hausarztvertrag teilnehmen kann. Wir unterstützen deshalb auch die Forderung nach der
Rückkehr zum alten Rechtszustand beim § 73b Abs. 5a SGB V.
Sehen Sie wesentliche Einsparpotenziale im Gesundheitswesen? Wenn ja, wo?
Der SPD geht es vor allem um eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Der Nutzen für die
Patientinnen und Patienten steht im Vordergrund. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort umfassend und mit
einer guten Qualität medizinisch und pflegerisch versorgt sind.
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Hintergrundbericht
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