Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses April 2007 (pdf ...

Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ 15
1. Einsetzung und Verfahren des Untersuchungsausschusses
Der vorliegende Bericht kann die Probleme und Veränderungsbedarfe im Amt für
Soziale Dienste und beim Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
der Freien Hansestadt Bremen nicht vollständig benennen. Er kann jedoch Anregungen
geben, die Verwaltung und Politik aufgreifen können. Für weitergehende Ergebnisse
war die Zeit von fünf Monaten, die angesichts der Bürgerschaftswahl am
13. Mai 2007 für die Untersuchung zur Verfügung stand, zu knapp bemessen.
1.1 Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Untersuchungsauftrag
Am 10. Oktober 2006 wurde die Leiche des zweijährigen Kevin K. in der Wohnung
seines (Zieh-)Vaters aufgefunden, als er von Mitarbeitern des Amtes in Obhut genommen
werden sollte. Das Kind hatte einen Amtsvormund. Außerdem war der ambulante
Sozialdienst „Junge Menschen“ des Amtes für Soziale Dienste seit seiner
Geburt mit ihm befasst. Am 20. Oktober 2006 beantragten die Bürgerschaftsfraktion
von Bündnis 90/ Die Grünen und die Fraktionen der SPD und der CDU die Einsetzung
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drucksache 16/1168).
Aufgrund des vorgenannten gemeinsamen Antrags setzte die Bremische Bürgerschaft
(Landtag) am 2. November 2006 1 einen Untersuchungsausschuss mit folgendem
Auftrag ein:
„Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen aus 6 Mitgliedern und 6
stellvertretenden Mitgliedern bestehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss
ein, mit dem Auftrag, im Rahmen der verfassungsmäßigen
Zuständigkeit des Landes zu untersuchen, wie es zu
der mutmaßlichen groben Vernachlässigung der Amtsvormundschaft
und Kindeswohlsicherung im Fall des tot aufgefundenen 2jährigen
1 Beschlussprotokoll der Bremischen Bürgerschaft Nr. 69